Datum: 29.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:31 Uhr bis 18:57 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Niederschriften
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.09.2022
|
ö
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1 |
zum Seitenanfang
1.1. Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 28.07.2022 - öffentlicher Teil
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.09.2022
|
ö
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1.1 |
Beschluss
Die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses bzw. deren Vertreter in der Sitzung genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Bau- und Verkehrsausschusssitzung vom 28.07.2022.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
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1.2. Stadtratssitzung vom 28.07.2022 - öffentlicher Teil
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.09.2022
|
ö
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1.2 |
Beschluss
Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 28.07.2022.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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1.3. Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 13.09.2022 - öffentlicher Teil
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.09.2022
|
ö
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|
1.3 |
Beschluss
Die Mitglieder des Haupt- und Umweltausschusses bzw. deren Vertreter in der Sitzung genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Haupt- und Umweltausschusssitzung vom 13.09.2022.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
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1.4. Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 15.09.2022 - öffentlicher Teil
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.09.2022
|
ö
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1.4 |
Beschluss
Die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses bzw. deren Vertreter in der Sitzung genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Bau- und Verkehrsausschusssitzung vom 15.09.2022.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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2. Mitglied des Stadtrates Frau Maya Stelzner
Niederlegung des Stadtratsmandates
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Umweltausschuss
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Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung
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13.09.2022
|
ö
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Vorberatung
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1 |
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Stadtrat
|
Stadtratssitzung
|
29.09.2022
|
ö
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Beschließend
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2 |
Sachverhalt
Frau Maya Stelzner hat Herrn Ersten Bürgermeister Neher mit E-Mail vom 28.07.2022 mitgeteilt, ihr Stadtratsmandat aufgrund eines Wegzugs nicht mehr ausüben zu können und beantragt die Entlassung aus dem Ehrenamt.
Das Vorliegen des Verlustes eines Amtes, wozu der Wegzug aus der Gemeinde zählt,
bedarf nach aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit einer förmlichen und verbindlichen Feststellung durch den Stadtrat (vgl. Art. 48 und 21 GLKrWG i.V.m. Art. 19 und 31 GO).
Es wird empfohlen, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Empfehlung
Der Stadtrat stellt die Niederlegung des Stadtratsmandates und somit die Entlassung von Frau Maya Stelzner aus dem Ehrenamt fest (vgl. Art. 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Art. 21 Abs. 1 Nr. 3 GLKrWG; Art. 19 und 31 GO).
Diskussionsverlauf
Ohne Aussprache ergeht folgender
Beschluss
Der Stadtrat stellt die Niederlegung des Stadtratsmandates und somit die Entlassung von Frau Maya Stelzner aus dem Ehrenamt fest (vgl. Art. 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Art. 21 Abs. 1 Nr. 3 GLKrWG; Art. 19 und 31 GO).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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3. Nachrücken von Herrn Noah Epple für Frau Maya Stelzner in den Stadtrat und Vereidigung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Umweltausschuss
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Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung
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13.09.2022
|
ö
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Vorberatung
|
2 |
|
Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.09.2022
|
ö
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Beschließend
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3 |
Sachverhalt
Nach dem Ergebnis der letzten Kommunalwahlen 2020 rückt für die Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Stadtratsfraktion als nächster Listennachfolger Herr Noah Epple in den Stadtrat nach.
Herr Epple ist bereit, das Stadtratsmandat anzunehmen und den nach Art. 31 Abs. 4 GO vorgeschriebenen Eid zu leisten.
Empfehlung
- Herr Noah Epple rückt als erster Listennachfolger der Bündnis 90/DIE GRÜNEN für Frau Maya Stelzner in den Stadtrat nach.
- Herr Bürgermeister Neher nimmt Herrn Noah Epple den nach Art. 31 Abs. 4 GO vorgeschriebenen Eid ab.
Weiterhin gratuliert Herr Bürgermeister Neher dem neuen Mitglied des Stadtrates zum Mandat und wünscht eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Diskussionsverlauf
Ohne weitere Aussprache ergeht folgender
Beschluss
- Herr Noah Epple rückt als erster Listennachfolger der Bündnis 90/DIE GRÜNEN für Frau Maya Stelzner in den Stadtrat nach.
- Herr Bürgermeister Neher nimmt Herrn Noah Epple den nach Art. 31 Abs. 4 GO vorgeschriebenen Eid ab.
