Datum: 13.10.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Bau- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 19:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauanträge und Bauvoranfragen
1.1 Neubau einer Doppelgarage; Bauort: „Silcherstraße 9“ in Vöhringen (Flur-Nr. 146/16)
1.2 Errichtung eines Carports; Bauort: „Schrankenweg 22“ in Vöhringen (Flur-Nr. 996/23)
1.3 Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage; Bauort: „Untere Weiherstraße“ in Thal (Flur-Nr. 43)
1.4 Umbau des Bestandshauses; Bauort: "Beim Kreuz 16" in Vöhringen (Flur-Nr. 1143/23)
2 Geplante Verlegung einer Erdgas-Hochdruckleitung zur Versorgung der Wieland-Werke AG; Grundlegende Information und Vorstellung eines möglichen Trassenverlaufs
3 Errichtung eines Mehrfamilienhauses in der Weißenhorner Straße in Illerberg im Rahmen des kommunalen Wohnraumförderungsprogramms Bayern; Vorstellung und Billigung der Planung; Vorberatung
4 Errichtung einer Kinderkrippe im Gartengeschoss der Grundschule Illerberg; Elektroarbeiten; Auftragsvergabe
5 Verschiedenes
6 Anträge und Anfragen
6.1 Einmündungsbereich Sandbergweg - Obere Hauptstraße in Illerberg; Wiederanbringung eines Verkehrsspiegels; Anfrage von Herrn Wedemeyer

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1. Bauanträge und Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 13.10.2022 ö 1
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1.1. Neubau einer Doppelgarage; Bauort: „Silcherstraße 9“ in Vöhringen (Flur-Nr. 146/16)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 13.10.2022 ö Beschließend 1.1

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.

Die Stadt Vöhringen regt an, das Flachdach der Doppelgarage zu begrünen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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1.2. Errichtung eines Carports; Bauort: „Schrankenweg 22“ in Vöhringen (Flur-Nr. 996/23)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 13.10.2022 ö Beschließend 1.2

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.

Der beantragten und begründeten Abweichung wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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1.3. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage; Bauort: „Untere Weiherstraße“ in Thal (Flur-Nr. 43)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 13.10.2022 ö Beschließend 1.3

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.

Die Stadt Vöhringen regt an, das Flachdach der Garage zu begrünen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.4. Umbau des Bestandshauses; Bauort: "Beim Kreuz 16" in Vöhringen (Flur-Nr. 1143/23)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 13.10.2022 ö Beschließend 1.4

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.

Die Stadt Vöhringen regt an, das Flachdach der Garage zu begrünen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Geplante Verlegung einer Erdgas-Hochdruckleitung zur Versorgung der Wieland-Werke AG; Grundlegende Information und Vorstellung eines möglichen Trassenverlaufs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 13.10.2022 ö Beschließend 2

Sachverhalt

Die Firma schwaben netz gmbh arbeitet derzeit an der Planung für die Verlegung einer zusätzlichen Gasleitung für die Wieland-Werke AG, um deren Versorgungssicherheit zu erhöhen.  

Durch den neuen Anschluss soll die Zukunftsfähigkeit der Wieland-Werke AG gewährleistet werden, nachdem beispielsweise wasserstofftaugliche Materialien für den Bau der Leitung verwendet werden.

Die neue Gasleitung soll südlich von Vöhringen verlegt und im Westen an das Werksgelände angebunden werden, um die Möglichkeit einer gleichzeitigen Beschädigung beider Leitungen bei einem nördlichen Parallelverlauf zu vermeiden.

Die gegenständliche Anschlussleitung soll ausgehend von der Gas-Hochdruckleitung „Illertal“ nahe der Autobahn zunächst im Bereich der Ortsverbindungsstraße Emershofen - Riedhof in das Landgrabental geführt werden und dann nach Süden abschwenken, um südlich des Umspannwerkes und des Sportparkgeländes das Werksgelände Süd und schließlich den Einspeisepunkt im Westen der Wieland-Werke AG in Vöhringen zu erreichen.
Auf den beigefügten Übersichtsplan darf verwiesen werden.

