Datum: 02.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kulturzentrum
Gremium: Haupt- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:12 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:12 Uhr bis 19:12 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Grundschule Vöhringen-Nord; Antrag zur Errichtung einer JaS-Stelle
2 Grundschule Vöhringen-Nord; Offener Ganztag; Errichtung einer gebührenpflichtigen Nachmittagsbetreuung am Freitag
3 Verschiedenes
4 Anträge und Anfragen
4.1 Digitale Informationsquelle zur Abfallentsorgung; Anfrage Herr Brocke

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1. Grundschule Vöhringen-Nord; Antrag zur Errichtung einer JaS-Stelle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 02.05.2022 ö Beschließend 1

Sachverhalt

Die Schulleitung der Grundschule Vöhringen-Nord hat bei der Stadt Vöhringen die Bewilligung zur Einrichtung einer Jugendsozialarbeiterstelle beantragt. Inhalt und Begründung des Antrages kann der Anlage entnommen werden.
In Anlehnung an die seit Jahren an der Uli-Wieland-Grundschule eingerichtete Stelle empfiehlt die Stadtverwaltung die Schaffung einer halben JaS-Stelle.
Die Kosten für eine halbe Stelle belaufen sich auf ca. 40.000 €. Zuschüsse in Höhe von je 8.180 € sind von der Regierung von Schwaben und dem Landkreis Neu-Ulm zu erwarten. Der Restbetrag in Höhe ca. 23.600 € wäre vom Sachaufwandsträger der Schule, der Stadt Vöhringen, zu tragen. Voraussetzung für die Zuschussgewährung ist eine Zustimmung durch den Jugendhilfeausschuss des Landkreises Neu-Ulm und eine Befürwortung durch die Regierung von Schwaben. Die Stadt Vöhringen muss gegenüber diesen Stellen einen positiven Beschluss zur Einstellung des Jugendsozialarbeiters vorlegen und bestätigen, dass die nicht durch Zuschüsse gedeckten Kosten von der Stadt Vöhringen getragen werden.
Die Stadtverwaltung spricht sich auch an der Grundschule Vöhringen-Nord für die Einstellung eines Jugendsozialarbeiters aus.
Die räumliche Unterbringung der Jugendsozialarbeit muss noch abschließend geklärt werden.

Empfehlung

Die Stadt Vöhringen stimmt der Einrichtung einer halben Stelle für die Jugendsozialarbeit an der Grundschule Vöhringen-Nord zum nächst möglichen Zeitpunkt zu und ist bereit, die anderweitig durch Zuschüsse nicht gedeckten Kosten zu tragen. 

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Neher verweist auf den kürzlich behandelten Antrag der Uli-Wieland-Grundschule zur Aufstockung der JaS-Stelle und damit einhergehenden Thematisierung des Bedarfs an der Grundschule Nord.
Hierzu ist durch die Schulleitung der Grundschule Nord nun der vorliegende Antrag eingereicht worden.

Frau Laible führt zusammenfassend den Sachverhalt aus. Demnach wird seitens der Stadtverwaltung vorgeschlagen, analog der Uli-Wieland-Grundschule den Stellenumfang mit 50% einer Vollzeitstelle zu befürworten. Zu anfallenden Kosten und Zuschüssen wird auf die Sitzungsvorlage verwiesen.

Zur Vorgehensweise: Nach Zustimmung zur Kostentragung durch das Gremium wird die Bedarfsfeststellung durch den Jugendhilfeausschuss des Landkreises Neu-Ulm sowie das Antragsverfahren bei der Regierung von Schwaben durchzuführen sein.

Im Rahmen einer sich anschließenden Aussprache wird einerseits darauf hingewiesen, dass die Tätigkeit an der Uli-Wieland-Grundschule sowie an der Grundschule Nord nicht von ein und derselben Person wahrgenommen werden soll, um die Betreuungszeiten an beiden Schulen während der Schulzeit zu gewährleisten. Weiterhin wird angemerkt, dass die Bedarfsanmeldung sinnvollerweise bereits im Januar mit dem Antrag zur Aufstockung an der Grundschule Süd hätte erfolgen können.
Damit einhergehend sei auch zu prüfen, inwieweit die dreifache Förderung hierfür in Anspruch genommen werden könne. 

Herr Mennel ergänzt, dass die Bedarfsfeststellung ohnehin durch den Jugendhilfeausschuss erfolgen müsse. Des Weiteren sei noch zu prüfen, inwieweit für die Betreuung der Grundschule Nord eine neuerliche Ausschreibung der Dienstleistungen zu erfolgen habe.

