Herr Bürgermeister Neher führt einleitend zum bevorstehenden Haushalt aus, dass die aktuelle Haushaltslage insgesamt als angespannt bezeichnet werden müsse und dementsprechend der Fokus auf den anstehenden Pflichtaufgaben liege. Bezüglich der Investitionen sei die Verwaltung in Klausur gegangen und habe sich auf das Notwendigste konzentriert.
Weiterhin wird von Herrn Bürgermeister Neher vorgeschlagen, die Beratung mit dem Vermögenshaushalt aufgrund der gewichtigeren Positionen zu beginnen.
Hr. Maaß teilt dem Gremium mit, dass das aktuelle Haushaltsjahr von Corona geprägt sei. Die Stadt Vöhringen ist im Jahr 2020 hiervon weitestgehend verschont geblieben, was sich jedoch in diesem Jahr niederschlage. In der Zwischenzeit sei auch eine Gewerbesteuernachzahlung zu erwarten, was sich positiv auf die Kreditaufnahme auswirkt. Die vorgesehene Kreditaufnahme beträgt für das Jahr 2021 somit 4.762.486 Euro.
Im Übrigen wird auf den Vorbericht des Stadtkämmerers verwiesen.
Im Anschluss werden von Herrn Stadtkämmerer Maaß die Einzelpläne 0 bis 9 im Vermögenshaushalt und im Verwaltungshaushalt aufgerufen. Nachfolgend sind die für den Vollzug des Haushalts relevanten Auswirkungen und Empfehlungsbeschlüsse zusammengefasst.
Außerdem sind einige Erläuterungen dargestellt, die auf Fragen oder Feststellungen gegeben worden sind. Herr Maaß verweist ferner auf Änderungen, die nach der Erstellung des 1. Entwurfs vorgenommen und den Stadtratsmitgliedern bereits zugestellt worden sind.
Bei den nachfolgenden Abstimmungsergebnissen ist berücksichtigt, dass die jeweiligen Vertreter von nicht anwesenden Ausschussmitgliedern mitgestimmt haben.
Vermögenshaushalt:
Haushaltsstelle: 11220.9350 Kommunale Verkehrsüberwachung (Vermögenshaushalt)
Herr Barth spricht den Erwerb der Semistation mit veranschlagten Mitteln in Höhe von 50.000 Euro an. Im Haupt- und Umweltausschuss seien dafür 32.800 Euro veranschlagt worden.
Herr Maaß bestätigt, dass die Mittelanmeldungen noch vor dem Beschluss des Haupt- und Umweltausschusses gemeldet worden seien und der Ansatz entsprechend berichtigt werde.
Haushaltsstelle: 21120.3401 Grundschule Vöhringen Nord (Vermögenshaushalt)
Herr Barth erkundigt sich nach dem hohen Ansatz bezüglich des Grundstücksverkaufs. Hierüber habe das Gremium noch nicht abschließend beraten.
Herr Bürgermeister Neher teilt mit, dass hierüber informiert werde.
Haushaltsstelle: 36010.9550 Naturschutz und Landschaftspflege (Vermögenshaushalt)
Herr Harzenetter erkundigt sich, ob die enthaltenen 15.000 Euro der einzige Ansatz für Klimaschutzmaßnahmen seien.
Herr Maaß teilt mit, dass sich diese auf die jeweiligen Unterabschnitte thematisch im Haushalt aufgliedern. Insgesamt stehen weitere 413.000 Euro und darüber hinaus die Personalie des einzustellenden Klimaschutzmanagers mit weiteren 60.000 Euro zur Verfügung.
Haushaltsstelle: 46460.9450 Kita „St. Martin“ (Vermögenshaushalt)
Herr Georg Thalhofer erkundigt sich, ob die enthaltenen 20.000 Euro als Planungskosten für die Erweiterung des Kindergartens bzw. Einrichtung des Kindergartens in der Schule angedacht seien.
Dies wird von Herrn Kämmerer Maaß bestätigt. Nach Betrieb der Einrichtung werde hierzu ein eigener Unterabschnitt im Haushalt gebildet.
Haushaltsstelle: 56000.9681 Eigene Sportstätten (Vermögenshaushalt)
Herr Bader merkt an, dass im Erläuterungstext für den Austausch des Gas-Heizkessels für das Jahr 2021 60.000 Euro eingeplant aber im Ansatz nicht enthalten sei.
