Datum: 15.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Bau- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:45 Uhr bis 21:02 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauanträge und Bauvoranfragen
1.1 Dachausbau des bestehenden Wohn- und Geschäftshauses und Errichten einer Photovoltaikanlage auf dem Dach; Bauort: „Ulmer Straße 12“ in Vöhringen (Flur-Nr. 150)
1.2 Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage; Bauort: „Möslegasse 19“ in Vöhringen (Flur-Nr. 386/2)
1.3 Errichtung eines Carports mit Balkon im OG; Bauort: „Bahnhofstraße 22a“ in Vöhringen (Flur-Nr. 188)
1.4 Aufstockung des bestehenden Anbaus und Einbau einer Dachgaube; Bauort: „Johann-Sebastian-Bach-Straße 1“ in Vöhringen (Flur-Nr. 1053/2)
1.5 Aufbau einer DHL-Packstation; Bauort: „Memminger Straße 20“ in Vöhringen (Flur-Nr. 1084)
1.6 Sanierung, Modernisierung und Umbau von 2-Familienhaus in 3-Familienhaus mit Einbau von Dachgauben; geänderte Planung; Bauort: „Emershofer Weg 16“ in Vöhringen (Flur-Nr. 963/2)
1.7 Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Einliegerwohnung; Bauort: „Witzighauser Straße 49b“ in Illerberg (Flur-Nr. 981/2 Tlfl.)
1.8 Neubau eines Einfamilienhauses (Ersatzbau) mit Garage einschl. Abbruch des bestehenden Einfamilienhauses; Bauort „Witzighauser Straße 31“ in Illerberg (Flur-Nr. 75)
1.9 Errichten eines Satteldachs mit Photovoltaikelementen auf einer bestehenden Flachdachhalle, Anbringen einer vorgehängten Fassadenbekleidung und nachträgliche Genehmigung eines Schuppenanbaus mit mehr als 9 m Länge an der Südgrenze; Bauort: „Schmiedegasse 4“ in Thal (Flur-Nr. 102/4)
1.10 Wohnpark Lindenstraße - Aufstockung und Umbau des Bestandshauses; Bauort: „Lindenstraße 25 und 25a, Eschenweg 4“ in Vöhringen (Flur-Nr. 866/1 und 867)
1.11 Nutzungsänderung einer Halle (Vermietung, Verkauf und Service von Baumaschinen), Errichtung eines Waschplatzes (zur Reinigung von Baumaschinen) und von Werbeanlagen; Bauort: „Carl-Benz-Straße 12“ in Vöhringen (Flur-Nr. 630/17 und 630/18)
1.12 Aufstellung eines 100.000 Liter-Heizöltanks; Bauort: „Wielandstraße 26“ in Vöhringen (Flur-Nr. 331)
1.13 Nutzungsänderung einer Physiotherapiepraxis zu einer Eismanufaktur mit Straßenverkauf und Erweiterung der Trainingsfläche des bestehenden Fitnesscenters; hier: Errichung einer Außenbewirtung; Bauort: "Falkenstraße 34" in Vöhringen (Flur-Nr. 461/2)
2 Wasserrecht; Illerentwicklung Fl.km 13+600 bis 9+242 Ayer Wehr (AGILE ILLER Maßnahme Nr. 53); Antrag auf Planfeststellung durch den Freistaat Bayern - Wasserwirtschaftsamt Donauwörth und das Land Baden-Württemberg - Regierungspräsidium Tübingen vom 10.06.2020; Planfeststellungsbescheid des Landratsamtes Neu-Ulm vom 18.08.2022; Information
3 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Einbeziehungssatzung "Untere Weiherstraße Mitte" in Thal; - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB - Vorstellung und Billigung des Entwurfs - Beschluss zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Vorberatung
4 Bekanntgabe einer Dringlichen Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO; Anbau und Sanierung Kindergarten Nord; Sanitärarbeiten; Auftragsvergabe
5 Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“; Projektaufruf 2022; Zustimmung der Stadt zur Teilnahme hinsichtlich des Umzuges Jugendhaus; Vorberatung
6 Teilnahme am Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"; Projektaufruf 2022; Zustimmung der Stadt zur Teilnahme hinsichtlich der Sanierung des Wieland-Rentnerheimes; Vorberatung
7 Verschiedenes
8 Anträge und Anfragen