Weiterhin gratuliert Herr Bürgermeister Neher dem neuen Mitglied des Stadtrates zum Mandat und wünscht eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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4. Mandatswechsel in der Bündis 90/DIE GRÜNEN-Stadtratsfraktion - Bestellung für die Ausschuss-Sitze
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Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
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Haupt- und Umweltausschuss
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Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung
|
13.09.2022
|
ö
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Vorberatung
|
3 |
|
Stadtrat
|
Stadtratssitzung
|
29.09.2022
|
ö
|
Beschließend
|
4 |
Sachverhalt
Durch das Nachrücken von Herrn Noah Epple, wird auch die Neuregelung personeller Besetzungen notwendig.
Die Besetzung der Ausschüsse wurde in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 07.05.2020 durch Bestellung der vorgeschlagenen Mitglieder vorgenommen (vgl. auch § 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts in der Stadt Vöhringen vom 08.05.2020).
Nach Mitteilung der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Stadtratsfraktion sind folgende Änderungen vorgesehen:
Haupt- und Umweltausschuss:
Als Mitglied des Haupt- und Umweltausschusses wird Herr Noah Epple vorgeschlagen.
Als Stellvertreter für Herrn Noah Epple im Haupt- und Umweltausschuss wird Herrn Victor Kern vorgeschlagen.
Bau- und Verkehrsausschuss:
Als Stellvertreter für Herrn Victor Kern im Bau- und Verkehrssauschuss wird Herr Noah Epple vorgeschlagen.
Zukunftsbeirat:
Als Mitglied des Zukunftsbeirat wird Herrn Noah Epple vorgeschlagen.
Wie in der Vorberatung in der Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses am 13.09.2022 beschlossen worden ist, wird der Beschlussvorschlag um die Ziffern 5 und 6, Benennung des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, ergänzt.
Empfehlung
Der Stadtrat bestellt für
- den Haupt- und Umweltausschuss Herrn Noah Epple als Mitglied,
- den Haupt- und Umweltausschuss Herrn Victor Kern als Stellvertreter für Herrn Noah Epple,
- den Bau- und Verkehrsausschuss Herrn Noah Epple als Stellvertreter für Herrn Victor Kern,
- den Zukunftsbeirat Herrn Noah Epple als Mitglied.
- den Rechnungsprüfungsausschuss Herrn Wilfried Maier als Vorsitzenden
- den Rechnungsprüfungsausschuss Herrn Boxhammer als Stellvertretenden Vorsitzenden
Diskussionsverlauf
Ohne Diskussion ergeht nachstehender
Beschluss 1
Der Stadtrat bestellt für
1. den Haupt- und Umweltausschuss Herrn Noah Epple als Mitglied,
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Stadtrat bestellt für
2. den Haupt- und Umweltausschuss Herrn Victor Kern als Stellvertreter für Herrn Noah Epple,
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Beschluss 3
Der Stadtrat bestellt für
3. den Bau- und Verkehrsausschuss Herrn Noah Epple als Stellvertreter für Herrn Victor Kern,
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Beschluss 4
Der Stadtrat bestellt für
4. den Zukunftsbeirat Herrn Noah Epple als Mitglied.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Beschluss 5
Der Stadtrat bestellt für
5. den Rechnungsprüfungsausschuss Herrn Wilfried Maier als Vorsitzenden
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Beschluss 6
Der Stadtrat bestellt für
6. den Rechnungsprüfungsausschuss Herrn Thomas Boxhammer als Stellvertretenden Vorsitzenden
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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5. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Einbeziehungssatzung "Untere Weiherstraße Mitte" in Thal;
- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
- Vorstellung und Billigung des Entwurfs
- Beschluss zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
|
Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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15.09.2022
|
ö
|
Vorberatung
|
3 |
|
Stadtrat
|
Stadtratssitzung
|
29.09.2022
|
ö
|
Beschließend
|
5 |
Sachverhalt
Die Stadt Vöhringen beabsichtigt, am östlichen Ortsrand des Ortsteils Thal für einen Teilbereich des an der „Unteren Weiherstraße“ gelegenen Flurstücks mit der Nummer 43 eine Einbeziehungssatzung zu erlassen. Der Standort wird von Seiten der Stadt Vöhringen als städtebaulich verträglich erachtet und auch aus sozialen Gründen wird eine Bebauung erwünscht. Deshalb hat die Stadt Vöhringen beschlossen, hier über eine Einbeziehungsatzung Baurecht zu schaffen und so die Errichtung eines Wohnhauses für die bereits im direkten Umfeld lebende Familie zu ermöglichen.
