Datum: 24.09.2009
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Bau- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
2 Verschiedenes
3 Anträge und Anfragen
1 Bauanträge und Bauvoranfragen
1.1 LÄSKO Lämmle Elektro, Falkenstraße 26, 89269 Vöhringen; Neubau eines Carports mit 16 Stellplätzen; Bauort: "Falkenstraße 26" in Vöhringen (Flur-Nr. 461)
1.2 Reck Beatrix, Illerberg, Witzighauser Straße 57, 89269 Vöhringen; Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport; Bauort: "Dammstraße 7" in Vöhringen-Illerzell (Flur-Nr. 210/28)
1.3 Firma Wieland-Werke AG, Graf-Arco-Straße 36, 89079 Ulm; Anbringung einer beleuchteten Werbeanlage an der Südseite vom Geb. 97 (K3); Bauort: "Wielandstraße 26" in Vöhringen (Flur-Nr. 331)
1.4 Glogger-Schütz Carmen, Köhlerstraße 30, 89264 Weißenhorn; Bauvoranfrage für die Nutzungsänderung einer Garage in ein Friseur-Studio; Bauort: "Am Raumersberg 15" in Illerberg (Flur-Nr. 1518/18)
1.5 Teixeira Ruben, Ahornweg 18, 89269 Vöhringen; Errichtung einer ca. 10 m langen Schallschutzwand auf der östlichen Grundstücksgrenze; Bauort: "Ahornweg 18" in Vöhringen (Flur-Nr. 939/1)
1.6 Bidell Anton, Illerberg, Bergstraße 11, 89269 Vöhringen; Errichtung eines freistehenden Sichtschutzes mit einer Höhe von 1,80 m; Antrag auf Isolierte Befreiung: Bauort: "Bergstraße 11" in Illerberg (Flur-Nr. 950/2)
1.7 Prechel Ulrich, Thal, Schmiedegasse 1, 89269 Vöhringen; Anbau eines Wintergartens; Bauort: "Schmiedegasse 1" in Thal (Flur-Nr. 5/2)
3.1 Ausbau und Verbesserung der Waldseestraße in Illerzell; Sanierung der Zugänge zu der Mühlbachbrücke von der Waldseestraße und dem Schiffahrtsweg; Anfrage von Herrn Notz
3.2 Vorfahrtsregelung im nördlichen Bereich der Hauptstraße in Illerzell; Anfrage von Herrn Notz

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2. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 24.09.2009 ö 2

Diskussionsverlauf

Keine Wortmeldung

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3. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 24.09.2009 ö 3
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1. Bauanträge und Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 24.09.2009 ö 1
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1.1. LÄSKO Lämmle Elektro, Falkenstraße 26, 89269 Vöhringen; Neubau eines Carports mit 16 Stellplätzen; Bauort: "Falkenstraße 26" in Vöhringen (Flur-Nr. 461)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 24.09.2009 ö 1.1

Empfehlung

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben."

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.2. Reck Beatrix, Illerberg, Witzighauser Straße 57, 89269 Vöhringen; Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport; Bauort: "Dammstraße 7" in Vöhringen-Illerzell (Flur-Nr. 210/28)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 24.09.2009 ö Beschließend 1.2

Empfehlung

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.3. Firma Wieland-Werke AG, Graf-Arco-Straße 36, 89079 Ulm; Anbringung einer beleuchteten Werbeanlage an der Südseite vom Geb. 97 (K3); Bauort: "Wielandstraße 26" in Vöhringen (Flur-Nr. 331)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 24.09.2009 ö Beschließend 1.3

Empfehlung

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.4. Glogger-Schütz Carmen, Köhlerstraße 30, 89264 Weißenhorn; Bauvoranfrage für die Nutzungsänderung einer Garage in ein Friseur-Studio; Bauort: "Am Raumersberg 15" in Illerberg (Flur-Nr. 1518/18)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 24.09.2009 ö Vorberatung 1.4

Empfehlung

„Das städtebauliche Einvernehmen für die beantragte Nutzungsänderung einer Garage in ein Friseur-Studio wird in Aussicht gestellt."

