Datum: 08.10.2009
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Bau- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:20 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
4	Verschiedenes
5	Anträge und Anfragen
1	Bauanträge und Bauvoranfragen
2	Neugestaltung des Dorfplatzes in Illerzell; Vorstellung und Billigung der überarbeiteten Planung
3	Einrichtung eines Mensabereiches für die Ganztagsbetreuung an der Uli-Wieland-Volksschule (Hauptschule); Vorstellung von drei Alternativen; Vorberatung
4.1	Kreisstraße NU 14 neu; Anlegung einer Gehwegfläche; abgesetzt
1.1	Gaßner Peter, Memminger Straße 61, 89269 Vöhringen; Einbau eines dritten Spiel-Centers in das Untergeschoß des bestehenden Gebäudes; Bauort: "Bahnhofstraße 19" in Vöhringen (Flur-Nr. 201)
5.1	Freigabe von Straßen und ähnliche städtische Veranstaltungen; Terminierung; Anfrage von Frau Böck

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4. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	08.10.2009	ö		4

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5. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	08.10.2009	ö		5

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1. Bauanträge und Bauvoranfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	08.10.2009	ö		1

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2. Neugestaltung des Dorfplatzes in Illerzell; Vorstellung und Billigung der überarbeiteten Planung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	08.10.2009	ö	Vorberatung	2
Stadtrat	Stadtratssitzung	28.10.2009	ö	Beschließend	2

Diskussionsverlauf

Die zunächst vorgesehene weitläufige Dimensionierung des Dorfplatzes wurde nicht zuletzt aus städtebaulichen Gründen verworfen. Im Verhältnis zur Größe des Ortes wäre dieser Gesamtbereich überdimensioniert. Andererseits wird ein Erhalt des Pfarrhauses gestalterisch begrüßt, zumal das Bayerische Landesamt für Denkmalschutz die notwendige Erlaubnis zum Abbruch des unter Denkmalschutz stehenden ehemaligen Pfarrhauses verweigert.

Sodann begrüßt Bürgermeister Janson Herrn Rauh und bittet ihn, die Planung im Detail noch näher zu erläutern.

Herr Rauh stellt sehr ausführlich die Planung vor, welche in textlicher und zeichnerischer Form den Stadträten vor einer endgültigen Entscheidung zur Bewertung zugeleitet werden wird.

Die Planung wird von den Gremiumsmitgliedern mehrheitlich positiv aufgenommen.

Allerdings wird von einigen Gremiumsmitgliedern bemängelt, dass die städtischen Planungen generell zu stark auf die Vorgaben der Regierung abgestellt werden, nur um die möglichen Zuwendungen auch zu bekommen.

Seitens Bürgermeister Janson wird hierzu entgegnet, dass dies vorliegend gerade nicht der Fall sei. Die Vorgabe zur Verkleinerung des Platzes sind seines Erachtens nachvollziehbar.  Eine Planung sollte auch nicht nur auf ein maximal einjähriges Ereignis wie das Illerzeller Doffest abgestimmt werden. Auch wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine konkrete Nutzungsabsicht für das im Eigentum der Kirche befindliche ehemalige Pfarrhaus bestehe, halte er zwischenzeitlich die weitere Vorgabe, das Pfarrhaus erhalten zu müssen, für sehr gut. Nur so könne das historische Ensemble und der Platz das gewünschte Ambiente erhalten. Im übrigen sei es wohl nachvollziehbar, dass der Zuschussgeber auf einer gewissen Einflussnahme besteht. 

Konkret wird seitens der Gremiumsmitglieder ferner angeregt, zu prüfen, ob nicht eventuelle Teile des jetzigen Brunnens bei der Schaffung eines neuen Brunnens Verwendung finden könnten, dass eventuell der Asphalt der Straße im Bereich des Dorfplatzes eine andere Einfärbung erhalten könnte sowie dass der bestehende Ahornbaum neben dem Feuerwehrgerätehaus nicht nur deswegen in Frage gestellt werden sollte, um insbesondere kein Laub in Dachrinnen zu haben.

