Datum: 05.07.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kulturzentrum
Gremium: Haupt- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:12 Uhr bis 19:17 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Liederkranz Vöhringen e.V.; Renovierung Vereinsfahne; Gewährung einer Sonderzuwendung nach den Städtischen Vereinsförderrichtlinien
2	Spiel- und Sportverein 1948 Illerberg/Thal e.V.; Austausch Schaltschrank Lüftungs-/Heizungsanlage im Sportheim Illerberg Gewährung eines Investitionskostenzuschusses nach den Städtischen Vereinsförderrichtlinien
3	Beschaffung einer kombinierten Kehr-Saug-Einheit zur Aufrüstung auf Holder-Geräteträger; Auftragsvergabe
4	Teilnahme an der "Fairtrade Towns-Kampagne" mit dem Ziel der Auszeichnung als Fairtrade Town und Förderung regionaler Produkte; Vorberatung
5	Verschiedenes
6	Anträge und Anfragen
6.1	Hochwasserschutz in Vöhringen und Stadtteilen Anfrage Herr Thalhofer
6.2	Meinungsbildung zum Erlass einer Baumschutzsatzung Anfrage Herr Harzenetter
6.3	Beschaffung von mobilen Luftfiltern für Schulen und Kindergärten Anfrage Herr Harzenetter

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1. Liederkranz Vöhringen e.V.; Renovierung Vereinsfahne; Gewährung einer Sonderzuwendung nach den Städtischen Vereinsförderrichtlinien

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	05.07.2021	ö	Beschließend	1

Sachverhalt

Nach Ziffer 12.1 der städtischen Vereinsförderrichtlinien bezuschusst die Stadt Vöhringen
im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit besondere, dem Vereinszweck dienende Anschaffungen,
mit einer Sonderzuwendung. Eine prozentuale Höhe des Zuschusses ist nicht festgelegt.

Die Stadtverwaltung schlägt vor, die Renovation der Vereinsfahne als Sonderzuwendung anzuerkennen und diese mit 10 % der tatsächlichen Kosten zu bezuschussen.

Da im Haushalt 2021 hierfür keine Mittel zur Verfügung stehen, soll hierfür im Haushaltsjahr
2022 ein entsprechender Ansatz eingestellt werden.

Empfehlung

Diskussionsverlauf

Beschluss

Der Betrag ist im Haushaltsjahr 2022 zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Spiel- und Sportverein 1948 Illerberg/Thal e.V.; Austausch Schaltschrank Lüftungs-/Heizungsanlage im Sportheim Illerberg Gewährung eines Investitionskostenzuschusses nach den Städtischen Vereinsförderrichtlinien

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	05.07.2021	ö	Beschließend	2

Sachverhalt

Die Heizungs-/Lüftungsanlage und damit auch der Schaltschrank sind lediglich zu 50 % dem Sportverein zugeordnet. Der Rest betrifft den verpachteten gastronomischen Bereich bzw. die Pächterwohnung. Insoweit ist bei der Berechnung des Zuschusses nur der hälftige Rechnungsbetrag anzusetzen.

Rechnungsbetrag:        25.664,24 €
50 % Anteil Verein:        12.832,12 €

Für die Gewährung eines städtischen Investitionskostenzuschusses liegt die grundsätzliche Förderfähigkeit vor.
Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme nach Ziffer 6 der derzeit geltenden Vereinsförderrichtlinien der Stadt Vöhringen, nach der ein Zuschuss in Höhe von 10 % der zuschussfähigen, tatsächlich angefallenen Kosten gewährt wird.

Der BLLSV bezuschusst als Dachverband die Maßnahme ebenfalls mit dem Anteil, mit dem
der Schaltschrank für den Sportbetrieb genutzt wird.

Auf Grundlage der angefallenen Kosten ist insoweit im Haushaltsjahr 2022 ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 1.283,21 Euro einzuplanen.

Da im Haushalt 2021 hierfür keine Mittel zur Verfügung stehen, soll hierfür im Haushaltsjahr 2022 ein entsprechender Ansatz eingestellt werden.

Empfehlung

Der Betrag ist im Haushaltsjahr 2022 zu veranschlagen.

Diskussionsverlauf

Aufgrund der Notwendigkeit der Reparatur soll nach Einwand eines Gremiumsmitgliedes, der Betrag noch dieses Jahr zur Auszahlung kommen.

Bürgermeister Neher erläutert, es sei zu prüfen, inwieweit hierfür Haushaltsmittel verfügbar seien. Dementsprechend wird nachstehender Beschluss gefasst.