Die Voraussetzungen für die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und 5 BauGB sind erfüllt. Der Geltungsbereich ist durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs ausreichend geprägt. Zudem ist die geplante Wohnnutzung mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung an dieser Stelle vereinbar. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele oder des Schutzzweckes von Natura-2000-Gebieten liegen nicht vor. Des Weiteren wird kein Baurecht für ein UVP-pflichtiges Vorhaben begründet.
Die Zulässigkeit von Bauvorhaben richtet sich nach den in der Einbeziehungssatzung getroffenen Festsetzungen und Bauvorschriften, im Übrigen nach der Eigenart der näheren Umgebung (gem. 34 Abs. 1BauGB).
Die Einbeziehungssatzung wird gem. § 34 Abs. 6 BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB aufgestellt. Auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange wird verzichtet.
Anlagen
Anlage 1: Lageplan (nicht maßstäblich)
Einbeziehungssatzung „Untere Weiherstraße Mitte“ in Thal in der Fassung vom 29.09.2022 mit folgenden Bestandteilen
Anlage 2: Planzeichnung
Anlage 3: Textteil/Satzung/örtliche Bauvorschriften/Begründung
Empfehlung
1. Der Stadtrat beschließt die Aufstellung der Einbeziehungssatzung "Untere Weiherstraße Mitte" in Thal für einen Teilbereich des Grundstücks mit der Fl.Nr.: 43, Gemarkung Thal, bei einer Größe von ca. 840 m² im vereinfachten Verfahren gem. §13 BauGB.
Der beiliegende Lageplan (Anlage 1) ist Bestandteil des Beschlusses.
Der Beschluss ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
2. Der Stadtrat der Stadt Vöhringen billigt den Entwurf der Einbeziehungssatzung „Untere Weiherstraße Mitte“ in Thal bestehend aus Planzeichnung, Satzung, örtlichen Bauvorschriften und Begründung, gefertigt vom Büro LARS consult GmbH aus Memmingen, in der Fassung vom 29.09.2022.
3. Der Stadtrat der Stadt Vöhringen beauftragt die Stadtverwaltung, die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Diskussionsverlauf
Ein Gremiumsmitglied erkundigt sich nach der Zuständigkeit, Haftung und Finanzierung für den Ausbau der Uferbefestigung.
Herr Söhner teilt mit, dies mit dem Bauherrn mittels eines städtebaulichen Vertrages zu regeln.
Ein weiteres Ratsmitglied konkretisiert, dass die Gewässerunterhaltungslast für Gewässer dritter Ordnung gesetzlich den Gemeinden obliegt. Sofern diese Aufgabe mittels eines Vertrages auf einen Dritten übergehen soll, müsse das Landratsamt Neu-Ulm seine Zustimmung hierzu erteilen. Er rege daher an, dies vorab mit der Kreisverwaltungsbehörde abzustimmen. Alternativ könne die Unterhaltsverpflichtung bei der Stadt Vöhringen verbleiben und die Kosten auf den Bauherrn umgelegt werden.
Ohne weitere Diskussion ergeht folgender
Beschluss 1
1. Der Stadtrat beschließt die Aufstellung der Einbeziehungssatzung "Untere Weiherstraße Mitte" in Thal für einen Teilbereich des Grundstücks mit der Fl.Nr.: 43, Gemarkung Thal, bei einer Größe von ca. 840 m² im vereinfachten Verfahren gem. §13 BauGB.
Der beiliegende Lageplan (Anlage 1) ist Bestandteil des Beschlusses.
