Datum: 28.10.2009
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 19:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:50 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschriften
1.1	Stadtratssitzung vom 01.10.2009 - öffentlicher Teil
1.2	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 05.10.2009 - öffentlicher Teil
1.3	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 08.10.2009 - öffentlicher Teil
4	Verschiedenes
5	Anträge und Anfragen
3	Einrichtung eines Mensabereiches für die Ganztagsbetreuung an der Uli-Wieland-Volksschule (Hauptschule); 1. Vorstellung von drei Alternativen; 2. Festlegung der weiteren Vorgehensweise
2	Neugestaltung des Dorfplatzes in Illerzell; Vorstellung und Billigung der überarbeiteten Planung
5.1	Unkraut und parkende Autos in der Straße "Zwischen den Bächen"; Anfrage Herr Barth
5.2	Behindertenparkplätze im Stadtcenter; Anfrage Herr Barth
5.3	Ausbau der Ulmer Straße - Möglichkeit zur Überquerung für die Fußgänger; Anfrage Frau Hesser

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1. Genehmigung der Niederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	28.10.2009	ö		1

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1.1. Stadtratssitzung vom 01.10.2009 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	28.10.2009	ö		1.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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1.2. Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 05.10.2009 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	28.10.2009	ö		1.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.3. Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 08.10.2009 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	28.10.2009	ö		1.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	28.10.2009	ö		4

Diskussionsverlauf

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5. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	28.10.2009	ö		5

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3. Einrichtung eines Mensabereiches für die Ganztagsbetreuung an der Uli-Wieland-Volksschule (Hauptschule); 1. Vorstellung von drei Alternativen; 2. Festlegung der weiteren Vorgehensweise

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	08.10.2009	ö	Vorberatung	3
Stadtrat	Stadtratssitzung	28.10.2009	ö	Beschließend	3

Diskussionsverlauf

Es sind dies:

?        Variante 3: Unterbringung der Mensa im Atrium gegenüber dem Werkraum.

?        Variante 2: Anbau einer Mensa in westlicher Richtung neben dem Schwimmbad.

?        Variante 1: Umbau des bestehenden Lehrschwimmbeckens zu einer Mensa.

Nähere Einzelheiten können den bereits zugestellten Planunterlagen entnommen werden.

Bürgermeister Janson führt aus, dass die Variante 1 seiner Ansicht nach die attraktivste Lösung darstellt, nachdem das Lehrschwimmbecken ohnehin stark sanierungsbedürftig ist. Einziger Wehmutstropfen dabei sei, dass der Schwimmunterricht dann in die Nachbarstädte Illertissen oder Senden verlagert werden müsste.

Herr Walk bringt für die CSU-Stadtratsfraktion zum Ausdruck, dass er die Schließung des Lehrschwimmbeckens sehr bedauern würde, da der Schwimmunterricht ein wichtiger Bestandteil des Lehrplanes sei. Zudem werde das Becken auch von Senioren im Rahmen des VHS-Angebotes genutzt. Er bezweifelt auch, dass die Kapazität der geplanten Mensa mit ca. 60 Plätzen für die Zukunft reichen wird, da sich der Ausbau der Ganztagesklassen erst noch am Anfang befindet und der Bedarf in den kommenden Jahren evtl. auch in den Grundschulen entstehen könnte. Zudem befinden sich die Hauptschulen zurzeit in einem Umbruch (Stichwort: Mittelschule). Er regt deshalb an, vor einer abschließenden Entscheidung zunächst noch einmal den konkreten Bedarf an den Schulen (Grundschule, Realschule) und auch in den Kindergärten (inkl. Hort) abzufragen und in der Zwischenzeit einen Mensabetrieb in dem von der Stadt Vöhringen erworbenen Josef-Cardijn-Haus einzurichten.

Bürgermeister Janson stellt dar, dass erst kürzlich im Zusammenhang mit dem Erwerb des Josef-Cardijn-Hauses der Bedarf abgefragt und dieser von Seiten der Realschule dabei verneint worden sei.

