Herr Bürgermeister Neher schlägt einleitend zur bevorstehenden Haushaltsberatung vor, wie in den vergangenen Jahren die Beratung mit dem Vermögenshaushalt aufgrund der gewichtigeren Positionen zu beginnen.
Herr Maaß stellt anschließend den Vorbericht zum Haushalt im Detail vor und mahnt trotz der Steuereinnahmen in Rekordhöhe zur Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit im Jahr 2023. Insbesondere seien aufgrund der erfreulichen Einnahmesituation auch entsprechend hohe Investitionen vorgesehen. Ebenso seien auch die steigenden Personalausgaben mit einzukalkulieren.
Weiterhin sei zu beachten, dass sich die Kreisumlage erhöhe sowie das positive Ergebnis in zwei Jahren wieder durch höhere Abführungen und die Umlage niederschlage.
Ebenfalls lasse sich positiv darstellen, dass man aufgrund der hohen Einnahmen in diesem Jahr ohne Kreditaufnahme auskomme. Infolgedessen müsse dringend eine Zuführung zur Rücklage erfolgen.
Ein Gremiumsmitglied erkundigt sich nach der Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten in Höhe von 4 Millionen Euro.
Hierzu führt Herr Maaß aus, die Höhe sei bereits im Vorjahr angepasst worden. Grundsätzlich solle die Höhe der Kassenkredite 1/6 des Verwaltungshaushalt nicht übersteigen. Dies wären vorliegend 8 Millionen Euro. Weiterhin dienen diese lediglich der Überbrückung möglicher Liquiditätsengpässe der Stadtkasse, welche auch im Vorjahr nicht in Anspruch genommen worden seien.
Seitens der SPD-Stadtratsfraktion wird angesprochen, dass zur Beurteilung der Notwendigkeit und vor allem reellen Umsetzbarkeit der Investitionsmittel notwendig wäre, die in der Besprechung der Fraktionsvorsitzenden festgelegte Prioritätenliste sowie das Protokoll zu erhalten.
Seitens eines Gremiumsmitgliedes wird angeregt, zum Jahresende eine Liste zu erstellen, in welcher Projekte mit Haushaltsmitteln über 150.000 Euro aufgeführt werden, welche im laufenden Haushaltsjahr nicht umgesetzt worden sind.
Herr Maaß erläutert, dass dem nachgekommen werden könne und die Aufstellung ggfs. differenziert werde, welche Maßnahmen bereits begonnen worden, jedoch noch nicht abgeschlossen sind und was gar nicht begonnen werden konnte. Allerdings sei zu bedenken, dass sich der Ansatz stetig verändere, solange der Jahresabschluss nicht erstellt sei.
Herr Hinterkopf beantragt, den Haushalt seitenweise vorzulesen bzw. zu behandeln.
Beschluss:
Abstimmung 1: 20 abgelehnt
Vermögenshaushalt:
Haushaltsstelle: 06810.9350 Allgemeine Verwaltung, Rathaus
Herr Georg Thalhofer regt im Zusammenhang möglicher Maßnahmen an, einen Behördenbriefkasten zu installieren.
Herr Hieber teilt voraussichtliche Kosten in Höhe zwischen 3.000 und 4.000 Euro mit.
Herr Maaß führt aus, dass diese im Vorsorgebetrag abgedeckt seien.
Haushaltsstelle: 06810.9450 Allgemeine Verwaltung, Rathaus
Herr Maaß führt einen Vorschlag der Verwaltung aus, wonach die unter der Haushaltsstelle 76210.9450 enthaltenen 80.000 Euro für ein Büro im Kulturzentrum im Rathaus mit aufgenommen sowie mit einem Sperrvermerk versehen werden.
Haushaltsstelle: 13000. 9350 Freiwillige Feuerwehr Vöhringen (einschl. Löschzug Illerzell)
Herr Klingler weist darauf hin, dass der Ansatz nicht die Summe der Einzelmaßnahmen sei.
