Datum: 08.11.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kulturzentrum
Gremium: Haupt- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:41 Uhr bis 19:55 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Familienstützpunkt Vöhringen; Fortführung der Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Neu-Ulm
2	Kindergarten- und Schulwesen; Neukalkulation der Gebühren
3	Ersatzbeschaffung MZF für die Feuerwehr Illerberg / Thal -Auftragsvergabe
4	Verschiedenes
4.1	Absage der Bürgerversammlungen 2021
5	Anträge und Anfragen
5.1	Parkzeitbegrenzung in der Ulmer Straße beim Friedhof Anfrage Herr Hinterkopf
5.2	Laub auf städtischen Radwegen Anfrage Herr Brocke

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1. Familienstützpunkt Vöhringen; Fortführung der Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Neu-Ulm

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	08.11.2021	ö	Beschließend	1

Sachverhalt

Familienstützpunkte sind sozialräumliche Anlauf- und Kontaktstellen, die bedarfsgerechte und niederschwellige Familienbildungsangebote, ggf. in Kooperation mit anderen Diensten und Einrichtungen vorhalten und initiieren. Familienstützpunkte bieten allgemeine Beratung und Unterstützung von Familien auf der Basis eines präventiven, familienorientierten und ganzheitlichen Ansatzes an und stärken sie nach Bedarf in der Erziehung.

Die Arbeit des Familienstützpunktes wurde durch die derzeit herrschende Corona-Pandemie und die damit verbundenen Kontaktbeschränkungen stark eingeschränkt. Dennoch ist zu erkennen, dass Angebote wie das Babycafé, Einzelberatungen sowie Vorträge und Informationsabende bei den Vöhringer Familien guten Anklang finden.

Die Finanzierung des Familienstützpunktes (FSP) erfolgt durch die Kommune bzw. den Träger sowie durch den Landkreis Neu-Ulm. Für Angebote und Maßnahmen im Rahmen der Familienbildung stellt der Landkreis dem FSP jährlich 2.000 € zur Verfügung. Die Kommunen bzw. der Träger übernimmt die Kosten für die Erstausstattung, alle einmaligen und laufenden Raum- und Sachkosten (Büroausstattung, Fahrkosten usw.) sowie die Personalkosten.

Der Landkreis Neu-Ulm gewährt den FSP bei Einstellung einer solchen Fachkraft eine Förderung der Personalkosten mit je 7 € pro unter 18jährigem Einwohner. Für Vöhringen wären dies auf der Grundlage der Veröffentlichungen des Bayer. Landesamtes für Statistik derzeit 16.282 € (2.326 Jugendliche x 7 €). Der Förderhöchstbetrag liegt bei 20.000 € pro FSP. Die Kommune muss sich an den Personalkosten mit dem gleichen Betrag wie der Landkreis Neu-Ulm beteiligen. Die Kosten für eine/n Sozialpädagogen/in belaufen sich auf ca. 28.000 € jährlich.

Zudem ist künftig geplant, eine Kooperation mit der Gemeinde Bellenberg einzugehen und eine Erweiterung unseres Familienstützpunktes auf zwei Kommunen (Vöhringen, Bellenberg) einzuführen. Hierbei würde sich das Stundenkontingent unserer derzeitigen Fachkraft erhöhen, die Gemeinde Bellenberg würde sich jedoch wiederum an den Personal- und Sachkosten beteiligen. Diese Änderung würde ebenfalls in die Kooperationsvereinbarung mit aufgenommen werden. Mit der endgültigen Planung und Umsetzung kann jedoch erst nach Genehmigung der Kooperationsvereinbarung begonnen werden.

Die Kooperationsvereinbarung wurde seitens des Landratsamtes Neu-Ulm lediglich bezüglich der Zuwendungsformalitäten angepasst und benötigt deshalb einen erneuten Beschluss durch den Haupt- und Umweltausschuss.

Die Stadtverwaltung hält die Weiterführung des Familienstützpunktes in Vöhringen in Ergänzung zu den bereits bestehenden Bildungs- und Beratungsangeboten für Familien zur Stärkung der Erziehungskompetenzen für empfehlenswert und hilfreich.

Empfehlung

Diskussionsverlauf

Künftig ist ebenfalls eine Kooperation mit der Gemeinde Bellenberg vorgesehen.

Aufgrund der seitens des Landkreises Neu-Ulm angepassten Zuwendungsformalitäten, bedarf es eines erneuten Beschlusses durch den Haupt- und Umweltausschuss.