Die Verpflichtung, das Pfarrhaus erhalten zu müssen, wird im Rahmen der weiteren Diskussion abschließend nochmals thematisiert. Dazu führt Bürgermeister Janson aus, dass die Stadt Vöhringen wohl das kirchliche Gebäude außen etwas auffrischen müsse. Es wäre nicht vermittelbar, wenn nach Schaffung des Dorfplatzes nur dieses Gebäude in einem schlechten äußeren Zustand wäre. Die Stadtverwaltung wolle zu diesem Zweck etwa 10.000,-- € investieren, um den Putz etwas ausbessern und das Haus neu streichen lassen zu können.

Die Gremiumsmitglieder sehen diese Notwendigkeit grundsätzlich ein, verweisen aber zum einen auf die Kirche als Eigentümer des ehemaligen Pfarrhauses und zum anderen, und dies vorrangig, an das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege.

Bürgermeister Janson erklärt dazu, er könne versuchen, einen Zuschuss zum Erhalt des Gebäudes zu erhalten. Ob dies allerdings gelinge, sei fraglich, nachdem der Erhalt eines Denkmals generell stets Angelegenheit des Eigentümers sei, auch wenn das Landesamt für Denkmalpflege den Abriss untersagt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

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3. Einrichtung eines Mensabereiches für die Ganztagsbetreuung an der Uli-Wieland-Volksschule (Hauptschule); Vorstellung von drei Alternativen; Vorberatung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	08.10.2009	ö	Vorberatung	3
Stadtrat	Stadtratssitzung	28.10.2009	ö	Beschließend	3

Diskussionsverlauf

Herr Oßwald stellt die drei Varianten in der Reihenfolge Variante 3 bis Variante 1 vor und erläutert dabei deren Vor- und Nachteile.

Den Stadtratsmitgliedern werden die diesbezüglichen planerischen und textlichen Unterlagen rechtzeitig vor einer erforderlichen Entscheidung zur Durchsicht und Bewertung zugestellt werden.

Sowohl vom Planer als auch der Stadtverwaltung wird die Variante 1 favorisiert, welche insbesondere dadurch gekennzeichnet ist, dass die Mensa in dem Bereich errichtet würde, in dem sich bis zum heutigen Tage das Lehrschwimmbecken befindet.

Bürgermeister Janson führt ergänzend dazu aus, dass die Aufgabe des Lehrschwimmbeckens für Variante 1 sicherlich der Wehmutstropfen sei. Die Technik des Lehrschwimmbeckens sei aber veraltet und könne so nicht belassen werden. Auch bedeute das Lehrschwimmbecken neben den anstehenden Investitionen laufend hohe Unterhaltskosten. Bevor jedoch eine sachgerechte Entscheidung getroffen werden könne, sei es notwendig zu wissen, wie sich die Schulen zu der Thematik stellen. Er bittet deswegen Herrn Zanker als Leiter der örtlichen Hauptschule sowie Herrn Rektor Deuffel als Leiter der Grundschule Süd um eine Stellungnahme.

Herr Zanker berichtet, dass sich sein Kollegium abschließend ebenfalls für die Variante 1 ausgesprochen habe.

Vorteil der Variante 1 wäre nicht nur aus seiner Sicht, dass nach einer Sanierung der Turnhalle der nördliche Teil des Schulareals damit komplett saniert wäre.

Soweit er das beurteilen könne, so Herr Zanker weiter, wäre die Grundschule Süd vermutlich „nicht furchtbar traurig“, wenn das Lehrschwimmbecken wegfallen würde. Allerdings wäre die Folge, dass entweder mehr Turnstunden abgehalten werden müssten oder aber die Kinder zum Schwimmunterricht gefahren werden müssten.

Nachdem immer mehr Kinder nicht mehr schwimmen können, sei es wohl schon sehr wichtig, in der Grundschule einen Schwimmunterricht anzubieten.

Ob die Mensa auf längere Sicht groß genug sei, könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden, weil die entsprechenden Informationen und Vorgaben fehlen.

Im Verlauf der sich anschließenden Diskussion wird von einem Gremiumsmitglied u. a. eine Gesamtkonzeption für die innerstädtisch gelegene Grund- und Hauptschule gefordert, von einem anderen Mitglied wird eine Mensa für sämtliche Vöhringer Schulen gewünscht. Schließlich wird die Idee aufgeworfen, ob nicht übergangsweise die Verpflegung der Ganztagesklassen im Josef-Cardijn-Haus erfolgen könnte, um die weitere Entwicklung abwarten zu können.

