Datum: 23.09.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kulturzentrum
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:48 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:48 Uhr bis 18:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschriften
1.1 Stadtratssitzung vom 22.07.2021 - öffentlicher Teil
1.2 Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 14.09.2021 - öffentlicher Teil
1.3 Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 16.09.2021 - öffentlicher Teil
2 Bebauungsplan mit Grünordnung "Wohngebiet Kranichstraße West"; Information über eine Grundstücksneuordnung im Wege der übertragenen Umlegung
3 Bahnübergang an der Carl-Benz-Straße; Information zur aktuellen Situation und Festlegung der zukünftigen Nutzung
4 Verschiedenes
5 Anträge und Anfragen
5.1 Verkehrssituation vor der Uli-Wieland-Schule; Antrag Herr Bader
5.2 Trinkwasserverunreinigung umliegender Kommunen; Anfrage Herr B. Thalhofer
5.3 Verkehrsmessung im Bereich Staatstraße 2031/Kreuzung Otto-Hahn-Straße und Unterer Schrankenweg; Anfrage Herr B. Thalhofer
5.4 Sachstand zur Beschaffung von Luftreinigern für Schulen und Kindertagesstätten; Anfrage Herr Harzenetter

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1. Genehmigung der Niederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.09.2021 ö 1
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1.1. Stadtratssitzung vom 22.07.2021 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.09.2021 ö 1.1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 22.07.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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1.2. Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 14.09.2021 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.09.2021 ö 1.2

Beschluss

Die Mitglieder des Haupt- und Umweltausschusses bzw. deren Vertreter in der Sitzung genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Haupt- und Umweltausschusssitzung vom 14.09.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.3. Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 16.09.2021 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.09.2021 ö 1.3

Diskussionsverlauf

Vor Genehmigung der Niederschrift greift Herr Zanker auf, dass sich das Protokoll der Bau- und Verkehrsausschusssitzung vom 16.09.2021 im Tagesordnungspunkt 4 nicht mit der Aussprache in der Sitzung decke. 

So sei auf Seite 10 zu Tagesordnungspunkt 4 im zweiten Absatz enthalten, dass aus rechtlicher Sicht die gewünschte Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h und ein Fußgängerüberweg „wohl nicht kombinierbar“ seien. 
Im sechsten Absatz sei in diesem Zusammenhang „wohl nicht zulässig“ genannt. 
In der Sitzung habe Herr Bürgermeister Neher erwähnt, dass dies nicht zulässig sei. Insofern bestehe ein immenser Unterschied zwischen „nicht zulässig“ und „wohl nicht zulässig“, was je nach Aussage ein anderes Abstimmungsergebnis nach sich gezogen hätte.

Weiterhin sei im sechsten Absatz festgehalten, dass Herr Bürgermeister Neher einen entsprechenden Beschluss (20 km/h + Fußgängerüberweg) der Rechtsaufsicht im Landratsamt Neu-Ulm zur Prüfung vorlegen werde. 
Herr Zanker erwähnt, in der Sitzung sei die Aussage gefallen, dass ein rechtlich nicht haltbarer Beschluss des Ausschusses vorgelegt werde, was ebenfalls ein gravierender Unterschied sei.

Herr Bürgermeister Neher korrigiert, er habe geäußert, dass ein solcher Beschluss unabhängig der rechtlichen Bewertung der Rechtsaufsicht vorzulegen wäre.
Darüber hinaus wird vorgeschlagen, das Wort „wohl“ im Protokoll zu streichen.

Sodann ergeht folgender

Beschluss

Die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses bzw. deren Vertreter in der Sitzung genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Bau- und Verkehrsausschusssitzung vom 16.09.2021 mit der Maßgabe, dass auf Seite 10 Ziff 4 im zweiten Absatz, vierte Zeile und sechsten Absatz in zweiter Zeile das Wort „wohl“ zu streichen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Bebauungsplan mit Grünordnung "Wohngebiet Kranichstraße West"; Information über eine Grundstücksneuordnung im Wege der übertragenen Umlegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 16.09.2021 ö Vorberatung 2
Stadtrat Stadtratssitzung 23.09.2021 ö Beschließend 2

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Neher verweist auf die Vorstellung des Umlegungsverfahrens in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 16.09.2021 und begrüßt in diesem Zusammenhang Herrn Vogl vom Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Günzburg. 