Beschluss

Der Betrag ist im Haushaltsjahr 2021 zu veranschlagen sofern dies haushaltstechnisch mit Reserven hinterlegt ist, andernfalls ist der Betrag im Haushaltsjahr 2022 zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Beschaffung einer kombinierten Kehr-Saug-Einheit zur Aufrüstung auf Holder-Geräteträger; Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	05.07.2021	ö	Beschließend	3

Sachverhalt

Da die Stadt Vöhringen selbst zahlreiche Grundstücke besitzt, sind wir hierzu ebenfalls verpflichtet. Auch hat die Stadt Vöhringen hier eine gewisse Vorbildfunktion, da sie am Pflegezustand der eigenen Grundstücke gemessen wird.

Die Reinhaltung der städtischen Liegenschaften und Flächen stellt somit eine große Herausforderung für jede Kommune dar.

Im Haushalt 2021 sind dazu Mittel für die Anschaffung einer kombinierten Kehr-Saug-Einheit zur Aufrüstung auf den Holder-Geräteträger eingestellt worden, um die Reinigungsaufgaben besser erfüllen zu können.

Durch die angebotene Ausrüstung kann z. B. in einem Arbeitsgang das Wildkraut entlang der städtischen Grundstücke entfernt und die Straßenkante gereinigt werden.

Weiterhin lassen sich die öffentlichen Wege und Plätze effizienter von Verschmutzungen, z. B. Müll reinigen.

Alle vom Bauhof in Betracht kommenden Geräte bieten ein gutes Reinigungsbild und die Ausrüstung einer separaten Wildkrautbürste zum gezielten Entfernen von Wildkräutern am Fahrbahnrand ist möglich.

Zur Entscheidung flossen aber nicht nur das Kehrergebnis, sondern auch die Nähe der Werkstatt, sowie die Zusatzmöglichkeiten der Kehr- und Saug-Einheit mit ein.

So besitzt z. B. die favorisierte Ausrüstung der Fa. Kugelmann einen Hochdruckreiniger für kleinere Reinigungsarbeiten (z. B. Parkbänke); eine separate Handabsaugung (z. B. Aussaugen von öffentl. Mülleimern) und einen Schachtdeckelheber zum rückenschonenden Leeren von Einlaufschächten.

Der Bauhof empfiehlt daher den Auftrag zur Lieferung einer kombinierten Kehr- und Saug-Einheit an die BayWa AG Weißenhorn zum Angebotspreis von ca. 58.800,00 € zu vergeben.

Haushaltsmittel in Höhe von 70.000,00 € stehen unter der Haushaltsstelle 77110.9350 zur Verfügung.

Empfehlung

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Teilnahme an der "Fairtrade Towns-Kampagne" mit dem Ziel der Auszeichnung als Fairtrade Town und Förderung regionaler Produkte; Vorberatung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	05.07.2021	ö	Vorberatung	4
Stadtrat	Stadtratssitzung	22.07.2021	ö	Beschließend	5

Sachverhalt

Es wird empfohlen den Beschlussvorschlag anzunehmen. Es fallen keine direkten Kosten an und allgemein stehen die Chancen der Stadt Vöhringen als sehr gut, den Titel „Fairtrade-Town“ verliehen zu bekommen. Im folgendem noch Informationen zu den Kriterien und ein Überblick zu der Fairtrade Region Neu-Ulm.

Die 5 zu erfüllenden Kriterien

1. Ratsbeschluss
2. Bildung einer Steuerungsgruppe aus Personen aus mindestens drei Bereichen

• Politik: Städtische Verwaltung/Politik
• Wirtschaft: Einzelhandel, Handel, Gastronomie
• Zivilgesellschaft: Weltläden, Eine-Welt-Initiativen, Schulen, Vereine oder religiöse Einrichtungen.

3. Angebot von mindestens zwei Produkten aus dem fairen Handel

• 4 Geschäfte
• 2 Gastronomiebetriebe

4. Zivilgesellschaft

• 1 Schule
• 1 Kirchen-/Glaubensgemeinschaft
• 1 Verein

Hinweis: Jährlich mindestens 1 Aktion zum Thema fairer Handel durch die Akteure.

5. Öffentlichkeitsarbeit

• Als Ergebnis der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sollten mindestens vier Artikel in den regionalen Medien erscheinen. Hier zählen nicht nur Printmedien, sondern auch Veröffentlichungen von Online-Artikeln oder Beiträge auf der städtischen Homepage.

