Datum: 07.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Bau- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:25 Uhr bis 19:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauanträge und Bauvoranfragen
1.1 Sanierung des Wohn- und Geschäftshauses mit Aufbau von 2 Dachgauben; Nachtragsplanung: Wegfall der Herabsetzung des Aufzugsschachtes auf 12,67 m; Bauort: "Ulmer Straße 11a" in Vöhringen (Flur-Nr. 115)
1.2 Bauvoranfrage für die Errichtung einer Doppelgarage; Bauort: "Ulrichstraße 17" in Vöhringen (Flur-Nr. 43/1)
1.3 Errichtung von Carports; Bauort: "Memminger Straße 62 und 62a" in Vöhringen (Flur-Nr. 1178)
1.4 Bauvoranfrage für die Errichtung eines Dreifamilienhauses mit zwei Fertigteilgaragen und zwei Carports; Bauort: "Schrankenweg 36" in Vöhringen (Flur-Nr. 996/33)
1.5 Nutzungsänderung im 1. Obergeschoss von Büro- und Geschäftsräumen in eine Großtagespflegeeinrichtung; Bauort: "Industriestraße 25" in Vöhringen (Flur-Nr. 742/12)
1.6 Errichtung einer Garage und Teilabbruch eines Wohnhauses; Bauort: "Adalbert-Stifter-Straße 2" in Vöhringen (Flur-Nr. 220)
2 Aufnahme der Stadt Vöhringen in ein Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm; Vorstellung und Billigung; Vorberatung
3 Straßenausbauprogramm 2023-2027 ff; Vorstellung und Billigung; Vorberatung
4 Wasserversorgung; Bahnquerung Rudolf-Diesel-Straße/Ringleitungsschluss Sonnenstraße; 1. Tiefbauarbeiten; 2. Leitungsbauarbeiten; Auftragsvergaben
5 Errichtung einer Kinderkrippe im Gartengeschoß der Grundschule Illerberg; Heizungs- und Lüftungsbauarbeiten; Auftragsvergabe
6 Errichtung einer Kinderkrippe im Gartengeschoss der Grundschule Illerberg; Trockenbauarbeiten; Auftragsvergabe
7 Errichtung einer Kinderkrippe im Gartengeschoss der Grundschule Illerberg; Fensterbauarbeiten; Auftragsvergabe
8 Anbau und Sanierung des Kindergarten Nord in Vöhringen; Tischlerarbeiten; Auftragsvergabe
9 Anbau und Sanierung des Kindergarten Nord in Vöhringen; Trockenbauarbeiten; Auftragsvergabe
10 Anbau und Sanierung des Kindergarten Nord in Vöhringen; Fensterbauarbeiten; Auftragsvergabe
11 Verschiedenes
12 Anträge und Anfragen
12.1 Teilweise desolater Holzzaun am Illerkanal zwischen den Brücken in Illerzell (Vöhringer Straße - Hauptstraße); Anfrage von Herrn Klingler
12.2 Aufbringung von Richtungspfeilen in der Fuß- und Radwegunterführung am Bahnhof in Vöhringen; Anfrage von Herrn Klingler
12.3 Anbringung einer Fahrtrichtungsabgrenzung im Einmündungsbereich Siedlerstraße (Fuß- und Radweg) in die Weidachgasse; Anfrage von Herrn Klingler

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1. Bauanträge und Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 07.12.2022 ö 1
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1.1. Sanierung des Wohn- und Geschäftshauses mit Aufbau von 2 Dachgauben; Nachtragsplanung: Wegfall der Herabsetzung des Aufzugsschachtes auf 12,67 m; Bauort: "Ulmer Straße 11a" in Vöhringen (Flur-Nr. 115)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 07.12.2022 ö Beschließend 1.1

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.2. Bauvoranfrage für die Errichtung einer Doppelgarage; Bauort: "Ulrichstraße 17" in Vöhringen (Flur-Nr. 43/1)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 07.12.2022 ö Beschließend 1.2

Diskussionsverlauf

Im Anschluss an die Vorstellung des Baugesuchs mit der Empfehlung, zwischen der Straßenhinterkante und dem geplanten Bauwerk aus städtebaulichen Gründen entgegen der Planung einen Abstand von (lediglich) 2 m verlangen zu wollen ergibt sich eine kurze Aussprache die zeigt, dass jedenfalls einige Gremiumsmitglieder sich angesichts der konkreten Örtlichkeit eine Zustimmung zu der vorliegenden Bauabsicht vorstellen könnten.

Bürgermeister Neher verweist auf die langjährige Praxis, aus städtebaulichen Gründen grundsätzlich einen Abstand von 3 m zwischen Straßenhinterkante und Bauwerk zu fordern, sieht hier aber ebenfalls einen Sonderfall durch die Zufahrt quasi lediglich zu einem Garagenhof und könnte sich insofern doch eine Ausnahme vorstellen. 

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.

