Datum: 27.10.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 20:11 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:11 Uhr bis 21:07 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschriften
1.1 Stadtratssitzung vom 29.09.2022 - öffentlicher Teil
1.2 Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 10.10.2022 - öffentlicher Teil
1.3 Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 13.10.2022 - öffentlicher Teil
2 Vortrag eines Vertreters der LEW zu Versorgungssicherheit und -qualität in Zeiten der Energiewende und Informationen zu geplanten und getroffenen Maßnahmen zum Thema "Langfristiger Stromausfall"
3 Mandatswechsel in der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN; Bestellung für den Rechnungsprüfungsausschuss
4 Städtepartnerschaften; Bestellung von Partnerschaftsbeauftragten
5 Anbau und Sanierung Kindergarten Nord; Elektroarbeiten; Auftragsvergabe
6 Errichtung eines Mehrfamilienhauses in der Weißenhorner Straße in Illerberg im Rahmen des kommunalen Wohnraumförderungsprogramms Bayern; Vorstellung und Billigung der Planung
7 Bündelungsausschreibung für den Strombezug durch Kommunen 2023 bis 2025; Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens Ermächtigung des Bürgermeisters zum Abschluss eines Stromliefervertrages für das Jahr 2023
8 Verschiedenes
9 Anträge und Anfragen
9.1 Anfrage des CSU-Ortsverbandes Illerberg: Vorhalten einer Wohnung in der Weißenhorner Straße für Kindergartenpersonal
9.2 Testweise Aufstellung einer Ampel an der Rue de Vizille; Anfrage Herr Hinterkopf
9.3 Laub auf den Friedhöfen; Anfrage Herr Hintekopf
9.4 Aussegnungshalle auf dem alten Friedhof; Anfrage Herr Hinterkopf
9.5 Informationen an Anwohner aufgrund der Baustelle in der Illerzeller Straße; Anfrage Herr Hinterkopf
9.6 Urnenwände auf dem Friedhof in Illerberg; Anfrage Frau Böck
9.7 Gestaltung leerer Erdgräber auf den Friedhöfen; Anfrage Herr Lepple
9.8 Investitionen eingesparter Gelder in PV-Anlagen; Anfrage Herr Lepple
9.9 Holzabgabe am Recyclinghof Vöhringen; Anfrage Herr Gutter

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1. Genehmigung der Niederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 27.10.2022 ö 1
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1.1. Stadtratssitzung vom 29.09.2022 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 27.10.2022 ö 1.1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 29.09.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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1.2. Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 10.10.2022 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 27.10.2022 ö 1.2

Beschluss

Die Mitglieder des Haupt- und Umweltausschusses bzw. deren Vertreter in der Sitzung genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Haupt- und Umweltausschusssitzung vom 10.10.2022

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.3. Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 13.10.2022 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 27.10.2022 ö 1.3

Beschluss

Als Ergänzung wird mit aufgenommen, dass zu TOP 2 „Geplante Verlegung einer Erdgas-Hochdruckleitung zur Versorgung der Wieland-Werke AG; Grundlegende Information und Vorstellung eines möglichen Trassenverlaufs“ Herr Georg Thalhofer um Prüfung der Auswirkungen des Baus auf das nahe gelegene Wasserschutzgebiet der Stadt Vöhringen bittet.
Die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses bzw. deren Vertreter in der Sitzung genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Bau- und Verkehrsausschusssitzung vom 13.10.2022 mit der oben genannten Ergänzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Vortrag eines Vertreters der LEW zu Versorgungssicherheit und -qualität in Zeiten der Energiewende und Informationen zu geplanten und getroffenen Maßnahmen zum Thema "Langfristiger Stromausfall"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 27.10.2022 ö Beschließend 2

Sachverhalt

1.
Ein Vertreter der LEW wird in der Sitzung über die Versorgungssicherheit und -qualität in Zeiten der Energiewende aus Sicht der LEW Verteilnetz GmbH informieren.
Im Vortrag wird der Aufbau und Betrieb des Stromnetzes Energiewende erklärt und die Versorgungssicherheit im Stromnetz der Lechwerke erörtert werden.
Die LEW wird ihre Notfall- und Krisenvorsorge vorstellen. 