Herr Maaß teilt mit, dass hierin ein Haushaltsrest des Vorjahres vorhanden sei. Weiterhin müsse der Presslufthammer in Pressluftatmer berichtigt werden.
Weiterhin wird in diesem Zusammenhang seitens Herrn Bernhard Thalhofer die Beschaffung der Anbaugeräte für den Radlader der Freiwilligen Feuerwehr Vöhringen thematisiert. Die Überlassung an die Feuerwehr sollte unter der Prämisse erfolgen, den Radlader zu nutzen, solange es technisch möglich ist. Eine Ersatzbeschaffung über jetzt zu erwerbende Anbaugeräte sollte ausgeschlossen sein.
Herr Maaß führt dazu aus, dass ein Verkauf der Anbaugeräte erfolgen könne und nicht zwingend ein Ersatzträgerfahrzeug beschafft werden müsse.
Haushaltsstelle: 13000.9365 Freiwillige Feuerwehr Vöhringen (einschl. Löschzug Illerzell)
Noch nicht enthalten seien Mittel für die vorgesehen Maßnahmen zur Blackoutvorsorge. Für die Beschaffung eines Notstromaggregats sind 30.000 Euro zu ergänzen.
Haushaltsstelle: 13000.9359 Freiwillige Feuerwehr Vöhringen (einschl. Löschzug Illerzell)
Bezüglich der Ersatzbeschaffung eines LF 10 für den Löschzug Illerzell spricht Herr Barth an, dass wohl nur eine Person des Löschzuges die erforderliche Fahrerlaubnis habe
In diesem Zusammenhang wird angeregt, zu prüfen, den Feuerwehrbedarfsplan fortzuschreiben.
Herr Maaß führt aus, dass der Vorsorgebetrag richtig sei, jedoch noch in den Fraktionen darüber zu beraten sei.
Zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes ergänzt Herr Bürgermeister Neher, dass die hierfür notwendige Dringlichkeit fraglich sei. Durch das vorhandene, defekte LF8 sei letztlich über eine Ersatzbeschaffung zu befinden.
Herr 2. Bürgermeister Walk teilt mit Blick auf die kürzlich erfolgte Feuerwehrdienstversammlung mit, dass auch hier das vorliegende Thema besprochen worden sei. Im bestehenden Bedarfsplan sei darüber hinaus das vorgesehene LF 10 schon enthalten und die Ersatzbeschaffung dringend notwendig. Parallel hierzu sei natürlich zu klären, wer hierfür eine Fahrerlaubnis habe oder noch erwerben könne.
Herr Bürgermeister Neher regt an, dass die Sachdiskussion im Haupt- und Umweltausschuss geführt werden sollte.
Haushaltsstelle: 13000.9350 Freiwillige Feuerwehr Illerberg
Auch hier weist Herr Klingler auf den Summenwert in Bezug auf die Einzelpositionen hin.
Herr Maaß teilt mit, die übersteigenden 100 Euro sollen als Vorsorgebetrag belassen werden.
Haushaltsstelle: 13000.9451 Freiwillige Feuerwehr Vöhringen (einschl. Löschzug Illerzell)
Herr Hinterkopf erkundigt sich, ob die Garderobe nicht bereits im vergangenen Jahr saniert worden sei.
Herr Söhner erläutert, dass nicht nur Garderobe erneuert werde, sondern hierin auch Elektroarbeiten für die Notstromeinspeisung enthalten seien.
Haushaltsstelle: 21120.9451 Grundschule Vöhringen-Nord
Herr Hinterkopf erkundigt sich nach einer Aufstellung der Maßnahmen, aufgrund der angegebenen Kostensteigerung.
Herr Hieber erläutert, dass darin die Fassadensanierung, Sanierung der Toilettenanlage sowie ein Austausch von Bodenbelägen berücksichtigt seien.
Haushaltsstelle: 21120.9504 Grundschule Vöhringen-Nord
Weiterhin erkundigt sich Herr Hinterkopf nach der Umsetzung der Schulsportanlage, da die Fläche derzeit als Lager genutzt werde.