Es wird festgestellt, dass eine Abweichung von der üblichen Praxis der Freihaltung eines Bereichs mit 3 m Tiefe zwischen Straßenhinterkante und Bauwerk möglich ist, da die öffentliche Straße über die direkte Erschließungsfunktion hinaus keine Bedeutung hat und städtebaulich kaum wahrnehmbar ist.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.3. Errichtung von Carports; Bauort: "Memminger Straße 62 und 62a" in Vöhringen (Flur-Nr. 1178)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 07.12.2022 ö Beschließend 1.3

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.4. Bauvoranfrage für die Errichtung eines Dreifamilienhauses mit zwei Fertigteilgaragen und zwei Carports; Bauort: "Schrankenweg 36" in Vöhringen (Flur-Nr. 996/33)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 07.12.2022 ö Beschließend 1.4

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen für das Bauvorhaben wird grundsätzlich in Aussicht gestellt ebenso wie die Zustimmung zu den beantragten Befreiungen (GRZ, Höchstzahl der Wohnungen).“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.5. Nutzungsänderung im 1. Obergeschoss von Büro- und Geschäftsräumen in eine Großtagespflegeeinrichtung; Bauort: "Industriestraße 25" in Vöhringen (Flur-Nr. 742/12)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 07.12.2022 ö Beschließend 1.5

Beschluss

„Gegen die geplante Nutzungsänderung, der keine von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.6. Errichtung einer Garage und Teilabbruch eines Wohnhauses; Bauort: "Adalbert-Stifter-Straße 2" in Vöhringen (Flur-Nr. 220)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 07.12.2022 ö Beschließend 1.6

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Aufnahme der Stadt Vöhringen in ein Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm; Vorstellung und Billigung; Vorberatung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 07.12.2022 ö Vorberatung 2
Stadtrat Stadtratssitzung 22.12.2022 ö Beschließend 3

Sachverhalt

Im kommenden Jahr 2023 würde die Stadtverwaltung gerne mit der Planung für die
Umgestaltung der Poliere, Bahnhofstraße und Bahnhofsumfeld beginnen.
In der Anlage finden Sie den dazugehörigen Umgriff der Planung.
Aufgrund der Größe des Projekts und den damit einhergehenden hohen Kosten empfiehlt es sich hier auf Fördermittel der Städtebauförderung zurückzugreifen.

Bei einem gemeinsamen Gespräch mit der hierfür zuständigen Stelle bei der Regierung von
Schwaben wurde das Vorhaben erläutert. Grundsätzlich erscheint das Projekt als förderfähig.

Wie bereits mit dem Gremium des Stadtrates abgestimmt, soll im Vorfeld der Planungen eine
ausführliche Machbarkeitsuntersuchung zur zukünftigen Befahrung oder Nichtbefahrung der
Poliere durchgeführt werden. Erst nach dieser Entscheidung kann ein städtebaulicher Wettbewerb für die Umgestaltung des Areals in Angriff genommen werden.
Diese Vorgehensweise unterstützt auch das Sachgebiet Städtebauförderung der Regierung von Schwaben.

Bei dem ersten gemeinsamen Gespräch mit der Regierung wurde uns neben der Förderung der Machbarkeitsuntersuchung und den weiteren planerischen und baulichen Maßnahmen um die Poliere, Bahnhofstraße und Bahnhofsareal auch die grundsätzliche Förderfähigkeit der Sanierung des Wieland Rentnerheimes signalisiert.

Die Gemeinde ist im Bayerischen Städtebauförderprogramm. Dabei wird über den Landtag dem Bauministerium und der Regierung jedes Jahr ein gewisses Budget zugeteilt und auf die Maßnahmen aller Gemeinden im Regierungsbezirk Schwaben verteilt. Das Budget im Bayerischen Städtebauförderungsprogramm ist so ausgelegt, dass die Mittel eher für einzelne und im Umfang kleinere Projekte einer Gemeinde ausreichen. Die anstehenden Maßnahmen, insbesondere die baulichen Maßnahmen unserer Gemeinde sind umfangreich. Um sie zu finanzieren sind auch maximale Zuschüsse aus der Städtebauförderung notwendig. Diese können in dem erforderlichen Umfang aller Voraussicht nach nicht aus dem Bayerisches Programm bedient werden. 

Um die Finanzierung durch die Städtebauförderung zu sichern, müsste die Gemeinde in ein Bund- Länder Städtebauförderprogramm aufgenommen werden, dort stehen der Regierung deutlich mehr Mittel zur Verfügung.  Der Fördersatz von 60% bleibt gleich. 

Voraussetzung für die Aufnahme in ein Bund- Länder Programm ist ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept. Dieses wurde im Jahr 2007 aktualisiert, zusammen mit den Vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB und der Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadtkern“ von 1997 (vgl. Anlage 2).

Inwiefern diese Unterlagen (ISEK, VU) einer Aktualisierung bedürfen, wird in Abstimmung mit der Regierung momentan geprüft. Eventuell ist eine Aktualisierung wegen der in der Zwischenzeit bereits erfolgten Maßnahmen, der neu hinzugekommenen Ziele und der aktuellen Belange der Stadtentwicklung (insbesondere Klimaschutz und Klimafolgenanpassung) notwendig. Diese Fortschreibung würde nach Aussage der Regierung von Schwaben ebenfalls mit Mitteln der Städtebauförderung unterstützt werden. Die Städtebauförderung kann im Rahmen ihrer Förderrichtlinien nur Maßnahmen und Projekte unterstützen, die den städtebaulichen Zielen des Entwicklungskonzepts entsprechen.

Um vom Bayerischen Programm in ein Bund- Länder Programm zu wechseln, muss noch in diesem Jahr ein formeller Antrag bei Regierung gestellt und entsprechender Beschluss gefasst werden. Ein Antrag auf Programmwechsel ist immer nur zum Jahresende mit Einreichung der Bedarfsmitteilung für das folgende Jahr möglich. Erst mit Programmaufnahme, die dann im Laufe des Jahres 2023 erfolgen würde, kann auf die deutlich besser ausgestatteten Fördermittel der Bund- Länder Programme zurückgegriffen werden. 