Herr Vogl erläutert das anspruchsvolle und komplexe Thema zu Möglichkeiten, Vorgehensweise und Zweck des Umlegungsverfahren anschaulich und detailliert anhand einer Präsentation und beantwortet anschließend die aus dem Gremium gestellten Fragen.

Die Umlegungsstelle prüfe insofern in jedem Einzelfall nach bestem Wissen und Gewissen die Vor- und Nachteile der aufzunehmenden Grundstücke. Weiterhin werden alle betroffenen Eigentümer im Vorfeld zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.

Insbesondere weist Herr Vogl darauf hin, dass anfallende Erschließungskosten im Verfahren nicht berücksichtigt werden, sondern im Nachgang des Verfahrens durch die Stadt Vöhringen abzurechnen seien.

Herr Schmid konkretisiert auf Nachfrage aus dem Gremium zum geplanten Umlegungsgebiet und teilweise ausgenommener Grundstücke, dass unabhängig des Umlegungsgebietes jedes im Bebauungsplanverfahren enthaltene Grundstück einen Teil zum ökologischen Ausgleich zu leisten habe. 

Zur angesprochenen Kosteneinsparung im Umlegungsverfahren durch wegfallende Notar- und Grundbuchkosten wird seitens eines Gremiumsmitgliedes die Frage nach den Vermessungskosten aufgeworfen.

Herr Vogl bestätigt, dass zur katastermäßigen Behandlung der Grundstücke nach der Gebührenordnung seitens des Vermessungsamtes und in Abhängigkeit der eingebrachten Besitzstände und zu verteilenden Ordnungsnummern Gebühren anfallen.

Bürgermeister Neher bedankt sich für die detaillierte Vorstellung und informative Aussprache. Weiterhin teilt Herr Bürgermeister Neher mit, dass  in der Oktobersitzung des Stadtrates über die Durchführung des Umlegungsverfahrens für das Planungsgebiet „Wohngebiet Kranichstraße West“ sowie eine grundsätzliche Übertragung der Zuständigkeiten auf das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in Günzburg beraten und entschieden werden soll.

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3. Bahnübergang an der Carl-Benz-Straße; Information zur aktuellen Situation und Festlegung der zukünftigen Nutzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.09.2021 ö Beschließend 3

Sachverhalt

Der Bahnübergang an der Carl-Benz-Straße ist derzeit defekt und deswegen gesperrt.

Ursache der aktuellen Stilllegung ist eine defekte Bauteilkomponente. Eine detaillierte Aussage zum Problem ist seitens der Bahn allerdings noch nicht möglich.

Die Teile müssen ausgebaut und nach Wuppertal geschickt werden. Nur hier besteht wohl eine Chance auf Reparatur. Eine erste Rückmeldung, ob der Bahnübergang wieder instandgesetzt werden kann, erhalten wir voraussichtlich leider erst in drei Wochen.

Nichtsdestotrotz will die Bahn den Übergang aufgrund des hohen Alters und der veralteten Technik erneuern oder schließen lassen. Für beide Vorhaben ist ein Planfeststellungsverfahren notwendig.

Bei einem Neubau gehen die Fachleute derzeit von einer Planungs- und Bauzeit von 7 - 10 Jahren aus. Die Kosten schätzen diese auf ca. 1,5 - 2,0 Mio. Euro inkl. notwendigen Grunderwerb.

Eine Instandsetzung bzw. Erneuerung lediglich des Bestandes ist wohl deshalb nicht möglich, da verschiedene Richtlinien, wie z. B. eine fehlende Räumstrecke, nicht mehr einzuhalten sind.

Deshalb würde an dieser Stelle ausschließlich ein Neubau mit Neuordnung der Straßenführung in Frage kommen. Aus diesem Grund auch die hohen Kosten.

Nach Aussage der Bahn, würde diese jede Entscheidung der Stadtverwaltung zum weiteren Verfahren mitgehen. Ob allerdings ein Neubau dann letztendlich seitens des Bundes (Genehmigungsstelle) genehmigt wird ist fraglich.

Die Kosten würden wohl zum Großteil zu Lasten des Bundes gehen. Die Stadt hätte einen Eigenanteil von 1/6 der Gesamtkosten.

Aufgrund des sehr großen Aufwandes bei Neubau bevorzugt die Bahn eher die Auflassung (Schließung) des Bahnübergangs.