Herr Söhner teilt mit, dass bereits eine Räumung der Fläche zugesagt worden sei.
Haushaltsstelle: 21300.9350 Grundschule Vöhringen-Nord
Herr Maaß teilt mit, dass der Ansatz für eine Kreissäge doppelt enthalten sei und somit bei der Haushaltsstelle 21300.9350 zu streichen sei.
Haushaltsstelle: 34000.9350 Heimat- und sonstige Kulturpflege
Herr Bader erkundigt sich nach dem Hintergrund des Buchprojektes „Das goldene Buch der Stadt Vöhringen“.
Bürgermeister Neher erläutert, es sei vorgesehen ein kleines Buch aufzulegen, in welchem Auszüge des Goldenen Buches für die Öffentlichkeit verfügbar gemacht werden. Dieses könne als Präsent der Stadt verwendet und im City-Shop erworben werden.
Haushaltsstelle: 34000.9422 Heimat- und sonstige Kulturpflege
Herr Brocke erkundigt sich, ob die Haushaltsmittel hierfür ausreichen oder ein Haushaltsrest verfügbar sei.
Herr Maaß ergänzt, dass 33.000 Euro Haushaltsrest zum Ansatz hinzukommen.
Haushaltsstelle: 46050.9450 Jugendhaus
Herr Hinterkopf erkundigt sich, ob der Brandschutz für das neue Gebäude des Jugendhauses geprüft worden sei.
Herr Söhner erwidert, dass ein Brandschutzgutachten vorliege und demnach ein zweiter Fluchtweg vorzusehen sei.
Haushaltsstelle: 46440.9453 Evangelisches Kinderhaus „Arche“
Herr Prestele teilt mit, dass weiterhin Probleme mit der Heizungsanlage bestehen würden. Da im Haushalt ersichtlich sei, die Maßnahme sei abgeschlossen, wäre ggfs. wichtig, ob noch für Nachbesserungen Haushaltsreste aufgewendet werden können.
Herr Söhner gibt Abstimmungsprobleme der Anlage als Grund hierfür an und dass im Störfall explizit reagiert werden müsse.
Haushaltsstelle: 56000.9554 Eigene Sportstätten
Herr Bader bemerkt, dass sich das Gremium bereits vor zwei Jahren für die Beschaffung einer Pumptrack-Anlage ausgesprochen habe. Er erkundigt sich nach dem Sachstand.
Herr Söhner führt als Grund der Verzögerung die beantragte Förderung über das LEADER-Programm an. Deren Zusage hänge von einer interkommunalen Umsetzung mit der Stadt Senden ab. Dort werde jedoch aktuell kein Bedarf gesehen.
Haushaltsstelle: 56000.9681 Eigene Sportstätten
Herr Frick erkundigt sich aufgrund des Haushaltsansatzes nach der Umsetzbarkeit noch in diesem Jahr.
Herr Hieber führt aus, man habe den Zuschussantrag bereits Ende letzten Jahres gestellt. Allerdings sei die Liefersituation nach wie vor unklar. Letztlich liege die Entscheidung beim Gremium, ob umgestellt werden soll. Jedoch sei jetzt davon auszugehen, dass eine Umsetzung bis zur nächsten Heizperiode schwierig werde.
Nachdem Wärmepumpen mit Strom betrieben werden, will Herr Bernhard Thalhofer wissen, inwieweit der Verbrauch mit einer PV-Anlage kompensierbar ist.
Herr Hieber erläutert, die Förderung der auf dem Dach befindlichen Bürgersolaranlage laufe demnächst aus. Demnach lasse sich ggfs. hier eine Vereinbarung über den Erwerb des Stromes treffen.
Haushaltsstelle: 62000.3401 Wohnungsbauförderung und Wohnungsfürsorge
Herr Hinterkopf erkundigt sich, welche Grundstücke mit Erbbaurecht verkauft werden sollen.
Herr Söhner erläutert, dies umfasse Grundstücke in der Hirschstraße und Beim Klärwerk.
Herr Bürgermeister Neher ergänzt, der Vorgang werde im Stadtrat noch behandelt.