Teilnehmer im Landkreis Neu-Ulm

Der Landkreis Neu-Ulm hat mit den Städten Neu-Ulm, Senden, Illertissen, Weißenhorn und Nersingen bereits 5 zertifizierte Städte/Gemeinden. Weitere Gemeinden wie Roggenburg sind auf dem Weg zur „Fairtrade-Town“.

In der Region um Vöhringen gibt es bereits einige Akteure, die sich für Fairtrade einsetzen und Fairtrade Produkte vermarkten. Durch gemeinsame Aktionen soll der Mehrwert von regionalen und Fairtrade Produkten in der Region aufgezeigt werden.

Allgemein sind die Chancen der Stadt Vöhringen als sehr gut anzusehen den Titel „Fairtrade Town“ verliehen zu bekommen.

2. Gründe für die Förderung von Fairtrade

- Bessere Bedingungen für Arbeiter durch geregelte Arbeitsbedingungen, Verbot ausbeuterischer Kinderarbeit und Förderung gewerkschaftlicher Organisationen.

- Bekämpfung von Armut durch festgelegte Mindestpreise und Fairtrade-Prämien. Verbesserung der Einkommenssituation und mehr finanzielle Stabilität für Kleinbauernfamilien.

- Schutz der natürlichen Ressourcen und Förderung der Bio-Landwirtschaft. Fairtrade Produkte unterliegen strengen Regelungen. So ist beispielsweise der Einsatz von gefährlichen Pestiziden und von gentechnisch verändertem Saatgut verboten. Beitrag zum Klima- und Umweltschutz durch umweltschonende Anbaumethoden, Schutz der natürlichen Gewässer und des Regenwaldes.

- Sicherheit beim Kauf durch transparente Handelsbeziehungen. Unternehmen, die fair handeln, verpflichten sich, Nachweise über Waren- und Geldfluss zu erbringen.

(Quelle: https://www.fairtrade-deutschland.de/was-ist-fairtrade/wirkung-von-fairtrade)

3. Gründe für die Förderung von regionalen Produkten

- Klimaschutz durch Reduktion des CO2-Fußabdrucks auf Grund wegfallender langer Transportwege.

- Sicherung regionaler Arbeitsplätze und Erhalt landwirtschaftlicher Betriebe in der Region.

- Sicherheit bei der Qualität durch den Kontakt zwischen Erzeugern und Verbraucher.

- Vermeidung von Lebensmittelverschwendung durch den Verkauf von qualitativ hochwertigen, jedoch optisch nicht makellosen Produkten und der Möglichkeit des bedarfsgerechten Einkaufs (flexible Mengenangebote, Einzelverkauf).

- Erntefrischer Verzehr.

- Reduzierung von Verpackungsmüll.

Empfehlung

1. Um eine Teilnahme an der Kampagne Fairtrade Towns zu ermöglichen, beschließt der Rat der Stadt Vöhringen:

Die Verwaltung wird beauftragt, an der Kampagne „Fairtrade Towns“ teilzunehmen und die für die Auszeichnung als Fairtrade Town erforderlichen Anträge zu stellen. Die für eine Verleihung des Titels erforderlichen Kriterien sind schnellstmöglich zu recherchieren und zu erfüllen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt künftig bei allen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates sowie im Bürgermeisterbüro Fairtrade-Kaffee auszuschenken sowie ein weiteres Produkt (Fairtrade Tee, Fairtrade Zucker, Fairtrade Kakao, Fairtrade Orangensaft) aus Fairem Handel zu verwenden.
3. Die Verwaltung wird in diesem Zuge auch beauftragt, regionale Produkte zu fördern und die hierzu geeigneten Maßnahmen zu prüfen und zu erarbeiten.

Diskussionsverlauf

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen befürwortet den Vorstoß, argumentiert jedoch, dass der Fairtrade-Gedanke dann auch konsequent als Vorreiter und Vorbild für Bürger und wirtschaftliche Auftraggeber gelebt werden müsse. Insofern müsse durchgängig bei der Beschaffung auf ökologische und fair gehandelte Ware gesetzt werden.

Ein Gremiumsmitglied der CSU-Stadtratsfraktion befürwortet dies ebenfalls, mahnt jedoch auch zur kritischen Betrachtung, da oft nicht in allen Bereichen, insbesondere bei elektrischen und elektronischen Waren weder bei der Ressourcengewinnung, noch bei der Produktion nachhaltiger oder fairer Handel vorherrscht.

