Herr Bürgermeister Neher schlägt einleitend zur bevorstehenden Haushaltsberatung vor, wie im vergangenen Jahr die Beratung mit dem Vermögenshaushalt aufgrund der gewichtigeren Positionen zu beginnen.
Herr Maaß stellt anschließend den Vorbericht zum Haushalt im Detail vor und verweist trotz der durchaus hohen Steuereinnahmen auf eine vorgesehene Kreditaufnahme im Jahr 2022 in Höhe von 5,7 Mio. Euro. Dennoch habe ein solider Haushalt aufgestellt und auf eine Rücklagenentnahme verzichtet werden können.
Weiterhin ist vorgesehen, die Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer von 325 v.H. bzw. 320 v.H. einheitlich auf 340 v.H. anzuheben.
Im Übrigen wird auf den Vorbericht des Stadtkämmerers verwiesen.
Im Anschluss werden von Herrn Stadtkämmerer Maaß die Einzelpläne 0 bis 9 im Vermögenshaushalt und im Verwaltungshaushalt aufgerufen. Nachfolgend sind die für den Vollzug des Haushalts relevanten Auswirkungen und Empfehlungsbeschlüsse zusammengefasst.
Außerdem sind einige Erläuterungen dargestellt, die auf Fragen oder Feststellungen gegeben worden sind. Herr Maaß verweist ferner auf Änderungen, die nach der Erstellung des 1. Entwurfs vorgenommen und den Stadtratsmitgliedern bereits zugestellt worden sind.
Bei den nachfolgenden Abstimmungsergebnissen ist berücksichtigt, dass die jeweiligen Vertreter von nicht anwesenden Ausschussmitgliedern mitgestimmt haben
Vermögenshaushalt:
Haushaltsstelle: 13000. 9359 Freiwillige Feuerwehr Vöhringen (einschl. Löschzug Illerzell)
Herr Bernhard Thalhofer erkundigt sich nach der Beschaffung des LF 10 für den Löschzug Illerzell, da dieses Jahr keine Mittel enthalten seien.
Herr Maaß teilt mit, dass die Mittel 2021 vorgesehen waren und über den bestehenden Haushaltsrest eine Umsetzung erfolgen kann.
Haushaltsstelle: 13000. 9451 Freiwillige Feuerwehr Vöhringen (einschl. Löschzug Illerzell)
Herr Hinterkopf erkundigt sich nach den vorgesehenen 30.000 €.
Herr Maaß bestätigt eine Teilzahlung im Jahr 2021 und davon verbleibende Restzahlung in Höhe von 30.000 € im Jahr 2022.
Haushaltsstelle: 21110.9350 Uli-Wieland-Grundschule Vöhringen
Herr Barth erkundigt sich, weshalb an der Grundschule CAD-Laptops benötigt werden. Es sei nicht vorstellbar, dass dies bereits in der Grundschule unterrichtet werde.
Herr Maaß teilt mit, den Haushaltsansatz in Absprache mit der EDV eingeplant zu haben. Die Ansätze würden von den jeweiligen Schulen gemeldet.
Im Anschluss an die Sitzung hat die EDV mitgeteilt, dass der Planansatz für die CAD-Laptops für die Uli-Wieland-Mittelschule gemeldet worden sei, nicht für die Grundschule.
Dies wird insoweit korrigiert.
Seitens eines Ratsmitgliedes wird angemerkt, dass größere Haushaltspositionen per Erläuterungstext in die Einzelpositionen aufgeschlüsselt werden sollen, um sich einen Überblick verschaffen zu können, insbesondere auch um abschätzen zu können, wo ggfs. Folgekosten eintreten.
Haushaltsstelle: 21120. 9451 Grundschule Vöhringen-Nord
Herr Hinterkopf erkundigt sich nach den Maßnahmen, für welche die angesetzten Mittel vorgesehen seien.
Hierzu erläutert Herr Maaß, dass sowohl ein Austausch von Fußbodenbelägen, als auch eine Fassadensanierung vorgesehen seien. Sollte es erforderlich werden, könne jedoch auch ein Teil der Mittel für die Ausgestaltung von Räumlichkeiten für die geplante offene Ganztagesklasse verwendet werden.
