Datum: 10.11.2008
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Haupt- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
3 Verschiedenes
4 Anträge und Anfragen
1 Schulbedarf; Powerpoint-Information von Herrn Thoma vom Caritasverband für die Region Günzburg und Neu-Ulm e.V.
2 Personelles; Entscheidung über die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen in der Stadtverwaltung und in den städtischen Kindergärten
4.1 Parkausweis für Anlieger in der Vöhlinstraße; Anfrage Herr Kelichhaus
4.2 Aufenthalt von Jugendlichen auf dem Friedhof Vöhringen Nord; Anfrage Herr Gutter

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3. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 10.11.2008 ö 3

Diskussionsverlauf

Kein Anfall

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4. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 10.11.2008 ö 4
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1. Schulbedarf; Powerpoint-Information von Herrn Thoma vom Caritasverband für die Region Günzburg und Neu-Ulm e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 10.11.2008 ö 1

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Janson führt einleitend aus, dass in den Hartz IV-Leistungen an und für sich keine finanziellen Zuwendungen für Bildung vorgesehen sei, wenngleich es zwischenzeitlich eine teilweise Modifizierung gegeben habe. Fakt sei jedenfalls, dass jedes achte Kind in Deutschland in Armut lebt und in diesen Fällen oftmals keine Mittel für die Beschaffung von Schulmaterial zur Verfügung stehen. Er, Bürgermeister Janson, möchte mit der heutigen Information durch Herrn Thoma vom Caritasverband für die Region Günzburg und Neu-Ulm e.V. und Frau Koch von der Diakonie Neu-Ulm auf diese Thematik aufmerksam machen. Der Jugendhilfeausschuss des Kreistages Neu-Ulm habe sich hiermit auch schon befasst, allerdings speziell zur zwischenzeitlich abgeschlossenen gemeinsamen Spendenaktion der Diakonie und des Caritasverbandes unter dem Motto „Schulsachen für alle“.

Die beiden Referenten geben sodann mittels Beamer einen Überblick über die Hintergründe der Problematik, stellen aktuelle Zahlen vor und unterbreiten Vorschläge, was getan werden könnte. Nähere Einzelheiten können den beigefügten Kopien über den Kurzvortrag entnommen werden.
Herr Thoma informiert in diesem Zusammenhang noch darüber, dass ab dem Schuljahr 2009 von Seiten der Politik vorgesehen sei, Familien, die von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe leben, mit einem jährlichen Pauschalbetrag in Höhe von 100 € für Kinder bis zum 10. Schuljahr zu entlasten, mit dem sie den Schulbedarf zumindest teilweise decken können.

Im Anschluss daran entwickelt sich eine kurze Diskussion, in deren Verlauf insbesondere die Frage gestellt wird, welchen Beitrag die Stadt Vöhringen konkret leisten könnte, um bedürftige Familien zu unterstützen. Als mögliche Punkte werden genannt:

  • Teilweiser oder völliger Verzicht auf das Kopiergeld an Schulen
  • Auswahl von günstigeren Schulausflügen, damit der Eigenanteil geringer wird
  • Mithilfe bei der Beschaffung oder Bereitstellung von Computern für bedürftige Schüler
  • Verzicht auf aufwändige Einbände bei Schulheften und -büchern und Verzicht auf die Führung von Arbeitsheften
  • Evtl. Ausweitung von sog. Tafeln für Lebensmittel auch für den Schulbedarf

Ohne Beschluss

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2. Personelles; Entscheidung über die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen in der Stadtverwaltung und in den städtischen Kindergärten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 10.11.2008 ö Beschließend 2

Sachverhalt

Im Rahmen der jährlichen Stellenplanberatungen wurde bisher meist auch jeweils über die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen und dabei insbesondere für die Stadtverwaltung und für
die städtischen Kindergärten entschieden. Nachdem der Stellenplan 2009 zusammen mit dem Haushaltsplan voraussichtlich im Januar 2009 verabschiedet werden wird, würde sich auch der Zeitraum für die Ausschreibung dieser Stellen verzögern.

Da auch andere Kommunen die Entscheidung über die Einstellung von Auszubildenden bereits
vor Jahresende treffen, könnte dies für unsere Einrichtungen zur Folge haben, dass dann evtl. keine optimalen Auswahlmöglichkeiten mehr zur Verfügung stehen. Die Stadtverwaltung bittet deshalb, die Entscheidung über die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen bereits vor den konkreten Stellen- bzw. Haushaltsplanberatungen zu treffen.