Haushaltsstelle: 62000.9320 Wohnungsbauförderung und Wohnungsfürsorge
Herr Hinterkopf fragt nach der Auskömmlichkeit des veranschlagten Vorsorgebetrages in Höhe von 100.000 Euro
In diesem Zusammenhang wird von Herrn Barth die Frage nach weiteren Informationen bezüglich einer Wohnbaugesellschaft aufgeworfen.
Herr 2. Bürgermeister Walk erwidert, seitens der Bauverwaltung werde zu diesem Thema eine Sitzungsvorlage erstellt, in welcher die Unterschiede mit einer Entscheidungsmatrix dargestellt werden.
Haushaltsstelle: 63000.9532 Gemeindestraßen
Herr Lepple erkundigt sich, ob der Ausbau der Verdistraße nicht durchgeführt werde, da kein Mittelansatz berücksichtigt sie.
Herr Maaß verweist auf einen vorhandenen Haushaltsausgaberest in Höhe von 350.000 Euro.
Haushaltsstelle: 63000.9553 Gemeindestraßen
Herr Brocke stellt fest, für das allgemeine Radwegekonzept sei kein Haushaltsansatz hinterlegt.
Herr Maaß erläutert, dass ein Haushaltsrest in Höhe von 66.000 Euro übernommen werde.
Haushaltsstelle: 63000.9553 Gemeindestraßen
Selbiges stellt Herr Bader für die Neugestaltung der Bahnhofstraße fest.
Herr Maaß führt aus, dies sei in der Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen und aufgrund der Fülle an Maßnahmen im Straßenausbauprogramm zurückgestellt worden.
Weiterhin bemerkt Herr Bader in Bezug auf das Radwegekonzept, es seien 14 Positionen außerhalb von Straßensanierungen enthalten, wonach schadhafte Stellen behoben, eine Beschilderung anzubringen sei etc.
Hierzu erläutert Herr Maaß, stünden die bereits angesprochenen 66.000 Euro Haushaltsrest zur Verfügung.
Haushaltsstelle: 69000.9505 Wasserläufe, Wasserbau
Herr Maaß verweist auf die ausgeteilten Veränderungen zum versandten Entwurf. Demnach sind unter vorgenannter Haushaltsstelle ebenfalls 50.000 Euro für das Gewässerentwicklungskonzept berücksichtigt.
Haushaltsstelle: 69000.9506 Wasserläufe, Wasserbau
Auf Nachfrage von Herrn Brocke nach dem Sachstand der Machbarkeitsstudie zur Iller teilt Herr Söhner mit, dass der Antrag schon seit geraumer Zeit bei der LEW gestellt worden sei. Da mehrere Kommunen beteiligt seien, handele es sich um ein langwieriges Verfahren.
Unterabschnitt 70020
Herr Frick beantragt den Unterabschnitt zu löschen, da die Maßnahme abgeschlossen sei.
Haushaltsstelle: 72000.9506 Abfallbeseitigung
Bezüglich der Maßnahme zum Rückbau des Klärteichs teilt Herr Georg Thalhofer mit, dass diese dringend abgeschlossen werden müsse. Insbesondere sei zu klären, ob die noch vorhandenen 30.000 Euro Haushaltsreste hierfür ausreichend seien.
Herr Söhner weist darauf hin, dass ein Konzept bzw. die Angebote hierfür noch nicht vorliegen und daher zum finanziellen Rahmen keine Aussage getroffen werden könne.
Haushaltsstelle: 75000.9588 Bestattungswesen
Herr Klingler erkundigt sich nach dem Sachstand zur Planung der Aussegnungshalle in Illerzell.
Diese seien aus Einsparungsgründen zurückgestellt bzw. gesplittet worden, teilt Herr Söhner mit.
Herr Maaß ergänzt, dass im Folgejahr dafür mehr Mittel bereitgestellt werden. Die Planungs- und Ausschreibungskosten ließen sich mit dem Haushaltsansatz umsetzen.