Bezüglich der Erstellung einer Gesamtkonzeption verweisen sowohl Herr Bürgermeister Janson als auch Herr Rektor Zanker auf die gegenwärtige Unsicherheit in der Schulpolitik hin. Die Reformvorhaben sind keineswegs abgeschlossen, so dass man auch momentan keine abschließende Konzeption begründen könne.   

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4.1. Kreisstraße NU 14 neu; Anlegung einer Gehwegfläche; abgesetzt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	08.10.2009	ö	Beschließend	4.1

Sachverhalt

an die südliche Gehwegfläche des Kreisverkehrs Prem zwischen Memminger- und Richard-Wagner-Straße, ist in der Planung der NU 14-neu als öffentliche Grünfläche vorgesehen und entsprechend umgesetzt worden.

Aus zwischenzeitlich gewonnenen Erfahrungen ist nunmehr eine Umnutzung dieser Grünfläche in eine Gehwegfläche angedacht (siehe beiliegender Lageplan).

So könnten aus der Richard-Wagner- und der Verdistraße kommende Fußgänger die neu geplante Gehwegfläche Richtung Westen weiter benutzen, um die

„Rue de Vizille“ an der Querungshilfe am Kreisverkehr sicherer queren zu können bzw. entsprechend in umgekehrter Richtung.

Die Breite des geplanten Gehwegs beträgt zwar lediglich zwischen 90 cm und

1,20 m.

Die normalerweise nach den einschlägigen Richtlinien empfohlene Gehwegbreite von mindestens 1,50 m kann für diesen Fall somit nicht eingehalten werden.

Die Breite der Gehwege soll sich hierbei nach der zu erwartenden Zahl der Fußgänger richten.

Ein Begegnungsverkehr wäre bei Breiten unter 1,20 m nicht ungehindert möglich. Die eingeschränkte Breite bewirkt eine Qualitätsminderung der Fußgänger-Bewegung, eine angenehm empfundene Breite für den Fußgänger wäre in diesem Fall sicherlich nicht gegeben.

Gleichwohl schlägt die Stadtverwaltung die Ausführung der vorhandenen Fläche als Gehwegfläche aus Gründen der Verbesserung der Verkehrssicherheit vor, da die Querung der „Rue de Vizille“ in diesem Bereich nicht völlig gefahrenfrei ist.

Die voraussichtlich entstehenden Kosten für die Herstellung der Gehwegfläche in Höhe von ca. 10.000 Euro wären von der Stadt Vöhringen zu tragen.

Eine Umlage auf den Landkreis Neu-Ulm ist nicht möglich.

Die Kosten könnten aus der Haushaltsstelle 6300.9578 „Ausbau der Verdistraße“ bereit  gestellt werden, da dieser Ausbau voraussichtlich nicht weiter verfolgt werden wird.

Empfehlung

Die Kosten in Höhe von voraussichtlich 10.000 Euro werden aus der Haushaltsstelle 6300.9578 „Ausbau der Verdistraße“ umgeschichtet.

Diskussionsverlauf

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1.1. Gaßner Peter, Memminger Straße 61, 89269 Vöhringen; Einbau eines dritten Spiel-Centers in das Untergeschoß des bestehenden Gebäudes; Bauort: "Bahnhofstraße 19" in Vöhringen (Flur-Nr. 201)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	08.10.2009	ö	Beschließend	1.1

Empfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

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5.1. Freigabe von Straßen und ähnliche städtische Veranstaltungen; Terminierung; Anfrage von Frau Böck

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	08.10.2009	ö		5.1

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Janson entgegnet, dass gerade Eröffnungen von Straßen und Übergaben von Kindergarten regelmäßig schon aufgrund der Rücksichtnahme auf die am Werk beteiligten Firmen die oftmals mit beteiligten Kinder sowie witterungsbedingt zu keiner späteren Uhrzeit erfolgen können. Im übrigen seien beispielsweise Veranstaltungen des Kreistages und insbesondere die entsprechenden Ausschusssitzungen grundsätzlich vormittags.