Der Beschluss ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Beschluss 2
2. Der Stadtrat der Stadt Vöhringen billigt den Entwurf der Einbeziehungssatzung „Untere Weiherstraße Mitte“ in Thal bestehend aus Planzeichnung, Satzung, örtlichen Bauvorschriften und Begründung, gefertigt vom Büro LARS consult GmbH aus Memmingen, in der Fassung vom 29.09.2022.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Beschluss 3
3. Der Stadtrat der Stadt Vöhringen beauftragt die Stadtverwaltung, die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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6. Bekanntgabe einer Dringlichen Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO;
Anbau und Sanierung Kindergarten Nord;
Heizungsarbeiten;
Auftragsvergabe
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Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat
|
Stadtratssitzung
|
29.09.2022
|
ö
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Beschließend
|
6 |
Sachverhalt
Siehe die Bekanntgabe einer Dringlichen Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO – Anbau und Sanierung Kindergarten Nord; Heizungsarbeiten; Auftragsvergabe – vom 03.08.2022
Empfehlung
Der Stadtrat nimmt folgende Dringliche Anordnung zustimmend zur Kenntnis:
Der Auftrag für die Heizungsarbeiten beim Anbau und Sanierung des Kindergarten Nord wird an die Firma Demirel Haustechnik, Winterstraße 6, 89269 Vöhringen zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 25.07.2022 vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto ca. 473.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 46420.9421 bereitgestellt.
Diskussionsverlauf
Eine Aussprache über die Bekanntgabe der Dringlichen Anordnung erfolgt nicht.
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7. Bekanntgabe einer Dringlichen Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO;
IT-Komponenten für die Computerräume der Uli-Wieland-Mittelschule;
Auftragsvergabe
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Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
|
Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.09.2022
|
ö
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Beschließend
|
7 |
Sachverhalt
Die in den Computerräumen der Mittelschule eingesetzten PCs und Thinclients sind seit 2015 in Betrieb. Der Support für die Hardware ist schon seit Jahren abgelaufen.
Die Betriebssystemunterstützung seitens Microsoft ist ausgelaufen und es können keine Updates mehr installiert werden. Ohne aktuelle Updates kann die Schulsoftware nicht weiter gepflegt, bzw. kein Support mehr geleistet werden.
Deshalb wurde die Neubeschaffung der Hardware beschränkt‑öffentlich ausgeschrieben. Beteiligt wurden daran insgesamt sieben Firmen, von denen letztendlich fünf ein Angebot abgegeben haben.
Die Angebote wurden von der Fa. Poscimur rechnerisch und fachlich geprüft und gewertet. Das Ergebnis der Prüfung und die Wertung der Angebote kann dem beiliegenden Vergabevorschlag entnommen werden.
Der Angebotspreis der Firma Systemhaus Ulm beträgt 59.892,22 €, bei der Firma Seventythree 69.581,68 €, bei der Firma ACP IT Solutions 70.600,32 €, bei der Firma Feha 70.638,40 € und bei der Firma IS4IT 82.643,12 €. Die Firmen Skool und Degen GmbH haben keine Angebote abgegeben.
Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag über die Lieferung an den günstigsten Anbieter, die Firma Systemhaus Ulm zu vergeben.
Die Einrichtung ist für den Sommer 2022 vorgesehen.
Empfehlung
Der Stadtrat nimmt folgende Dringliche Anordnung zustimmend zur Kenntnis:
Der Auftrag für die Lieferung der IT-Komponenten für die Uli-Wieland-Mittelschule wird an die Firma Systemhaus Ulm GmbH, Hörvelsinger Weg 25, 89081 Ulm, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 28.06.2022, vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von 59.892.22 € werden bewilligt und sind der Haushaltsstelle 21300.9350 zu entnehmen.
Diskussionsverlauf
Im Rahmen einer kurzen Aussprache erkundigt sich ein Gremiumsmitglied, was inhaltlich beschafft worden ist.
Ein weiteres Ratsmitglied erläutert, dass es sich um Hardware in Form von Rechnern und Monitoren handelt.
Aufgrund des Interesses um was für Systemkomponenten es sich handelt, teilt Herr Bürgermeister Neher mit, dass die entsprechenden Unterlagen im Nachgang im Ratsinformationssystem bereitgestellt werden.
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8. Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“;
Projektaufruf 2022;
Zustimmung der Stadt zur Teilnahme hinsichtlich des Umzuges Jugendhaus
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Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Bau- und Verkehrsausschuss
|
Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
|
15.09.2022
|
ö
|
Vorberatung
|
5 |
|
Stadtrat
|
Stadtratssitzung
|
29.09.2022
|
ö
|
Beschließend
|
8 |
Sachverhalt
Über den Bayerischen Städtetag sind wir auf ein Förderprogramm des Bundes „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ aufmerksam gemacht worden (siehe Anlage).
Gefördert werden hier u. a. energetische Sanierungsmaßnahmen und Umbaumaßnahmen an öffentlichen Einrichtungen welche eine „besondere Wirkung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration vor Ort haben“.