Derzeit stehen folgende Ausbildungs- und Praktikumstellen zur Verfügung:

?        1 Auszubildende zur Verwaltungsfachangestellten im Rathaus Vöhringen, Dauer der Ausbildung 3 Jahre (Sept. 2006 bis August 2009).
?        1 Anerkennungspraktikantin als Kinderpflegerin im Kindergarten Vöhringen Nord, Dauer der Ausbildung 3 Jahre
?        1 Anerkennungspraktikantin als Erzieherin im Kindergarten Illerzell für 1 Jahr, Dauer der Ausbildung insgesamt 5 Jahre
?        1 Anerkennungspraktikantin als Erzieherin im Kindergarten Illerberg für 1 Jahr, Dauer der Ausbildung insgesamt 5 Jahre


Vorschlag für September 2009

?        Auszubildende/r zur/m Verwaltungsfachangestellten (Sept. 2009 bis August 2012):
Die Stadtverwaltung schlägt vor, den ab Juli 2009 frei werdenden Ausbildungsplatz einer Verwaltungsfachangestellten ab September 2009 wieder neu zu besetzen. Zwar ist derzeit völlig offen, ob diese/r Auszubildende nach Bestehen der Prüfung in der Stadtverwaltung übernommen werden kann. Für die im nächsten Jahr fertig werdenden Auszubildende besteht aktuell jedenfalls keine freie Stelle. Ungeachtet dessen ist es für Jugendliche sicher erst einmal wichtig, überhaupt eine Ausbildung ableisten zu können. Bei Bestehen dieser Prüfung sind diese Kräfte auch in anderen Berufszweigen gut einsetzbar. Die Ausbildungsvergütung beträgt derzeit im 1. Jahr 687,34 €/mtl., im 2. Jahr 736,15 €/mtl. und im 3. Jahr 780,93 €/mtl. = ca. 26.500 € von 2009 bis 2012.

?        Vor- und / oder Anerkennungspraktikantinnen (bei Erzieherinnen Verweildauer in den städtischen Kindergärten jeweils 1 Jahr – Gesamtdauer der Ausbildung 5 Jahre / bei Kinderpflegerinnen Verweildauer in den städtischen Kindergärten jeweils 1 Jahr – Gesamtdauer der Ausbildung 3 Jahre):

Nach dem neuen Bayer. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz werden Anerkennungs-praktikantinnen im Berufszweig der Erzieherinnen beim Anstellungsschlüssel als Fachkraft mitberechnet. Dies führt dazu, dass der Anstellungsschlüssel meist unterschritten wird, obwohl die Anerkennungspraktikantinnen (noch) nicht als vollwertige Kräfte eingesetzt werden können.

Die Leiterinnen der städtischen Kindergärten Vöhringen Nord, Illerzell und Illerberg würden zwar lieber weiterhin Anerkennungspraktikantinnen beschäftigen, da diese oftmals eine echte Unterstützung für die Fachkräfte darstellen. Sie sehen aber aus den oben genannten Gründen leider keine andere Möglichkeit, ab dem Kindergartenjahr 2009/2010 Vorpraktikantinnen, die den Beruf der Erzieherin lernen, im ersten oder zweiten Ausbildungsjahr oder Anerkennungs-praktikantinnen, die den Beruf der Kinderpflegerin lernen, im letzten Ausbildungsjahr zu nehmen.

Die Praktikantenvergütung beträgt bei Vorpraktikantinnen (künftige Erzieherinnen) ab Sep-tember 2009 350 €/mtl. und bei Anerkennungspraktikantinnen (künftige Kinderpflegerinnen) 600 €/mtl. Eine staatliche Förderung gibt es für derartige Praktikantinnen nicht, für Aner-kennungspraktikantinnen (im letzten Jahr ihrer Ausbildung zur Erzieherin) nur, wenn sie,
wie vorher dargestellt, im Rahmen des Anstellungsschlüssels liegen, d.h. wenn sie also z.B. anstelle einer Kinderpflegerin oder Erzieherin beschäftigt werden.

Die Leiterin des Kindergartens Illerberg würde es begrüßen, wenn auch für die bestehende Kinderkrippe ab September 2009 eine Vorpraktikantin zur Verfügung stehen würde, da dort die Anforderungen an das Personal mit den Kindern unter 2 ½ Jahren besonderes hoch sind. Die Anmeldungen für diese Krippe werden Anfang nächsten Jahres durchgeführt, sodass im zeitigen Frühjahr feststeht, ob diese Krippe trotz der geplanten weiteren Krippe beim Kinder-garten „Arche“ in Vöhringen bestehen bleiben kann.

Die Stadtverwaltung schlägt vor, ab September 2009 vier Vorpraktikantinnen im Ausbildungs-beruf zur Erzieherin bzw. Anerkennungspraktikantinnen für den Berufszweig der Kinderpflege-rin einzustellen. Die Kosten belaufen sich je nach Praktikumsart zwischen 16.800 € und
28.800 € pro Jahr für 4 Personen.

