Datum: 27.05.2009
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Bau- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Sitzung, 15:00 Uhr bis 15:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 15:05 Uhr bis 15:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Straßenbauprogramm 2009; Ausbau der Waldseestraße; Zustimmung zur modifizierten Planung

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1. Straßenbauprogramm 2009; Ausbau der Waldseestraße; Zustimmung zur modifizierten Planung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 27.05.2009 ö Beschließend 1

Sachverhalt

Im Straßenbauprogramm der Stadt Vöhringen für das Jahr 2009 ist unter
anderem der Ausbau der Waldseestraße zwischen Hauptstraße und Illerkanal im Stadtteil Illerzell vorgesehen.

Die Planung wurde von seitens des Gremiums des Bau- und Verkehrsausschusses am
05. März 2009 grundsätzlich gebilligt.

Diese Planung war auch Grundlage für die bereits getätigte Ausschreibung der Baumaßnahme.

Die Stadtverwaltung wurde vom Gremium jedoch beauftragt, die Ausführung der Gehwegflächen in Asphalt und als Alternative in Betonplatten auszuschreiben.

Bei der Anliegerversammlung der Waldseestraße am 18. Mai 2009 wurde diese Planung allerdings teilweise stark kritisiert. Die Anwohner beklagten insbesondere, dass die gebilligte Planung u. a. von folgenden Merkmalen ausging:

-        Homburger Kante mit 2-3 cm Höhenversatz zwischen Fahrbahn und Gehwegfläche zur Gewährleistung der Barrierefreiheit,
-        Grüninsel im Einmündungsbereich der Hauptstraße zur Verbesserung der Verkehrssicherheit (Entschärfung und Geschwindigkeitsreduzierung),
-        zwei Pflanzinseln im Bereich der Fahrbahn zur Verdeutlichung der 30-er Zone,
-        zwei Grüninseln im Bereich des Verbindungsweges zum Schiffahrtsweg mit Bäumen und Sitzgelegenheit zur Akzentuierung des Weges,
-        Ausführung des Verbindungsweges zum Schiffahrtsweg in Pflasterbauweise mit Betonpflaster,
-        Ausführung der Gehwegflächen in Pflasterbauweise mit Betonpflaster, alternativ Ausführung in Asphaltbauweise.

Über die oben aufgeführten Ausbaumerkmale wurde nach vehementen, teilweise unsachlichen Diskussionen zwischen den Anliegern und der Verwaltung letztlich eine Abstimmung vorgenommen.

Die Anlieger sprachen sich mit überwiegender Mehrheit für folgende Ausführungen aus:

-        Ausbildung eines Hochbordes statt Homburger Kante,
-        keine Grüninsel im Einmündungsbereich zur Hauptstraße,
-        keine Pflanzinseln im Bereich der Fahrbahn,
-        keine Grüninseln im Bereich des Verbindungsweges zum Schiffahrtsweg,
-        Ausführung des Verbindungsweges zum Schiffahrtsweg in Asphaltbauweise,
-        Ausführung der Gehwegflächen in Asphaltbauweise.

Die Stadtverwaltung schlägt deshalb – trotz erheblicher Bedenken im Hinblick auf die städtebauliche Gesamtsituation für die Ausführung der Waldseestraße - folgende modifizierte Änderungen gegenüber der bereits grundsätzlich gebilligten Planung vor:

-        Ausbildung eines Hochbordes statt Homburger Kante,
-        keine Pflanzinseln im Bereich der Fahrbahn,
-        keine Grüninseln im Bereich des Verbindungsweges zum Schiffahrtsweg,
-        Ausführung des Verbindungsweges zum Schiffahrtsweg in Asphaltbauweise,
-        Ausführung der Gehwegflächen in Asphaltbauweise.


Die Grüninsel im Einmündungsbereich der Waldseestraße in die Hauptstraße
sollte jedoch aus verkehrstechnischen Gründen wie bereits vorgesehen ausgeführt werden. Die bestehende Situation wird deutlich entschärft. Die Geschwindigkeit der einbiegenden Verkehrsteilnehmer von Norden auf der Hauptstraße her kommend in die Waldseestraße wird durch diese Maßnahme reduziert.