2.
Die Stadtverwaltung Vöhringen befasst sich derzeit mit der Ausarbeitung eines Notfallkonzepts für den Fall eines Versorgungszusammenbruchs. Dies ist geboten aufgrund der aktuellen Situation, der sich häufenden Berichterstattung in der Presse und auch der Vorlage eines Antrags durch vier Stadtratsmitglieder.
Es wurde ein Krisenstab gebildet, der sich aus Mitgliedern der Verwaltung, den beiden örtlichen Feuerwehrkommandanten und einem Mitglied des BRK Vöhringen zusammensetzt. Bei Bedarf kann dieser auch noch erweitert werden. 
Im Rahmen einer Sitzung dieses Krisenstabs wurde die Schaffung von sogenannten „Leuchttürmen“ vorgesehen. Diese sollen in einem Krisenfall den Menschen als Anlaufstellen dienen. Dort sind u.a. Erste Hilfe und Informationen zur aktuellen Lage erhältlich. Zudem können dort Notrufe veranlasst und Ruhe- und Wärmebereiche kurzzeitig angeboten werden. Als Leuchttürme sollen im Krisenfall die Feuerwehrgerätehäuser in der Kernstadt und den Ortsteilen sowie die Uli-Wieland-Schule dienen. Von Verwaltungsseite werden derzeit die Anforderungen mit den tatsächlichen Gegebenheiten abgeglichen und eine Aufstellung der noch zu beschaffenden Gegenstände veranlasst. 
Zudem soll eine Wärmeinsel in der Uli-Wieland-Schule geschaffen werden. Auch hierzu wird aktuell überprüft, was noch zu beschaffen ist. 
Darüber hinaus wurde u.a. die aktuelle Lage bzgl. der Wasser- und Abwasserversorgung im Krisenfall erörtert. 
Es ist beabsichtigt, dass sich der Krisenstab regelmäßig trifft und im Bedarfsfall die Meinung von externen Experten einholt sowie das weitere Vorgehen abstimmt.

Empfehlung

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Die Stadtverwaltung wird über das weitere Vorgehen unterrichten. 

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Neher begrüßt Herrn Wagner sowie Herrn Smischek von der LEW Verteilnetz GmbH, welche zum Thema Versorgungssicherheit in Bayerisch-Schwaben im Kontext der aktuellen Energiekrise vortragen. 
Herr Wagner erklärt anhand einer Präsentation ausführlich den Aufbau des Stromnetzes, die Netzfrequenzen, die Darstellung der derzeitigen Energielage insbesondere im Hinblick auf die derzeitige Gaskrise, der kurzfristigen Prognose sowie einige Anregungspunkte wie Verbrauch des Stroms durch Heizlüfter und Maßnahmen zur Erhaltung der kritischen Infrastruktur. Die Vortragspräsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Als Resümee des Vortrags lässt sich festhalten, dass die LEW Verteilnetz GbmH nicht mit einem großflächigen unkontrollierten Stromausfall (Blackout) rechnet. Im schlimmsten Fall könnte es jedoch zu kontrollierten Lastabschaltungen kommen.
Herr Bürgermeister Neher bedankt sich für den ausführlichen Bericht und betont, dass die Stadt Vöhringen als Kommune bereits auf den Antrag von 4 Stadträten einen Krisenstab gebildet hat, der auch die Vorsorge der kritischen Infrastruktur beinhaltet. Herr Weber bietet zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur der Stadtverwaltung seine Hilfe an.
Im Anschluss an den Vortrag entwickelt sich eine rege Diskussion, in der insbesondere erwähnt wird, dass der Stadtrat sehr dankbar für den Bericht durch einen Fachmann ist und es lobt, dass die Stadtverwaltung in diesem Bereich aktiv geworden ist. Herr Weber bittet hier nochmals, die Bevölkerung zum Energiesparen zu animieren. Von Seiten des Gremiums wird gefragt, ob durch Verschieben des eigenen Strombedarfs die Hauptlastzeiten entlastet werden können. Hier führt Herr Wagner aus, dass heutzutage keine klassische Hauptlastzeit benannt werden kann. 
Auf die Rückfrage, weshalb die Installation privater PV-Anlagen derzeit so lange zur Inbetriebnahme benötigt, erklärt Herr Wagner, dass ein Ressourcenproblem an Mitarbeitern aufgrund der vervielfachten Nachfrage besteht.
Zudem wurde gefragt, ob im Falle einer kontrollierten Lastabschaltung die kritische Infrastruktur berücksichtigt und geschützt ist. Auf diese Frage verweist Herr Wagner auf die Zuständigkeit der jeweiligen Träger. 
Ebenso soll die kriminelle Energie nicht vernachlässigt werden, die die Erstellung eines Notfallplans sowie gewisse Vorkehrungen unumgänglich macht. Diese Notwendigkeit soll im Optimalfall vom Innenministerium oder der Landratsämter vorgegeben werden. Die Stadtverwaltung ist dennoch im Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung auf kommunaler Ebene gehalten, die kritische Infrastruktur in Ihrer Zuständigkeit zu sichern.
In diesem Zuge kommt auch die Frage der Aufrechterhaltung der Kläranlage auf, die durch ihren erhöhten Stromverbrauch nicht mit einer Notstromversorgung in Betrieb zu halten ist. Herr Hieber führt hierzu aus, dass die Wasserversorgung bereits notstromgesichert ist, sodass auch über zwei Stunden hinaus die Versorgung gewährleistet ist. Das Kanalnetz verfügt über eine Speicherkapazität sowie über Notüberläufe. 