Zur vorgesehenen Kapazität der Mensa führt Herr Zanker in seiner Eigenschaft als Schulleiter der Hauptschule aus, dass 60 Plätze ausreichen, da nach vollständiger Einführung der Ganztagesklassen von der 5. bis zur 9. Jahrgangsstufe ein Zweischichtbetrieb in der Mensa gefahren werden kann. Von einer zeitlichen Hinausschiebung der Entscheidung hält Herr Zanker nichts, da seiner Meinung nach auch in ca. 1 bis 2 Jahren keine neuen Erkenntnisse über die weitere Entwicklung der Hauptschulen vorliegen werden und der Bedarf für eine Mensa auch künftig gegeben sei.

Der Bedarf einer Mensa wird von den meisten Stadtratsmitgliedern auch nicht in Frage gestellt, sondern lediglich die Frage der Situierung. Hier wäre es nach Ansicht einiger Stadtratsmitglieder hilfreich, noch ca. 1 bis 2 Jahre zu warten und in der Zwischenzeit insbesondere auch die Frage einer Generalsanierung oder sogar eines Neubaus der Uli-Wieland-Schule zu erörtern. Herr Barth möchte diese Frage im Zuge der Etatberatungen für das Jahr 2010 diskutieren.

Auf Nachfrage von Bürgermeister Janson führt Herr Osswald aus, dass der in Variante 1 vorgesehene Standort der Mensa auch im Falle einer Generalsanierung oder eines Neubaus der Hauptschule nicht hinderlich sei, da diese zusammen mit der im nächsten Jahr aufgrund des Konjunkturprogramms II geplanten Erneuerung der Turnhalle räumlich so günstig liegt.

Nachdem im weiteren der Verlauf der Diskussion immer wieder der Wunsch geäußert wird, zunächst erst noch einmal eine Bedarfsabfrage bei den Schulen und Kindergärten durchzuführen und die Möglichkeit eines provisorischen Mensabetriebes im Josef-Cardijn-Hause zu prüfen bringt Bürgermeister Janson folgenden Vorschlag zur Abstimmung

Beschluss

In der Zwischenzeit wird der Bedarf für eine Mensa an den städtischen Schulen im Stadtgebiet und dem benachbarten Kindergarten und Hort „St. Michael“ abgefragt und die Möglichkeit eines vorübergehenden Mensabetriebes (nur Essenausgabe) im „Josef-Cardijn-Haus“ für die Dauer von 1 bis 2 Jahren bis zu einer Entscheidung über endgültige Unterbringung einer Mensa geprüft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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2. Neugestaltung des Dorfplatzes in Illerzell; Vorstellung und Billigung der überarbeiteten Planung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	08.10.2009	ö	Vorberatung	2
Stadtrat	Stadtratssitzung	28.10.2009	ö	Beschließend	2

Diskussionsverlauf

Er begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkte den Planer, Herrn Rauh, der zunächst auf die Änderungen gegenüber der ursprünglichen Planung vom Herbst letzten Jahres eingeht.

Diese sind:

?        Das alte Pfarrhaus soll stehen bleiben, da es aus Gründen des Denkmalschutzes nicht abgerissen werden kann und das Gebäude auch einen sinnvollen räumlichen Abschluss dieses Platzes bildet;

?        Die Einbeziehung des Vorplatzes beim Feuerwehrgerätehaus wird aufgrund der jederzeit notwendigen Ein- und Ausfahrmöglichkeit und der Freihaltung dieses Vorplatzes für die Einsatzfahrzeuge des Löschzuges Illerzell nicht weiter verfolgt. Die Regierung von Schwaben hat die Einbeziehung zudem als überdimensioniert betrachtet.

Sodann stellt Herr Rauh die aktuelle Planung mit folgenden Schwerpunkten vor:

?        Den Rahmen des neuen Dorfplatzes bilden die Kirche, der Pfarrstadel und das alte Pfarrhaus. Im Zentrum des Dorfes sorgen ein Brunnen und Sitzmöglichkeiten für einen kommunikativen Aufenthalt. Das Kriegerdenkmal erhält vor der Friedhofsmauer neben dem Eingang seinen neuen Standort. Eine Bodenhülse für den Mai- und Weihnachtsbaum wird ergänzt.