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1. Bauanträge und Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 15.09.2022 ö 1
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1.1. Dachausbau des bestehenden Wohn- und Geschäftshauses und Errichten einer Photovoltaikanlage auf dem Dach; Bauort: „Ulmer Straße 12“ in Vöhringen (Flur-Nr. 150)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 15.09.2022 ö Beschließend 1.1

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.2. Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage; Bauort: „Möslegasse 19“ in Vöhringen (Flur-Nr. 386/2)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 15.09.2022 ö Beschließend 1.2

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.3. Errichtung eines Carports mit Balkon im OG; Bauort: „Bahnhofstraße 22a“ in Vöhringen (Flur-Nr. 188)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 15.09.2022 ö Beschließend 1.3

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.4. Aufstockung des bestehenden Anbaus und Einbau einer Dachgaube; Bauort: „Johann-Sebastian-Bach-Straße 1“ in Vöhringen (Flur-Nr. 1053/2)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 15.09.2022 ö Beschließend 1.4

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.5. Aufbau einer DHL-Packstation; Bauort: „Memminger Straße 20“ in Vöhringen (Flur-Nr. 1084)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 15.09.2022 ö Beschließend 1.5

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.6. Sanierung, Modernisierung und Umbau von 2-Familienhaus in 3-Familienhaus mit Einbau von Dachgauben; geänderte Planung; Bauort: „Emershofer Weg 16“ in Vöhringen (Flur-Nr. 963/2)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 15.09.2022 ö Beschließend 1.6

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.7. Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Einliegerwohnung; Bauort: „Witzighauser Straße 49b“ in Illerberg (Flur-Nr. 981/2 Tlfl.)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 15.09.2022 ö Beschließend 1.7

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.8. Neubau eines Einfamilienhauses (Ersatzbau) mit Garage einschl. Abbruch des bestehenden Einfamilienhauses; Bauort „Witzighauser Straße 31“ in Illerberg (Flur-Nr. 75)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 15.09.2022 ö Beschließend 1.8

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.

Den beantragten und begründeten Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Witzighauser Straße / Westliche Gartenstraße“ wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.9. Errichten eines Satteldachs mit Photovoltaikelementen auf einer bestehenden Flachdachhalle, Anbringen einer vorgehängten Fassadenbekleidung und nachträgliche Genehmigung eines Schuppenanbaus mit mehr als 9 m Länge an der Südgrenze; Bauort: „Schmiedegasse 4“ in Thal (Flur-Nr. 102/4)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 15.09.2022 ö Beschließend 1.9

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.10. Wohnpark Lindenstraße - Aufstockung und Umbau des Bestandshauses; Bauort: „Lindenstraße 25 und 25a, Eschenweg 4“ in Vöhringen (Flur-Nr. 866/1 und 867)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 15.09.2022 ö Beschließend 1.10

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Neher übergibt wegen persönlicher Beteiligung gemäß Art. 49 GO die Sitzungsleitung an 2. Bürgermeister Walk und nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt teil.

Herr Söhner stellt den eingereichten Bauantrag vor und erläutert den Unterschied zu der in der Juli-Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses abgelehnten Bauvoranfrage.

Nach kurzer Diskussion, in deren Verlauf zum Ausdruck kommt, dass die Reduzierung auf 4 Geschosse und die Umwandlung von Gewerbe zu Wohnen positiv gesehen wird, ergeht folgender 

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigenden Belange durchgreifend nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.

Auch die im Bauantrag dargestellten Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen sind umzusetzen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

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1.11. Nutzungsänderung einer Halle (Vermietung, Verkauf und Service von Baumaschinen), Errichtung eines Waschplatzes (zur Reinigung von Baumaschinen) und von Werbeanlagen; Bauort: „Carl-Benz-Straße 12“ in Vöhringen (Flur-Nr. 630/17 und 630/18)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 15.09.2022 ö Beschließend 1.11

Beschluss

„Gegen die geplante Nutzungsänderung sowie die vorgesehenen Baumaßnahmen, denen von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.12. Aufstellung eines 100.000 Liter-Heizöltanks; Bauort: „Wielandstraße 26“ in Vöhringen (Flur-Nr. 331)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 15.09.2022 ö Beschließend 1.12

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.13. Nutzungsänderung einer Physiotherapiepraxis zu einer Eismanufaktur mit Straßenverkauf und Erweiterung der Trainingsfläche des bestehenden Fitnesscenters; hier: Errichung einer Außenbewirtung; Bauort: "Falkenstraße 34" in Vöhringen (Flur-Nr. 461/2)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 15.09.2022 ö Beschließend 1.13