Empfehlung

Die Stadt Vöhringen beschließt, einen Antrag auf Aufnahme in ein Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm zu stellen.

Diskussionsverlauf

Herr Söhner führt kurz in die Thematik ein und erläutert dabei u. a., dass seitens der Regierung von Schwaben die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie für den Bereich „Alte Poliere“, Bahnhofstraße und Bahnhofumfeld positiv gesehen würde und beispielsweise auch eine zeitnahe Zusammenarbeit mit der Regierung von Schwaben bezüglich des im ehemaligen Wieland-Rentnerheimes vorgesehenen Kiosks/Gastronomie möglich erscheint. 

Auf entsprechende Nachfrage erläutert Bürgermeister Neher, dass die Stadt Vöhringen mangels geeigneter Projekte faktisch nicht mehr im Bayerischen Förderprogramm geführt wird, weswegen es nicht sein kann, dass die Stadt Vöhringen in das Bund-Länder-Programm nicht aufgenommen wird und ungewollt nachteilhaft aus dem Bayerischen Förderprogramm herausfällt. 

Beschluss

„Die Stadt Vöhringen beschließt, einen Antrag auf Aufnahme in ein Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm zu stellen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Straßenausbauprogramm 2023-2027 ff; Vorstellung und Billigung; Vorberatung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 07.12.2022 ö Vorberatung 3
Stadtrat Stadtratssitzung 22.12.2022 ö Beschließend 4

Sachverhalt

In der Vergangenheit hat es sich als sehr positiv erwiesen, das Straßenausbauprogramm für das kommende Jahr möglichst frühzeitig und auch bereits vor den jeweiligen Haushaltsberatungen festzulegen, um mit den Planungen und den Vorbereitungen für die Ausschreibungen der jeweiligen Straßenzüge rechtzeitig beginnen zu können. 

Dies führt erfahrungsgemäß in aller Regel durch eine frühere Ausschreibung auch zu günstigeren Preisen.

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 soll ferner das Straßenausbauprogramm für die folgenden Jahre im Zuge des Investitionsprogramms 2024-2027 vorgestellt werden, um einen zeitlich weiter gefassten Überblick zu erhalten.

Die nachstehend aufgeführten Kosten für die Straßenbauarbeiten mit Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten sowie die Kosten für die Beleuchtung sind allerdings nur sehr grobe Schätzungen, worauf ebenfalls nochmals ausdrücklich hingewiesen werden darf.  

Das Stadtbauamt schlägt demzufolge vor, im Jahr 2023 nachstehende Straßenzüge neu zu planen, bauen, auszubauen, zu sanieren bzw. fertig zu stellen:

  1. Gestaltung der Neuen Rathausmitte
       geschätzte Kosten gesamt:        ca. 4,0 Mio. € inkl. Wasser, Abwasser
Planung 2023 (200.000 €) u. Ausführung 2024/25 (3,8 Mio. €)

  1. Erschließung des Baugebietes „Kranichstraße Ost u. West“, 
       geschätzte Kosten gesamt:        ca. 5,6 Mio. € inkl. Wasser, Abwasser
Kranichstraße Ost Ausführung 2022/2023 (3,3 Mio. €)
Kranichstraße West Planung 2023 (100.000 €) u. Ausführung 2024 (2,2 Mio. €)

  1. Ausbau der Verdistraße
       geschätzte Kosten gesamt:        ca. 750.000,-- € inkl. Wasser, Abwasser
Planung u. Ausführung 2023/24 (750.000 €)

  1. Gestaltung der Bahnhofstraße mit Poliere
Planung 2023/2024 (100.000 €)

  1. Erneuerung der Lärmschutzwand entlang der Bahnlinie (Lindenstraße)
geschätzte Kosten gesamt:        ca. 180.000 €

  1. Ausbau der Schlesierstraße 
       geschätzte Kosten gesamt:        ca. 850.000 € inkl. Wasser, Abwasser
Planung u. Ausführung 2023/24 (850.000 €)

Im Jahr 2024 
- Rathausmitte, Ausführung
- Kranichstraße West, Ausführung
- Ausbau der Herbststraße I. und II. Bauabschnitt 2024/25
- Ausbau der Ulmer Straße zwischen der Straße Zur Säge bis zur
  Straße Am kurzen Bach, Planung 2024, Ausführung 2025

Im Jahr 2025
- Verkehrliche Neuanlage der Heustraße in Illerzell      
- Neugestaltung der sog. „Alte Poliere“ 
- Erneuerung der Brücke im Schifffahrtsweg 

Im Jahr 2026
- Ausbau der Bahnhofstraße (BA 2) 
- Ausbau der Straße Beim Kreuz
- Sanierung Obere Hauptstraße Illerberg
- Zufahrt zum Sportpark

Für die Jahre 2027 ff sind nachstehende Straßen in das Straßenbauprogramm
aufzunehmen:

- Ausbau der Weidachgasse 
- Ausbau des Friedhofgäßchens und der Friedenstraße
- Ausbau der Straße Im Steig
- Ausbau der Falkenstraße zwischen Vogelstraße und Hirschstraße 
- Ausbau der Memminger Straße
- Ausbau der Straße Neue Welt
- Ausbau der Taubenstraße 
- Ausbau der Hasenstraße  
- Ausbau der Vogelstraße 
- Sanierung und Aufwertung des Vöhringer Stadtcenters  

Das Stadtbauamt schlägt vor, die aufgezeigten Straßenbaumaßnahmen für das Jahr 2023 zu billigen.
Das Straßenausbauprogramm für die folgenden Jahre wird befürwortend zur Kenntnis genommen. 
Es hat programmatischen Charakter. Eine Verbindlichkeit bzw. Bindungswirkung kann hieraus nicht hergeleitet werden. 