Ohne weitere Diskussion ergeht nachstehender 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Kindergarten- und Schulwesen; Neukalkulation der Gebühren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	08.11.2021	ö	Vorberatung	2

Sachverhalt

Durch die Beitragsbezuschussung des Freistaates Bayern in Höhe von 100.- € für jedes Kindergartenkind ab September des Jahres, in dem das Kind 3 Jahre wird, wurden die Kindergärten im April 2019 größtenteils beitragsfrei.

Die Stadt Vöhringen hat sich bisher trotz der qualitativen Verbesserungen stets für eine äußerst familienfreundliche Beitragsregelung ausgesprochen. Im Vergleich zu den anderen Kommunen im Landkreis Neu-Ulm sind gerade die Beitragssätze in Bezug auf die geringeren Betreuungszeiten (Buchungszeiten) nach wie vor sehr moderat:

aktuelle Beitragsbereiche im Landkreis Neu-Ulm: (vgl. hierzu auch Anlage 1)

                       geringster Beitrag für min.Buchungszeit / höchster Beitrag für max.Buchungszeit

> Kindergarten          50 €                                        140,00 €

(Vöhringen: 67 € /neu: 100 €/68 €/222€)        (Vöhringen: 79 €/neu: 160 €/128 €/282 €)

> Krippe                119 €                                        300 €

(Vöhringen: 119 €/neu 150 €/157 €/222€)        (Vöhringen: 149 €/neu: 210 €/217 €/282 €)

Der Staffelschritt zur jeweils erhöhten Buchungszeit beträgt in Vöhringen derzeit 2 € im Bereich Kindergarten und 5 € im Bereich der Krippen. Dieser soll aufgrund vieler „Luftbuchungen“ im KiTa-Bereich (höher gebuchte Betreuungszeiten, zur größtmöglichen Flexibilität der Eltern, die in der Realität nicht benötigt werden; diese sorgen im Kindergarten für einen schlechteren Anstellungsschlüssel und demnach erhöhten Personalbedarf) auf 10.- € erhöht werden. Ziel ist es, dass Eltern die Buchungen künftig  an den tatsächlich benötigten Bedarf anpassen.

Landkreisweit bestehen aktuell teilweise sehr unterschiedliche Staffelschritte von 
2 € bis 10 € im Bereich Kindergarten und 5 € bis 10 € im Bereich der Krippen.

Unter Berücksichtigung der aktuell zu betrachtenden Betriebskosten und dem qualitativen Personaleinsatz verbleibt ein nicht unerhebliches Defizit der Kinderbetreuungseinrichtungen welches letztendlich durch die Kommunen getragen wird.

Die Stadt Vöhringen leistet für jedes betreute Kind einen Zuschuss in Höhe von ca. 56 % der tatsächlich entstandenen Kosten. (vgl. hierzu auch beigefügte Anlage 3 ).

Um den Ausgleich des Betriebskostendefizits in noch gewissem vertretbarem Umfang im Rahmen zu halten, schlägt die Stadtverwaltung vor, zum Januar 2022 die Beitragssätze für alle Vöhringer Einrichtungen an die derzeitigen üblichen Beiträge anzupassen. Hierzu wurden drei Varianten errechnet. Alle Beiträge verstehen sich ohne Abzug des Beitragszuschusses von 100,- €, welche wiederum in den betroffenen Einrichtungen ausgewiesen werden. Die Beiträge in Klammern zeigen den bisherigen Beitrag.

Variante 1:

Bei der ersten Variante wäre im Kindergartenbereich die Mindestbuchungszeit von 4 Stunden am Tag beitragsfrei. Der Beitrag im Krippen- sowie im Hortbereich läge unterhalb des Landkreisdurchschnitts.

1. Für die Betreuung in den Kindertagesstätten (ab 2 ½ Jahre)

Nutzungs-/Buchungszeit: im Durchschnitt täglich	Beitrag für 12 Monate/Jahr	Beitragszuschuss (für Kinder ab 3)	Monatlicher Beitrag (für Kinder ab 3)
Mindestbuchungszeit 4 Std.	100,00 €	100,00 €	0,00 €
4 Stunden bis 5 Stunden	110,00 €	100,00 €	10,00 €
5 Stunden bis 6 Stunden	120,00 €	100,00 €	20,00 €
6 Stunden bis 7 Stunden	130,00 €	100,00 €	30,00 €
7 Stunden bis 8 Stunden	140,00 €	100,00 €	40,00 €
8 Stunden bis 9 Stunden	150,00 €	100,00 €	50,00 €
9 Stunden bis 10 Stunden	160,00 €	100,00 €	60,00 €

