Datum: 12.04.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kulturzentrum
Gremium: Haupt- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:50 Uhr bis 19:05 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Birkach; Genehmigung des Gestattungsvertrages
2	Unterhaltspflege von Rasenspielfeldern, Badewiesen etc. 2021-2022; Auftragsvergabe
3	Verschiedenes
4	Anträge und Anfragen
4.1	Grundwasserspiegel Anfrage Herr Harzenetter

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1. Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Birkach; Genehmigung des Gestattungsvertrages

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	12.04.2021	ö	Beschließend	1

Sachverhalt

Die Nutzung von Deponien oder Deponieabschnitten als Standort für eine Photovoltaikanlage wird vom  Bayerischen Landesamt für Umwelt befürwortet, da hierbei kein zusätzliches Land verbraucht wird (Flächenrecycling), andere Nutzungen nicht beeinträchtigt werden und die notwendige Infrastruktur vorhanden ist.

In der Stadtratssitzung vom 24.09.2020 wurde durch das Gremium die Verpachtung der Flächen der ehemaligen Bauschuttdeponie Birkach an die Firma 4M Solar I GmbH & Co. KG zur Errichtung einer Photovoltaikanlage empfohlen.

Aus wasserwirtschaftlicher Sicht sind für den Bau der Photovoltaik-Anlage die Vorgaben des Bay. Landesamtes für Umwelt (Deponie-Info 2 Photovoltaik-Anlagen auf Deponien) und die LAGA BQS „Bundeseinheitlicher Qualitätsstandard 7-4a (Technische Funktionsschichten – Photovoltaik auf Deponien) einzuhalten. Um die Mächtigkeit der Rekultivierungsschicht zu untersuchen, möchte der Gestattungsnehmer auf seine Kosten Schürfungen vornehmen. Das Wasserwirtschaftsamt Donau-wörth hat der geplanten Schürferstellung zugestimmt. Die Schürfungen an 28 Stellen sind für Ende März/Anfang April 2021 vorgesehen. Nachdem von den Schürfungen keine negativen Auswirkungen gegenüber dem derzeitigen Planungswissen erwartet werden, kann der Gestattungsvertrag schon zum jetzigen Zeitpunkt geschlossen werden.

Im Gestattungsvertrag ist eine Mindestlaufzeit von 20 Jahren vorgesehen, da die Förderzusage über 20 Jahre nach Inbetriebnahme der Anlage läuft.

Das Nutzungsentgelt beläuft sich auf 4 % der im jeweiligen Jahr erzielten Einnahmen aus Einspeisevergütungen.

Empfehlung

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Neher verweist darauf, dass sich allein aus der Anlagengröße die Verpflichtung einer Ausschreibung ergeben habe, welche jedoch nicht seitens der Stadt durchgeführt worden sei. Die Berechtigung die entsprechende Anlage zu bauen und zu betreiben, liege insofern nur beim genannten Anbieter welche den Zuschlag erhalten habe. Zum vorgeschlagenen Nutzungsentgelt bzw. dem genannten Prozentsatz könne er aus seiner vormals anwaltlichen Tätigkeit sagen, dass dies durchaus ein marktüblicher Satz sei.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Unterhaltspflege von Rasenspielfeldern, Badewiesen etc. 2021-2022; Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	12.04.2021	ö	Beschließend	2

Sachverhalt

Eine Verlängerung des Auftrags auf der Basis dieser Ausschreibung war allerdings von vorne herein beabsichtigt.

In den Folgejahren wurde von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Jetzt wurden aktuelle Angebote in Form einer beschränkten Ausschreibung nach VOB/A eingeholt.
In der neuen Ausschreibung ist die Pflege des Rasenspielfeldes der Grundschule Nord nicht mehr enthalten, da ein Neubau der Anlage an einem neuen Standort geplant ist, dessen Umfang noch nicht genau fest steht.

Es wurden sechs Firmen eingeladen. Drei Firmen gaben ein Angebot ab, siehe Anlage 1.