Empfehlung

Im Jahr 2023 werden folgende Straßen ausgebaut, fertig gestellt bzw. saniert:
  1. Gestaltung der Neuen Rathausmitte
       geschätzte Kosten gesamt:        ca. 4,0 Mio. € inkl. Wasser, Abwasser
Planung 2023 (200.000 €) u. Ausführung 2024/25 (3,8 Mio. €)

  1. Erschließung des Baugebietes „Kranichstraße Ost u. West“, 
       geschätzte Kosten gesamt:        ca. 5,6 Mio. € inkl. Wasser, Abwasser
Kranichstraße Ost Ausführung 2022/2023 (3,3 Mio. €)
Kranichstraße West Planung 2023 (100.000 €) u. Ausführung 2024 (2,2 Mio. €)

  1. Ausbau der Verdistraße
       geschätzte Kosten gesamt:        ca. 750.000,-- € inkl. Wasser, Abwasser
Planung u. Ausführung 2023/24 (750.000 €)

  1. Gestaltung der Bahnhofstraße mit Poliere
Planung 2023/2024 (100.000 €)

  1. Erneuerung der Lärmschutzwand entlang der Bahnlinie (Lindenstraße)
geschätzte Kosten gesamt:        ca. 180.000 €

  1. Ausbau der Schlesierstraße 
       geschätzte Kosten gesamt:        ca. 850.000 € inkl. Wasser, Abwasser
Planung u. Ausführung 2023/24 (850.000 €)

Im Jahr 2024 
- Rathausmitte, Ausführung
- Kranichstraße West, Ausführung
- Ausbau der Herbststraße I. und II. Bauabschnitt 2024/25
- Ausbau der Ulmer Straße zwischen der Straße Zur Säge bis zur
  Straße Am kurzen Bach, Planung 2024, Ausführung 2025

Im Jahr 2025
- Verkehrliche Neuanlage der Heustraße in Illerzell      
- Neugestaltung der sog. „Alte Poliere“ 
- Erneuerung der Brücke im Schifffahrtsweg 

Im Jahr 2026
- Ausbau der Bahnhofstraße (BA 2) 
- Ausbau der Straße Beim Kreuz
- Sanierung Obere Hauptstraße Illerberg
- Zufahrt zum Sportpark

Das Straßenbauprogramm für die Jahre 2024 bis 2026 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Das Straßenausbauprogramm für die Jahre 2024 bis 2026 wird im Investitionsprogramm des Haushalts 2023 hinterlegt. 
Das Straßenausbauprogramm 2024 bis 2026 hat programmatischen Charakter, eine Verbindlichkeit bzw. Bindungswirkung kann hieraus nicht hergeleitet werden.

Für die Jahre 2027 ff sind nachstehende Straßen in das Straßenbauprogramm
aufzunehmen:

- Ausbau der Weidachgasse 
- Ausbau des Friedhofgäßchens und der Friedenstraße
- Ausbau der Straße Im Steig
- Ausbau der Falkenstraße zwischen Vogelstraße und Hirschstraße 
- Ausbau der Memminger Straße
- Ausbau der Straße Neue Welt
- Ausbau der Taubenstraße 
- Ausbau der Hasenstraße  
- Ausbau der Vogelstraße 
- Sanierung und Aufwertung des Vöhringer Stadtcenters  

Diskussionsverlauf

Im Anschluss an die Vorstellung des Straßenbauprogramms durch Herrn Söhner ergibt sich eine kurze Aussprache in der deutlich wird, dass das vorliegende Straßenbauprogramm einerseits als durchaus ambitioniert angesehen werden kann, andererseits aber auch wiederum Wünsche unberücksichtigt lässt. 

Den angesprochenen Illerzeller Weg wird das Stadtbauamt in Augenschein nehmen insbesondere bezüglich des monierten ausgefahrenen Fahrbahnrandes und der nicht vorhandenen Markierung des Fahrbahnrandes bzw. der Straßenmitte.  
Der Weg werde von Schülern auch in der Dunkelheit mit dem Fahrrad befahren, so dass ein diesbezüglicher Augenmerk auf den Illerzeller Weg angezeigt erscheint.
Das Stadtbauamt wird im Bereich des Straßenunterhaltes entsprechende Mittel im Haushalt 2023 vorsehen.

Beschluss

„Im Jahr 2023 werden folgende Straßen ausgebaut, fertig gestellt bzw. saniert:
  1. Gestaltung der Neuen Rathausmitte
       geschätzte Kosten gesamt:        ca. 4,0 Mio. € inkl. Wasser, Abwasser
Planung 2023 (200.000 €) u. Ausführung 2024/25 (3,8 Mio. €)

  1. Erschließung des Baugebietes „Kranichstraße Ost u. West“, 
       geschätzte Kosten gesamt:        ca. 5,6 Mio. € inkl. Wasser, Abwasser
Kranichstraße Ost Ausführung 2022/2023 (3,3 Mio. €)
Kranichstraße West Planung 2023 (100.000 €) u. Ausführung 2024 (2,2 Mio. €)

  1. Ausbau der Verdistraße
       geschätzte Kosten gesamt:        ca. 750.000,-- € inkl. Wasser, Abwasser
Planung u. Ausführung 2023/24 (750.000 €)