Herr Bürgermeister Neher berichtet zu diesem Thema noch das derzeitige Ergebnis des Krisenstabs. Der Krisenstab der Stadt Vöhringen besteht aus Herrn Bürgermeister Neher, Frau Zanker-Maaß als Leiterin des zuständigen Ordnungsamtes, Herr Hieber und Herr Söhner vom Bauamt für die städtischen Einrichtungen, die beiden Kommandanten der örtlichen Feuerwehren sowie die Einsatzleitung des Deutschen Roten Kreuzes.
Im Falle eines kompletten Stromausfalls würden sogenannte Leuchttürme eingerichtet, die es den Bürgern ermöglichen, nahe gelegene Zufluchtsorte zu erreichen. Für Vöhringen wären dies aufgrund der Kapazität die Uli-Wieland-Mittelschule sowie das Feuerwehrhaus, für die Ortsteile die jeweiligen Feuerwehrhäuser.  
Die noch fehlenden Notstromaggregate werden hierzu beschafft, soweit noch nicht vorhanden.
Eine Ruf- bzw. Informationskette gibt es bereits im Hochwasserbereich und soll für den Fall eines flächendeckenden Stromausfalls ebenfalls erstellt werden. Von Seiten des Gremiums kommt hierzu die Anregung, die Benachrichtigungskette zu überprüfen und im Falle eines Bedarfs über Walkie-Talkies oder Satellitentelefone sicherzustellen. 
Auf die Rückfrage, ob es nicht sinnvoll sei, das Rathaus ebenfalls mit einem Notstromaggregat zu versorgen, erläutert Herr Bürgermeister Neher, dass nach Rücksprache mit der EDV im Ernstfall die Server mobil in die Uli-Wieland-Schule verlagert werden können, sodass die Aufrechterhaltung der kommunalen Datenverwaltung gewährleistet ist.
Das Gremium bittet noch darum, den psychologischen Aspekt im Krisenstab zu berücksichtigen. Ebenso wird angeregt, dass die Seniorenbeauftragten dieses Thema bei ihrem Seniorenfrühstück aufgreifen und die Teilnehmer informieren. 

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3. Mandatswechsel in der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN; Bestellung für den Rechnungsprüfungsausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 27.10.2022 ö Beschließend 3

Sachverhalt

Aufgrund des Mandatswechsels in der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, war die Neubesetzung der Ausschüsse notwendig. 

In diesem Zusammenhang ist auch der Vorsitz und stellvertretende Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss bereits berücksichtigt und in der Sitzung des Stadtrates vom 29.09.2022 festgelegt worden.

Aufgrund der bisherigen Vorsitzenden und des Stellvertreters, welche auch ordentliche Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses waren, ist durch die Vorsitzbestellung auch die Mitgliederbestellung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN neu zu bestimmen.

Nach Rücksprache mit dem Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, werden folgende Bestellungen vorgeschlagen.

Herr Thomas Boxhammer, welcher auch als stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses bestellt worden ist, wird damit einhergehend auch als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses vorgeschlagen (bisher Stellvertreter).