Unserer Einschätzung nach könnte der Umbau und Umzug des Jugendhauses in die Wielandstraße 5 durchaus den Förderkriterien entsprechen.
Um die Förderfähigkeit abklären zu können, müsste relativ kurzfristig, bis zum 30. September 2022, an der 1. Phase (Interessenbekundungsverfahren) teilgenommen werden. Hierzu sind diverse Projektskizzen sowie ein Beschluss des Stadtrates notwendig.
Empfehlung
Die Stadt Vöhringen billigt die Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für die Sanierung und des Umzuges des Jugendhauses in die Wielandstraße 5 in Vöhringen.
Diskussionsverlauf
Ohne Diskussion ergeht folgender
Beschluss
Die Stadt Vöhringen billigt die Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für die Sanierung und des Umzuges des Jugendhauses in die Wielandstraße 5 in Vöhringen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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9. Teilnahme am Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur";
Projektaufruf 2022;
Zustimmung der Stadt zur Teilnahme hinsichtlich der Sanierung des Wieland-Rentnerheimes
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Bau- und Verkehrsausschuss
|
Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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15.09.2022
|
ö
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Vorberatung
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6 |
|
Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.09.2022
|
ö
|
Beschließend
|
9 |
Sachverhalt
Über den Bayerischen Städtetag sind wir auf ein Förderprogramm des Bundes „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ aufmerksam gemacht worden.
Gefördert werden hier u. a. energetische Sanierungsmaßnahmen und Umbaumaßnahmen an öffentlichen Einrichtungen welche eine „besondere Wirkung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration vor Ort haben“.
Gerne würde die Stadtverwaltung die Förderfähigkeit einer Sanierung des Rentnerheimes zu einem Café / Kiosk abklären lassen.
Für die Umgestaltung gibt es bereits erste Ideen, insbesondere zur energetischen Sanierung des Gebäudes.
Rein vorsorglich würden wir deshalb gerne das Projekt mit in das Programm aufnehmen.
Empfehlung
Die Stadt Vöhringen beteiligt sich am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für die energetische Sanierung des ehemaligen Wieland Rentnerheimes in ein (Bürger) - Café.
Diskussionsverlauf
Ohne Aussprache fasst das Gremium folgenden
Beschluss
Die Stadt Vöhringen beteiligt sich am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für die energetische Sanierung des ehemaligen Wieland Rentnerheimes in ein (Bürger) - Café.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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10. Neubau der Schulsportanlage Grundschule Nord Vöhringen;
Tiefbauarbeiten/Landschaftsbauarbeiten;
Auftragsvergabe
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Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
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TOP-Nr. |
|
Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.09.2022
|
ö
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Beschließend
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10 |
Sachverhalt
Der Baubeginn für den Neubau der Schulsportanlage bei der Grundschule Nord Vöhringen erfolgt in Kürze.
Für den Neubau der Schulsportanlage wurden nun die Tiefbauarbeiten beschränkt ausgeschrieben.
Mit der Planung für die Ausführung der Tiefbauarbeiten wurde das Ingenieurbüro Baumann aus München beauftragt.
Von diesem wurde auch das notwendige Leistungsverzeichnis in Absprache mit dem Stadtbauamt zusammengestellt und geprüft.
Zur Abgabe eines Angebotes wurden zehn Fachfirmen aufgefordert.
Zur Submission am 11.08.2022 haben drei Firmen für dieses Gewerk ein Angebot abgegeben.
Die Ergebnisse und Wertungen der Angebote können dem beiliegenden Vergabevorschlag entnommen werden.
Der Auftrag für die Tiefbauarbeiten ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften an die Firma Hermann Kutter GmbH & Co. KG, Buxheimer Straße 116, 87700 Memmingen zu vergeben.
Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto 568.031,01 €.
Empfehlung
Der Auftrag für die Ausführung der Tiefbauarbeiten wird an die Firma Hermann Kutter GmbH & Co. KG, Buxheimer Straße 116, 87700 Memmingen zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 04.08.2022 vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. brutto 568.000 € sind unter der Haushaltsstelle 21120.9504 bereitgestellt.
