Datum: 01.10.2009
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:15 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschriften
1.1	Stadtratssitzung vom 23.07.2009 - öffentlicher Teil
1.2	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 22.09.2009 - öffentlicher Teil
1.3	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 24.09.2009 - öffentlicher Teil
3	Verschiedenes
4	Anträge und Anfragen
2	Wasserversorgungsverbund für Notfälle mit der Gemeinde Bellenberg Abschluss einer neuen Zweckvereinbarung
3.1	Schulsozialarbeit und Praxisklassen an der Uli-Wieland-Volksschule (Hauptschule) Vöhringen; Information Bürgermeister Janson
4.1	Umbau der Ulmer Straße; Unfallgefahr an den Treppen beim Mühlbach; Anfrage Herr Barth
4.2	Renovation der Marienkirche; Anfrage Herr Barth
4.3	Kriegerdenkmal in Illerberg; Anfrage Frau Böck
4.4	Beleuchtung des Fußweges von der Schützstraße zum Friedhof in Illerberg; Anfrage Frau Böck
4.5	Öffnungszeiten des Wertstoffhofes; Anfrage Herr Walk
4.6	Anonymes Bestattungen im Friedhof "Vöhringen Süd" ; Anfrage Frau Hesser
4.7	Gesplittete Abwassergebühr; Anfrage Herr Thalhofer
4.8	Jugendliche im Bereich des Spielplatzes am Enzianweg in Illerzell; Anfrage Herr Wiedenmaier

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1. Genehmigung der Niederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	01.10.2009	ö		1

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1.1. Stadtratssitzung vom 23.07.2009 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	01.10.2009	ö		1.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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1.2. Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 22.09.2009 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	01.10.2009	ö		1.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.3. Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 24.09.2009 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	01.10.2009	ö		1.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	01.10.2009	ö		3

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4. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	01.10.2009	ö		4

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2. Wasserversorgungsverbund für Notfälle mit der Gemeinde Bellenberg Abschluss einer neuen Zweckvereinbarung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	22.09.2009	ö	Vorberatung	1
Stadtrat	Stadtratssitzung	01.10.2009	ö	Beschließend	2

Sachverhalt

Für die Zweckvereinbarung war eine Laufzeit von 25 Jahren vereinbart. Sie trat mit der Inbetriebnahme des Verbundes am 21.05.1984 in Kraft.

Sofern nach Ablauf der Geltungsdauer der Verbund aufrecht erhalten werden soll, bedarf es einer neuen Vereinbarung.

Die Gemeinde Bellenberg hat diesbezüglich den Wunsch vorgetragen die bestehende Zweckvereinbarung zu verlängern und eine neue Vereinbarung abzuschließen.

Mit Ausnahme der seinerzeitigen Regelungen für den Bau des Notverbundes wurde nun auf der Basis der zum 20.05.2009 abgelaufenen Zweckvereinbarung ausschließlich für den Betrieb des Notverbundes eine neue Vereinbarung ausgearbeitet. Die in § 3 Ziffer. 1.1 festgeschriebene Mindestabnahmemenge von 10.000 m³ wurde auf nunmehr 5.000 m³ reduziert. Auch wurde die Laufzeit der Zweckvereinbarung auf 15 Jahre verringert.

Das in § 4 der Zweckvereinbarung festgesetzte Entgelt basiert auf einer vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband seinerzeit durchgeführten Preiskalkulation, die zwischenzeitlich jeweils entsprechend der aktuellen Gebührensituation immer wieder fortgeschrieben wurde.

Die neue Zweckvereinbarung ist als Anlage dieser Sitzungsvorlage beigefügt.

Die Gemeinde Bellenberg hat dem Entwurf bereits im Grundsatz zugestimmt.

Empfehlung

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Zweckvereinbarung zu unterzeichnen.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Zweckvereinbarung, die Bestandteil dieses Beschlusses ist, zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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3.1. Schulsozialarbeit und Praxisklassen an der Uli-Wieland-Volksschule (Hauptschule) Vöhringen; Information Bürgermeister Janson

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	01.10.2009	ö		3.1

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Janson informiert darüber, dass die Regierung von Schwaben eine der beiden 50%-Stelle der Schulsozialarbeit an der Uli-Wieland-Volksschule (Hauptschule) Vöhringen ab September diesen Jahres mit staatlichen Zuschüssen fördert.