?        Der Kreuzungsbereich der Hauptstraße mit der Schulstraße und dem Schifffahrtsweg bietet Bewegungsraum für die Feuerwehr und Raum für die größeren Veranstaltungen der Dorfgemeinschaft. Hier kann auch die mobile Bühne aufgestellt werden.

?        Am Turbinenweg werden für Veranstaltungen in der Kirche und im Pfarrstadel Parkplätze angeboten. Außerhalb der Bedarfszeiten stellen sich die Stellplätze als magere Rasenflächen (Schotterrasen) mit lockerem Baumbestand dar und fügen sich nahtlos in das dörfliche Erscheinungsbild ein.

?        Vor dem Feuerwehrhaus entsteht der multifunktionale Festplatz. Die Befahrbarkeit des Schifffahrtsweges (Sackgasse) bleibt gewährleistet. Alle übrigen angrenzenden Straßenräume können gesperrt und in den Veranstaltungsraum einbezogen werden. Vorgesehen sind technische Einrichtungen zur Verankerung der stadteigenen mobilen Bühne, für Sonnenschutz und zur Versorgung mit Strom und Wasser.

?        Der Gehweg auf der Südseite der Hauptstraße erhält vom Feuerwehrgerätehaus bis zum alten Pfarrhaus einen einheitlichen farblich abgesetzten Pflasterbelag.

?        Die Fahrbahnbreite beträgt 5,50 m, davon 4,50 m Asphalt und der Rest beidseitig jeweils mit 5 Zeilen Pflastersteinen. Der Höhenunterschied zum Gehweg beträgt ca. 5 bis 6 cm.

?        Die Kosten belaufen sich auf ca. 400.000 €.

Bürgermeister Janson hält die nun vorliegende Planung, die bereits mit den Vertretern der Kirche und der Vereine abgestimmt ist, für sehr ansprechend. Besonders erfreulich sei, dass diese Maßnahme im Rahmen des Konjunkturprogramms II staatlich gefördert werde. Die Umsetzung des Projektes sei im nächsten Jahr vorgesehen. Der mit der Gestaltung des Dorfbrunnens beauftragte Künstler hat den Vorschlag von Herrn Notz in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses begrüßt, die vorhandenen Elemente zu verwenden.

An diese Ausführungen schließt sich eine eingehende Aussprache an, in deren Verlauf Herr Maier und Herr Barth zum Ausdruck bringen,

?        dass Ihnen die ursprüngliche Planung besser gefallen hat. Sie bedauern auch, dass die Regierung von Schwaben als Zuschussbehörde so stark Einfluss nimmt und sich die Stadtratsmitglieder an diese Vorgaben halten müssen, da sonst die Zuschüsse gefährdet sind;

?        dass sie einen barrierefreien Zugang zum neuen Dorfplatz vor allem für ältere Personen besser finden würden, da 5 bis 6 cm Höhenunterschied für diese Bürger manchmal schon ein Problem darstellen können;

?        dass sich die Kirche zumindest an den Kosten für den Anstrich des alten Pfarrhauses finanziell beteiligen sollte, da dieses Gebäude dadurch optisch wieder etwas aufgewertet wird.

Herr Maier regt weiterhin an, die Verankerung der Bühne für das jährlich stattfindende Dorffest nicht nur in Richtung Feuerwehrgerätehaus vorzusehen, sondern auch in Richtung Pfarrstadel, da auch hier Veranstaltungen abgehalten werden können. Außerdem erkundigt er sich, wie es mit den Anliegerkosten für diese Maßnahme aussieht.

Zu diesen Punkten führen Bürgermeister Janson bzw. Herr Rauh aus,

?        dass versucht werde, die Anlieger finanziell nicht zu belasten, da der Dorfplatz eine eigenständige Maßnahme ist und die Anlieger bereits den vor kurzem durchgeführten Ausbau der Hauptstraße mitbezahlt haben;

?        dass eine finanzielle Beteiligung der Kirche aufgrund anderer größerer Projekte derzeit wohl ausscheiden wird,

?        dass die von Herrn Maier gegebene Anregung bezüglich der Verankerung Bühne in beide Richtungen begrüßt werde;

?        die Höhenunterschiede von ca. 5 bis 6 cm zumindest im Bereich der Kirche und vor dem Feuerwehrgerätehaus durch Absenkungen ausgeglichen werden.