2. Für die Betreuung in den Kinderkrippen (0 bis 3 Jahre)

Nutzungs-/Buchungszeit: im Durchschnitt täglich	Monatlicher Beitrag: für 12 Monate im Jahr
Mindestbuchungszeit 4 Stunden       ⇨	150,00 €  (119,00 €)
4 Stunden bis 5 Stunden                   ⇨	160,00 €  (124,00 €)
5 Stunden bis 6 Stunden                   ⇨	170,00 €  (129,00 €)
6 Stunden bis 7 Stunden                   ⇨	180,00 €  (134,00 €)
7 Stunden bis 8 Stunden                   ⇨	190,00 €  (139,00 €)
8 Stunden bis 9 Stunden                   ⇨	200,00 €  (144,00 €)
9 Stunden bis 10 Stunden                 ⇨	210,00 €  (149,00 €)

3. Für die Betreuung in dem Schülerhort (6 bis 14 Jahre)

Nutzungs-/Buchungszeit: im Durchschnitt täglich	Monatlicher Beitrag: für 12 Monate im Jahr
Mindestbuchungszeit 4 Stunden           ⇨	90,00 €  (74,00 €)
über 4 Stunden bis 5 Stunden        ⇨	100,00 €  (76,00 €)
über 5 Stunden bis 6 Stunden        ⇨	110,00 €  (78,00 €)
über 6 Stunden bis 7 Stunden        ⇨	120,00 €  (80,00 €)
über 7 Stunden bis 8 Stunden        ⇨	130,00 €  (82,00 €)

Variante 2:

Die Beiträge der zweiten Variante orientieren sich in der Mindestbuchungszeit an dem Landkreisdurchschnitt. Staffelung in den Kindergärten, Krippen und der Mittagsbetreuung wären in 10,- € Schritten, im Hort bei 3,- €.

1. Für die Betreuung in den Kindertagesstätten (ab 2 ½ Jahre)

Nutzungs-/Buchungszeit: im Durchschnitt täglich	Beitrag für 12 Monate/Jahr	Beitragszuschuss (für Kinder ab 3)	Monatlicher Beitrag (für Kinder ab 3)
Mindestbuchungszeit 4 Std.	68,00 €	100,00 €	0,00 €
4 Stunden bis 5 Stunden	78,00 €	100,00 €	0,00 €
5 Stunden bis 6 Stunden	88,00 €	100,00 €	0,00 €
6 Stunden bis 7 Stunden	98,00 €	100,00 €	0,00 €
7 Stunden bis 8 Stunden	108,00 €	100,00 €	8,00 €
8 Stunden bis 9 Stunden	118,00 €	100,00 €	18,00 €
9 Stunden bis 10 Stunden	128,00 €	100,00 €	28,00 €

2. Für die Betreuung in den Kinderkrippen (0 bis 3 Jahre)

Nutzungs-/Buchungszeit: im Durchschnitt täglich	Monatlicher Beitrag: für 12 Monate im Jahr
Mindestbuchungszeit 4 Stunden       ⇨	157,00 €  (119,00 €)
4 Stunden bis 5 Stunden                   ⇨	167,00 €  (124,00 €)
5 Stunden bis 6 Stunden                   ⇨	177,00 €  (129,00 €)
6 Stunden bis 7 Stunden                   ⇨	187,00 €  (134,00 €)
7 Stunden bis 8 Stunden                   ⇨	197,00 €  (139,00 €)
8 Stunden bis 9 Stunden                   ⇨	207,00 €  (144,00 €)
9 Stunden bis 10 Stunden                 ⇨	217,00 €  (149,00 €)

3. Für die Betreuung in dem Schülerhort (6 bis 14 Jahre)

Nutzungs-/Buchungszeit: im Durchschnitt täglich	Monatlicher Beitrag: für 12 Monate im Jahr
Mindestbuchungszeit 4 Stunden           ⇨	104,00 €  (74,00 €)
über 4 Stunden bis 5 Stunden        ⇨	107,00 €  (76,00 €)
über 5 Stunden bis 6 Stunden        ⇨	110,00 €  (78,00 €)
über 6 Stunden bis 7 Stunden        ⇨	113,00 €  (80,00 €)
über 7 Stunden bis 8 Stunden        ⇨	116,00 €  (82,00 €)

Variante 3:

Bei der dritten Variante würden die Beiträge so erhöht, dass in den Mindestbuchungszeiten der Elternanteil an den entstehenden Kosten 10 % beträgt. Im Hort sowie in der Mittagsbetreuung ist hier jedoch durch Nutzung der Schulgebäude keine detaillierte Hochrechnung möglich.