Weiterhin gibt er bekannt, dass die Einrichtung einer Praxisklasse an der Uli-Wieland-Volksschule (Hauptschule) Vöhringen für das Schuljahr 2009/2010 vom Bayer. Staatsministerium für Unterricht und Kultus bewilligt worden sei.

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4.1. Umbau der Ulmer Straße; Unfallgefahr an den Treppen beim Mühlbach; Anfrage Herr Barth

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	01.10.2009	ö		4.1

Diskussionsverlauf

Herr Barth erkundigt sich, ob im Bereich der Stufen am Mühlbach beim neugestalteten Platz vor der Pizzeria „Taormina“ eine Absicherung durch ein Gitter erfolgt, da er die Unfallgefahr für Kinder dort für sehr hoch hält. Er hat beobachtet, dass vor kurzem eine versuchsweise eingebrachte Absperrung wieder entfernt werden musste, weil dort zu viele Äste angeschwemmt worden sind.

Antwort:

Bürgermeister Janson führt aus, dass unterhalb der Brücke bereits ein Gitter fest angebracht wurde, welches auch bis zum Bachboden reiche. Dieses Gitter ist auch schräg in Fließrichtung angebracht, damit in Falle, dass ein Kind oder eine andere Person in den Mühlbach stürzen sollte, dadurch nicht nach unten gedrückt werde. Beim Wiedereinlass des Bachwassers sei vor kurzem aber sehr viel Treibgut angeschwemmt worden, so dass es zu einer Aufstauung gekommen sei.

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4.2. Renovation der Marienkirche; Anfrage Herr Barth

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	01.10.2009	ö		4.2

Diskussionsverlauf

Herr Barth möchte wissen, in welcher Höhe der städtische Zuschuss für die Renovation der Marienkirche geleistet worden ist.

Antwort:

Herr Frick stellt dar, dass die Abrechnung vonseiten der Katholischen Pfarrkirchenstiftung noch nicht vorgelegt worden ist und deshalb bisher auch noch keine Zahlung erfolgt sei.

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4.3. Kriegerdenkmal in Illerberg; Anfrage Frau Böck

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	01.10.2009	ö		4.3

Diskussionsverlauf

Frau Böck gibt eine an sie herangetragene Bitte auf Prüfung weiter, ob das Kriegerdenkmal in Illerberg etwas weiter nach Nordwesten in Höhe des Haupteingangs zur Kirche „St. Martin“ verschoben werden könnte, damit beim Volkstrauertag mehr Platz besteht und die Zufahrt an der Kirche vorbei erleichtert werden könnte.

Antwort:

Bürgermeister Janson führt aus, dass hierzu zunächst eine Abstimmung mit Vertretern der Kirche als Eigentümer dieses Grundstücks erforderlich sei und eine Festlegung im Rahmen einer Ortsbesichtigung des Bau- und Verkehrsausschusses erfolgen sollte. Weiterhin sei auch eine genaue Ermittlung der Kosten für diese Verlegung notwendig.

Frau Böck bemerkt hierzu, dass im Rahmen der Ortsbesichtigung auch die Risse an der Stützmauer besichtigt werden sollen, die durch Wurzelstöcke entstanden sind.

Bürgermeister Janson sichert dies zu.

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4.4. Beleuchtung des Fußweges von der Schützstraße zum Friedhof in Illerberg; Anfrage Frau Böck

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	01.10.2009	ö		4.4

Diskussionsverlauf

Frau Böck greift noch einmal eine schon zu einem früheren Zeitpunkt gestellte Anfrage auf, ob es nicht möglich sei, den Fußweg von der Schützstraße zum Friedhof in Illerberg zu beleuchten, da dieser vor allem Winter für die Kirchgänger und Friedhofsbesucher zu dunkel sei.

Antwort:

Bürgermeister Janson führt aus, dass eine Realisierung bisher aus Kostengründen nicht erfolgt sei und der Weg tatsächlich nicht so stark frequentiert werde.

Frau Böck regt an, evtl. die Freileitung des Anwesens „Wolf“ in der Schützstraße als Stromquelle zu benutzen oder eine Solarbeleuchtung zu errichten.

Bürgermeister Janson sichert eine diesbezügliche Prüfung zu.

Prüfungsergebnis:

Nach Aussage von Herrn Hieber entstehen für die Errichtung von 2 Lampen Kosten in Höhe von ca. 10.000 €, unabhängig davon, ob die Freileitung vom Anwesen „Wolf“ oder ein Stromkabel benötigt wird. Eine Solarbeleuchtung scheidet aufgrund des hohen Baumbestandes aus.