Haushaltsstelle: 76210.9352 Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“
Herr Bernhard Thalhofer fragt nach dem Alter der bisherigen Lautsprecheranlage. Herr Hieber teilt mit, dass noch Passivlautsprecher verbaut seien und die Qualität nicht mehr zeitgemäß sei. Die Anlage sei inzwischen ca. 15 Jahre alt und soll durch ein Aktivlautsprechersystem ersetzt werden.
Haushaltsstelle: 77110.9350 Bauhof und Fuhrpark
Grundsätzlich wird die Frage nach einem möglichen Fahrzeugleasing aufgeworfen. In der sich anschließenden Diskussion werden Vor- und Nachteile, gerade im Bereich der Abnutzung von Nutzfahrzeugen, angeführt.
Haushaltsstelle: 81020.9605 Photovoltaikanlagen
Auf Nachfrage von Herrn Kern zur Höhe des noch vorhandenen Haushaltsrestes aus dem Vorjahr teilt Herr Maaß mit, dieser belaufe sich auf ca. 48.000 Euro. Insgesamt stehen demnach ca. 180.000 Euro im laufenden Jahr zur Verfügung.
Zur weiteren Rückfrage inwieweit die Differenz des Bezugspreises ohne Neuanlagenquote hier berücksichtigt worden ist, teilt Herr Bürgermeister Neher mit, dass die Ausschreibung nicht erfolgreich gewesen sei. Jedoch habe er Herrn Jung beauftragt, eine entsprechende Berechnung zu beauftragen.
Haushaltsstelle: 81500.9350 Wasserversorgung
Auf Nachfrage von Herrn Georg Thalhofer zur Auskömmlichkeit des Haushaltsansatzes für die Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges teilt Herr Hieber mit, dass dieses bereits beschafft und aus Mitteln des Vorjahres beglichen werden konnte.
Haushaltsstelle: 84000.9452 Unternehmen der Wirtschaftsförderung-Mehrzweckhallen
Herr Hinterkopf erkundigt sich, weshalb kein Haushaltsansatz hinterlegt sei. Herr Hieber teilt auf die Nachfrage mit, dass die Gaststätte seitens des Sportclub Vöhringen e.V. vor ca. 10 bis 12 Jahren saniert worden sei.
Haushaltsstelle: 88010.9322 Wasserversorgung
Auf Nachfrage von Herrn Georg Thalhofer um welche Stellplätze es sich hier handelt, teilt Herr Söhner mit, dass im Betreuten Wohnen in der Fischerstraße für zwei städtische Wohnungen nun entsprechend Stellplätze erworben werden können.
Haushaltsstelle: 88010.9405 Bebauter Grundbesitz
Auf Rückfrage von Herrn Brocke zur zeitlichen Umsetzung des Abbruchs teilt Herr Söhner mit, dieser sei noch für das laufende Jahr vorgesehen.
Haushaltsstelle: 88010.9456 Bebauter Grundbesitz
Herr Bader bezieht sich in seiner Anfrage nach dem Hintergrund der enthaltenen Mittel für den Umbau des Bahnhofes und ob hierbei auch eine öffentlich nutzbare Toilette verbunden sei.
Herr Söhner teilt mit, dabei handele es sich um die Fassadensanierung. Die Thematik der WC-Anlage werde noch separat im Gremium vorgestellt.
Haushaltsstelle: 88110.3401 Unbebauter Grundbesitz
Herr Klingler erkundigt sich nach dem hohen Planansatz des Vorjahres.
Herr Bürgermeister Neher erläutert, die entsprechenden Grundstücke müssten erst noch veräußert werden infolgedessen die Vereinnahmung per Haushaltseinnahmerest erfolge.
Verwaltungshaushalt:
Haushaltsstelle: 02010.8410 Haupt- und Personalamt
Aufgrund der steigenden Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz, erkundigt sich Herr Brocke nach den Hintergründen.
Hierzu teilt Herr Maaß mit, dass bislang beschäftigte Mitarbeiter inzwischen ausgeschieden seien und für manche betroffene Beschäftigte aufgrund einer vorübergehenden Feststellung glücklicherweise auch die entsprechende Schwerbehinderteneigenschaft wieder weggefallen sei.