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Wasserrecht; Illerentwicklung Fl.km 13+600 bis 9+242 Ayer Wehr (AGILE ILLER Maßnahme Nr. 53); Antrag auf Planfeststellung durch den Freistaat Bayern - Wasserwirtschaftsamt Donauwörth und das Land Baden-Württemberg - Regierungspräsidium Tübingen vom 10.06.2020; Planfeststellungsbescheid des Landratsamtes Neu-Ulm vom 18.08.2022; Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 15.09.2022 ö Beschließend 2

Sachverhalt

Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Tübingen, und der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, haben am 10.06.2020 unter Vorlage entsprechender Planunterlagen die Fortführung der Baumaßnahmen zur Illersanierung beantragt. In einer offenen Planung („Illerforum“) wurde die Vorzugsvariante 3 b gewählt mit zwei abschnittsweisen Offenen Deckwerken (OD), einer Sohlaufhöhung sowie mit einer 20 m breiten Aufweitung über den gesamten Abschnitt und Anpassungsmaßnahmen für die Wasserversorgung.
Im Rahmen der morphologischen Studie „Untere Iller“ der Universität Stuttgart wurde die erforderliche Anzahl an Offenen Deckwerksabschnitten ermittelt, um die Sohle langfristig zu stabilisieren und den Wasserspiegel auf das Niveau von 1999 („Bezugszustand“) anzuheben.
Die Sanierungsmaßnahme wurde sodann in der Stadtratssitzung am 23.07.2020 durch das planende Ingenieurbüro sowie das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth vorgestellt. Als Ergebnis konnte festgehalten werden, dass die Stadt Vöhringen keine Einwendungen gegen die beantragten Maßnahmen erheben wird.
Maßgebliche Grundlage für die Stadt Vöhringen war damals, dass sich durch die vorgesehenen Maßnahmen insbesondere auch keine nachteiligen Auswirkungen auf die bestehende Bebauung von Illerzell ergeben („trockene Keller müssen trocken bleiben“).
Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat das Landratsamt Neu-Ulm zu einem notwendigen Erörterungstermin geladen, bei welchem die abgegebenen Stellungnahmen behandelt worden sind.
Dieser fand am 21.09.2021 im großen Saal des Kulturzentrums Wolfgang-Eychmüller-Haus in Vöhringen statt.
Am 18.08.2022 wurde nun durch das Landratsamt Neu-Ulm der Antrag auf Planfeststellung verbeschieden. Dieser Bescheid ist öffentlich auszulegen und kann vom 05.09.2022 – 16.09.2022 bei der Stadt Vöhringen eingesehen werden. 
Eine Zusendung des Bescheides an die Mitglieder des Stadtrates erfolgte bereits am 22.08.2022 ins RIS Postfach (Anlage 1).
Gegen den o. g. Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden.

In der Sitzung am 15.09.2022 wird Herr Gunther Wölfle anwesend sein und kurz über die für die Stadt Vöhringen maßgebenden Punkte wie trockene Keller und die Drainageleitung eingehen. 

Empfehlung

Der Bescheid des Landratsamtes vom 18.08.2022, Az. 35-6414.2/2, zum Planfeststellungsverfahren Illerentwicklung Fl.km. 13+600 bis 9+242 Ayer Wehr (AGILE ILLER Maßnahme Nr. 53) wird zur Kenntnis genommen.
Von einer Klageerhebung gegen den Bescheid wird abgesehen.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Neher begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Wölfle vom Wasserwirtschaftsamt Donauwörth und teilt mit, dass der Planfeststellungsbescheid des Landratsamtes Neu-Ulm vom 18.08.2022 bei der Stadt Vöhringen am 19.08.2022 eingegangen ist. 

Herr Wölfle erläutert sodann die festgestellte Planung sowie die der Planfeststellung zugrunde liegende Abwägung der Vöhringen betreffenden Einwendungen. 