Beschluss

Die Stadt Vöhringen stimmt der Einrichtung einer halben Stelle für die Jugendsozialarbeit an der Grundschule Vöhringen-Nord zum nächst möglichen Zeitpunkt zu und ist bereit, die anderweitig durch Zuschüsse nicht gedeckten Kosten zu tragen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Grundschule Vöhringen-Nord; Offener Ganztag; Errichtung einer gebührenpflichtigen Nachmittagsbetreuung am Freitag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 02.05.2022 ö Vorberatung 2

Sachverhalt

Mit Beschluss vom 27.01.2022 hat sich der Stadtrat für die Errichtung von zwei offenen Ganztagsklassen an der Grundschule Vöhringen-Nord ausgesprochen.
Die offenen Ganztagsklassen werden durch einen Kooperationspartner betrieben. Hierzu hat sich die Schulleitung der Grundschule Vöhringen-Nord für die Firma „gfi gGmbH“ entschieden. 
Die Kosten für diesen Kooperationspartner werden vom staatlichen Schulamt in Neu-Ulm getragen, sodass das Betreuungsangebot von Montag bis Donnerstag für die Erziehungsberechtigten beitragsfrei ist. Da es sich bei der Betreuung am Freitagnachmittag um ein freiwilliges Angebot handelt, ist diese von der Kostenfreiheit jedoch nicht erfasst.
Der Kooperationspartner hat hierzu der Stadtverwaltung ein Angebot über die zusätzlichen Kosten für die Betreuung am Freitag erstellt. Bei Einführung des Angebots der Betreuung am Freitag wird empfohlen, die Kosten auf die Eltern umzulegen.
Nach einer unverbindlichen Abfrage der Schulleitung würden für das kommende Schuljahr 2022/23 neun Kinder die Betreuung bis 14 Uhr sowie neun Kinder die Betreuung bis 16 Uhr in Anspruch nehmen. Die jährlichen Kosten der Firma „gfi gGmbH“ belaufen sich für die Betreuung bis 14 Uhr auf 9.695,11 €, für die Betreuung bis 16 Uhr auf 15.196,77 €. Ausgehend von dem vorliegenden Angebot ergibt sich ein monatlicher Elternbeitrag von 49,00 € für die Betreuung bis 14 Uhr sowie 104,60 € für die Betreuung bis 16 Uhr.

Empfehlung

  1. Der Stadtrat beschließt, im Rahmen der an der Grundschule Vöhringen-Nord einzurichtenden OGTS-Betreuung als freiwilliges Angebot auch die Betreuung am Freitagnachmittag anzubieten.
  2. Die Kosten für das freiwillige Angebot werden zu 100% über Elternbeiträge umgelegt.

Diskussionsverlauf

Frau Laible erläutert den vorliegenden Sachverhalt, insbesondere die beitragsfreie Betreuung zwischen Montag und Donnerstag und das freiwillige Betreuungsangebot am Freitag, welches jedoch beitragspflichtig ist.

Nach einer durch die Schulleitung der Grundschule Nord durchgeführten Bedarfsabfrage bei der Elternschaft, werden der Berechnung neun Kinder in der Kurzgruppe (bis 14:00 Uhr) und ebenso viele in der Langgruppe (bis 16:00 Uhr) zugrunde gelegt.

Bürgermeister Neher konkretisiert den vorliegenden Sachverhalt in zwei aufzuwerfende Fragen.

Dies betrifft einerseits, ob überhaupt ein freiwilliges Betreuungsangebot am Freitag angeboten wird und andererseits, ob die dadurch entstehenden Kosten auf die Eltern umgelegt werden oder nicht.

Im Zuge einer sich anschließenden Aussprache wird ein künftiger Wegfall der Mittagsbetreuungen angesprochen und die damit einhergehenden Auswirkungen auf anderweitige Betreuungsangebote. Insbesondere um eine Erhöhung der vorgelegten monatlichen Kosten zu vermeiden, wird die Festlegung einer Mindestteilnehmerzahl für das freiwillige Betreuungsangebot am Freitag befürwortet.

Hiernach ergeht folgender

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt, im Rahmen der an der Grundschule Vöhringen-Nord einzurichtenden OGTS-Betreuung als freiwilliges Angebot auch die Betreuung am Freitagnachmittag anzubieten.

  1. Die Kosten für das freiwillige Angebot werden zu 100% über Elternbeiträge umgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 02.05.2022 ö 3

Diskussionsverlauf

Kein Anfall

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4. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 02.05.2022 ö 4
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4.1. Digitale Informationsquelle zur Abfallentsorgung; Anfrage Herr Brocke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 02.05.2022 ö 4.1

Diskussionsverlauf

Herr Brocke greift aufgrund der abgelehnten Rückübertragung abfallwirtschaftlicher Aufgaben das Thema auf, wie die Kommunikation im Bereich Abfallentsorgung zum Bürger verbessert bzw. vereinfacht werden könne.
Diesbezüglich solle analog zu anderen Landkreisen die Möglichkeit eruiert werden, eine App für die Darstellung der Abfuhrtermine anzubieten. Hierzu sollen Angebote eingeholt und eine solche Serviceleistung geplant werden.

Herr Mennel bestätigt den Servicenutzen eines solchen Angebotes, wie er beispielsweise im Landkreis Biberach durch den Landkreis angeboten werde.

Bürgermeister Neher bedankt sich für den Hinweis und greift die Anregung gerne auf.

Datenstand vom 03.06.2022 12:46 Uhr