1. Für die Betreuung in den Kindertagesstätten (ab 2 ½ Jahre)

Nutzungs-/Buchungszeit: im Durchschnitt täglich	Beitrag für 12 Monate/Jahr	Beitragszuschuss (für Kinder ab 3)	Monatlicher Beitrag (für Kinder ab 3)
Mindestbuchungszeit 4 Std.	222,00 €	100,00 €	122,00 €
4 Stunden bis 5 Stunden	232,00 €	100,00 €	132,00 €
5 Stunden bis 6 Stunden	242,00 €	100,00 €	142,00 €
6 Stunden bis 7 Stunden	252,00 €	100,00 €	152,00 €
7 Stunden bis 8 Stunden	262,00 €	100,00 €	162,00 €
8 Stunden bis 9 Stunden	272,00 €	100,00 €	172,00 €
9 Stunden bis 10 Stunden	282,00 €	100,00 €	182,00 €

2. Für die Betreuung in den Kinderkrippen (0 bis 3 Jahre)

Nutzungs-/Buchungszeit: im Durchschnitt täglich	Monatlicher Beitrag: für 12 Monate im Jahr
Mindestbuchungszeit 4 Stunden       ⇨	222,00 €  (119,00 €)
4 Stunden bis 5 Stunden                   ⇨	232,00 €  (124,00 €)
5 Stunden bis 6 Stunden                   ⇨	242,00 €  (129,00 €)
6 Stunden bis 7 Stunden                   ⇨	252,00 €  (134,00 €)
7 Stunden bis 8 Stunden                   ⇨	262,00 €  (139,00 €)
8 Stunden bis 9 Stunden                   ⇨	272,00 €  (144,00 €)
9 Stunden bis 10 Stunden                 ⇨	282,00 €  (149,00 €)

Die aktuelle Beitragsermäßigung für Geschwisterkinder stellt sich wie folgt dar:

Geschwisterkinder, die gleichzeitig die Einrichtung besuchen, erhalten eine 
Ermäßigung in Höhe von 75% des nutzungszeitbezogenen Beitrags 
(dabei wird das jüngste Kind in der Einrichtung immer zu 100 % veranlagt).

Besuchen mehr als zwei Kinder einer Familie gleichzeitig die Einrichtung, 
besteht ab dem dritten Kind Beitragsfreiheit. Diese Regelung gilt auch, wenn Kinder einer Familie verschiedene Einrichtungen im Stadtgebiet besuchen.

Die freigemeinnützigen Träger sowie auch die jeweiligen Elternbeiräte der örtlichen Einrichtungen wurden vorab über diese angedachte Beitragserhöhung informiert und zur entsprechenden Stellungnahme aufgefordert.

Diese Stellungnahmen werden in der Haupt- und Umweltausschusssitzung bekannt gegeben.

Beiträge der Mittagsbetreuungen (6 bis 14 Jahre)

Im Zuge der Beitragsanpassungen in den örtlichen Kindertageseinrichtungen ist es auch sinnvoll, die derzeitigen Beiträge für die Mittagsbetreuungen (Uli-Wieland-Grundschule, Grundschule Vöhringen Nord sowie Grundschule Illerberg) anzupassen.

In den Mittagsbetreuungen ist ebenfalls aufgrund der Nutzung der Schulgebäude keine detaillierte Aufstellung über alle Ausgaben möglich. 

Nutzungs-/ Buchungszeit:	bis 14:00 Uhr: für 11 Monate/Jahr	bis 15:30 Uhr: für 11 Monate/Jahr	bis 16:00 Uhr: für 11 Monate/Jahr	bis 17:00 Uhr: für 11 Monate/Jahr
1 Tag           ⇨	10,00 €  (8,00 €)	15,00 €  (9,00 €)	17,00 €  (10,00 €)	20,00 €  (10,00 €)
2 Tage         ⇨	20,00 €  (16,00 €)	25,00 €  (18,00 €)	27,00 €  (20,00 €)	30,00 €  (20,00 €)
3 Tage         ⇨	30,00 €  (24,00 €)	35,00 €  (27,00 €)	37,00 €  (30,00 €)	40,00 €  (30,00 €)
4 Tage         ⇨	40,00 €  (32,00 €)	45,00 €  (36,00 €)	47,00 €  (40,00 €)	50,00 €  (40,00 €)
5 Tage         ⇨	50,00 €  (40,00 €)	55,00 €  (45,00 €)	57,00 €  (50,00 €)	60,00 €  (50,00 €)

Mittagessenpauschale

Aufgrund steigender Einzelkosten unseres Essenslieferants müssen auch die Mittagessenspauschalen angepasst werden.

Die Kalkulationen enthalten bereits die Schließtage, Ausflugstage sowie 10 Fehltage zugunsten der Eltern.

Künftig ist es auch möglich, die gewählten Buchungstage pro Woche flexibel auf die Tage der entsprechenden Woche zu buchen.

Die Preise wurden der zum Vereinfachen auf -,00 € auf- bzw. abgerundet.