Im Anschluss an eine kurze Diskussion ergeht dann folgender abschließender 

Beschluss

„Der Bescheid des Landratsamtes vom 18.08.2022, Az. 35-6414.2/2, zum Planfeststellungsverfahren Illerentwicklung Fl.km. 13+600 bis 9+242 Ayer Wehr (AGILE ILLER Maßnahme Nr. 53) wird zur Kenntnis genommen.
Von einer Klageerhebung gegen den Bescheid wird abgesehen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Einbeziehungssatzung "Untere Weiherstraße Mitte" in Thal; - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB - Vorstellung und Billigung des Entwurfs - Beschluss zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Vorberatung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 15.09.2022 ö Vorberatung 3
Stadtrat Stadtratssitzung 29.09.2022 ö Beschließend 5

Sachverhalt

Die Stadt Vöhringen beabsichtigt, am östlichen Ortsrand des Ortsteils Thal für einen Teilbereich des an der „Unteren Weiherstraße“ gelegenen Flurstücks mit der Nummer 43 eine Einbeziehungssatzung zu erlassen. Der Standort wird von Seiten der Stadt Vöhringen als städtebaulich verträglich erachtet und auch aus sozialen Gründen wird eine Bebauung erwünscht. Deshalb hat die Stadt Vöhringen beschlossen, hier über eine Einbeziehungsatzung Baurecht zu schaffen und so die Errichtung eines Wohnhauses für die bereits im direkten Umfeld lebende Familie zu ermöglichen. 
Die Voraussetzungen für die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und 5 BauGB sind erfüllt. Der Geltungsbereich ist durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs ausreichend geprägt. Zudem ist die geplante Wohnnutzung mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung an dieser Stelle vereinbar. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele oder des Schutzzweckes von Natura-2000-Gebieten liegen nicht vor. Des Weiteren wird kein Baurecht für ein UVP-pflichtiges Vorhaben begründet. 
Die Zulässigkeit von Bauvorhaben richtet sich nach den in der Einbeziehungssatzung getroffenen Festsetzungen und Bauvorschriften, im Übrigen nach der Eigenart der näheren Umgebung (gem. 34 Abs. 1BauGB).
Die Einbeziehungssatzung wird gem. § 34 Abs. 6 BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB aufgestellt. Auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange wird verzichtet.
Anlagen
Anlage 1:        Lageplan (nicht maßstäblich)
Einbeziehungssatzung „Untere Weiherstraße Mitte“ in Thal in der Fassung vom 29.09.2022 mit folgenden Bestandteilen
Anlage 2:         Planzeichnung 
Anlage 3:        Textteil/Satzung/örtliche Bauvorschriften/Begründung

Empfehlung

1.        Der Stadtrat beschließt die Aufstellung der Einbeziehungssatzung "Untere Weiherstraße Mitte" in Thal für einen Teilbereich des Grundstücks mit der Fl.Nr.: 43, Gemarkung Thal, bei einer Größe von ca. 840 m² im vereinfachten Verfahren gem. §13 BauGB.

Der beiliegende Lageplan (Anlage 1) ist Bestandteil des Beschlusses. 
Der Beschluss ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

2.        Der Stadtrat der Stadt Vöhringen billigt den Entwurf der Einbeziehungssatzung „Untere Weiherstraße Mitte“ in Thal bestehend aus Planzeichnung, Satzung, örtlichen Bauvorschriften und Begründung, gefertigt vom Büro LARS consult GmbH aus Memmingen, in der Fassung vom 29.09.2022.

3.        Der Stadtrat der Stadt Vöhringen beauftragt die Stadtverwaltung, die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Neher begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Wandinger vom Planungsbüro LARS.

Herr Wandinger erläutert die Notwendigkeit einer Einbeziehungssatzung in diesem Bereich und stellt den Entwurf vor. 

Beschluss

„1.        Der Stadtrat beschließt die Aufstellung der Einbeziehungssatzung "Untere Weiherstraße Mitte" in Thal für einen Teilbereich des Grundstücks mit der Fl.Nr.: 43, Gemarkung Thal, bei einer Größe von ca. 840 m² im vereinfachten Verfahren gem. §13 BauGB.

Der beiliegende Lageplan (Anlage 1) ist Bestandteil des Beschlusses. 
Der Beschluss ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

2.        Der Stadtrat der Stadt Vöhringen billigt den Entwurf der Einbeziehungssatzung „Untere Weiherstraße Mitte“ in Thal bestehend aus Planzeichnung, Satzung, örtlichen Bauvorschriften und Begründung, gefertigt vom Büro LARS consult GmbH aus Memmingen, in der Fassung vom 29.09.2022.