Herr Hieber teilt mit, dass die Ausführung erst im Jahr 2022 vorgesehen sei, da über das Blockheizkraftwerk viel Wärme abgedeckt werden, sodass der neue Kessel aktuell nicht zwingend notwendig sei.
Haushaltsstelle: 62000.9880 Kommunale Verkehrsüberwachung (Vermögenshaushalt)
Herr Prestele führt zur Vöhringer Eigenheimzulage an, dass zwischenzeitlich von staatlicher Seite das Baukindergeld eingeführt worden sei. Insofern wird vorgeschlagen hierüber im Haupt- und Umweltausschuss über die Aufrechterhaltung der städtischen Leistung zu diskutieren.
Herr Barth erläutert, dass auch seitens der SPD-Stadtratsfraktion generell über diese Leistung diskutiert worden sei. Aufgrund der gestiegenen Preise auf dem Immobilienmarkt sei der Ansatz ohnehin zu gering und sollte sich am Durchschnittswert der in den vergangenen Jahren geleisteten Zahlungen orientieren.
Herr Bürgermeister Neher schlägt vor, den Betrag als Vorsorgebetrag eingestellt zu lassen und über das Thema im Haupt- und Umweltausschuss zu beraten.
Haushaltsstelle: 63000.3405 Gemeindestraßen (Vermögenshaushalt)
Herr Barth erkundigt sich, weshalb für den Grunderwerb der NU 14 der Erstattungsbetrag in Höhe von 400.000 Euro noch immer nicht veranschlagt sei.
Dies begründe sich im nach wie vor laufenden Verfahren zur Prüfung des Verwendungsnachweises, so Herr Maaß.
Haushaltsstelle: 63000.9501 Gemeindestraßen (Vermögenshaushalt)
Herr Barth möchte wissen, weshalb lediglich 2.000 Euro als Vorsorgebetrag für verkehrsberuhigende Maßnahmen enthalten seien. Der Antrag zur Erstellung eines Rad- und Verkehrswegekonzept beinhalte viel Arbeit und Gedanken und sei der SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen. Insofern sollten mind. 20.000 Euro hierfür berücksichtigt werden und auch zeitnah der Sachstand im Gremium bekannt gegeben werden.
Herr Söhner teilt mit, dass für Radwege im Verwaltungshaushalt 200.000 Euro enthalten seien.
Hierzu wird folgender Beschluss gefasst:
Im Vermögenshaushalt wird im Unterabschnitt 63000 eine neue Haushaltsstelle gebildet und für Maßnahmen zur fahrradfreundlichen Gestaltung der Straßen ein Betrag von 20.000 Euro eingestellt.
Hierzu wird der Betrag im Verwaltungshaushalt auf der HH-St. 63000.5130 um die 20.000 Euro entsprechend reduziert
Abstimmung Haupt- und Umweltausschuss: 13 : 0
Abstimmung Bau- und Verkehrsausschuss: 13 : 0
Haushaltsstelle: 75000 Bestattungswesen (Vermögenshaushalt)
Auf Vorschlag von Herrn Prestele sollen im kommenden Jahr für den Austausch oder der Reparatur der Orgel auf dem Friedhof Süd Mittel bereitgestellt werden.
Herr Brocke erkundigt sich nach den eingestellten Mitteln für den Friedhof Illerzell und was hierfür angedacht sei.
Herr Söhner teilt mit, dass in der bestehenden Urnenwand lediglich noch zwei bis drei freie Plätze vorhanden und eine neue Urnenwand bereits bestellt sei. Ein Konzept werde in Kürze in Planung gegeben.
Haushaltsstelle: 77110.9350 Bauhof und Fuhrpark (Vermögenshaushalt)
Herr Harzenetter möchte in Sachen Wildkrautbekämpfung wissen, wofür hier 16.000 Euro anfallen.
Herr Maaß erläutert, dass die Wildkrautbekämpfung vermehrt im Fokus insbesondere auf den Friedhöfen stehe und hierzu die Anschaffung eines handgeführten Gerätes beabsichtigt werde.
Herr Söhner ergänzt, dass insbesondere auf dem Friedhof Nord und den unbefestigten Wegen die Instandhaltung durchgeführt werde.
Herr Zanker erkundigt sich nach dem Planansatz für die Ersatzbeschaffung des Piaggio, da 40.000 Euro hierfür als hoch erachtet werden.