Herr Noah Epple wird als Stellvertreter für Herrn Thomas Boxhammer in den Rechnungsprüfungsausschuss vorgeschlagen.

Empfehlung

Der Stadtrat bestellt für
1.         den Rechnungsprüfungsausschuss Herrn Thomas Boxhammer als Mitglied,
2.         den Rechnungsprüfungsausschuss Herrn Noah Epple als Stellvertreter für Herrn Thomas Boxhammer.

Diskussionsverlauf

Ohne Diskussion ergeht folgender

Beschluss

Der Stadtrat bestellt für
1.         den Rechnungsprüfungsausschuss Herrn Thomas Boxhammer als Mitglied,
2.         den Rechnungsprüfungsausschuss Herrn Noah Epple als Stellvertreter für Herrn Thomas Boxhammer.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Städtepartnerschaften; Bestellung von Partnerschaftsbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 27.10.2022 ö 4

Sachverhalt

Es wird auf die Sachdarstellung und Diskussion in der Haupt- und Umweltausschusssitzung vom 10.10.2022 verwiesen.

Empfehlung

Um Vorschläge und Entscheidung wird gebeten.

Diskussionsverlauf

Nach Vorberatung im Haupt- und Umweltausschuss der Stadt Vöhringen wurde die Bestellung von Partnerschaftsbeauftragten in die Fraktionsausschusssitzungen vertagt.
Herr Bürgermeister Neher bittet nun um Rückmeldung der Ergebnisse aus den Fraktionen.
Die einzelnen Fraktionen sehen die Notwendigkeit zur Mehrbelebung und bestimmen Frau Angelika Böck, Herrn Volker Barth sowie Herrn Noah Epple als Partnerschaftsbeauftragte.

Beschluss

Der Stadtrat bestellt als Partnerschaftsbeauftragte die Stadträte Frau Angelika Böck, Herr Noah Epple sowie Herr Volker Barth.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Anbau und Sanierung Kindergarten Nord; Elektroarbeiten; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 27.10.2022 ö Beschließend 5

Sachverhalt

Der Baubeginn für den Anbau und die Sanierung des Kindergarten Nord in Vöhringen ist bereits erfolgt.
Für den Anbau und die Sanierung des Kindergarten Nord wurden nun die Elektroarbeiten beschränkt ausgeschrieben.
Mit der Planung für die Ausführung der Elektroarbeiten wurde das Ingenieurbüro Puscher GmbH aus Schelklingen beauftragt.
Von diesem wurde auch das notwendige Leistungsverzeichnis in Absprache mit dem Stadtbauamt zusammengestellt und geprüft.
Zur Abgabe eines Angebotes wurden 8 Fachfirmen aufgefordert.
Zur Submission am 26.09.2022 hat eine Firma für dieses Gewerk ein Angebot abgegeben.
Das Ergebnis des Angebotes kann dem beiliegenden Vergabevorschlag entnommen werden.
Der Auftrag für die Elektroarbeiten ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften an die Firma Läsko Lämmle Elektro GmbH & Co. KG, Falkenstraße 26, 89269 Vöhringen zu vergeben.
Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto 325.997,79 €.

Empfehlung

Der Auftrag für die Ausführung der Elektroarbeiten wird an die Firma Läsko Lämmle Elektro GmbH & Co. KG zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 26.09.2022 vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. brutto 325.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 46420.9421 bereitgestellt.

Diskussionsverlauf

Ohne Diskussion ergeht folgender

Beschluss

Der Auftrag für die Ausführung der Elektroarbeiten wird an die Firma Läsko Lämmle Elektro GmbH & Co. KG zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 26.09.2022 vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. brutto 325.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 46420.9421 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Errichtung eines Mehrfamilienhauses in der Weißenhorner Straße in Illerberg im Rahmen des kommunalen Wohnraumförderungsprogramms Bayern; Vorstellung und Billigung der Planung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 13.10.2022 ö Vorberatung 3
Stadtrat Stadtratssitzung 27.10.2022 ö Beschließend 6