Herr Bader regt an, zu eruieren, in welchen Arbeitsbereichen der Stadt Vöhringen Personen mit vorliegender Behinderung beschäftigt werden könnten und ggfs. Kontakt mit der Lebenshilfe aufzunehmen.
Bürgermeister Neher und Herr Mennel bedanken sich für den Hinweis. Herr Bürgermeister Neher führt aus, dass auch das Haus Renate in Vöhringen als geeigneter Ansprechpartner vorgesehen werden könne.
Haushaltsstelle: 03010.4140 Kämmerei
Herr Hinterkopf argumentiert, eine Zustimmung zu den enthaltenen Personalausgaben ohne die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung, seien schlecht möglich.
Herr Maaß teilt mit, dass in den vorliegenden Ausgabeansätzen jedoch neben den zusätzlichen Planstellen auch die entsprechende Steigerung aufgrund des zu erwartenden Tarifabschlusses enthalten sei. Darüber hinaus habe man auch die vergangenen Jahre die Ansätze nicht ausgeschöpft.
Bürgermeister Neher konkretisiert, dass nähere Informationen im nicht-öffentlichen Teil hierzu gegeben werden können.
Haushaltsstelle: 05210.4090 Wahlen
Herr Gutter verweist darauf, dass Berlin pro Wahlhelfer 250 Euro Erfrischungsgeld entrichte. Er schlage daher vor, die Entschädigung bei kleineren Wahlen auf 75 Euro und für größere Wahlen auf 120 Euro zu erhöhen.
Herr Maaß berichtet, derzeit würden 50 Euro bei kleinen Wahlen und 90 Euro bei einer Kommunalwahl ausbezahlt. Alternativ wäre auch eine Staffelung getrennt nach Wahlvorstehern und Schriftführer sowie Beisitzern.
Herr Mennel schlägt vor, eine entsprechende Beratung im Haupt- und Umweltausschuss vorzusehen und über die Sätze zu beschließen.
Haushaltsstelle: 08000.5620 Öffentliche Ordnung
Weiterhin wird sich nach den steigenden Ausgaben bezüglich Aus- und Fortbildungskosten erkundigt.
Herr Mennel erläutert, es seien einerseits pro Mitarbeiter ein entsprechender Pauschalbetrag kalkuliert worden. Andererseits sei hier auch in diesem Jahr notwendige Softwareschulung für das Personalamt eingepreist. Auch die Ausbildungskosten für Unterbringung etc. der Auszubildenden sind unter dieser Haushaltsstelle veranschlagt.
Haushaltsstelle: 11000.4140 Öffentliche Ordnung
Herr Georg Thalhofer regt in Bezug auf die vorgesehene Stelle eines Außendienstmitarbeiters an, dies per interkommunaler Zusammenarbeit zu bewerkstelligen. Auch die Stadt Weißenhorn habe Überlegungen hierzu.
Weiterhin sei ungewöhnlich, weshalb im Ordnungsamt damit keine Personalkostensteigerung ersichtlich sei.
Herr Maaß erläutert, dass die Personalkosten im Unterabschnitt 05010 enthalten seien.
Haushaltsstelle: 11000.5620 Öffentliche Ordnung
Herr Lepple erkundigt sich nach den Kosten für die kürzlich beschlossenen, zu beschaffenden Wohncontainer.
Herr Maaß erläutert, dass diese als Investition im Vermögenshaushalt veranschlagt seien. Im Verwaltungshaushalt betreffe dies die laufenden Unterbringungskosten bspw. in nichtstädtischen Gebäuden.
Haushaltsstelle: 11410.6555 Umweltschutz – allgemeine Verwaltungsaufgaben
Nach den Ausführungen von Herrn Maaß sind hier Sachkosten in Höhe von 7.000 € einzufügen. Die entsprechenden Personalkosten wiederum finden sich im Unterabschnitt der Bauverwaltung wieder.