Bürgermeister Neher betont die Wichtigkeit des Projektes dahingehend, im regionalen Umfeld ein Zeichen zu setzen und im Kleinen seinen Beitrag leisten zu können.

Beschluss

1. Um eine Teilnahme an der Kampagne Fairtrade Towns zu ermöglichen, beschließt der Rat der Stadt Vöhringen:

Die Verwaltung wird beauftragt, an der Kampagne „Fairtrade Towns“ teilzunehmen und die für die Auszeichnung als Fairtrade Town erforderlichen Anträge zu stellen. Die für eine Verleihung des Titels erforderlichen Kriterien sind schnellstmöglich zu recherchieren und zu erfüllen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt künftig bei allen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates sowie im Bürgermeisterbüro Fairtrade-Kaffee auszuschenken sowie ein weiteres Produkt (Fairtrade Tee, Fairtrade Zucker, Fairtrade Kakao, Fairtrade Orangensaft) aus Fairem Handel zu verwenden.
3. Die Verwaltung wird in diesem Zuge auch beauftragt, regionale Produkte zu fördern und die hierzu geeigneten Maßnahmen zu prüfen und zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	05.07.2021	ö		5

Diskussionsverlauf

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6. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	05.07.2021	ö		6

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6.1. Hochwasserschutz in Vöhringen und Stadtteilen Anfrage Herr Thalhofer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	05.07.2021	ö		6.1

Diskussionsverlauf

Dementsprechend wird auf das Konzept zum Hochwasserrisikomanagement des Freistaates Bayern verwiesen.

Hierzu sei zu klären, ob es sich um einmalige oder wiederkehrende Schäden handele. Auch die Ursachen müssten geklärt werden, ob diese beispielsweise der Klimaveränderung geschuldet oder bauliche bzw. planerische Probleme ursächlich seien.

Bürgermeister Neher verweist auf die entsprechenden Zuständigkeiten und ggfs. notwendige Behandlung im Bau- und Verkehrsausschuss aufgrund der technischen Berührungspunkte. Aufgrund der umfangreichen angesprochenen Punkte und zu deren Bearbeitung soll die Anfrage schriftlich an die Verwaltung eingereicht werden.

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6.2. Meinungsbildung zum Erlass einer Baumschutzsatzung Anfrage Herr Harzenetter

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	05.07.2021	ö		6.2

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Neher berichtet, man habe dies in der Stadtverwaltung bereits diskutiert, sei jedoch nach Prüfung entsprechender Satzungen anderer Kommunen vorläufig zu der Auffassung gelangt, dies nicht umzusetzen.

Die begründe sich durch den überhaupt möglichen Regelungsgehalt.

Er bitte jedoch grundsätzlich darum, die Anfrage in den Fraktionen zu diskutieren und ihm die Tendenzen mitzuteilen. Dies könne dann ggfs. im Zukunftsbeirat weiter thematisiert werden.

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6.3. Beschaffung von mobilen Luftfiltern für Schulen und Kindergärten Anfrage Herr Harzenetter

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	05.07.2021	ö		6.3

Diskussionsverlauf

Er halte eine Beschaffung jedoch auch nur unter der Prämisse sinnvoll, dass Präsenzunterricht garantiert wäre. Insofern liege die Notwendigkeit darin Meinungen und Nutzen auszuloten um für das neue Schuljahr startklar zu sein.

Bürgermeister Neher erläutert zusammenfassend dieses brisante und komplexe Thema ausgehend von der ersten Auflage des Förderprogrammes im vergangenen Jahr bis zum aktuellen Moment.

Dementsprechend erinnert er auch an die bereits im Gremium geführte Debatte und die anschließende Entscheidung, CO₂ Ampeln zu beschaffen.

Die finanzielle Belastung sei daher in dem Moment die zu vernachlässigende Größe, da der Gesundheitsschutz vorgehe. Aufgrund der derzeit jedoch unklaren Situation, ob damit Präsenzunterricht ohne Einschränkungen durchgeführt werden könne und die mangelnden technischen Festlegungen seitens der Staatsregierung welche Geräte, in welcher Größenordnung, Anzahl und Beschaffenheit dies gewährleisten können bremse die Euphorie was die Beschaffung anbelange.

Dementsprechend stehen auch die kommunalen Spitzenverbände dem nicht ablehnend, aber auch nicht überzeugt gegenüber. Um konzeptionell vorgehen zu können, seien verlässliche Daten notwendig.