Die Leitungsverlegung soll zu großen Teilen auf öffentlichem Grund der Gemeinde Bellenberg sowie der Stadt Vöhringen erfolgen und nur einzelne Privatgrundstücke tangieren.
Mit sämtlichen Grundstückseigentümern und Bewirtschaftern wurden, so die schwaben netz gmbh, bereits vertragliche Regelungen getroffen bzw. vorbereitet.

Die Ausbauplanung wird in der Sitzung durch Vertreter der schwaben netz gmbH vorgestellt und erläutert.

Empfehlung

.

Diskussionsverlauf

2. Bürgermeister Walk erscheint zur Sitzung, 18.40 Uhr.

Bürgermeister Neher begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Herren Seiler und Kaluschke von der Firma schwaben netz gmbH, die sodann ihr Projekt auch anhand einer Präsentation vorstellen. 

Im Verlauf einer kurzen Aussprache wird deutlich, dass insbesondere einzelne Anschlüsse an die geplante Gasleitung aufgrund dessen, dass diese eine Hochdruckleitung sein wird, nicht darstellbar ist  und die vorgesehene Gasleitung bereits wasserstofftauglich sein wird, auch wenn eine Zertifizierung durch die DVGW noch aussteht. 

Bürgermeister Neher verabschiedet die Vertreter der schwaben netz gmbh mit der Bitte, die Stadt Vöhringen über den weiteren Fortgang der Planung auf dem Laufenden zu halten.

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3. Errichtung eines Mehrfamilienhauses in der Weißenhorner Straße in Illerberg im Rahmen des kommunalen Wohnraumförderungsprogramms Bayern; Vorstellung und Billigung der Planung; Vorberatung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 13.10.2022 ö Vorberatung 3
Stadtrat Stadtratssitzung 27.10.2022 ö Beschließend 6

Sachverhalt

Die Stadtverwaltung plant die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit bezahlbarem Wohnraum in der Weißenhorner Straße 21 in Vöhringen. Hierzu wurden dem Gremium bereits in einer vergangenen Sitzung erste Pläne vorgestellt.
Auf dieser Grundlage konnten nun konkrete Ausbaupläne erarbeitet werden. Diese sind bereits mit der Regierung von Schwaben abgestimmt. Das Vorhaben soll im Rahmen des „Kommunalen Wohnraumförderungsprogramms Bayern“ verwirklicht werden. Es ist hier ein Zuschuss in Höhe von 30 % auf alle Baukosten inkl. Nebenkosten zu erwarten. Zusätzlich kann ein zinsgünstiges Darlehen abgerufen werden.
Geplant ist ein Sechsfamilienhaus mit Zwei- bzw. Dreizimmerwohnungen. Die Wohnungen im Erdgeschoss sind barrierefrei zu erreichen. Auf einen Aufzug im Haus wurde aus Kostengründen verzichtet.
Derzeit ist eine ökologisch hochwertige Bauweise aus Holz vorgesehen. Die Wärmeversorgung ist aktuell aufgrund fehlender Alternativen mit einer Luft-Wärme-Pumpe vorgesehen. Unterstützt wird diese durch eine Photovoltaikanlage auf dem Dach. Die Anlage auf dem Dach soll auch den Allgemeinstrom für Treppenhaus etc. liefern. Weiterer verfügbarer Strom kann auch direkt an die einzelnen Wohneinheiten vergünstigt abgegeben werden. Ein separater Zähler erfasst die genauen Mengen. Der Eigenverbrauch einer solchen Photovoltaikanlage kann deshalb stark optimiert werden.
Weiter ist angedacht, auf der Westseite des Gebäudes eine begrünte Fassade zu installieren. Diese ist allerdings nicht integriert sondern soll lediglich vor der eigentlichen Fassade hochwachsen.
Die Baukosten werden derzeit mit ca. 1,5 Mio. Euro geschätzt.
Da sich das Grundstück um ein Stiftungsvermögen handelt, ist angedacht, zukünftig die Fläche von der Stadt Vöhringen über einen Erbpachtvertrag anzupachten und somit eine dauerhafte Einnahme für die Stiftung zu generieren.
Die Planunterlagen können krankheitsbedingt erst in der Sitzung ausgelegt werden.