Krippe
5 x wöchentlich	45,00 €/mtl.
4 x wöchentlich	36,00 €/mtl.
3 x wöchentlich	27,00 €/mtl.
2 x wöchentlich	18,00 €/mtl.
1 x wöchentlich	9,00 €/mtl.

KiTa
5 x wöchentlich	60,00 €/mtl.
4 x wöchentlich	48,00 €/mtl.
3 x wöchentlich	36,00 €/mtl.
2 x wöchentlich	24,00 €/mtl.
1 x wöchentlich	12,00 €/mtl.

Hort	mit Ferienbetreuung	ohne Ferienbetreuung
5 x wöchentlich	65,00 €/mtl.	60,00 €/mtl.

       

Mittagsbetreuung
5 x wöchentlich	65,00 €/mtl.
4 x wöchentlich	52,00 €/mtl.
3 x wöchentlich	39,00 €/mtl.
2 x wöchentlich	21,80 €/mtl.
1 x wöchentlich	10,90 €/mtl.

Empfehlung

Im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden würde Vöhringen immer noch ein sehr moderates Gebührenniveau aufweisen, was gerade die Familienfreundlichkeit unserer Stadt weiterhin zum Ausdruck bringen würde.

Variante 1:

Die jeweiligen Beitragssätze in den Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Vöhringen werden mit Wirkung ab dem Monat  Januar 2022 wie folgt angepasst.

1. Für die Betreuung in den Kindertagesstätten (ab 2 ½ Jahre)

Nutzungs-/Buchungszeit: im Durchschnitt täglich	Beitrag für 12 Monate/Jahr	Beitragszuschuss (für Kinder ab 3)	Monatlicher Beitrag (für Kinder ab 3)
Mindestbuchungszeit 4 Std.	100,00 €	100,00 €	0,00 €
4 Stunden bis 5 Stunden	110,00 €	100,00 €	10,00 €
5 Stunden bis 6 Stunden	120,00 €	100,00 €	20,00 €
6 Stunden bis 7 Stunden	130,00 €	100,00 €	30,00 €
7 Stunden bis 8 Stunden	140,00 €	100,00 €	40,00 €
8 Stunden bis 9 Stunden	150,00 €	100,00 €	50,00 €
9 Stunden bis 10 Stunden	160,00 €	100,00 €	60,00 €

2. Für die Betreuung in den Kinderkrippen (0 bis 3 Jahre)

Nutzungs-/Buchungszeit: im Durchschnitt täglich	Monatlicher Beitrag: für 12 Monate im Jahr
Mindestbuchungszeit 4 Stunden       ⇨	150,00 €  (119,00 €)
4 Stunden bis 5 Stunden                   ⇨	160,00 €  (124,00 €)
5 Stunden bis 6 Stunden                   ⇨	170,00 €  (129,00 €)
6 Stunden bis 7 Stunden                   ⇨	180,00 €  (134,00 €)
7 Stunden bis 8 Stunden                   ⇨	190,00 €  (139,00 €)
8 Stunden bis 9 Stunden                   ⇨	200,00 €  (144,00 €)
9 Stunden bis 10 Stunden                 ⇨	210,00 €  (149,00 €)

3. Für die Betreuung in dem Schülerhort (6 bis 14 Jahre)

Nutzungs-/Buchungszeit: im Durchschnitt täglich	Monatlicher Beitrag: für 12 Monate im Jahr
Mindestbuchungszeit 4 Stunden           ⇨	90,00 €  (74,00 €)
über 4 Stunden bis 5 Stunden        ⇨	100,00 €  (76,00 €)
über 5 Stunden bis 6 Stunden        ⇨	110,00 €  (78,00 €)
über 6 Stunden bis 7 Stunden        ⇨	120,00 €  (80,00 €)
über 7 Stunden bis 8 Stunden        ⇨	130,00 €  (82,00 €)

4. Für die Betreuung in den Mittagsbetreuungen (6 bis 14 Jahre)

Nutzungs-/ Buchungszeit:	bis 14:00 Uhr: für 11 Monate/Jahr	bis 15:30 Uhr: für 11 Monate/Jahr	bis 16:00 Uhr: für 11 Monate/Jahr	bis 17:00 Uhr: für 11 Monate/Jahr
1 Tag           ⇨	10,00 €  (8,00 €)	15,00 €  (9,00 €)	17,00 €  (10,00 €)	20,00 €  (10,00 €)
2 Tage         ⇨	20,00 €  (16,00 €)	25,00 €  (18,00 €)	27,00 €  (20,00 €)	30,00 €  (20,00 €)
3 Tage         ⇨	30,00 €  (24,00 €)	35,00 €  (27,00 €)	37,00 €  (30,00 €)	40,00 €  (30,00 €)
4 Tage         ⇨	40,00 €  (32,00 €)	45,00 €  (36,00 €)	47,00 €  (40,00 €)	50,00 €  (40,00 €)
5 Tage         ⇨	50,00 €  (40,00 €)	55,00 €  (45,00 €)	57,00 €  (50,00 €)	60,00 €  (50,00 €)