3.        Der Stadtrat der Stadt Vöhringen beauftragt die Stadtverwaltung, die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Bekanntgabe einer Dringlichen Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO; Anbau und Sanierung Kindergarten Nord; Sanitärarbeiten; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 15.09.2022 ö Beschließend 4

Sachverhalt

Siehe die Bekanntgabe einer Dringlichen Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO Anbau und Sanierung Kindergarten Nord; Sanitärarbeiten; Auftragsvergabe vom 03.08.2022

Empfehlung

Der Bauausschuss nimmt folgende Dringliche Anordnung zustimmend zur Kenntnis:
Der Auftrag für die Sanitärarbeiten beim Anbau und Sanierung des Kindergarten Nord wird an die Firma Demirel Haustechnik, Winterstraße 6, 89269 Vöhringen zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 25.07.2022 vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto ca. 189.000,00 € sind unter der Haushaltstelle 46420.9421 bereitgestellt.

Beschluss

„Der Bauausschuss nimmt folgende Dringliche Anordnung zustimmend zur Kenntnis:



Der Auftrag für die Sanitärarbeiten beim Anbau und Sanierung des Kindergarten Nord wird an die Firma Demirel Haustechnik, Winterstraße 6, 89269 Vöhringen zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 25.07.2022 vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto ca. 189.000,00 € sind unter der Haushaltstelle 46420.9421 bereitgestellt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“; Projektaufruf 2022; Zustimmung der Stadt zur Teilnahme hinsichtlich des Umzuges Jugendhaus; Vorberatung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 15.09.2022 ö Vorberatung 5
Stadtrat Stadtratssitzung 29.09.2022 ö Beschließend 8

Sachverhalt

Über den Bayerischen Städtetag sind wir auf ein Förderprogramm des Bundes „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ aufmerksam gemacht worden (siehe Anlage).
Gefördert werden hier u. a. energetische Sanierungsmaßnahmen und Umbaumaßnahmen an öffentlichen Einrichtungen welche eine „besondere Wirkung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration vor Ort haben“.
Unserer Einschätzung nach könnte der Umbau und Umzug des Jugendhauses in die Wielandstraße 5 durchaus den Förderkriterien entsprechen.
Um die Förderfähigkeit abklären zu können, müsste relativ kurzfristig, bis zum 30. September 2022, an der 1. Phase (Interessenbekundungsverfahren) teilgenommen werden. Hierzu sind diverse Projektskizzen sowie ein Beschluss des Stadtrates notwendig.

Empfehlung

Die Stadt Vöhringen billigt die Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für die Sanierung und des Umzuges des Jugendhauses in die Wielandstraße 5 in Vöhringen.

Beschluss

„Die Stadt Vöhringen billigt die Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für die Sanierung und des Umzuges des Jugendhauses in die Wielandstraße 5 in Vöhringen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Teilnahme am Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"; Projektaufruf 2022; Zustimmung der Stadt zur Teilnahme hinsichtlich der Sanierung des Wieland-Rentnerheimes; Vorberatung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 15.09.2022 ö Vorberatung 6
Stadtrat Stadtratssitzung 29.09.2022 ö Beschließend 9

Sachverhalt

Über den Bayerischen Städtetag sind wir auf ein Förderprogramm des Bundes „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ aufmerksam gemacht worden.
Gefördert werden hier u. a. energetische Sanierungsmaßnahmen und Umbaumaßnahmen an öffentlichen Einrichtungen welche eine „besondere Wirkung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration vor Ort haben“.
Gerne würde die Stadtverwaltung die Förderfähigkeit einer Sanierung des Rentnerheimes zu einem Café / Kiosk abklären lassen.
Für die Umgestaltung gibt es bereits erste Ideen, insbesondere zur energetischen Sanierung des Gebäudes.

Rein vorsorglich würden wir deshalb gerne das Projekt mit in das Programm aufnehmen.

Empfehlung

Die Stadt Vöhringen beteiligt sich am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für die energetische Sanierung des ehemaligen Wieland Rentnerheimes in ein (Bürger) - Café.

Beschluss

„Die Stadt Vöhringen beteiligt sich am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für die energetische Sanierung des ehemaligen Wieland Rentnerheimes in ein (Bürger) - Café.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 15.09.2022 ö 7

Diskussionsverlauf

keine Wortmeldung

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8. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 15.09.2022 ö 8

Diskussionsverlauf

keine Wortmeldung

Datenstand vom 10.10.2022 08:56 Uhr