Diskussionsverlauf
Ohne Diskussion ergeht nachstehender
Beschluss
Der Auftrag für die Ausführung der Tiefbauarbeiten wird an die Firma Hermann Kutter GmbH & Co. KG, Buxheimer Straße 116, 87700 Memmingen zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 04.08.2022 vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. brutto 568.000 € sind unter der Haushaltsstelle 21120.9504 bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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11. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
|
Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.09.2022
|
ö
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|
11 |
zum Seitenanfang
11.1. Testweise Aufstellung einer Fußgängerampel an der Rue-de-Vizille (NU 14) im Bereich „Alte Poliere / Richard-Wagner-Straße;
Beantwortung der notwendigen Querungszahlen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.09.2022
|
ö
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11.1 |
Sachverhalt
In der Sitzung des Stadtrates vom 28.07.2022 wurde unter TOP 14.1 um Auskunft darum gebeten, „die notwendigen Querungen bzw. Schaltungen „ (für die Installation von Ampeln an der Rue-de-Vizille) „noch einmal mitzuteilen“.
Dazu folgendes:
Für die Einrichtung von Fußgängerampeln gelten lt. den Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) dieselben Querungszahlen als Voraussetzung wie bei den Fußgängerüberwegen.
Die RiLSA verweisen ganz ausdrücklich auf die Richtlinien für die Anlage ... von Fußgängerüberwegen (R FGÜ).
Ein Fußgängerüberweg kommt danach in Betracht (Untergrenze), wenn in einer Stunde (Spitzenstunde) mindestens 50 Fußgängerquerungen vorliegen und zur gleichen Stunde dort mindestens 200 KfZ fahren.
Die letztliche Beurteilung liegt im Falle der Rue-de-Vizille beim Landkreis.
Diskussionsverlauf
Herr Bürgermeister Neher stellt zusammenfassend die Ausführungen in der Sitzungsvorlage vor, welche das Gremium zur Kenntnis nimmt.
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11.2. Bericht des Bürgermeisters zum Städtepartnerschaftsbesuch in Venaria Reale
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.09.2022
|
ö
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|
11.2 |
Diskussionsverlauf
Herr Bürgermeister Neher informiert den Stadtrat über den Besuch einer Delegation in der Partnerstadt Venaria Reale im Zeitraum vom 23.-25.09.2022.
Dieser Anlass sei auch die erste Gelegenheit der jeweiligen Bürgermeister der Städte Venaria Reale, Vizille sowie Vöhringen gewesen, sich kennen zu lernen.
Dabei habe man auch den Entschluss gefasst, die trilaterale Freundschaft zu festigen und aufblühen zu lassen. Dies soll sowohl in Form der Förderung von Vereins- und Wirtschaftsbündnissen als auch der Durchführung von gegenseitigen Besuchen erfolgen.
Zum 875-jährigen Jubiläum der Stadt Vöhringen biete sich eine neuerliche Möglichkeit der Einladung aller drei Partnerschaftskommunen.
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11.3. Sachstand zu aktueller Energieeinsparung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.09.2022
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11.3 |
Diskussionsverlauf
Herr Jung führt aus zur vorgestellten Tabelle aus, dass die ausgearbeiteten Maßnahmen sich an der Vorlage des Bayerischen Städtetages orientiert.
In diesem Zusammenhang werden einzelne Maßnahmen auszugsweise erörtert. Insbesondere auch auf die aktuelle rechtliche Vorgabe, die Raumtemperaturen abzusenken oder öffentliche Gebäude nachts nicht mehr zu beleuchten wird eingegangen.
So werde darüber hinaus die Prüfung der Heizungsregelungen größerer Einrichtungen an Fachbüros vergeben werden müssen, welche den nötigen hydraulischen Abgleich ausarbeiten. Dies sei für das kommende Jahr vorgesehen.
Vorgeschlagen wird seitens der Stadtverwaltung außerdem, aufgrund der Lieferschwierigkeiten bei Komponenten für PV-Anlagen, die Durchführung der Maßnahmen vorzuziehen und kurzfristig umsetzen. Mit einer vorgezogenen Beauftragung sei ohnehin von einer verzögerten Umsetzung aus vorgenannten Gründen auszugehen.
Im Rahmen der sich anschließenden Aussprache werden die Lösungsansätze lobend erwähnt. Jedoch solle nicht gänzlich auf die bevorstehende Weihnachtsbeleuchtung verzichtet werden.