Die aktuelle Beitragsermäßigung für Geschwisterkinder stellt sich wie folgt dar:

Geschwisterkinder, die gleichzeitig die Einrichtung besuchen erhalten eine 
Ermäßigung in Höhe von 75% des nutzungszeitbezogenen Beitrags 
(dabei wird das jüngste Kind in der Einrichtung immer zu 100 % veranlagt).

Besuchen mehr als zwei Kinder einer Familie gleichzeitig die Einrichtung, 
besteht ab dem dritten Kind Beitragsfreiheit. Diese Regelung gilt auch, wenn Kinder einer Familie verschiedene Einrichtungen im Stadtgebiet besuchen.

Die freigemeinnützigen Träger werden aufgefordert, sich dieser Beitragsregelung anzuschließen. 

Die Abrechnungen der Mittagessen erfolgen weiterhin pauschal und werden an die neuen Kalkulationen angepasst.

Diskussionsverlauf

Frau Laible erläutert dem Gremium anhand der ausführlichen Sitzungsvorlage die entsprechenden Hintergründe und zugrundeliegenden Betriebskosten. Die Komplexität ergibt sich ebenfalls daraus, da im Zusammenhang mit den Beiträgen der Kindertagesstätten beabsichtigt ist, zusätzlich die Beiträge zu den Krippeneinrichtungen, dem Schülerhort sowie den Mittagsbetreuungen anzupassen.

Weiterhin stellt eines der größten Problemfelder die Grenznähe und somit die Scheinanmeldungen von in Baden-Württemberg wohnenden Personen dar, da die dortigen Kommunen im Verhältnis zur Stadt Vöhringen höhere Beiträge erheben. Die in Vöhringen nach dem bisherigem Beitragsmodell überwiegende Gebührenfreiheit führt ebenfalls häufig zu einer großen Anzahl von Fehl- bzw. Luftbuchungen für Zeiten, welche im Anschluss nicht in Anspruch genommen werden.

Dies zieht sowohl personelle als auch organisatorische Probleme nach sich.

Die beteiligten Elternbeiräte haben sich überwiegend für eine Änderung der Beiträge zum 01.09.2022 ausgesprochen. Vier Rückmeldungen bevorzugen die vorgestellte Variante 1 und fünf Stellungnahmen der Elternbeiräte haben sich für Variante 2 ausgesprochen.

Die vorgesehene Änderung des Beitragsmodelles habe den Hauptzweck den Luftbuchungen entgegenzusteuern, wie Herr Bürgermeister Neher betont.

Die SPD-Stadtratsfraktion attestiert anhand der vorgestellten Modelle für Vöhringen tatsächlich sehr familienfreundlich zu sein. Hingegen scheide die Variante 3 aufgrund einer nicht zumutbaren Belastung für die Familien aus. 

Insofern ist seitens der SPD-Stadtratsfraktion eine weitere Variante vorgeschlagen worden, wonach die Beiträge nach sozialen Gesichtspunkten anhand des Einkommens festzusetzen wäre.

Bürgermeister Neher verweist auf mögliche Sozialleistungen, welche im Bedarfsfall in Anspruch genommen werden könnten. Im Hinblick auf eine einkommensabhängige Beitragsbemessung müsse jedoch mit erhöhtem Verwaltungsaufwand und zusätzlichen Personalkosten gerechnet werden.

Frau Laible bestätigt, dass für die Beiträge durch den Fachbereich wirtschaftliche Jugendhilfe beim Landratsamt Neu-Ulm, sowie zur Mittagsbetreuung über Bildungs- und Teilhabeleistungen beim Jobcenter eine Erstattung beantragt werden könne. Weiterhin sei zu beachten, dass künftig das Spiel- und Getränkegeld bereits in den Beiträgen beinhaltet sei.

Ein Gremiumsmitglied befürwortet die familienfreundliche Variante 1. Darüber hinaus solle eine Härtefallregelung vorgesehen werden.

Im Konsens spricht sich das Gremium für die Umsetzung zum Kindergartenjahr 2022/2023 aus. 

Der aufgeworfene Vorschlag nach einer sozialen Komponente findet bei einigen Gremiumsmitgliedern Zustimmung und soll für eine spätere Diskussion noch einmal aufgearbeitet werden.