  1. Gestaltung der Bahnhofstraße mit Poliere
Planung 2023/2024 (100.000 €)

  1. Erneuerung der Lärmschutzwand entlang der Bahnlinie (Lindenstraße)
geschätzte Kosten gesamt:        ca. 180.000 €

  1. Ausbau der Schlesierstraße 
       geschätzte Kosten gesamt:        ca. 850.000 € inkl. Wasser, Abwasser
Planung u. Ausführung 2023/24 (850.000 €)

Im Jahr 2024 
- Rathausmitte, Ausführung
- Kranichstraße West, Ausführung
- Ausbau der Herbststraße I. und II. Bauabschnitt 2024/25
- Ausbau der Ulmer Straße zwischen der Straße Zur Säge bis zur
  Straße Am kurzen Bach, Planung 2024, Ausführung 2025

Im Jahr 2025
- Verkehrliche Neuanlage der Heustraße in Illerzell      
- Neugestaltung der sog. „Alte Poliere“ 
- Erneuerung der Brücke im Schifffahrtsweg 

Im Jahr 2026
- Ausbau der Bahnhofstraße (BA 2) 
- Ausbau der Straße Beim Kreuz
- Sanierung Obere Hauptstraße Illerberg
- Zufahrt zum Sportpark

Das Straßenbauprogramm für die Jahre 2024 bis 2026 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Das Straßenausbauprogramm für die Jahre 2024 bis 2026 wird im Investitionsprogramm des Haushalts 2023 hinterlegt. 
Das Straßenausbauprogramm 2024 bis 2026 hat programmatischen Charakter, eine Verbindlichkeit bzw. Bindungswirkung kann hieraus nicht hergeleitet werden.

Für die Jahre 2027 ff sind nachstehende Straßen in das Straßenbauprogramm
aufzunehmen:

- Ausbau der Weidachgasse 
- Ausbau des Friedhofgäßchens und der Friedenstraße
- Ausbau der Straße Im Steig
- Ausbau der Falkenstraße zwischen Vogelstraße und Hirschstraße 
- Ausbau der Memminger Straße
- Ausbau der Straße Neue Welt
- Ausbau der Taubenstraße 
- Ausbau der Hasenstraße  
- Ausbau der Vogelstraße 
- Sanierung und Aufwertung des Vöhringer Stadtcenters

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Wasserversorgung; Bahnquerung Rudolf-Diesel-Straße/Ringleitungsschluss Sonnenstraße; 1. Tiefbauarbeiten; 2. Leitungsbauarbeiten; Auftragsvergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 07.12.2022 ö Beschließend 4

Sachverhalt

Im Jahr 2017 wurde die Fa. Sanomed und die Grundstücke nördlich des Firmengeländes erschlossen.
Für die Wasserversorgung und die Gasversorgung wurde jeweils eine Stichleitung von der Sonnenstraße in Richtung Norden zum Firmenareal verlegt.
Um die Versorgungssicherheit zu erhöhen, planen die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH die Schaffung einer Ringleitung, um das betreffende Gebiet von zwei Seiten versorgen zu können. Hierzu ist es notwendig die Bahnlinie Neu-Ulm-Kempten, in Höhe der Rudolf-Diesel-Straße, mit einer neuen Gasleitung zu queren.
Für die Bahnquerung ist eine Leitungskreuzungsvereinbarung notwendig, die zeitaufwendig und mit entsprechenden Auflagen verbunden ist.
Nachdem es auch sinnvoll ist, das vorgenannte Gebiet mit einer „Ring-Wasserleitung“ abzusichern, hat die Stadt Vöhringen bei der SWU angefragt, ob im Zuge der Gasleitungsverlegung eine zeitgleiche Verlegung einer neuen Wasserleitung möglich ist. Hierdurch können beide Leitungen unter den Bahngleisen in einem Zug verlegt werden und es bedarf auch nur eines Genehmigungsverfahrens. Die SWU hat der gemeinsamen Planung und Verlegung zugestimmt.
Die für die beiden Leitungen notwendigen Planungen (siehe Anlage) wurden vom Ing-büro Schwille, aus 72584 Hülben, Ende des Jahres 2020 durchgeführt. Das Ing.-Büro hat auch die Unterlagen für den Kreuzungsvertrag ausgearbeitet und zusammengestellt. 
In der Zwischenzeit wurde der Kreuzungsvertrag für die Verlegung der Gas- Wasserleitung und Leerrohre mit der Deutschen Bahn AG abgeschlossen.
Im Anschluss daran hat die Planungsabteilung der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH die notwendigen Arbeiten ausgeschrieben, gewertet und der Stadt Vöhringen einen Vergabevorschlag für die Mitverlegung der Trinkwasser-Hauptleitung zur Entscheidung vorgelegt.
Die Ausschreibung wurde in zwei Teile unterteilt, nämlich in den Bereich Tiefbauarbeiten und den Bereich Leitungsverlegungsarbeiten.
Für den Bereich der Tiefbauarbeiten wurden zehn Fachfirmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.
Drei der angeschriebenen Firmen haben ein Angebot zur Submission abgegeben.
Die Angebote wurden von der Planungsabteilung der Stadtwerke geprüft und gewertet.
Demnach hat die Fa. Leonhard Weiss GmbH & Co. KG, 89312 Günzburg, das günstigste Angebot abgeben.
Nach den Berechnungen der Planungsabteilung der Stadtwerke betragen die Kosten für die Tiefbauarbeiten zum Verlegen der Wasserleitung sowie der Leerrohre inkl. Bahnpressung Brutto rd. 155.000,-- €.
Für den Bereich der Leitungsverlegungsarbeiten wurden drei Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Zwei Firmen haben ein Angebot abgegeben.
Günstigste Bieterin war bei der Ausschreibung die Fa. Hubert Niederländer, 66450 Bexbach.
Das Angebot für die Wasserleitungsverlegung beträgt Brutto 61.000 €.
Die Beauftragung der beiden Firmen für die Verlegung der neuen Gasleitung wurde bereits von der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH an die beiden Firmen vergeben.
Die Stadtverwaltung schlägt vor die beiden Aufträge ebenfalls an die beiden vor genannten Fachfirmen zu vergeben.
Die Ausführung der Verlegung der Trinkwasser-Hauptleitung, der Lehrrohre und der Bahnquerung ist im Frühjahr 2023 geplant.