Haushaltsstelle: 13000.4092 Freiwillige Feuerwehr Vöhringen (einschl. Löschzug Illerzell)
Aufgrund einer vorgenommen Mietpreisanpassung ist der Ansatz nach Erläuterung von Herrn Maaß um 2.500 Euro zu erhöhen.
Haushaltsstelle: 13000.4092 Freiwillige Feuerwehr Vöhringen (einschl. Löschzug Illerzell)
Herr Maaß erläutert, der Ansatz könne auf 3.500 Euro verringert werden. Dies hänge mit der Beschäftigung des hauptamtlichen Gerätewartes zusammen, wonach weniger Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige entstehen.
Haushaltsstelle: 13000.4140 Freiwillige Feuerwehr Vöhringen (einschl. Löschzug Illerzell)
Herr Klingler erkundigt sich nach der Personalkostensteigerung des hauptamtlichen Gerätewartes.
Herr Mennel teilt mit, es handele sich dabei um die einkalkulierte Tariferhöhung.
Haushaltsstelle: 13000.5209 Freiwillige Feuerwehr Vöhringen (einschl. Löschzug Illerzell)
Herr Wildt bittet um Erläuterung, weshalb die Schlauchpflege sowohl bei der Freiwilligen Feuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr Illerberg enthalten sei.
Herr Maaß erläutert, dass die Schlauchpflege in Vöhringen durchgeführt werde. Der Ansatz bei der Feuerwehr Illerberg beinhalte die Verrechnung der Aufwendungen von der Freiwilligen Feuerwehr Vöhringen an die Freiwillige Feuerwehr Illerberg.
Haushaltsstelle: 13010.4020 Freiwillige Feuerwehr Illerberg
Herr Klingler spricht die steigenden Kosten für die ehrenamtliche Tätigkeit an.
Die Herren Thalhofer erläutern, dass während der pandemischen Situation sämtliche Aus- und Fortbildungen für Feuerwehrangehörige ausgesetzt worden seien, welche jetzt nachzuholen seien.
Haushaltsstelle: 21110.6374 Uli-Wieland-Grundschule Vöhringen
Herr Hinterkopf spricht den fehlenden Haushaltsansatz an.
Herr Maaß teilt mit, dies hänge mit der Auflösung der Computerräume und damit wegfallenden Ausgaben zusammen.
Als Ersatz für die Computerräume seien Tablets und Notebooks beschafft worden, deren support die städtische EDV-Abteilung übernehme.
Haushaltsstelle: 34000.5310 Heimat- und sonstige Kulturpflege
Herr Maaß teilt mit, der Planansatz müsse aufgrund der hinzukommenden Mietausgaben für das Stadtmuseum um 10.000 Euro erhöht werden.
Haushaltsstelle: 43600.7000 Soziale Einrichtungen und Hilfen für Ausländer bzw. Flüchtlinge
Hierzu teilt Herr Maaß mit, könne der Ansatz auf einen Vorsorgebetrag in Höhe von 5.000 Euro reduziert werden.
Haushaltsstelle: 46050.631 Jugendhaus
Herr Hinterkopf erkundigt sich nach dem durchaus hohen Planansatz in diesem Jahr.
Herr Maaß teilt mit, dass hierin Gemeinschaftsveranstaltungen des Jugendhauses im Zusammenhang mit der 875 Jahr-Feier sowie eine hierfür notwendige PA-Anlage berücksichtigt seien. Diese werde für ein vorgesehenes Open-Air-Konzert benötigt.
Haushaltsstelle: 46400.1100 Tageseinrichtungen für Kinder
Herr Brocke bittet um eine Erläuterung zur Haushaltsstelle.
Frau Laible teilt mit, es handele sich hierbei um Gastkindbeiträge von Kindern aus nichtbayerischen Kommunen, da hierfür seitens des Freistaates keine Förderung nach dem BayKiBiG gewährt werde.
Haushaltsstelle: 46481.5311 KiTa Piepmatz
Bezüglich der Mietkosten teilt Herr Maaß mit, könne aufgrund der tatsächlich anfallenden Kosten der Planansatz auf 90.000 Euro reduziert werden.