Bürgermeister Neher erläutert, man habe sich für beleuchtete Weihnachtsbäume in Vöhringen sowie den Stadtteilen entschieden. Auf die Beleuchtung der Bäume in den einzelnen Einrichtungen sowie der Straßenzüge werde jedoch verzichtet.
Eine mögliche Beschleunigung des Austausches der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik wird seitens eines Ratsmitgliedes angeregt.
Herr Jung erläutert, dass dies ohnehin bis zum Jahr 2025 abgeschlossen sein sollte.
Die Abschaltung der Warmwasserversorgung in einzelnen städtischen Einrichtungen aufgrund arbeitsstättenrechtlicher oder hygienerechtlicher Vorgaben wird kritisch gesehen, weswegen diese ohnehin nur in den auch umsetzbaren Bereichen vorgesehen ist.
Auf Rückfrage eines Gremiumsmitgliedes zum Energieverbrauch der raumlufttechnischen Anlagen, wird dem Tagesordnungspunkt eine Wirtschaftlichkeitsberechnung als Anlage beigefügt.
Eine weitere Anregung aus dem Gremium im Hinblick auf den bevorstehenden Winter war, die Einrichtung von evtl. notwendig werdenden Wärmestuben vorzusehen.
Bürgermeister Neher erläutert, dass dies, sollte die Notwendigkeit bestehen, sowohl im Sportpark als auch der Uli-Wieland-Mittelschule denkbar sei.
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12. Anträge und Anfragen
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Stadtrat
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12.1. Verunstaltung der Straßenbeleuchtung in der Ulmer Straße;
Anfrage Herr Gutter
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Gremium
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.09.2022
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12.1 |
Diskussionsverlauf
Herr Gutter teilt mit, dass Straßenlampen in der Ulmer Straße vom Kreisverkehr am Gasthaus Lepple bis zur Frauenstraße mit Politiker verunglimpfenden Aufklebern beklebt seien, welche dringend entfernt werden müssen.
Bürgermeister Neher sichert die Weitergabe und Erledigung durch den städtischen Bauhof zu.
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12.2. Mögliche Holzlagerung am Recyclinghof;
Anfrage Herr Gutter
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Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.09.2022
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12.2 |
Diskussionsverlauf
Herr Gutter erkundigt sich nach der Umsetzbarkeit der Trennung des angelieferten Holzes auf dem Recyclinghof, wie bereits in der Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses am 13.09.2022 angefragt.
Demnach soll die Abgabe von unbehandeltem Holz an die Bevölkerung erwogen werden.
Bürgermeister Neher teilt mit, dass diesbezüglich bereits eine Anfrage zur Aufstellung eines weiteren Containers an den Entsorgungsbetrieb gestellt worden sei.
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12.3. Ärztehaus; hausärztliche Versorgung in Vöhringen;
Anfrage Herr Gutter
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Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.09.2022
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12.3 |
Diskussionsverlauf
Herr Gutter spricht die erfolgten Beratungen und Beschlüsse zum Bau des Ärztehauses in Vöhringen an und bedankt sich für die zügige Vorgehensweise zu dieser wichtigen Infrastruktur.
Es dürfe jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass bis zum Bezug Ärztehauses auch einige Ärzte in Vöhringen und der näheren Umgebung ihren Dienst einstellen werden.
Der Appell gelte daher der Verwaltung, dies im Bewusstsein zu behalten und weiterhin um eine gesicherte ärztliche Versorgung für die Bevölkerung bemüht zu sein.
Bürgermeister Neher versichert, dass er weiterhin im Austausch mit Herrn Löchner sowie dem Landkreis Neu-Ulm bezüglich des Themas Gesundheitsregion Plus stehe und dies ihm selbst ein wichtiges Anliegen ist.
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12.4. Konzept und Bewusstsein des Volkstrauertages;
Anfrage Herr Gutter
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Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.09.2022
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12.4 |
Diskussionsverlauf
Herr Gutter berichtet, er habe bereits vor mehreren Jahren auf eine Neukonzeption des Volkstrauertages hingewiesen, da dieser inzwischen wenig besucht werde.
Um den Ursprung ins Gedächtnis zu rufen als auch in Anbetracht der gegenwärtigen Kriegssituation in der Ukraine, könne das Thema in den Schulen behandelt werden. Ebenso könne eine Begleitveranstaltung im Kulturzentrum angedacht werden.
Bürgermeister Neher erläutert, dass bereits im Jahr 2020 mit der Volkshochschule ein Theaterstück geplant worden ist, was letztlich aufgrund der pandemischen Situation nicht durchgeführt werden konnte.
Ein entsprechendes Konzept sei bereits ausgearbeitet. Inwieweit dies heuer noch umgesetzt werden könne sei fraglich. Für das Jahr 2023 werde man den Vorschlag jedoch gerne aufgreifen.
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12.5. Örtlichkeit der Sitzungen aufgrund der aktuellen Inzidenzlage;
Anfrage Herr Gutter
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.09.2022
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12.5 |
Diskussionsverlauf
Herr Gutter spricht die erneut steigenden Infektionszahlen an. Auch in Anbetracht dessen, dass aktuell vermehrt infizierte frei von Symptomen bzw. Beschwerden seien und dennoch ansteckend.
Der seinerzeitige Umzug für die Sitzungen ins Kulturzentrum sei unter weitaus niedrigeren Infektionszahlen erfolgt.
Herr Bürgermeister Neher teilt mit, er habe sich kürzlich mit den Fraktionsvorsitzenden zur Durchführung der Sitzungen im Sitzungssaal abgestimmt. Man werde das Infektionsgeschehen jedoch weiterhin beobachten.
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12.6. Postlaufzeiten für Sitzungsunterlagen;
Anfrage Herr Gutter
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.09.2022
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12.6 |
Diskussionsverlauf
Herr Gutter teilt mit, dass aktuell die Postlaufzeiten in Vöhringen teils bis zu vier Werktage betreffen. Dementsprechend sei bereits vorgekommen, dass ihm Sitzungsunterlagen erst nach der Sitzung zugegangen seien.
Herr Bürgermeister Neher berichtet, dass Sitzungsunterlagen vorrangig digital über das Ratsinformationssystem, ansonsten nach Möglichkeit über den Amtsboten zugestellt werden. In Ausnahmesituationen greife man auf den Postversand zurück. Man werde den Hinweis jedoch künftig beachten.
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12.7. Öffentliche Toilettenanlage im Stadtcenter;
Anfrage Herr Gutter
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.09.2022
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12.7 |
Diskussionsverlauf
Herr Gutter bemängelt die noch immer defekte öffentliche Toilette im Stadtcenter.
Die Seniorenbeauftragten teilen ebenfalls massive Beschwerden aus der Bevölkerung hierzu mit.
Herr Söhner erläutert, dass Ortstermine stattgefunden haben, jedoch benötigte Ersatzteile nicht zu bekommen seien.
Bürgermeister Neher bestätigt, dass eine öffentliche Toilette notwendig sei. Die Ersatzteilsituation sei aktuell jedoch nicht lösbar. Eine Instandsetzung ziehe insofern eine größere Maßnahme und somit auch Investitionssumme nach sich.
Herr Söhner werde sich jedoch des Themas annehmen.
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12.8. Grundstück für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage der Fa. Wieland;
Anfrage Herr Georg Thalhofer
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Gremium
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Sitzung
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.09.2022
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12.8 |
Diskussionsverlauf
Herr Georg Thalhofer berichtet, die Firma Wieland suche eine Fläche mit einer Größe von mehr als einem Hektar zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage. Da die Firma Wieland über Parkflächen mit mehr als vier Hektar Fläche verfüge und andere Bundesländer vorschreiben, solche Parkflächen zu überdecken, solle vor einer Neuausweisung versucht werden, eine solche Lösung zu eruieren.
Bürgermeister Neher bedankt sich für den Hinweis.
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12.9. Mögliche Nutzung der Wasserkraft; Wieland-Rentnerheim;
Anfrage Herr Georg Thalhofer
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.09.2022
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12.9 |
Diskussionsverlauf
Herr Georg Thalhofer spricht die sanierungsbedürftigen Ufermauern des Mühlbaches am Wieland-Rentnerheim an. Die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses hätten kürzlich die Möglichkeit der Besichtigung gehabt.
Im Zusammenhang mit der Sanierung bzw. der Maßnahme an der Alten Poliere und in Anbetracht der gestiegenen Stromkosten, solle die Option der Nutzung eines Wasserkraftwerkes in die Planung einbezogen werden.
Herr Söhner teilt mit, den Hinweis bei der Planung zu berücksichtigen und die Möglichkeit zu prüfen.
Datenstand vom 16.11.2022 09:49 Uhr