Haushaltsstelle: 21120. 9504 Grundschule Vöhringen-Nord
Herr Walk spricht zu genannter Haushaltsstelle die bereits im Jahr 2021 vorgesehenen 45.000 Euro Planungskosten sowie die diesjährig veranschlagten Mittel in Höhe von 355.000 Euro an. Da für die Gesamtmaßnahme 400.000 Euro veranschlagt werden und der Haushalt erst Ende März beschlossen wird, sei mit einer Genehmigung des Haushaltes durch das Landratsamt erst Ende April/Anfang Mai zu rechnen. Mit Blick auf die zeitliche Komponente und einer erfolgenden Ausschreibung sei davon auszugehen, dass die Mittel in dieser Größenordnung nicht in diesem Jahr benötigt werden.
Er schlage daher für das Jahr 2022 vor, den Ansatz unter Einbeziehung der Haushaltsreste auf eine Gesamtsumme von 100.000 Euro zu reduzieren. Damit lasse sich die Kreditaufnahme reduzieren.
Herr Söhner führt aus, dass bereits im vergangenen Jahr der Förderantrag bei der Regierung von Schwaben gestellt worden sei, aktuell jedoch keine Mittel zur Verfügung stehen.
Nach einer kurzen Diskussion stellt Herr Walk den Antrag, den Haushaltsansatz auf 155.000 Euro zu reduzieren zuzüglich des vorhandenen Haushaltsrestes in Höhe von 45.000 Euro aus dem Vorjahr.
Beschluss:
Für den Neubau einer Schulsportanlage wird ein Betrag in Höhe von 155.000 Euro veranschlagt.
Abstimmung Haupt- und Umweltausschuss: 11 : 2
Abstimmung Bau- und Verkehrsausschuss: 13 : 0
Herr Zanker ergänzt, dass jedoch mit der Ausgabenreduzierung folgerichtig auch die Einnahmen bei den Zuweisungen gekürzt werden müssen.
Herr Bürgermeister Neher teilt Herrn Maaß mit, dass im Anschluss an den Beschluss auch die Einnahmen entsprechend anzupassen seien.
Haushaltsstelle: 21300.9451 Uli-Wieland-Mittelschule Vöhringen
Herr Hinterkopf erkundigt sich nach der Realisierbarkeit der Vorhaben.
Herr Hieber erläutert diesbezüglich, dass die Sanierung des Flachdaches über der Aula bereits beauftragt sei und im Frühjahr begonnen werde. Die Schulküche sowie die übrigen Maßnahmen seien noch nicht ausgeschrieben.
Haushaltsstelle: 34000.3610 Heimat- und sonstige Kulturpflege
Herr Bader erkundigt sich nach den textlich erwähnten, noch ausstehenden Zuwendungen in Höhe von 191.950 Euro zur Dorfmitte Thal.
Herr Maaß teilt mit, dass dies erledigt sei und der Text gestrichen werde.
Haushaltsstelle: 34000.9422 Heimat- und sonstige Kulturpflege
Herr Klingler führt an, dass für die Kapelle Illerzell lediglich noch 10.000 Euro für die Gesamtsanierung vorgesehen seien, anstelle der im vergangenen Jahr reservierten 40.000 Euro, welche nicht verwendet worden sind.
Herr Maaß erläutert, dass die 40.000 Euro als Haushaltsrest zu den 10.000 Euro dieses Jahres addiert werden.
Haushaltsstelle: 56000.9681 Eigene Sportstätten
Herr Georg Thalhofer stellt zum genannten Ansatz die Frage, inwieweit auch andere Energieträger bzw. Heizanlagen geprüft worden seien.
Herr Hieber führt aus, dass im Sportpark überwiegend ein BHKW zur Wärme- und Stromerzeugung eingesetzt werde. Da jedoch eine Redundanz für das BHKW notwendig sei, sei vorgesehen, den alten Ölkessel gegen eine effiziente Gasheizung zu ersetzen. Sicher sei dies aktuell eine Brückentechnologie. Die weiter in Betracht gezogenen Pellet- oder Hackschnitzelheizungen seien aktuell jedoch mit zu viel Aufwand verbunden.
Haushaltsstelle: 63000.9533 Gemeindestraßen
Da der Presse zu entnehmen war, dass bei anderen Kommunen für Radverkehrskonzepte Zuschüsse bewilligt worden seien, erkundigt sich Herr Bader, weshalb die Stadt Vöhringen keine veranschlagt habe.
Herr Bürgermeister Neher berichtet, dass die Stadt Vöhringen das Konzept nicht extern erarbeiten lassen habe und insofern für die einzelnen Umsetzungsmaßnahmen konkret beantragt werden können. Einen Zwischenstand werde man zu diesem Thema im Zukunftsbeirat in der Sitzung am 14.03.2022 geben.