Bei Schließung beteiligt sich die Bahn an nötigen Ersatzmaßnahmen, wie z. B. die Errichtung von Parkplätzen, Wendemöglichkeiten etc.

Derzeit wird der Bahnübergang hauptsächlich von Spaziergängern, Radlern und Landwirten genutzt. 

Nach Gesprächen mit betroffenen Landwirten teilten diese uns mit, dass der Bahnübergang durchaus regelmäßig genutzt wird. Allerdings war bisher die Regelung über die Anrufschranke manchmal hinderlich, so dass auch direkt über den Wertstoffhof gefahren wurde.

Für Besucher und Spaziergänger des anliegenden Sees spielt der Übergang an der Carl-Benz-Straße mit Sicherheit eine wichtige Rolle. Bei einer möglichen Schließung wäre ein Erreichen des Sees nur über einen längeren Fußmarsch über den Wertstoffhof zu gewährleisten. Hier besteht die Überlegung, einen öffentlichen Parkplatz in der Nähe zum See zu schaffen.

Schon jetzt wird der nördliche Bereich des Wertstoffhofes sehr stark von Spaziergängern genutzt. Eine geordnete Parksituation fehlt hier jetzt auch schon.

Bei dieser Ersatzmaßnahme würde die Bahn die Stadtverwaltung finanziell unterstützen.

Eine erste Überlegung zum Standort des Parkplatzes wird in der Sitzung dargestellt.

Empfehlung

Um Entscheidung wird gebeten.

Diskussionsverlauf

Herr Söhner erläutert unter Bezugnahme auf die Sitzungsvorlage den Hintergrund der aktuellen Sperrung des Bahnübergangs an der Carl-Benz-Straße.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Ursache auf eine defekte Bauteilkomponente zurückgeht. Inwieweit mit einer möglichen Instandsetzung der sehr alten Technik und Wiederinbetriebnahme gerechnet werden kann, ist nicht bekannt.

Aufgrund des hohen Alters, der veralteten Technik und auch rechtlichen Problematik nicht mehr einhaltbarer Richtlinien steht bei der Deutschen Bahn AG aktuell im Raum, den Übergang gänzlich zu erneuern oder schließen zu lassen.
Experten der Deutschen Bahn AG rechnen im Falle eines Neubaus mit einer Planungs- und Bauzeit von 7 bis 10 Jahren und Kosten in Höhe von 1,5 bis 2 Mio. Euro.

Derzeit wird der Bahnübergang hauptsächlich von Spaziergängern, Radlern und Landwirten genutzt. 
Aufgrund der aktuell bereits längeren Wartezeiten aufgrund der Anrufschranke, wird zum Teil bereits der Weg über den Recyclinghof genutzt.

Der Vorschlag seitens der Stadtverwaltung für Besucher, Wanderer oder Spaziergänger alternative Parkmöglichkeiten für das Naherholungsgebiet einzurichten, wird grundsätzlich begrüßt. Jedoch schlägt ein Gremiumsmitglied vor, den Bund Naturschutz, den Vogelschutzbund und auch die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes Neu-Ulm mit einzubeziehen.

Ebenfalls wird seitens des Stadtrates angeregt, die betroffenen Landwirte mit einzubeziehen. Um das Naturschutzgebiet zu entlasten wird vorgeschlagen, den Parkplatz in der Nähe des Recyclinghofes einzurichten.

Bürgermeister Neher ergänzt, dass dies auch der Landwirtschaft entgegenkomme, wenn Fahrzeuge nicht wahllos im Außenbereich abgestellt werden.

Ein Gremiumsmitglied schlägt vor, der Deutschen Bahn AG die Schließung des Überganges unter der Prämisse zu signalisieren, dass diese den geplanten Wanderparkplatz auf eigene Kosten herstellen.

Bürgermeister Neher resümiert aufgrund der bei Erneuerung anfallenden Kosten, dass kein zwingender Wille zum Erhalt des Bahnüberganges erkennbar sei und mit dem Wunsch zur Schaffung eines Wanderparkplatzes mit der Bahn in Gespräche getreten werde.