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen für die beantragte Nutzungsänderung einer Garage in ein Friseur-Studio wird in Aussicht gestellt."

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.5. Teixeira Ruben, Ahornweg 18, 89269 Vöhringen; Errichtung einer ca. 10 m langen Schallschutzwand auf der östlichen Grundstücksgrenze; Bauort: "Ahornweg 18" in Vöhringen (Flur-Nr. 939/1)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 24.09.2009 ö Beschließend 1.5

Empfehlung

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.6. Bidell Anton, Illerberg, Bergstraße 11, 89269 Vöhringen; Errichtung eines freistehenden Sichtschutzes mit einer Höhe von 1,80 m; Antrag auf Isolierte Befreiung: Bauort: "Bergstraße 11" in Illerberg (Flur-Nr. 950/2)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 24.09.2009 ö Beschließend 1.6

Empfehlung

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.
Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Nordwestliche Burghalde“ wird zugestimmt.“

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.
Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Nordwestliche Burghalde“ wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.7. Prechel Ulrich, Thal, Schmiedegasse 1, 89269 Vöhringen; Anbau eines Wintergartens; Bauort: "Schmiedegasse 1" in Thal (Flur-Nr. 5/2)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 24.09.2009 ö Beschließend 1.7

Empfehlung

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3.1. Ausbau und Verbesserung der Waldseestraße in Illerzell; Sanierung der Zugänge zu der Mühlbachbrücke von der Waldseestraße und dem Schiffahrtsweg; Anfrage von Herrn Notz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 24.09.2009 ö 3.1

Diskussionsverlauf

Herr Notz berichtet, dass derzeit der südliche Abschnitt der Waldseestraße ausgebaut werde und in diesem Zusammenhang auch der Anschluss an die Brücke über den Mühlbach zum Schiffahrtsweg neu gemacht werde. Nachdem die Verbindung vom Schiffahrtsweg zur Mühlbachbrücke in einem ebenfalls verbesserungswürdigen Zustand sei, würde er es befürworten, dass auch dieser Abschnitt im Zuge dieser Baumaßnahme verbessert werde.

Herr Hieber führt aus, dass die Baufirma bereits mit einer Neuasphaltierung des Zugangs vom Schiffahrtsweg zur Brücke über den Mühlbach beauftragt sei.

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3.2. Vorfahrtsregelung im nördlichen Bereich der Hauptstraße in Illerzell; Anfrage von Herrn Notz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 24.09.2009 ö 3.2

Diskussionsverlauf

Herr Notz trägt vor, dass in der Hauptstraße zwischen der Heustraße und der Straße „Zum Sportplatz“ auf deren Ostseite seines Erachtens die „Rechts-vor-Links-Regelung“ gelte, während auf deren Westseite eine Vorfahrtsregelung durch Beschilderung verbindlich sei. Er bittet um Auskunft, weswegen in diesem Abschnitt der Hauptstraße in Fahrtrichtung Norden der Verkehr auf der Hauptstraße wartepflichtig sei, während in Fahrtrichtung Süden der Verkehr auf der Hauptstraße vorfahrtsberechtigt sei.

Bürgermeister Janson sichert eine Überprüfung und Beantwortung im Protokoll zu.


Anmerkung der Verwaltung:

Die zugesicherte Überprüfung vor Ort ergab, dass im gegenständlichen Bereich der Hauptstraße in Fahrtrichtung Norden eine Vorfahrtsregelung aufgrund der Tatsache, dass der Enzianweg sowie der Edelweißweg jeweils „Verkehrsberuhigte Zonen“ seien und der aus verkehrsberuhigten Zonen kommende Verkehr stets wartepflichtig sei, gelte, während der Verkehr in Fahrtrichtung Süden aufgrund entsprechender Beschilderung vorfahrtsberechtigt sei.