Haushaltsstelle: 69000.9511 Wasserläufe, Wasserbau
Weiterhin erkundigt sich Herr Bader nach der Gebietsermittlung zum Überschwemmungsgebiet Landgaben, welche im Haushalt enthalten sei.
Bürgermeister Neher erläutert, dass dies in Ergänzung zum Gewässerentwicklungskonzept vorgesehen sei und insbesondere mit den Starkregenereignissen im Zusammenhang stehe. Dies sei gerade auch mit der Katastrophe im Ahrtal in den Fokus gerückt. Vorteilhaft wäre dabei, wenn die Bestandsaufnahme der im Zusammenhang stehenden Konzepte einheitlich erfolgen könne.
Selbstverständlich müssen die beiden Konzepte separat behandelt werden.
Haushaltsstelle: 72000.9505 Abfallbeseitigung
Herr Georg Thalhofer fragt nach den Mitteln zum Rückbau des Folienteiches der Entwässerung der Kompostieranlage.
Herr Maaß erläutert, dass hierzu eine nachträgliche Mittelanforderung in Höhe von 100.000 Euro zur Haushaltsstelle 9505 und 50.000 Euro bei 9506 eingegangen sei.
Herr Bürgermeister Neher stellt folgenden Beschluss zur Abstimmung.
Beschluss:
Bei Haushaltsstelle 72000.9505 werden im Haushaltsjahr 2022 Mittel in Höhe von 100.000 Euro sowie bei Haushaltsstelle 72000.9506 Mittel in Höhe von 50.000 Euro veranschlagt
Abstimmung Haupt- und Umweltausschuss: 13 : 0
Abstimmung Bau- und Verkehrsausschuss: 13 : 0
Haushaltsstelle: 76210.9450 Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“
Herr Bernhard Thalhofer spricht die Hintergründe zu den eingestellten 70.000 Euro an.
Herr Hieber führt aus, dass eine Erneuerung des Kuppeldaches über dem Saal aufgrund von Lochkorrosion mit ca. 55.000 Euro zu Buche schlage und in Edelstahl ausgeführt werden soll, um eine längere Lebensdauer zu gewährleisten.
Weiterhin sei vorgesehen im 2. OG ein Außengeländer wegen der Absturzgefahr anzubringen, wofür ca. 15.000 Euro eingeplant seien.
Haushaltsstelle: 77110.3450 bzw. 9350 Bauhof und Fuhrpark
Herr Georg Thalhofer spricht an, weswegen bei einem großflächigen Austausch der Fahrzeuge lediglich 500 Euro als Einnahmen aus der Veräußerung der auszumusternden enthalten seien.
Herr Maaß erläutert, dass diese meist direkt über eine Inzahlungnahme verrechnet werden und aufgrund des Alters und Zustandes überwiegend keine größeren Summen mehr erzieht werden können. Dies wird von Herrn Lackner technisch bestätigt.
Herr Klingler ergänzt, dass für den vorgesehenen Dumper wohl eine zu hohe Summe eingesetzt worden sei und regt eine Überprüfung an.
Herr Bürgermeister Neher bestätigt, dass dies mit dem zuständigen Sachbearbeiter geklärt werde.
Haushaltsstelle: 81020.9605 Photovoltaikanlagen
Herr Hinterkopf lobt den Mittelansatz und erkundigt sich in diesem Zusammenhang nach möglichen Fördermitteln.
Herr Bürgermeister Neher erläutert, dass es hierzu keine KfW-Förderung gebe.
Herr Hieber ergänzt, dass bereits 92.000 Euro für die Photovoltaikanlage auf der Kläranlage vorgesehen seien, welche gerade beauftragt worden sei. Des Weiteren stehe ein Haushaltsausgaberest in Höhe von 100.000 aus dem Vorjahr zur Verfügung, wonach die Gebäude der Priorität 1 aus der Untersuchung umgesetzt werden können.
Herr Lepple erinnert an den Beschluss bezüglich des Stromliefervertrages ohne Neuanlagenquote, wonach die jährlich vorzusehenden Mittel in Höhe von 100.000 Euro jährlich um die eingesparten 12.000 Euro bis 14.000 Euro zu ergänzen sind.
Haushaltsstelle: 81500.9402 Wasserversorgung
Herr Georg Thalhofer spricht den Hochbehälter in Illerberg und die dafür vorgesehenen Mittel aus dem Jahr 2021 sowie 2022 an.
Dabei sei zu bedenken, dass dieser auf privatem Grund gebaut sei und auch die Luken so nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen. Des Weiteren müsse bedacht werden, dass Illerberg deutlich gewachsen sei und sich so die Frage nach der Auskömmlichkeit des Fassungsvermögens stelle.
Auch sei die Pumpstation im Sandbergweg nicht notstromversorgt.
Nachdem im Betrag eine Notstromversorgung in Höhe von 185.000 Euro für das Illergries enthalten sei, verbleibe nicht mehr viel für die Hochbehältersanierung.
Ggfs. müsse ein externer Fachplaner hinzugezogen werden.
Herr Maaß teilt mit, dass der Text seit der Fraktionssitzung angepasst worden sei.
Haushaltsstelle: 81600.9601 Fernwärmeversorgung
Herr Prestele empfiehlt, insbesondere auch vor dem Hintergrund des gemeinsamen Mittelzentrums mit der Stadt Senden, frühzeitig Gespräche bezüglich einer möglichen Fernwärmenutzung, Wasserstoffnutzung oder auch Nahwärme zum MHKW des Abfallwirtschaftsbetriebes zu führen. So könne eine mögliche Anbindung für Illerberg, Illerzell, Vöhringen und auch Senden thematisiert werden.
Herr Hieber führt aus, dass Hr. Jung bereits in engem Kontakt mit Herr Hertel von der Fernwärme Weißenhorn stehe. Aufgrund der enormen Nachfrage in Weißenhorn sei dieser jedoch sehr ausgelastet.
Die geplanten 80.000 Euro hingegen, seien für die beiden Testräume an der Uli-Wieland-Schule vorgesehen.
Haushaltsstelle: 84000.9451 Unternehmen der Wirtschaftsförderung - Mehrzweckhallen
Herr Hinterkopf erkundigt sich nach den Sanierungsmaßnahmen in dieser Größenordnung.
Herr Hieber erläutert, dass insbesondere im Saal des Landgasthofes Schalloptimierungsmaßnahmen durchzuführen seien sowie das Bad der darüberliegenden Wohnung neue Fliesen erhalten solle.
Im Anschluss wird kontrovers über die Höhe der erhobenen Pacht sowie auch der zeitlichen Komponente, wie lange die Stadt Vöhringen Eigentümerin des Gebäudes bleiben solle, diskutiert.
Herr Hieber ergänzt, dass aufgrund des Stadtratsbeschlusses ein 10-jährige Übernahme festgelegt worden sei, welche im kommenden Jahr ablaufe.
Bürgermeister Neher schlägt insofern vor, die Fliesen im Bad als Vermieterin zu erneuern und dafür den Ansatz auf 10.000 zu reduzieren.
Beschluss:
Bei Haushaltsstelle 84000.9451 wird der Haushaltsansatz auf 10.000 Euro reduziert.
Abstimmung 16 : 7 mehrheitlich angenommen
Haushaltsstelle: 88110.3401 Unbebauter Grundbesitz
Herr Bader schlägt vor die Flächen nicht zu veräußern, sondern im Wege der Erbaupacht zu regeln.
Bürgermeister Neher führt an, dies lediglich als Ansatz einkalkuliert zu haben. Im Detail müsse sowohl über einen Verkauf oder eine Erbaupacht-Lösung beraten werden und ein Beschluss herbeizuführen sein.
Abschließend der Beratung zum Vermögenshaushalt teilt Herr Kämmerer Maaß mit, dass noch zusätzliche Einnahmen und Ausgaben aufzunehmen seien, welche in nachstehendem Beschluss gefasst werden.
Beschluss:
Bei der Haushaltsstelle 46462.3610 wird der Haushaltsansatz aufgrund zu erwartender Zuschüsse für das Haushaltsjahr 2022 auf 200.000 Euro festgesetzt. Aufgrund des eingegangenen Bescheides beläuft sich der Gesamtzuschuss auf 704.000 Euro.
Bei der Haushaltsstelle 06010.9350 wird aufgrund der gesicherten VPN-Anbindung der Außenstellen an die Stadtverwaltung der Ansatz um 48.550 Euro erhöht und mit Abschluss der Maßnahme auf die jeweiligen Projekthaushaltsstellen umgeschlüsselt.