Ein weiteres Gremiumsmitglied erkundigt sich nach den Buchungszeiten und wie viele Kinder entsprechend in welchem Umfang gebucht seien. So lasse sich ebenfalls eher nachvollziehen, wo die meisten Eltern betroffen seien.

Seitens des Gremiums werden weitere Vorschläge eingebracht, insbesondere wird vorgeschlagen, auch die Grundbuchungszeit mit 10 Euro zu zahlendem Beitrag anzusetzen. Ein anderes Ratsmitglied schlägt vor, aufgrund des kalkulierten Modelles für die Erhöhung in allen Bereichen (KiTa, Krippe, Hort) denselben Faktor mit in etwa 30 Euro vorzusehen. 

Auf Rückfrage aus dem Gremium, wohin sich betroffene Eltern im Hinblick auf die Beratung zum Erhalt von Sozialleistungen wenden können, erläutert Frau Laible, dass sie hierfür zur Verfügung stehe und gut vernetzt sei. Weiterhin werde dies auch in den Besprechungen mit den Einrichtungsleitungen kommuniziert.

Die Verwaltung wird insofern beauftragt, Kontakt mit den umliegenden Kommunen Bellenberg und Senden aufzunehmen, um weitere Informationen zu einer sozialverträglicheren Variante zu erarbeiten und die aus der Diskussion aufgeworfenen Vorschläge zu prüfen.

Bürgermeister Neher bedankt sich für die rege Diskussion und die Vorschläge. Die Verwaltung wird nach Möglichkeit bis zur Stadtratssitzung eine erneute Vorstellung ausarbeiten.

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3. Ersatzbeschaffung MZF für die Feuerwehr Illerberg / Thal -Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	08.11.2021	ö	Beschließend	3

Sachverhalt

Im Haushalt 2021 sind für die Ersatzbeschaffung 70.000 € bereitgestellt und für das Jahr 2022 sind 50.000 € an Haushaltsmitteln vorgesehen. Die Beschaffung wird vom  Freistaat Bayern in Form einer Zuwendung als Festbetragsfinanzierung mit 15.500,00 € gefördert. 

Mit der konkreten Ausschreibung der Ersatzbeschaffung wurde das Büro für Feuerwehrfarzeug- und Gerätebeschaffung GmbH (BFG) beauftragt. 

Am 30.08.2021 erfolgte die Beschränkte Ausschreibung und es wurden acht Firmen die Vergabeunterlagen zugestellt. 
Zum Ablauf der Angebotsfrist am 30.09.2021 um 14 Uhr wurden von drei Unternehmen Angebote abgegeben. 

Die Ausschreibung erfolgte in drei Losen (Los 1: Fahrgestell, Los 2: Fahrzeugaufbau, Los 3: Fahrzeugbeladung).

Für Los 1 (Fahrgestell) gaben folgende Unternehmen Angebote ab: 

Fa. Martin Schäfer GmbH Oberderdingen (VW)

Fa. Martin Schäfer GmbH Oberderdingen (MAN)

Fa. MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, Neu-Ulm

Für Los 2 (Aufbau) gaben folgende Unternehmen Angebote ab: 

Fa. Martin Schäfer GmbH Oberderdingen (VW)

Fa. Martin Schäfer GmbH Oberderdingen (MAN)

Fa. Furtner & Ammer KG, Landau/Isar

Für Los 3 (Beladung) ist kein Angebot eingegangen

Entsprechend der in der Leistungsbeschreibung genannten Wertungskriterien (Preis/ Folgekosten Gewichtung 45 %; Kundendienst Gewichtung 10 %; Erfüllungsgrad technischer Spezifikationen Gewichtung 45 %) wurden jeweils Wertungen zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes durchgeführt.

Los 1 (Fahrgestell): 
Unter Berücksichtigung aller Umstände ist folgendes Angebot das Wirtschaftlichste (§ 43 UVgO):

Fa. Martin Schäfer GmbH, Oberderdingen (MAN)

Begründung: Das Angebot der Fa. Martin Schäfer GmbH, Oberderdingen (MAN), entspricht in fast allen Punkten der Leistungsbeschreibung und die Wertung entsprechend den Wertungskriterien bestätigt deutlich die Wirtschaftlichkeit des Angebotes mit der höheren Gesamtpunktzahl sowie dem niedrigeren Preis gegenüber dem verbleibenden Anbieter.

Los 2 (Ausbau für MZF):

Unter Berücksichtigung aller Umstände ist folgendes Angebot das Wirtschaftlichste (§ 43 UVgO):

Fa. Martin Schäfer GmbH, Oberderdingen

Begründung: Das Angebot der Fa. Martin Schäfer GmbH, Oberderdingen (MAN), entspricht in fast allen Punkten der Leistungsbeschreibung und die Wertung entsprechend den Wertungskriterien bestätigt deutlich die Wirtschaftlichkeit des Angebotes mit der höheren Gesamtpunktzahl sowie dem niedrigeren Preis gegenüber dem verbleibenden Anbieter.