Sachverhalt

Die Stadtverwaltung plant die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit bezahlbarem Wohnraum in der Weißenhorner Straße 21 in Vöhringen. Hierzu wurden dem Gremium bereits in einer vergangenen Sitzung erste Pläne vorgestellt.
Auf dieser Grundlage konnten nun konkrete Ausbaupläne erarbeitet werden. Diese sind bereits mit der Regierung von Schwaben abgestimmt. Das Vorhaben soll im Rahmen des „Kommunalen Wohnraumförderungsprogramms Bayern“ verwirklicht werden. Es ist hier ein Zuschuss in Höhe von 30 % auf alle Baukosten inkl. Nebenkosten zu erwarten. Zusätzlich kann ein zinsgünstiges Darlehen abgerufen werden.
Geplant ist ein Sechsfamilienhaus mit Zwei- bzw. Dreizimmerwohnungen. Die Wohnungen im Erdgeschoss sind barrierefrei zu erreichen. Auf einen Aufzug im Haus wurde aus Kostengründen verzichtet.
Derzeit ist eine ökologisch hochwertige Bauweise aus Holz vorgesehen. Die Wärmeversorgung ist aktuell aufgrund fehlender Alternativen mit einer Luft-Wärme-Pumpe vorgesehen. Unterstützt wird diese durch eine Photovoltaikanlage auf dem Dach. Die Anlage auf dem Dach soll auch den Allgemeinstrom für Treppenhaus etc. liefern. Weiterer verfügbarer Strom kann auch direkt an die einzelnen Wohneinheiten vergünstigt abgegeben werden. Ein separater Zähler erfasst die genauen Mengen. Der Eigenverbrauch einer solchen Photovoltaikanlage kann deshalb stark optimiert werden.
Weiter ist angedacht, auf der Westseite des Gebäudes eine begrünte Fassade zu installieren. Diese ist allerdings nicht integriert sondern soll lediglich vor der eigentlichen Fassade hochwachsen.
Die Baukosten werden derzeit mit ca. 1,5 Mio. Euro geschätzt.
Da sich das Grundstück um ein Stiftungsvermögen handelt, ist angedacht, zukünftig die Fläche von der Stadt Vöhringen über einen Erbpachtvertrag anzupachten und somit eine dauerhafte Einnahme für die Stiftung zu generieren.
Die Planunterlagen können krankheitsbedingt erst in der Sitzung ausgelegt werden.

Empfehlung

Die vorgestellte Planung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses in der Weißenhorner Straße 21 mit bezahlbarem Wohnraum vom 27.10.2022 wird gebilligt.

Diskussionsverlauf

Herr Söhner stellt die derzeitige Planung für das Projekt vor, welches bereits im Bau- und Verkehrsausschuss vorgestellt und mit einem Empfehlungsbeschluss begrüßt wurde.
Das Bauvorhaben soll im Rahmen des kommunalen Wohnraumförderungsprogramms als sozialer Wohnbau gefördert werden. Die derzeitige Planung sieht sechs barrierefreie Wohnungen zwischen 50 qm und 75 qm vor. Derzeit wird noch geprüft, ob die Wärmeversorgung über ein kleines Nahwärmekonzept abgedeckt werden kann. Die Planung beinhaltet eine begrünte Fassade, welche als Vorbild für private Bauherren dienen soll. 
Der Antrag der CSU Ortsverbands Illerberg/Thal, welcher unter 9.1 aufgeführt ist, wird zu diesem Punkt zur Diskussion vorgezogen. Dieser beinhaltet eine Zurückhaltung der Wohnungen zur Akquise von städtischem Kindertagesstättenpersonal.
Der Vorstellung folgt eine kontroverse Diskussion. Von Seiten des Gremiums wird hinterfragt, ob die Stellplätze auf dem Grundstück ausreichend sind, oder ob die Parksituation zu Lasten parkender Autos entlang der Weißenhorner Straße geht. Der Antrag sei zudem nicht nur für Kindertagesstättenpersonal zu verstehen, sondern für das gesamte städtische Personal. Hierzu sei zu überlegen, ob auf die Förderung verzichtet und die Wohnungen klassisch vermietet werden sollen. Dieses Thema wird ausführlich diskutiert. Es sei durchaus sinnvoll, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die Zurückhaltung von Wohnungen für städtisches Personal sei jedoch auch vertretbar. 
Nach einer zehnminütigen Sitzungsunterbrechung zur Besprechung innerhalb der Fraktionen wird zunächst über den Empfehlungsbeschluss des Bau- und Umweltausschusses abgestimmt. 