Die zu entrichtenden Anliegerkosten wurden in anschließenden Einzelgesprächen mitgeteilt. Die Höhe der zu zahlenden Beiträge wurden akzeptiert.

Empfehlung

Die Ausführung der Waldseestraße wird in folgenden Punkten gegenüber der bereits gebilligten Planung modifiziert:

-        Ausbildung eines Hochbordes statt Homburger Kante,
-        keine Pflanzinseln im Bereich der Fahrbahn,
-        keine Grüninseln im Bereich des Verbindungsweges zum Schiffahrtsweg,
-        Ausführung des Verbindungsweges zum Schiffahrtsweg in Asphaltbauweise,
-        Ausführung der Gehwegflächen in Asphaltbauweise.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Janson führt anhand der den Gremiumsmitgliedern vorgelegten Sachdarstellung nochmals ausführlich in die Thematik ein. Vor allem betont er – wie auch in der danach sich anschließenden Diskussion immer wieder – dass die nun aufgrund des Verlaufs der Anliegerversammlung vom 18.05.2009 vorgeschlagenen Änderungen der Planung zwar aus städtebaulicher Sicht nicht favorisiert würden.
Wegen des eindeutigen und klaren Votums fast aller Anlieger in der Anliegerversammlung seien diese Änderungen jedoch vertretbar.

Frau Abele stellt im Anschluss einführend die bisherigen Planungsvarianten vor, um die vorgeschlagenen Änderungen nochmals zu verdeutlichen. Sie führt auch aus, dass sich in den der Anliegerversammlung anschließenden Einzelgesprächen auch teilweise Anlieger für die bestehende Planung ausgesprochen hätten.

In der sich weiter entwickelnden Aussprache werden die Vor- und Nachteile der einzelnen Punkte der Bauausführung wie z.B. Hochbordgehwege, Pflasterungen, Grüninseln usw. eingehend diskutiert.

Als Resümee dieser eingehenden Betrachtungen ist festzuhalten, dass zwar grundsätzlich der mehrheitlich geäußerte Wille der Anlieger vom Gremium anerkannt wird, dass aber auch gewisse städtebauliche und vor allem Aspekte der Verkehrssicherheit nicht ganz außer Acht gelassen werden dürften.

Auf Anregung von Herrn Zanker wird über die jeweiligen Punkte auch einzeln abgestimmt.


Antrag: Ausführung der Gehwege in Hochbord statt mit sog. „Homburger Kante“


Beschluss:
Die Gehwege werden in Hochbord ausgeführt.

Abstimmungsergebnis:  7 : 5 (Antrag angenommen)
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Antrag: Beibehaltung der vorgesehenen zwei Verkehrsinseln im Straßenverlauf jedoch ohne Pflanzung von Bäumen

Beschluss:
Die beiden im Straßenverlauf vorgesehenen Verkehrsinseln werden beibehalten. Eine Pflanzung von Bäumen findet nicht statt.

Abstimmungsergebnis:   9 : 3 (Antrag angenommen)
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Antrag: Keine Grüninseln am Verbindungsweg zum Schiffahrtsweg


Beschluss:
Die vorgesehenen Grüninseln am Verbindungsweg zum Schiffahrtsweg kommen ohne Baumpflanzung zur Ausführung

Abstimmungsergebnis:  2 : 10 (Antrag abgelehnt)
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Antrag: Verbindungsweg zum Schiffahrtsweg – Ausführung in Asphaltdecke statt Pflasterung

Beschluss:
Der Verbindungsweg zum Schiffahrtsweg wird mit Asphaltdecke ausgeführt.

Abstimmungsergebnis:  11 : 1 (Antrag angenommen)
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Antrag: Ausführung der Gehwege in Asphaltdecke statt Pflasterung


Beschluss:
Die Gehwege werden mit Asphaltdecke ausgeführt.

Abstimmungsergebnis:  12 : 0 (Antrag angenommen)
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Antrag: Belassung der Verkehrsinsel (mit Baumpflanzung) an der Einmündung in die Hauptstraße

Beschluss:
Die vorgesehene Verkehrsinsel an der Einmündung in die Hauptstraße wird mit der vorgesehenen Baumpflanzung belassen.

Abstimmungsergebnis:  12 : 0 (Antrag angenommen)

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0