Herr Walk schlägt vor, den Umriss um das Feuerwehrgerätehaus dem Kindergarten zuzuschlagen und den Zaun unmittelbar am südlichen Aufgang zum Feuerwehrgerätehaus anzubringen. Dies wird nach den Worten von Bürgermeister Janson bei der Ausführung letztlich noch genau geregelt, da dieser Vorschlag auch mit der Feuerwehr noch abgestimmt werden sollte.

Herr Kelichhaus zweifelt die Erhaltungswürdigkeit des alten Pfarrhauses an, zumal der Stadt durch den Anstrich weitere Kosten entstehen. Bürgermeister Janson bringt noch einmal zum Ausdruck, dass dieses Gebäude den Dorfplatzes sinnvoll abschließt und die Kirche eine 25jährige Nutzung zugunsten der Stadt Vöhringen zugesagt hat.

Frau Hesser bedauert, dass die noch relativ neuen Pflastersteine vor dem Pfarrstadel bei der Umgestaltung des Dorfplatzes schon wieder entfernt werden müssen. Bürgermeister Janson führt hierzu aus, dass diese Pflastersteine sicherlich noch anderweitig verwendet werden können. Die Umgestaltung werde selbst von der Kirche begrüßt, da die Nutzung eine deutliche Aufwertung erhalte.

Im Ergebnis der Beratungen ergeht schließlich folgender

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 4

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5.1. Unkraut und parkende Autos in der Straße "Zwischen den Bächen"; Anfrage Herr Barth

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	28.10.2009	ö		5.1

Diskussionsverlauf

Herr Barth führt aus, dass in der Straße „Zwischen den Bächen“ in Vöhringen eine Wiese stark mit Unkraut bewachsen sei. Außerdem würden in diesem Bereich zahlreiche Autos auf der Straße parken. Er regt deshalb an, den Eigentümer aufzufordern, die Wiese vom Unkraut frei zu machen und die dann zur Verfügung stehende Fläche für Parkzwecke zu nutzen.

Antwort:

Bürgermeister Janson sichert eine Überprüfung zu.

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5.2. Behindertenparkplätze im Stadtcenter; Anfrage Herr Barth

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	28.10.2009	ö		5.2

Diskussionsverlauf

Herr Barth stellt dar, dass sich im Stadtcenter lediglich zwei Parkplätze für Behinderte befinden. Nachdem diese häufig zugeparkt seien, ist nach Ansicht von Betroffenen aus der Bürgerschaft Bedarf für einen weiteren Behindertenparkplatz gegeben. Er bittet dies zu prüfen.

Antwort:

Bürgermeister Janson sichert dies zu.

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5.3. Ausbau der Ulmer Straße - Möglichkeit zur Überquerung für die Fußgänger; Anfrage Frau Hesser

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	28.10.2009	ö		5.3

Diskussionsverlauf

Frau Hesser führt aus, dass sich nach der Inbetriebnahme der umgestalteten Ulmer Straße die Problematik für Fußgänger herausgestellt habe, die Ulmer Straße aufgrund der weiterhin sehr hohen Frequentierung zu überqueren. Sie regt deshalb an, zusammen mit der Regierung von Schwaben als zuständiger Behörde für die Städtebauförderung nach einer Lösung zu suchen (z.B. Pflasterung, Markierung im Fahrbahnbereich für Fußgänger).

Antwort:

Bürgermeister Janson und einige Stadtratsmitglieder führen aus, dass dieser Vorschlag wiederholt mit dem Planer und den zuständigen Mitarbeitern bei der Regierung von Schwaben erörtert worden sei. Herr Arnold habe im Bereich des Weihnachtsgässchens sogar schon einen gepflasterten Überweg über die Ulmer Straße vorgesehen gehabt. Dieser Vorschlag sei jedoch von der Städtebauförderung nicht akzeptiert worden.

Die Stadtratsfraktionen schlagen gleichwohl vor, diese Problematik der Regierung von Schwaben noch einmal schriftlich mitzuteilen und diese Schreiben von den Fraktionen mit unterzeichnen zu lassen.

Bürgermeister Janson sichert dies zu, wenngleich der diesem Antrag keine großen Chancen einräumt.