Los 3 (Beladung für MZF):
Nachdem für das Los 3 keine Angebote eingegangen sind, ist das Los 3 aufzuheben und bei

Bedarf erneut auszuschreiben.

Die Zuschlags-/ Bindefrist läuft am 15.11.2021 ab.

Vergabevorschlag:

Dem Hauptausschuss der Stadt Vöhringen wird vorgeschlagen, den Auftrag der Neubeschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges MZF für die Freiwillige Feuerwehr Illerberg-Thal mit einer Gesamtinvestition von 105.189,94 € (abzüglich einer Zuwendung des Freistaates Bayern von 15.500 €) wie folgt durchzuführen:

Los 1 (Fahrgestell für MZF): Fa. Martin Schäfer GmbH, Oberderdingen (MAN)

zum Angebotspreis von 53.665,32 €

Los 2 (Ausbau für MZF): Fa. Martin Schäfer GmbH, Oberderdingen 

zum Angebotspreis von 51.524,62 €

Darüber hinaus wird dem Stadtrat vorgeschlagen, weitere Ausgaben in Höhe von 1.000 € (brutto) für unvorhergesehene und sinnvolle technische Verbesserungen während der Bauphase (z.B. durch Neuentwicklungen in der Aufbau- oder Gerätetechnik) bereitzustellen.

Empfehlung

Los 1 (Fahrgestell für MZF) an Firma Martin Schäfer GmbH, Oberderdingen (MAN) zum Angebotspreis von 53.665,32 €;

Los 2 (Ausbau für MZF) an Firma Martin Schäfer GmbH, Oberderdingen  zum Angebotspreis von 51.524,62 €.

2. Der Haupt- und Umweltausschuss hebt das Los 3 auf.

Diskussionsverlauf

Aufgrund der Angebote sei festzustellen, dass für das dritte Los keines abgegeben worden ist und dies insofern aufzuheben sei.

Ein Ratsmitglied erkundigt sich nach der erforderlichen Beladung aufgrund des ausgebliebenen Angebotes.

Bürgermeister Neher erteilt hierzu dem Vorsitzenden der Freiwilligen Feuerwehr Illerberg-Thal Dieter Müller das Wort, welcher erläutert, dass die Beladung erst im dritten Quartal 2022 zum endgültigen Ausbau notwendig werde und das Los hierzu erneut ausgeschrieben werden könne.

Beschluss 1

Los 1 (Fahrgestell für MZF) an Firma Martin Schäfer GmbH, Oberderdingen (MAN) zum Angebotspreis von 53.665,32 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Los 2 (Ausbau für MZF) an Firma Martin Schäfer GmbH, Oberderdingen  zum Angebotspreis von 51.524,62 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	08.11.2021	ö		4

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4.1. Absage der Bürgerversammlungen 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	08.11.2021	ö	Beschließend	4.1

Diskussionsverlauf

Ein Gremiumsmitglied schlägt vor, diese zu verschieben und möglicherweise eher auf das Frühjahr oder Sommer zu verlegen. 

Bürgermeister Neher bestätigt, dass dies ebenfalls schon seitens der Verwaltung in Betracht gezogen worden ist. 

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5. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	08.11.2021	ö		5

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5.1. Parkzeitbegrenzung in der Ulmer Straße beim Friedhof Anfrage Herr Hinterkopf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	08.11.2021	ö	Beschließend	5.1

Diskussionsverlauf

.

Ein weiteres Gremiumsmitglied ergänzt, die Einschränkung würde zwischen 10 und 16 Uhr ausreichend sein.

Bürgermeister Neher wird die Anregung an die zuständige Stelle in der Verwaltung weiterleiten.

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5.2. Laub auf städtischen Radwegen Anfrage Herr Brocke

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	08.11.2021	ö	Beschließend	5.2

Diskussionsverlauf

Nach Möglichkeit sollten diese häufiger gereinigt werden.

Bürgermeister Neher teilt mit, dass der städtische Bauhof bereits nach Priorität und Kapazität tätig ist, jedoch nicht zu jeder Zeit an jedem Punkt im Stadtgebiet im Einsatz sein könne.

Weiterhin erkundigt sich Herr Brocke nach dem Vollzug oder Werdegang, wenn Meldungen über den Schadensmelder eingehen.

Bürgermeister Neher und Herr Mennel teilen mit, dass diese Meldungen sofort erledigt und bei Vollzug eine Rückmeldung bzw. Mitteilung über den Zwischenstand zu erfolgen habe.