Abstimmung 23 : 0
Verwaltungshaushalt:
Herr Bernhard Thalhofer regt an, aufgrund der aktuellen Energiepreise die Verbrauchskosten nach oben zu korrigieren.
Herr Hieber teilt mit, dass man Dreijahres-Verträge für Strom und Gas abgeschlossen habe, welche ab dem kommenden Jahr wieder neu berücksichtigt werden müssten. Für dieses Jahr bestehe daher kein Handlungsbedarf bei den Haushaltsansätzen.
Haushaltsstelle: 11000.6620 Öffentliche Ordnung
Herr Barth erkundigt sich nach dem Hintergrund des eingestellten Mittelansatzes.
Herr Maaß erläutert, dass dies Kosten der Obdachlosenfürsorge und -unterbringung darstelle.
Bürgermeister Neher ergänzt, dass insbesondere auch unter diesem Hintergrund die Wohnung im Bahnhofsgebäude umgebaut werde.
Haushaltsstelle: 11410.6556 Umweltschutz – allgemeine Verwaltungsaufgaben -
Herr Maaß teilt mit, dass die enthaltenen Mittel gestrichen werden können, da für das Radwegekonzept Mittel im Vermögenshaushalt eingestellt seien.
Beschluss:
Die bei der Haushaltsstelle 11410.6556 eingestellten Haushaltsmittel in Höhe von 65.000 Euro werden gestrichen, da bereits im Vermögenshaushalt Mittel in Höhe von 80.000 Euro vorgesehen sind.
Abstimmung 23 :0.
Haushaltsstelle: 13000.5620 Freiwillige Feuerwehr Vöhringen (einschl. Löschzug Illerzell)
Herr Hinterkopf stellt die Frage nach der Notwendigkeit der hohen Fortbildungskosten der Feuerwehr Vöhringen
Herr Maaß erläutert, dass in den beiden Vorjahren aufgrund pandemiebedingter Absagen wenig Fortbildungen durchgeführt werden konnten. Des Weiteren seien darin auch die Führerscheinkosten der Feuerwehrangehörigen enthalten.
Haushaltsstelle: 13010.6620 Freiwillige Feuerwehr Illerberg
Herr Klingler erkundigt sich, weshalb die Mittel vom Jahresergebnis 2020 in Höhe von 241 Euro auf 8.250 Euro gestiegen seien.
Herr Maaß wird dies prüfen und bis zur Stadtratssitzung beantworten.
Haushaltsstelle: 21130.5400-02 Grundschule Illerberg
Aufgrund der enthaltenen Steigerung des Ansatzes erkundigt sich Herr Thalhofer ob Brennstoffe zugekauft werden müssten.
Herr Hieber berichtet, dass nach 10 Jahren eine Vertragsanpassung bevorstehe.
Gemäß einer nach der Sitzung von Herrn Hieber zur Verfügung gestellten Aufstellung geht hervor, dass der Ansatz für das Jahr 2022 in Höhe von 24.000,-- € gerechtfertigt ist. Bereits im letzten Jahr war ein Bedarf in Höhe von 23.748,-- € zu verbuchen.
Sollte der Kindergartenanbau kommen, muss mit erhöhten Verbrauchskosten sowohl in der Bauphase als auch danach gerechnet werden.
Haushaltsstelle: 56000.5040-03 Eigene Sportstätten
Herr Lackner möchte wissen, inwieweit hier auch die Bolzplätze enthalten seien. Der Bolzplatz in Illerzell befinde sich in einem sehr schlechten Zustand.
Bürgermeister Neher teilt mit, dass im Falle einer größeren Sanierung Mittel im Vermögenshaushalt einzuplanen seien.
Haushaltsstelle: 72000.6360 Abfallbeseitigung
Herr Prestele bringt den Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vor, wonach zur Unterstützung der städtischen Beschäftigten auf dem Recyclinghof Sicherheitspersonal zur Verfügung gestellt werden soll.
Beschluss:
Bei der Haushaltsstelle 72000.6360 werden zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 Euro eingeplant.
Abstimmung 23 :0.
Unterabschnitt: 76210 Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“
Herr Barth stellt fest, dass die Einnahmehaushaltsstellen ohne Ansatz sind.
Herr Maaß wird dies mit dem Kulturamt klären.
Unterabschnitt: 76250 Josef-Cardijn-Haus
Analog den Einnahmehaushaltsstellen zum Kulturzentrum sind auch hier keine Planansätze bei den Einnahmen vorhanden.