Druckansicht: Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung

Datum: 22.09.2009
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Haupt- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:40 Uhr bis 18:50 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
2	Verschiedenes
3	Anträge und Anfragen
1	Wasserversorgungsverbund für Notfälle mit der Gemeinde Bellenberg Abschluss einer neuen Zweckvereinbarung
3.1	Funktionsstörung am Aufzug bei der Bahnlinie Ulm - Kempten Anfrage Herr Barth
3.2	Uferbeschädigungen im Bereich der Uferstraße in Illerzell; Anfrage Herr Maier
3.3	Fällung von Bäumen in der Kanalstraße Anfrage Frau Gruber

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2. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	22.09.2009	ö		2

Diskussionsverlauf

Kein Anfall

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3. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	22.09.2009	ö		3

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1. Wasserversorgungsverbund für Notfälle mit der Gemeinde Bellenberg Abschluss einer neuen Zweckvereinbarung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	22.09.2009	ö	Vorberatung	1
Stadtrat	Stadtratssitzung	01.10.2009	ö	Beschließend	2

Sachverhalt

Im April 1984 haben die Stadt Vöhringen und die Gemeinde Bellenberg für den Bau und den Betrieb eines Wasserversorgungsnotverbundes eine Zweckvereinbarung abgeschlossen.

Für die Zweckvereinbarung war eine Laufzeit von 25 Jahren vereinbart. Sie trat mit der Inbetriebnahme des Verbundes am 21.05.1984 in Kraft.

Sofern nach Ablauf der Geltungsdauer der Verbund aufrecht erhalten werden soll, bedarf es einer neuen Vereinbarung.

Die Gemeinde Bellenberg hat diesbezüglich den Wunsch vorgetragen die bestehende Zweckvereinbarung zu verlängern und eine neue Vereinbarung abzuschließen.

Mit Ausnahme der seinerzeitigen Regelungen für den Bau des Notverbundes wurde nun auf der Basis der nun zum 20.05.2009 abgelaufenen Zweckvereinbarung ausschließlich für den Betrieb des Notverbundes eine neue Vereinbarung ausgearbeitet. Die in § 3 Ziffer. 1.1 festgeschriebene Mindestabnahmemenge von 10.000 m³ wurde auf nunmehr 5.000 m³ reduziert. Auch wurde die Laufzeit der Zweckvereinbarung auf 15 Jahre verringert.

Das in § 4 der Zweckvereinbarung festgesetzte Entgelt basiert auf einer vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband seinerzeit durchgeführten Preiskalkulation, die zwischenzeitlich jeweils entsprechend der aktuellen Gebührensituation immer wieder fortgeschrieben wurde.

Die neue Zweckvereinbarung ist als Anlage dieser Sitzungsvorlage beigefügt.

Die Gemeinde Bellenberg hat dem Entwurf bereits im Grundsatz zugestimmt.

Empfehlung

Der Stadtrat genehmigt den Abschluss einer neuen Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Bellenberg über den Betrieb eines Wasserversorgungsnotverbundes.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Zweckvereinbarung zu unterzeichnen.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Janson führt aus, dass die Gemeinde Bellenberg aufgrund des Ablaufs der Vertragslaufzeit der bisherigen Vereinbarung um eine Verlängerung des Wasserversorgungsverbundes mit der Stadt Vöhringen für Notfälle gebeten habe. Allerdings soll in der neuen Vereinbarung die Mindestabnahmemenge von 10.000 m³auf 5.000 m³ reduziert und die neue Laufzeit auf 15 Jahre festgelegt werden. Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben sei ein neuer Vertrag vorbereitet worden, dem der Gemeinderat Bellenberg bereits zugestimmt habe.