Empfehlung

Die vorgestellte Planung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses in der Weißenhorner Straße 21 mit bezahlbarem Wohnraum vom 27.10.2022 wird gebilligt.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Neher erläutert eingangs, dass das gegenständliche Grundstück im Eigentum der Köhler-Spegele-Stiftung steht, die aufgrund des desolaten und deswegen nicht mehr vermietbaren Zustandes des Bestandsgebäudes seit geraumer Zeit jedoch keine Einnahmen mehr generieren kann. Nun ist vorgesehen, mit der Stiftung einen Erbpachtvertrag abzuschließen und anschließend ein Mehrfamilienhaus zu errichten, welches im Eigentum der Stadt Vöhringen sein wird, die auch den Mietzins erhält. Die Stiftung profitiert von den laufenden Erbbauzinszahlungen der Stadt Vöhringen und kann dann diese Gelder dem Stiftungszweck zukommen lassen.

Nach der Vorstellung des konkreten Bauvorhabens durch Herrn Söhner ergibt sich eine knappe Aussprache, bei der der Dachüberstand am Giebel sowie der Eigenverbrauch des erzeugten Stroms thematisiert wird. 

Beschluss

„Die vorgestellte Planung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses in der Weißenhorner Straße 21 mit bezahlbarem Wohnraum vom 27.10.2022 wird gebilligt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Errichtung einer Kinderkrippe im Gartengeschoss der Grundschule Illerberg; Elektroarbeiten; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 13.10.2022 ö Beschließend 4

Sachverhalt

Der Baubeginn für die Errichtung einer Kinderkrippe im Gartengeschoss der Grundschule Illerberg ist bereits erfolgt.
Für die Errichtung einer Kinderkrippe im Gartengeschoss der Grundschule Illerberg wurden nun die Elektroarbeiten beschränkt ausgeschrieben.
Mit der Planung für die Ausführung der Elektroarbeiten wurde das Ingenieurbüro Puscher GmbH aus Schelklingen beauftragt.
Von diesem wurde auch das notwendige Leistungsverzeichnis in Absprache mit dem Stadtbauamt zusammengestellt und überprüft.
Zur Abgabe eines Angebotes wurden 8 Fachfirmen aufgefordert.
Zur Submission am 26.09.2022 hat eine Fachfirma für dieses Gewerk ein Angebot abgegeben.
Das Ergebnis des Angebotes kann dem beiliegenden Vergabevorschlag entnommen werden.
Der Auftrag für die Elektroarbeiten ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften an die Firma Läsko Lämmle Elektro GmbH & Co. KG, Falkenstraße 26, 89269 Vöhringen zu vergeben.
Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto 227.681,37 €.

Empfehlung

Der Auftrag für die Ausführung der Elektroarbeiten wird an die Firma Läsko Lämmle Elektro GmbH & Co. KG, Falkenstraße 26, 89269 Vöhringen zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 26.09.2022 vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. brutto 227.000 € sind unter der Haushaltsstelle 46462.9400 bereitgestellt.

Beschluss

„Der Auftrag für die Ausführung der Elektroarbeiten wird an die Firma Läsko Lämmle Elektro GmbH & Co. KG, Falkenstraße 26, 89269 Vöhringen zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 26.09.2022 vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. brutto 227.000 € sind unter der Haushaltsstelle 46462.9400 bereitgestellt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 13.10.2022 ö 5

Diskussionsverlauf

keine Wortmeldung

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6. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 13.10.2022 ö 6
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6.1. Einmündungsbereich Sandbergweg - Obere Hauptstraße in Illerberg; Wiederanbringung eines Verkehrsspiegels; Anfrage von Herrn Wedemeyer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 13.10.2022 ö 6.1

Diskussionsverlauf

Herr Wedemeyer berichtet, dass er bereits wiederholt insbesondere von Eltern von Kindergartenkindern auf den fehlenden Verkehrsspiegel im Einmündungsbereich Sandbergweg – Obere Hauptstraße angesprochen worden sei und bittet aus Gründen der Verkehrssicherheit um Neuanbringung eines Verkehrsspiegels.

Bürgermeister Neher sichert eine Überprüfung der Sach- und Rechtslage durch Herrn Vrkoslav zu.  

Datenstand vom 25.11.2022 09:01 Uhr