Beschluss

Die vorgestellte Planung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses in der Weißenhorner Straße 21 mit bezahlbarem Wohnraum vom 27.10.2022 wird gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 6

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7. Bündelungsausschreibung für den Strombezug durch Kommunen 2023 bis 2025; Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens Ermächtigung des Bürgermeisters zum Abschluss eines Stromliefervertrages für das Jahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 27.10.2022 ö Beschließend 7

Sachverhalt

1.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 25.03.2021 beschlossen, an der Bündelungsausschreibung für die Jahre 2023 bis 2025 teilzunehmen. Diese Ausschreibung erfolgte in Kooperation mit dem Bayerischen Gemeindetag über die Kubus GMBH.

In der Vergangenheit hat sich die Stadt Vöhringen jeweils an dieser Bündelungsausschreibung beteiligt und hierbei gute Erfahrungen bezüglich der erzielten Strompreise gemacht. Im Übrigen wird auf die Darstellung in der Sitzungsvorlage vom 25.03.2021 – Anlage 1 – Bezug genommen. 

2.
Mit Rundschreiben vom 07.10.2022 – Anlage 2- hat der bayerische Gemeindetag das Ergebnis der Bündelausschreibungsrunde bekannt gegeben. 

Aufgrund des schwierigen Marktumfeldes konnten nur für 3/5 der ausgeschriebenen Strommengen Lieferkontrakte geschlossen werden. 2/5 der ausgeschriebenen Stromlieferungen konnten nicht bedient werden. Das Ergebnis der angebotenen Energiepreise für die beteiligten Kommunen liegt zwischen 69 ct pro kWh und 76,6 ct pro kWh für das Jahr 2023, für die folgenden Jahre geringer.

Für den Strombezug der Stadt Vöhringen wurde kein verwertbares Angebot abgegeben. 

3.
Im Ergebnis endet der bestehende Stromliefervertrag für die kommunalen Einrichtungen der Stadt Vöhringen automatisch am 31.12.2022.  Die Stadt ist daher angehalten, sich für das Jahr 2023 eigenständig um einen Liefervertrag zu bemühen. 

Der derzeitige Strombedarf für die städtischen Einrichtungen liegt bei rund 1,9 Millionen kWh, sodass unter Zugrundelegung eines zu erwartenden Strompreises von mindestens 40-60 ct mit Ausgaben zwischen 760.000 und 1,140 Millionen für das Jahr 2023 gerechnet werden muss. 

Beim Abschluss eines entsprechenden Stromliefervertrages ist daher auf jeden Fall das Vergaberecht zu beachten, welches ab einem Auftragswert von 250.000 € anzuwenden ist. Nach Rechtsauffassung des Bayerischen Gemeindetages dürfte wegen der besonderen Dringlichkeit sowie der aktuellen Marktsituation eine Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden. In diesem Fall müssten grundsätzlich mindestens drei Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden.


Aufgrund der erheblichen Unsicherheiten auf dem Strompreismarkt – siehe auch das Ergebnis der Bündelausschreibung – kann derzeit schwer prognostiziert werden, ob überhaupt ein Stromliefervertrag mit einer Laufzeit von einem Jahr zu wirtschaftlich vernünftigen Angeboten führt. Ein Gespräch mit dem zuständigen Vertriebsleiter der LEW ergab, dass für einen Jahresvertrag derzeit wohl nicht mit der Abgabe eines Angebots seitens der LEW gerechnet werden kann. Ein Abschluss auf Basis der Tagespreise wäre wohl möglich.

Seitens der Energie Schwaben wurde in Aussicht gestellt, dass gegeben falls bei kurzfristiger Auftragsvergabe ein Stromlieferungsvertrag für einen Zeitraum von einem Jahr abgeschlossen werden könne.

Vorgeschlagen wird seitens der Stadtverwaltung, zunächst bei den im Umkreis tätigen Energielieferanten LEW, Energie Schwaben, SWU und EnBW Angebote für einen Liefervertrag von einem Jahr einzuholen. Sollte sich dabei kein wirtschaftlich verwertbares Angebot zeigen, müsste versucht werden, im Wege der Verhandlung einen Liefervertrag auf Basis des aktuellen Tagespreises abzuschließen. 

Nachdem auch wegen des sehr volatilen Strompreismarktes die Angebote eine sehr kurze Bindungszeit haben können (gesprochen wurde von 2 Stunden), und auch wegen der Dringlichkeit der Strombeschaffung ab dem 01.01.2023 ist es erforderlich, den Bürgermeister zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages zu ermächtigen. 