Die Zuständigkeit für diese Entscheidungen liegt nach der Geschäftsordnung für den Stadtrat beim Haupt- und Umweltausschuss.

Empfehlung

Ab September 2009 werden folgende Ausbildungsplätze bewilligt:

?        Für die Allgemeine Verwaltung wird erneut eine Ausbildungsstelle im Angestelltenbereich – Verwaltungsfachangestellte/r AL 1 – geschaffen. Die Ausbildungsvergütung beträgt im 1. Jahr 687,34 €/mtl., im 2. Jahr 736,15 €/mtl. und im 3. Jahr 780,93 €/mtl. = ca. 26.500 € von September 2009 bis August 2012.

?        Für die drei städtischen Kindergärten Vöhringen Nord, Illerzell und Illerberg sowie für die Kinderkrippe Illerberg werden je eine Vorpraktikantin im Ausbildungsberuf zur Erzieherin bzw. alternativ je eine Anerkennungspraktikantin im Ausbildungsberuf zur Kinderpflegerin eingestellt. Der Praktikumsplatz für die Kinderkrippe steht unter dem Vorbehalt des Weiterbestehens der Kinderkrippe im Kindergartenjahr 2009/2010. Die Praktikumsvergütung beträgt 350 €/mtl. Bzw. 600 €/mtl. und somit ca. 16.800 € bzw. 28.800 € im Kindergartenjahr.

Diskussionsverlauf

Nach Sachvortrag durch Bürgermeister Janson schließt sich eine kurze Aussprache an, in der von den Gremiumsmitgliedern die Notwendigkeit zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen auch dann anerkannt wird, wenn eine Übernahme nach Abschluss der Ausbildung nicht immer möglich ist. Im Ergebnis der Diskussion ergeht folgender 

Beschluss

Ab September 2009 werden folgende Ausbildungsplätze bewilligt:

?        Für die Allgemeine Verwaltung wird erneut eine Ausbildungsstelle im Angestelltenbereich – Verwaltungsfachangestellte/r AL 1 – geschaffen. Die Ausbildungsvergütung beträgt im 1. Jahr 687,34 €/mtl., im 2. Jahr 736,15 €/mtl. und im 3. Jahr 780,93 €/mtl. = ca. 26.500 € von September 2009 bis August 2012.

?        Für die drei städtischen Kindergärten Vöhringen Nord, Illerzell und Illerberg sowie für die Kinderkrippe Illerberg werden je eine Vorpraktikantin im Ausbildungsberuf zur Erzieherin bzw. alternativ je eine Anerkennungspraktikantin im Ausbildungsberuf zur Kinderpflegerin eingestellt. Der Praktikumsplatz für die Kinderkrippe steht unter dem Vorbehalt des Weiterbestehens der Kinderkrippe im Kindergartenjahr 2009/2010. Die Praktikumsvergütung beträgt 350 €/mtl. Bzw. 600 €/mtl. und somit ca. 16.800 € bzw. 28.800 € im Kindergartenjahr.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4.1. Parkausweis für Anlieger in der Vöhlinstraße; Anfrage Herr Kelichhaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 10.11.2008 ö 4.1

Diskussionsverlauf

Anfrage:
Herr Kelichhaus möchte wissen, ob die Möglichkeit besteht, dass Anlieger in der Vöhlinstraße einen Parkausweis bekommen können. Er sei konkret von einer Bewohnerin dieser Straße angesprochen worden, die nach ihrem Schichtdienst meist Probleme hat, einen Parkplatz zu finden, der nicht parkscheibenpflichtig ist.

Antwort:
Bürgermeister Janson führt aus, dass in einzelnen Straßen vereinzelt Parkausweise ausgestellt worden sind. In zentrumsnahen Straßen wäre dies aber problematisch, da diese Stellplätze vor den Geschäften gerade für potentielle Kunden frei gehalten werden sollen.

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4.2. Aufenthalt von Jugendlichen auf dem Friedhof Vöhringen Nord; Anfrage Herr Gutter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 10.11.2008 ö 4.2

Diskussionsverlauf

Anfrage:
Herr Gutter informiert darüber, dass sich am Friedhof Vöhringen Nord desöfteren Jugendliche aufhalten, die dort u.a. auch Alkohol konsumieren. Er fragt an, ob die Möglichkeit besteht, die Sicherheitswacht gelegentlich dort vorbei zu schicken.

Herr Bach hat die gleiche Beobachtung auch am Friedhof Vöhringen Süd gemacht.

Antwort:
Bürgermeister Janson führt aus, dass die Friedhöfe im Rundgang der Sicherheitswacht immer wieder enthalten sind. Er wird die Anregung aber trotzdem noch einmal weiter geben.