Nachdem Firma Kuom bereits seit 2008 diese Pflegemaßnahmen durchführt, ist davon auszugehen, dass die Preise für diese Firma auskömmlich sind.

Eine Aussage zur Einhaltung der Mindestlöhne wird spätestens bis zur Sitzung nachgereicht.

Sofern Firma Kuom Kommunalservice zusätzliche vergleichbare Flächen (z.B. das Trainingsfelder der Grundschule Nord bis zum Verkauf des Grundstückes oder die Badewiesen am Waldbaggersee Illerzell) pflegen soll, würden die Preise dieser Ausschreibung zu Anrechnung kommen.

Empfehlung

Der Gesamtauftragswert beträgt brutto 164.253.12 Euro inkl. 19 % MwSt.

Für das Jahr 2021 sind die Mittel im Haushalt unter den jeweiligen Haushaltsstellen eingestellt, für das Jahr 2022 sind sie entsprechend vorzusehen.

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Neher teilt mit, dass hierzu die Bestätigung des Anbieters vorliege, den Mindestlohn zu bezahlen. Künftig werde hierauf in den Ausschreibungsunterlagen hingewiesen.

Ein weiteres Gremiumsmitglied erkundigt sich nach der Pflege der Badewiese am Waldbaggersee Illerzell, da diese nicht ausgeschrieben und auch nicht Vertragsgegenstand sei, jedoch optional in der Sitzungsvorlage enthalten.

Herr Bürgermeister Neher bestätigt, dass man sich diese Option offengehalten habe.

Beschluss

Der Gesamtauftragswert beträgt brutto 164.253.12 Euro inkl. 19 % MwSt.

Für das Jahr 2021 sind die Mittel im Haushalt unter den jeweiligen Haushaltsstellen eingestellt, für das Jahr 2022 sind sie entsprechend vorzusehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	12.04.2021	ö		3

Diskussionsverlauf

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4. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	12.04.2021	ö		4

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4.1. Grundwasserspiegel Anfrage Herr Harzenetter

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	12.04.2021	ö		4.1

Diskussionsverlauf

„Das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth warnt im Bericht der Illertisser Zeitung (06.04.2021), dass die Grundwasserstände im Landkreis Neu-Ulm zum Teil dauerhaft zu niedrig sind.

Wie sieht die Situation der Brunnenanlagen in Vöhringen aus?

Wird in Vöhringen sogenanntes Tiefengrundwasser aus einem Bereich von 50 bis 200 Meter unter der Oberfläche angezapft (wie bei einem Drittel der 25 Brunnenanlagen im Landkreis)?

Wenn ja: Gibt es hier schon Planungen zur Vernetzung von Wasserversorgungsanlagen in Form von technischen Verbünden?

Bei so mancher veralteten Wassergewinnungsanlage gebe es wohl einen „großen Investitionsbedarf“. Wie stet es hier um die Vöhringer Anlagen?

Der Hydrogeologe vom Wasserwirtschaftsamt Donauwörth rät, dass wir alle, Politik, Gewerbe, Industrie, Landwirtschaft, Verwaltung, Kommunen, Wasserversorgungsunternehmen sowie alle Endverbraucher und Bürger an einem Strang ziehen und bei jedem Umgang mit Wasser den sorglosen Umgang hinterfragen.

Eine Zusammenfassung dieses Zeitungsartikels wäre bestimmt auch im Amtsblatt unserer Stadt sinnvoll.

Herr Bürgermeister Neher sichert zu, dass Anliegen in der Verwaltung an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Die Trinkwassergewinnung und -versorgung sei in Vöhringen hervorragend gestaltet. Details zur Grundwasserhöhe könne man aus dem Stehgreif nicht beantworten. Die Beibehaltung der Pegel müsse jedoch auch in engem Zusammenhang mit dem Projekt der „Agilen Iller“ behandelt werden. Insbesondere seien hierzu die beiden Umweltministerien in Bayern und Baden-Württemberg involviert.