Zuschlagskriterium kann dann letztlich nur der Preis sein. 

Empfehlung

  1. Der Stadtrat nimmt das Ergebnis der Bündelausschreibung für den Strombezug durch die Kommunen 2023 bis 2025 zur Kenntnis
  2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, Angebote von Stromlieferanten einzuholen und einen Stromliefervertrag für den Zeitraum von einem Jahr mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot abzuschließen.
  3. Über das Ergebnis des Stromliefervertrages ist im Stadtrat zu berichten. 

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Neher erläutert den Sachverhalt aus der Sitzungsvorlage. 
Aufgrund des schwierigen Marktumfeldes konnten nur für 3/5 der ausgeschriebenen Strommengen Lieferkontrakte geschlossen werden. 2/5 der ausgeschriebenen Stromlieferungen konnten nicht bedient werden. Das Ergebnis der angebotenen Energiepreise für die beteiligten Kommunen liegt zwischen 69 ct pro kWh und 76,6 ct pro kWh für das Jahr 2023, für die folgenden Jahre geringer.
Für den Strombezug der Stadt Vöhringen wurde kein verwertbares Angebot abgegeben. 
Im Ergebnis endet der bestehende Stromliefervertrag für die kommunalen Einrichtungen der Stadt Vöhringen automatisch am 31.12.2022.  Die Stadt ist daher angehalten, sich für das Jahr 2023 eigenständig um einen Liefervertrag zu bemühen. 
Vorgeschlagen wird seitens der Stadtverwaltung, zunächst bei den im Umkreis tätigen Energielieferanten LEW, Energie Schwaben, SWU und EnBW Angebote für einen Liefervertrag von einem Jahr einzuholen. Sollte sich dabei kein wirtschaftlich verwertbares Angebot zeigen, müsste versucht werden, im Wege der Verhandlung einen Liefervertrag auf Basis des aktuellen Tagespreises abzuschließen. 
Nachdem auch wegen des sehr volatilen Strompreismarktes die Angebote eine sehr kurze Bindungszeit haben können (gesprochen wurde von 2 Stunden), und auch wegen der Dringlichkeit der Strombeschaffung ab dem 01.01.2023 ist es erforderlich, den Bürgermeister zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages zu ermächtigen. 
Im Anschluss ergeht eine kurze Diskussion, ob bei der Vergabe auf nachhaltigen Strom geachtet werden kann und ob die sog. „Strompreisbremse“ auch für die Stadtverwaltung greift. 
Im Anschluss ergeht folgender

Beschluss

  1. Der Stadtrat nimmt das Ergebnis der Bündelausschreibung für den Strombezug durch die Kommunen 2023 bis 2025 zur Kenntnis
  2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, Angebote von Stromlieferanten einzuholen und einen Stromliefervertrag für den Zeitraum von einem Jahr mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot abzuschließen.
  3. Über das Ergebnis des Stromliefervertrages ist im Stadtrat zu berichten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 27.10.2022 ö 8

Diskussionsverlauf

kein Anfall

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9. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 27.10.2022 ö 9
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9.1. Anfrage des CSU-Ortsverbandes Illerberg: Vorhalten einer Wohnung in der Weißenhorner Straße für Kindergartenpersonal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 27.10.2022 ö Vorberatung 9.1

Diskussionsverlauf

Die Anfrage des CSU-Ortsverband Illerberg wurde bereits in TOP 6 mitdiskutiert. Herr Daikeler ergänzt zu diesem TOP, dass der Personalmangel nicht nur in Kindertagesstätten herrscht, sondern auch in anderen städtischen Bereichen und bittet künftig um eine genauere Formulierung der Anfragen.

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9.2. Testweise Aufstellung einer Ampel an der Rue de Vizille; Anfrage Herr Hinterkopf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 27.10.2022 ö Vorberatung 9.2

Diskussionsverlauf

Herr Hinterkopf erkundigt sich über die Auswertung der Querungszahlen. Herr Bürgermeister Neher führt aus, dass die Ampel erst heute abgebaut wurde und demnach noch keine Ergebnisse vorliegen.

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9.3. Laub auf den Friedhöfen; Anfrage Herr Hintekopf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 27.10.2022 ö 9.3

Diskussionsverlauf

Herr Hinterkopf fragt an, ob es möglich ist, große Laubbehälter auf den Friedhöfen aufzustellen, damit die Hinterbliebenen das Laub der auf den Friedhöfen befindlichen Bäumen direkt entsorgen zu können. Herr Wedemeyer meldet zurück, dass das Laub auf den einzelnen Gräbern nur ein geringes Volumen darstellt und dieses über die Grünbehälter entsorgt werden kann. 

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9.4. Aussegnungshalle auf dem alten Friedhof; Anfrage Herr Hinterkopf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 27.10.2022 ö 9.4

Diskussionsverlauf

Herr Hinterkopf hinterfragt, weswegen der Sockel an der Aussegnungshalle trotz aufwändiger und fachmännischer Sanierung vor einigen Jahren bereits wieder abbröckelt. Herr Söhner führt aus, dass dieses Problem aufgrund aufsteigender Feuchtigkeit von unten, bereits bei der Sanierung bekannt war und nur mit teuren Kosten hätte beseitigt werden können. Demnach nimmt man eine regelmäßige Sanierung des Sockels in Kauf.

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9.5. Informationen an Anwohner aufgrund der Baustelle in der Illerzeller Straße; Anfrage Herr Hinterkopf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 27.10.2022 ö 9.5

Diskussionsverlauf

Herr Hinterkopf erläutert, dass die Anwohner der Baustelle in der Illerzeller Straße am 26.10. schriftlich von der Stadt informiert wurden, dass das Grundstück am selben Tag nicht mehr anfahrbar sei. Er gibt zu bedenken, dass die Information für die private Planung der Anwohner zu kurzfristig ist und erkundigt sich, weswegen der Bürger nicht früher informiert wird. Herr Schmid führt aus, dass die Baufirmen derzeit extremen Personalmangel haben und deswegen bei ausreichendem Personal kurzfristig Maßnahmen umgesetzt werden müssen. 

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9.6. Urnenwände auf dem Friedhof in Illerberg; Anfrage Frau Böck

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 27.10.2022 ö 9.6

Diskussionsverlauf

Frau Böck erkundigt sich über die weitere Planung des Friedhofes in Illerberg, nachdem in der derzeit aufgestellten Urnenwand nur noch eine Urnennische frei ist. Sie bittet darum, hier zügig weitere Urnenbeisetzungsmöglichkeiten in Form von Urnenstehlen oder einer weiteren Urnenwand zur Verfügung zu stellen. Herr Söhner sichert eine Überprüfung zu und meint, dass eine neue Urnenstehle bereits bestellt sei.

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9.7. Gestaltung leerer Erdgräber auf den Friedhöfen; Anfrage Herr Lepple

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 27.10.2022 ö 9.7

Diskussionsverlauf

Herr Lepple berichtet von einem Artikel der Nachbarkommune, die mit dem Stecken von 5.000 Blumenzwiebeln die leeren Erdgräber optisch verschönern und dies zudem noch für die Insekten wertvoll wäre. Herr Bürgermeister Neher sichert eine Überprüfung zu. 

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9.8. Investitionen eingesparter Gelder in PV-Anlagen; Anfrage Herr Lepple

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 27.10.2022 ö 9.8

Diskussionsverlauf

Herr Lepple erkundigt sich nach den ca. 12.500,- € eingesparten Geldern, die in PV-Anlagen investiert werden sollen. Herr Bürgermeister Neher verweist hierzu auf die nächste Haupt- und Umweltausschusssitzung, in der über dieses Thema gesprochen wird.

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9.9. Holzabgabe am Recyclinghof Vöhringen; Anfrage Herr Gutter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 27.10.2022 ö 9.9

Diskussionsverlauf

Herr Gutter bedankt sich zunächst für die schnelle Umsetzung des Vorschlags zur Abgabe von unbehandeltem Holz auf dem Recyclinghof. Er bemängelt jedoch den hohen Bürokratismus hinter der Abholung. Er bittet darum, dass die Bürger das Holz ohne großen Aufwand mitnehmen dürfen um das Angebot niederschwellig zu halten. Herr Bürgermeister Neher sichert eine Überprüfung zu.

Datenstand vom 05.12.2022 09:34 Uhr