Herr Maaß erläutert, dass kein Piaggio, sondern ein Kleinlaster als Dreiseitenkipper angeschafft werden soll.
Haushaltsstelle: 88010.9425 Bebauter Grundbesitz (Vermögenshaushalt)
Herr Barth erkundigt sich, weshalb für das Wohnbauprojekt Hauptstraße/Illerzell lediglich 15.000 Euro enthalten seien, da lange feststehe, das Projekt umzusetzen.
Herr Maaß erläutert, dass erst kürzlich das Projekt in der Schützstraße/Illerberg realisiert worden sei und erneute Ausgaben in Höhe von zwei bis drei Millionen Euro einzig durch Kredite finanziert werden müssten.
Herr Bürgermeister Neher schlägt vor, die Planung dem Gremium oder Bauausschuss vorzustellen, da seit Beschlussfassung einige neue Ratsmitglieder hinzugekommen seien.
Für den Vermögenshaushalt teilt Herr Maaß abschließend mit, dass für die Grundschule Illerberg aufgrund eines kürzlich aufgetretenen Schadens an den Heizungsleitungen 50.000 Euro eingestellt werden müssen, welche bislang nicht berücksichtigt seien.
Beschluss:
Für die Instandsetzung der Heizungsleitungen an der Grundschule Illerberg wird ein Betrag in Höhe von 50.000 Euro veranschlagt.
Abstimmung Haupt- und Umweltausschuss: 13 : 0
Abstimmung Bau- und Verkehrsausschuss: 13 : 0
Anmerkung: Herr Maier und Herr Lackner befinden sich während der Abstimmung nicht im Saal.
Verwaltungshaushalt:
Haushaltsstelle: 63000.5130 Gemeindestraßen (Verwaltungshaushalt)
Hierzu wird folgender Beschluss gefasst:
Der Planansatz der Haushaltsstelle 63000.5130 wird um 20.000 Euro reduziert und entsprechend dem Beschluss der Beratung zum Vermögenshaushalt im Unterabschnitt 63000 eine neue Haushaltsstelle gebildet. Hierfür werden diese 20.000 Euro veranschlagt.
Abstimmung Haupt- und Umweltausschuss: 13 : 0
Abstimmung Bau- und Verkehrsausschuss: 13 : 0
Haushaltsstelle: 69000.5140 Gemeindestraßen (Verwaltungshaushalt)
Herr Georg Thalhofer erkundigt sich, weshalb gegenüber dem letztjährigen Ansatz hier eine Reduzierung um 60.000 Euro als Planansatz veranschlagt sei.
Herr Maaß erläutert, dass die verminderten 60.000 Euro im Vermögenshaushalt enthalten seien.
Haushaltsstelle: 70000.6495 Abwasserbeseitigung (Verwaltungshaushalt)
Herr Lepple möchte wissen, weshalb der Ansatz gegenüber der Jahresrechnung 2019 so hoch ausfalle.
Herr Hieber teilt mit, dass dies abhängig von der tatsächlichen Menge an Wasser abhänge, welche in den Vorfluter eingeleitet werde und wie gut die Anlage arbeite. Weiterhin liege dies am Zeitpunkt der Bescheiderteilung durch das Landratsamt Neu-Ulm.
Haushaltsstelle: 70010.5400 Abwasserbeseitigung -Blockheizkraftwerk- (Verwaltungshaushalt)
Herr Frick erkundigt sich, weshalb die Stromkosten von 185 Euro auf 20.000 Euro steigen. Dies könne sich doch allenfalls um einen Übertragungsfehler handeln.
Herr Hieber sichert zu dies zu prüfen und zu korrigieren.
Haushaltsstelle: 81500.1171 Wasserversorgung (Verwaltungshaushalt)
Herr Barth bittet zu prüfen, weshalb der Ansatz gegenüber dem Rechnungsergebnis 2019 bei den Wasserverbrauchsgebühren niedriger ausfalle.
Haushaltsstelle: 88010.1411 Bebauter Grundbesitz (Verwaltungshaushalt)
Herr Barth bittet darum, einen Überblick über die aktuellen städt. Gebäude bzw. Mieteinnahmen im Haupt- und Umweltausschuss darzustellen.
Nach Erläuterung der vorstehenden auszugsweise aufgeführten Einzelpunkte und Abstimmungen ergeht folgender