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4.5. Öffnungszeiten des Wertstoffhofes; Anfrage Herr Walk

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	01.10.2009	ö		4.5

Diskussionsverlauf

Herr Walk nimmt Bezug auf die seit der Schließung der Bauschuttdeponie eingeführten reduzierten Öffnungszeiten für den Wertstoffhof „Im Birkach“ und führt aus, dass vor allem samstags eine Vorverlegung von 10.00 Uhr auf 09.00 Uhr erfolgen sollte. Im November sei der Beginn am Samstag ohnehin wieder um 09.00 Uhr vorgesehen.

Antwort:

Bürgermeister Janson stellt dar, dass die Öffnungszeiten in Vöhringen trotz der Reduzierung seit der Schließung der Bauschuttdeponie im Vergleich zu anderen Gemeinden im Landkreis immer noch sehr weitgehend seien. Ungeachtet dessen habe das Personal des Wertstoffhofes über diese Regelung hinaus die Anlage schon einige Male bereits ab 09.00 Uhr geöffnet. Kürzlich sei mit den Mitarbeitern zudem vereinbart worden, diese Regelung im Oktober durchgehend beizubehalten.

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4.6. Anonymes Bestattungen im Friedhof "Vöhringen Süd" ; Anfrage Frau Hesser

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	01.10.2009	ö		4.6

Diskussionsverlauf

Frau Hesser erkundigt sich nach dem Sachstand für die Anlage des anonymen Gräberfeldes beim Friedhof Süd, bei dem u.a. ein Gedenkstein angebracht werden sollte. Sie regt an, bei der Gestaltung auch eine Sitzmöglichkeit (Bank) und im Bereich des Gedenksteines auch eine Abstellmöglichkeit für Kerzen oder Blumen vorzusehen.

Antwort:

Bürgermeister Janson führt aus, dass derzeit Vorschläge für die Gestaltung des Gedenksteines ausgearbeitet werden und er diese Anregungen gerne weiter gibt. Sobald die Vorschläge vorliegen, werde er diese im Haupt- und Umweltausschuss vorstellen.

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4.7. Gesplittete Abwassergebühr; Anfrage Herr Thalhofer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	01.10.2009	ö		4.7

Diskussionsverlauf

Herr Thalhofer berichtet darüber, dass sich in Illerberg einige Eigentümer bewusst nicht an der Selbstauskunft zur gesplitteten Abwassergebühr beteiligt haben, da sie sich benachteiligt fühlen, weil sie wegen der Untergrundbeschaffenheit keinen Sickerschacht errichten können und deshalb künftig höhere Gebühren entrichten müssen. Er regt an, mit diesen Eigentümern ein Gespräch zu vereinbaren.

Antwort:

Bürgermeister Janson verweist einerseits auf die Informationsbroschüre zur gesplitteten

Abwassergebühr, die einen Überblick zu den Themenkomplex gibt und andererseits auf

den eigens für diese Aufgabe eingestellten Mitarbeiter, Herrn Mühlensiep, der zu diesem Themenkomplex beraten und Fragen beantworten kann. Die neue Gebühr wird im Regelfall auch nicht wesentlich von den bisherigen Sätzen abweichen. Lediglich bei großen Objekten, z.B. bei Supermärkten mit großen Versiegelungsflächen, können sich größere Gebührenschwankungen ergeben.

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4.8. Jugendliche im Bereich des Spielplatzes am Enzianweg in Illerzell; Anfrage Herr Wiedenmaier

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	01.10.2009	ö		4.8

Diskussionsverlauf

Herr Wiedenmaier schildert, dass sich im Bereich des Spielplatzes am Enzianweg in Illerzell häufig Jugendliche aufhalten, die dort auch Flaschen wegschmeißen und Scherben verursachen. Er bittet, die Sicherheitswacht gelegentlich auch nach Illerzell zu schicken und diese Jugendlichen auf ihr Verhalten anzusprechen.

Antwort:

Bürgermeister Janson führt aus, dass derartige Treffpunkte überall im Stadtgebiet vorzufinden sind und die Sicherheitswacht nicht überall sein könne. Er regt an, stattdessen im Bedarfsfall die Polizei zu verständigen. Im übrigen werden die Spielplätze durch Mitarbeiter des Bauhofes regelmäßig gesäubert.