Empfehlung

  1. Der Auftrag über die Tiefbauarbeiten wird an die Fa. Leonhard Weiss GmbH & Co. KG, 89312 Günzburg, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 25.05.2022 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von rd. 155.000,-- € werden der Haushaltsstelle 81500.9575 entnommen.
  1. Der Auftrag über die Leitungsverlegearbeiten wird an die Fa. Hubert Niederländer GmbH, 66450 Bexbach, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 23.02.2022 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von rd. 61.000,-- € werden der Haushaltsstelle 81500.9575 entnommen.

Beschluss

„1.        Der Auftrag über die Tiefbauarbeiten wird an die Fa. Leonhard Weiss GmbH & Co. KG, 89312 Günzburg, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 25.05.2022 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von rd. 155.000,-- € werden der Haushaltsstelle 81500.9575 entnommen.

2.        Der Auftrag über die Leitungsverlegearbeiten wird an die Fa. Hubert Niederländer GmbH, 66450 Bexbach, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 23.02.2022 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von rd. 61.000,-- € werden der Haushaltsstelle 81500.9575 entnommen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Errichtung einer Kinderkrippe im Gartengeschoß der Grundschule Illerberg; Heizungs- und Lüftungsbauarbeiten; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 07.12.2022 ö Beschließend 5

Sachverhalt

Der Baubeginn für die Errichtung einer Kinderkrippe im Gartengeschoss der Grundschule Illerberg ist bereits erfolgt.

Für die Errichtung einer Kinderkrippe im Gartengeschoss der Grundschule wurden die Heizungs- und Lüftungsbauarbeiten nunmehr in Form einer freihändigen Vergabe wiederholt ausgeschrieben. Bei den beiden ersten Ausschreibungen am 26.09.2022 und am 02.11.2022 gingen keine Angebote ein.

Mit der Planung für die Ausführung der Heizungs- und Lüftungsbauarbeiten wurde das Planungsbüro Baur GmbH aus Vöhringen beauftragt.

Von diesem wurde auch das notwendige Leistungsverzeichnis in Absprache mit dem Stadtbauamt zusammengestellt und überprüft.

Zur Abgabe eines Angebotes bei der freihändigen Vergabe wurden 3 Fachfirmen aufgefordert.

Zur Angebotseröffnung am 17.11.2022 hat eine Fachfirma für dieses Gewerk ein Angebot abgegeben.

Das Ergebnis des Angebotes kann dem beiliegenden Vergabevorschlag entnommen werden.

Der Auftrag für die Heizungs- und Lüftungsbauarbeiten ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften an die Firma Demirel Haustechnik, Winterstraße 8, 89269 Vöhringen zu vergeben.

Der Auftrag erfolgt ohne die Dämmung der Fußbodenheizung. Diese Arbeiten werden an eine Estrichfirma vergeben werden. 

Die geprüfte Auftragssumme beträgt demnach 225.428,60 € brutto (ohne Dämmung FBH).

Empfehlung

Der Auftrag für die Ausführung der Heizungs- und Lüftungsbauarbeiten wird an die Firma Demirel Haustechnik, Winterstraße 8, 89269 Vöhringen zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 15.11.2022 ohne die Pos. 4.10, 4.11, 4.12, 4.14 und 4.15 (Dämmung FBH) vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. brutto 225.400 € sind unter der Haushaltsstelle 46462.9400 bereitgestellt.

Beschluss

„Der Auftrag für die Ausführung der Heizungs- und Lüftungsbauarbeiten wird an die Firma Demirel Haustechnik, Winterstraße 8, 89269 Vöhringen zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 15.11.2022 ohne die Pos. 4.10, 4.11, 4.12, 4.14 und 4.15 (Dämmung FBH) vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. brutto 225.400 € sind unter der Haushaltsstelle 46462.9400 bereitgestellt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Errichtung einer Kinderkrippe im Gartengeschoss der Grundschule Illerberg; Trockenbauarbeiten; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 07.12.2022 ö Beschließend 6

Sachverhalt

Der Baubeginn für die Errichtung einer Kinderkrippe im Gartengeschoss der Grundschule Illerberg ist bereits erfolgt.
Für die Errichtung einer Kinderkrippe im Gartengeschoss der Grundschule Illerberg wurden nun die Trockenbauarbeiten beschränkt ausgeschrieben.
Mit der Planung der Ausführung der Trockenbauarbeiten wurde das Büro Tress Architekten aus Baltringen beauftragt.
Von diesem wurde auch das notwendige Leistungsverzeichnis in Absprache mit dem Stadtbauamt zusammengestellt und überprüft.
Zur Abgabe eines Angebotes wurden 8 Fachfirmen aufgefordert.
Zur Submission am 08.11.2022 haben zwei Fachfirmen für dieses Gewerk ein Angebot abgegeben.
Die Ergebnisse und Wertungen der Angebote können dem beiliegenden Vergabevorschlag entnommen werden.
Der Auftrag für die Trockenbauarbeiten ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften an die Firma DHS Trockenbau, Hasenstraße 7, 89269 Vöhringen zu vergeben.
Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto 114.943,08 €.

Empfehlung

Der Auftrag für die Trockenbauarbeiten wird an die Firma DHS Trockenbau, Hasenstraße 7, 89269 Vöhringen zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 22.10.2022 vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 114.500,00 € sind unter der Haushaltsstelle 46462.9400 bereitgestellt.

Beschluss

„Der Auftrag für die Trockenbauarbeiten wird an die Firma DHS Trockenbau, Hasenstraße 7, 89269 Vöhringen zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 22.10.2022 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 114.500,00 € sind unter der Haushaltsstelle 46462.9400 bereitgestellt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Errichtung einer Kinderkrippe im Gartengeschoss der Grundschule Illerberg; Fensterbauarbeiten; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 07.12.2022 ö Beschließend 7

Sachverhalt

Der Baubeginn für die Errichtung einer Kinderkrippe im Gartengeschoss der Grundschule Illerberg ist bereits erfolgt.
Für die Errichtung einer Kinderkrippe im Gartengeschoss der Grundschule Illerberg wurden die Fensterbauarbeiten nunmehr in Form einer freihändigen Vergabe ausgeschrieben. Bei der ersten beschränkten Ausschreibung am 03.08.2022 ging kein Angebot ein.
Mit der Planung für die Ausführung der Fensterbauarbeiten wurde das Büro Tress Architekten aus Baltringen beauftragt.
Von diesem wurde auch das notwendige Leistungsverzeichnis in Absprache mit dem Stadtbauamt zusammengestellt und überprüft.
Zur Abgabe eines Angebotes bei der freihändigen Vergabe wurden drei Fachfirmen aufgefordert.
Zur Angebotseröffnung am 02.12.2022 haben zwei Fachfirmen für dieses Gewerk ein Angebot abgegeben.
Die Ergebnisse der Angebote können dem beiliegenden Vergabevorschlag entnommen werden.
Der Auftrag für die Fensterbauarbeiten ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften an die Firma Stocker Fensterbau, Mühlweg 33, 88524 Uttenweiler zu vergeben.
Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto 155.149,61 €.

Empfehlung

Der Auftrag für die Fensterbauarbeiten wird an die Firma Stocker Fensterbau, Mühlweg 33, 88524 Uttenweiler zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 01.12.2022 vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 155.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 46462.9400 bereitgestellt.

Beschluss

„Der Auftrag für die Fensterbauarbeiten wird an die Firma Stocker Fensterbau, Mühlweg 33, 88524 Uttenweiler zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 01.12.2022 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 155.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 46462.9400 bereitgestellt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Anbau und Sanierung des Kindergarten Nord in Vöhringen; Tischlerarbeiten; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 07.12.2022 ö Beschließend 8

Sachverhalt

Der Baubeginn für den Anbau und die Sanierung des Kindergarten Nord in Vöhringen ist bereits erfolgt.
Für den Anbau und die Sanierung des Kindergarten Nord wurden nun die Tischlerarbeiten beschränkt ausgeschrieben.
Mit der Planung für die Ausführung der Tischlerarbeiten wurde das Büro Tress Architekten aus Baltringen beauftragt.
Von diesem wurde auch das notwendige Leistungsverzeichnis in Absprache mit dem Stadtbauamt zusammengestellt und geprüft.
Zur Abgabe eines Angebotes wurden 7 Fachfirmen aufgefordert.
Zur Submission am 08.11.2022 hat eine Firma für dieses Gewerk ein Angebot abgegeben.
Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto 157.101,17 €.
Das Ergebnis des Angebots kann dem beiliegenden Vergabevorschlag entnommen werden.
Das Büro Tress Architekten empfiehlt nach Berücksichtigung aller wirtschaftlichen, ggf. auch gestalterischen und funktionsbedingten Gesichtspunkten und unter dem Aspekt, der immensen Budgetüberschreitung von knapp 60 % keine Empfehlung für die Vergabe auszusprechen. Es wird empfohlen, die Tischlerarbeiten neu auszuschreiben.

Empfehlung

Die Tischlerarbeiten für den Anbau und die Sanierung des Kindergarten Nord in Vöhringen werden aufgrund der überhöhten Budgetüberschreitung nicht gewertet und werden neu ausgeschrieben.

Beschluss

„Die Tischlerarbeiten für den Anbau und die Sanierung des Kindergarten Nord in Vöhringen werden aufgrund der überhöhten Budgetüberschreitung nicht gewertet und werden neu ausgeschrieben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Anbau und Sanierung des Kindergarten Nord in Vöhringen; Trockenbauarbeiten; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 07.12.2022 ö Beschließend 9

Sachverhalt

Der Baubeginn für den Anbau und die Sanierung des Kindergarten Nord in Vöhringen ist bereits erfolgt.
Für den Anbau und die Sanierung des Kindergarten Nord wurden nun die Trockenbauarbeiten beschränkt ausgeschrieben.
Mit der Planung für die Ausführung der Trockenbauarbeiten wurde das Büro Tress Architekten aus Baltringen beauftragt.
Von diesem wurde auch das notwendige Leistungsverzeichnis in Absprache mit dem Stadtbauamt zusammengestellt und geprüft.
Zur Abgabe eines Angebotes wurden 8 Fachfirmen aufgefordert.
Zur Submission am 08.11.2022 haben zwei Firmen für dieses Gewerk ein Angebot abgegeben.
Die Ergebnisse und Wertungen der Angebote können dem beiliegenden Vergabevorschlag entnommen werden.
Der Auftrag für die Trockenbauarbeiten ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften an die Firma Helmut Baum, Am Friedhof 3, 88273 Fronreute zu vergeben.
Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto 188.557,11 €.