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4. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.09.2021 ö 4

Diskussionsverlauf

Kein Anfall

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5. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.09.2021 ö 5
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5.1. Verkehrssituation vor der Uli-Wieland-Schule; Antrag Herr Bader

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.09.2021 ö Beschließend 5.1

Diskussionsverlauf

Herr Bader teilt mit, die Verkehrssituation aufgrund von „Eltern-Taxis“ vor der Uli-Wieland-Schule sei morgens und mittags höchst chaotisch. Insofern sollten in Zusammenarbeit mit der Schule die Kinder dazu animiert werden, zu Fuß, mit dem Roller oder mit dem Fahrrad zur Schule zu kommen (wo nötig in Begleitung der Eltern).
Eine gute und motivierende Unterstützung dazu bietet die Aktion „Grüne Meile“ (siehe www.kindermeilen.de).

Insofern beantragt Herr Bader, dass die Stadtverwaltung Kontakt zur Schulleitung der Uli-Wieland-Schule aufnehme und sie bittet, an der Aktion „Grüne Meile“ für die Grundschulklassen teilzunehmen.

Weiterhin soll die Stadt Vöhringen für die ersten drei Plätze eine Prämie von 500,00 Euro für Platz 1, 300,00 Euro für Platz 2 und 150,00 Euro für Platz 3 ausloben.

Aus dem Gremium wird vorgeschlagen, diese Aktion für alle Vöhringer Schulen auszuweiten, da dies kein Problem der Grundschüler sei.

Bürgermeister Neher sichert eine Prüfung und Rückmeldung des Anliegens bis zur nächsten Stadtratssitzung zu, dies für alle Vöhringer Schulen vorzusehen.

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5.2. Trinkwasserverunreinigung umliegender Kommunen; Anfrage Herr B. Thalhofer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.09.2021 ö Beschließend 5.2

Diskussionsverlauf

Herr Thalhofer führt an, der Presse sei zu entnehmen gewesen, dass verschiedene Kommunen Probleme mit Trinkwasserverunreinigung hätten und dies auf die aktuellen Witterungsverhältnisse zurückzuführen sei.
In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage, wie es um die städtischen Trinkwasserbrunnen bestellt sei oder ob Handlungsbedarf bestehe.

Bürgermeister Neher teilt mit, dass regelmäßig Proben aus dem Trinkwassernetz entnommen werden. 
Kürzlich zurückliegend habe ein Verdachtsfall im Stadtgebiet an einer privaten Entnahmestelle vorgelegen, was jedoch unmittelbar durch das Gesundheitsamt des Landratsamtes Neu-Ulm geprüft worden sei. In diesem Zusammenhang lobt Herr Bürgermeister Neher die städtischen Mitarbeiter des Wasserwerkes, welche für die Mehrfachbeprobung und Kontrollen auch an den Wochenenden im Einsatz waren.

In Vöhringen liege keine Beanstandung vor, so Herr Bürgermeister Neher weiter.

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5.3. Verkehrsmessung im Bereich Staatstraße 2031/Kreuzung Otto-Hahn-Straße und Unterer Schrankenweg; Anfrage Herr B. Thalhofer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.09.2021 ö Beschließend 5.3

Diskussionsverlauf

Herr Thalhofer berichtet, dass er von Bürgern auf die errichteten Masten samt Kameras entlang der St 2031 im Bereich Otto-Hahn-Straße und Unterer Schrankenweg angesprochen worden sei.

Bürgermeister Neher teilt mit, dass der Stadt Vöhringen zum jetzigen Zeitpunkt keine näheren Informationen hierüber vorliegen, man sich in der Sache jedoch erkundigen werde.
Er vermute jedoch, die Verkehrszählung könnte aufgrund einer im Raum stehenden Geschwindigkeitsreduzierung in diesem Bereich erfolgen.

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5.4. Sachstand zur Beschaffung von Luftreinigern für Schulen und Kindertagesstätten; Anfrage Herr Harzenetter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.09.2021 ö Beschließend 5.4

Diskussionsverlauf

Herr Harzenetter erkundigt sich nach dem Sachstand zur Beschaffung von Luftreinigungsgeräten, da bereits die zweite Schulwoche angelaufen sei.

Bürgermeister Neher teilt mit, dass Vorgespräche stattgefunden haben, jedoch die Ergebnisse der Erhebung noch nicht vorliegen. Es ist vorgesehen, dieses Thema in der Sitzung des Stadtrates am 28. Oktober zu behandeln.

Datenstand vom 11.11.2021 12:42 Uhr