Haushaltsstelle: 47010.7000 Förderung der Wohlfahrtspflege
Herr Hinterkopf bittet um Prüfung der zugrundeliegenden Vereinbarungen und der Notwendigkeit, diese aufrecht zu erhalten.
Herr Maaß sichert eine Überprüfung zu.
Haushaltsstelle: 55000.7092 Förderung des Sports
Herr Hinterkopf erkundigt sich, inwieweit der Schwimmunterricht noch angeboten werde und die Mittel hierfür bereitgestellt werden sollten.
Bürgermeister Neher erläutert, dass es nach wie vor das Ziel sei, Schwimmunterricht zu fördern. Die Durchführung selbst liege jedoch in der Zuständigkeit der Schulen.
Man sei jedoch auch mit der Wasserwacht in Weißenhorn in Kontakt. Aktuell gebe es jedoch dort keine Kapazitäten für eine Ausweitung des Angebotes.
Haushaltsstelle: 55000.7092 Förderung des Sports
Herr Brocke bemängelt, dass es keine differenzierte Darstellung der Ausgaben für das diesjährige Stadtjubiläum gebe.
Bürgermeister Neher erläutert, dass hierin auch regelmäßig wiederkehrende Ausgaben enthalten seien.
Haushaltsstelle: 56000.1620 Eigene Sportstätten
Herr Frick regt an, die Verträge mit dem Landkreis Neu-Ulm zu überprüfen und ggfs. die Erstattungsbeträge anzupassen.
Haushaltsstelle: 67010.6340 Straßenbeleuchtung
Herr Hinterkopf erkundigt sich nach der Richtigkeit des Planansatzes.
Herr Hieber führt aus, dass die Energiekosten sich annähernd verdoppeln und insofern der Ansatz durchaus realistisch sei.
Haushaltsstelle: 70020 Nachlaßsache Franz Dolensky
Wie auch im Vermögenshaushalt, beantragt Herr Frick die Löschung des Unterabschnittes, da dieser nicht mehr erforderlich sei.
Haushaltsstelle: 75000.4140 Bestattungswesen
Die sinkenden Personalausgaben lassen sich mit der Vergabe der Reinigungsdienstleistungen an einen Unternehmer begründen.
Haushaltsstelle: 76210.7170 Kulturzentrum Wolfgang-Eychmüller-Haus
Herr Hinterkopf erkundigt sich danach, ob dem ein pauschaler Zuschuss zugrunde liegt.
Herr Mennel verneint dies. Der Zuschuss bemisst sich nach den tatsächlich gemeldeten Stromkosten.
Haushaltsstelle: 76210.6360 Kulturzentrum Wolfgang-Eychmüller-Haus
Herr Brocke wirft die Frage nach den Kosten für einen externen Dienstleister auf.
Herr Mennel erläutert, dass dieser zur Unterstützung der beschäftigten Haustechniker und Übernahme einzelner Veranstaltungen eingesetzt werde.
Haushaltsstelle: 81500.1530 Wasserversorgung
Herr Brocke erkundigt sich danach, was von der aktivierten Eigenleistung umfasst sei.
Herr Hieber berichtet, dass die Hausanschlüsse überwiegend selbst hergestellt und nicht mehr fremd vergeben werden.
Haushaltsstelle: 88010.1411 Bebauter Grundbesitz
Herr Georg Thalhofer erkundigt sich nach dem Einbruch des Haushaltsansatzes.
Herr Maaß verweist auf die vorliegenden Änderungen zum Haushaltsentwurf, wonach der Ansatz auf 32.000 Euro angehoben werde.
Haushaltsstelle: 88110:1115 Unbebauter Grundbesitz
Ebenfalls teilt Herr Maaß mit, dass die genannte Haushaltsstelle neu anzulegen sei. Diese betreffe das Nutzungsentgelt für die PV-Anlage im Birkach. Ein Ansatz wird in Höhe von 5.000 Euro berücksichtigt.