Empfehlung

Der Auftrag für die Trockenbauarbeiten wird an die Firma Helmut Baum, Am Friedhof 3, 88273 Fronreute zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 07.11.2022 vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 188.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 46420.9421 bereitgestellt.

Beschluss

„Der Auftrag für die Trockenbauarbeiten wird an die Firma Helmut Baum, Am Friedhof 3, 88273 Fronreute zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 07.11.2022 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 188.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 46420.9421 bereitgestellt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Anbau und Sanierung des Kindergarten Nord in Vöhringen; Fensterbauarbeiten; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 07.12.2022 ö Beschließend 10

Sachverhalt

Der Baubeginn für den Anbau und die Sanierung des Kindergarten Nord in Vöhringen ist bereits erfolgt.

Für den Anbau und die Sanierung des Kindergarten Nord in Vöhringen wurden die Fensterbauarbeiten nunmehr in Form einer freihändigen Vergabe ausgeschrieben. Bei den beiden ersten beschränkten Ausschreibungen am 19.07.2022 und am 06.10.2022 gingen keine Angebote ein.

Mit der Planung für die Ausführung der Fensterbauarbeiten wurde das Büro Tress Architekten aus Baltringen beauftragt.

Von diesem wurde auch das notwendige Leistungsverzeichnis in Absprache mit dem Stadtbauamt zusammengestellt und überprüft.

Zur Abgabe eines Angebotes bei der freihändigen Vergabe wurden 3 Fachfirmen aufgefordert.

Zur Angebotseröffnung am 25.11.2022 hat eine Fachfirma für dieses Gewerk ein Angebot abgegeben.

Das Ergebnis des Angebots kann dem beiliegenden Vergabevorschlag entnommen werden.

Der Auftrag für die Fensterbauarbeiten ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften an die Firma Richard Stocker Fensterbau GmbH, Mühlweg 33, 88524 Uttenweiler zu vergeben.

Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto 230.820,93 €.

Empfehlung

Der Auftrag für die Fensterbauarbeiten wird an die Firma Richard Stocker Fensterbau GmbH, Mühlweg 33, 88524 Uttenweiler zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 26.10.2022 vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 230.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 46420.9421 bereitgestellt.

Beschluss

„Der Auftrag für die Fensterbauarbeiten wird an die Firma Richard Stocker Fensterbau GmbH, Mühlweg 33, 88524 Uttenweiler zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 26.10.2022 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 230.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 46420.9421 bereitgestellt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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11. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 07.12.2022 ö 11

Diskussionsverlauf

keine Wortmeldung

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12. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 07.12.2022 ö 12
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12.1. Teilweise desolater Holzzaun am Illerkanal zwischen den Brücken in Illerzell (Vöhringer Straße - Hauptstraße); Anfrage von Herrn Klingler

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 07.12.2022 ö 12.1

Diskussionsverlauf

Herr Klingler trägt vor, dass der Holzzaun entlang des Illerkanals zwischen den Brücken im Verlauf von Vöhringer Straße und Hauptstraße in Illerzell teilweise in einem desolaten Zustand sei. Nachdem der Gehweg in diesem Bereich auch beispielsweise zum Kindergarten führt, bittet er dringend um Beseitigung der Schäden.

Bürgermeister Neher bedankt sich für die Information und sichert eine Überprüfung zu. 

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12.2. Aufbringung von Richtungspfeilen in der Fuß- und Radwegunterführung am Bahnhof in Vöhringen; Anfrage von Herrn Klingler

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 07.12.2022 ö 12.2

Diskussionsverlauf

Herr Klingler berichtet vom Seniorenfrühstück und konkret von der Anregung eines Radfahrers, in der Fuß- und Radwegunterführung am Bahnhof Vöhringen mögen aus Gründen der Verkehrssicherheit bitte Richtungspfeile aufgebracht werden.

Bürgermeister Neher zeigt sich etwas irritiert, weil eine entsprechende Markierung für Fußgänger und Radfahrer mit jeweiliger Fahrtrichtung bereits vorhanden ist.

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12.3. Anbringung einer Fahrtrichtungsabgrenzung im Einmündungsbereich Siedlerstraße (Fuß- und Radweg) in die Weidachgasse; Anfrage von Herrn Klingler

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 07.12.2022 ö 12.3

Diskussionsverlauf

Herr Klingler nimmt nochmals Bezug auf das Seniorenfrühstück und dabei auf die Bitte eines Besuchers, der sich eine Fahrbahntrennung in dem sehr unübersichtlichen Bereich zwischen Weidachgasse und Fuß- und Radweg entlang des Wielandkanals zur Siedlerstraße wünscht.

Aus seiner Sicht sei die gegenwärtige Situation für die Radfahrer aufgrund der mangelhaften Sichtverhältnisse sehr gefährlich. Eine räumliche Trennung der Fahrtrichtungen könnte helfen Kollisionen zu vermeiden.

Bürgermeister Neher verweist auf die zurückliegenden und ausgiebigen Diskussionen in dieser Sache. Eine Fahrtrichtungsabgrenzung sei schlicht rechtlich nicht zulässig, weswegen die Stadt Vöhringen dieser Bitte nicht nachkommen kann.

Datenstand vom 23.12.2022 07:58 Uhr