Im Ergebnis einer kurzen Aussprache ergeht sodann folgender Empfehlungsbeschluss:

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt den Abschluss einer neuen Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Bellenberg über den Betrieb eines Wasserversorgungsnotverbundes.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Zweckvereinbarung zu unterzeichnen. Die Vereinbarung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3.1. Funktionsstörung am Aufzug bei der Bahnlinie Ulm - Kempten Anfrage Herr Barth

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	22.09.2009	ö		3.1

Diskussionsverlauf

Anfrage:

Herr Barth erkundigt sich nach der Ursache der Funktionsstörung am Aufzug bei der Bahnlinie Ulm – Kempten im Bereich der Goethestraße, die für den Vorfall am 03. September 2009 verantwortlich war.

Antwort:

Bürgermeister Janson führt hierzu aus, dass kein Fall von Vandalismus vorgelegen habe. Anhand von Videoaufzeichnungen habe man feststellen können, dass der Aufzug kurz vor der Störung noch einwandfrei funktioniert hat.

Der von der eingeschlossenen Person abgesetzte Notruf sei zwar, wie sich später herausstellte, bei der Aufzugsfirma Schmitt und Sohn angekommen. Die Sprechverbindung konnte aufgrund eines Feuchtigkeitsproblems der Telefondose allerdings nicht hergestellt werden. Für den Eingeschlossenen sei somit nicht erkennbar gewesen, ob der Notruf abgesetzt werden konnte. Die Person wandte sich darauf hin an vorbeikommende Passanten, die schließlich die Feuerwehr verständigten und den Betroffenen befreiten.

Bürgermeister Janson übt Kritik am verspäteten Eintreffen der Aufzugsfirma nach Eingang des Notrufes und an der später durchgeführten Reparatur, ohne der Stadtverwaltung Bescheid zu geben. In einem Gespräch mit diesem Unternehmen habe sich zwischenzeitlich herausgestellt, dass die vertraglich zugesagte Entsendung eines Technikers im Störfall innerhalb von ca. 20 bis 25 Minuten nicht eingehalten werden kann. Hierfür werden ca. 40 bis 50 Minuten benötigt.

Die Stadtverwaltung versuche deshalb eine eigene Alarmierung, ähnlich wie im Katastrophenfall, aufzubauen und eine Person zu finden, die den Aufzug regelmäßig kontrolliert. Dies aber noch in Vorbereitung.

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3.2. Uferbeschädigungen im Bereich der Uferstraße in Illerzell; Anfrage Herr Maier

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	22.09.2009	ö		3.2

Diskussionsverlauf

Anfrage:

Herr Maier stellt dar, dass das Kanalufer im Bereich der Uferstraße Nr. 4 bis 7 in Illerzell beschädigt sei und sich das Geländer in Richtung Ufer neigt. Außerdem ist dort der Baumbestand teilweise gefährdet, wie sich bei Sturmereignissen immer wieder zeigt. Er bittet, beim nächsten Kanalabschlag diesen Uferbereich in Augenschein zu nehmen und ggf. zu reparieren bzw. Maßnahmen am Baumbestand zu treffen.

Antwort:

Bürgermeister Janson führt hierzu aus, dass bezüglich des Baumbestandes bereits Gespräche mit den Triebwerksbesitzern und der Unteren Naturschutzbehörde stattgefunden haben und die gefährdeten Bäume evtl. gefällt werden sollen.

Die Information zum beschädigten Kanalufer leitet er an die zuständigen Stellen weiter.

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3.3. Fällung von Bäumen in der Kanalstraße Anfrage Frau Gruber

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	22.09.2009	ö		3.3

Diskussionsverlauf

Anfrage:

Frau Gruber informiert darüber, dass im Rahmen der Unterhaltsarbeiten am Kanal in der Kanalstraße 4 Kastanien gefällt werden sollen. Sie bittet zu prüfen, ob evtl. auch ein starker Rückschnitt ausreichend wäre.

Antwort:

Bürgermeister Janson sichert eine Beantwortung im Protokoll zu, nachdem ihm aktuell keine Detailinformationen hierüber vorliegen.

Information: