Bürgermeister Janson führt einleitend aus, dass in der heutigen Sitzung die Entwurfsplanung der Bahnhofstraße von der Ulmer Straße bis zur Mühlbachbrücke zur Diskussion stehe. Die Frage des Realisierungszeitpunktes – 2010 bzw. 2011 – werde, wie in der Stadtratssitzung vom 26.11.2009 vereinbart, erst bei den Etatberatungen im Januar nächsten Jahres entschieden. Er begrüßt sodann den Städteplaner, Herrn Franz Arnold, Memmingen, der noch einmal die Grundzüge der Planung vorstellt.
Im Mittelpunkt der sich daran anschließenden Diskussion steht zunächst die Frage des Endpunktes des östlichen Bauabschnittes in der Bahnhofstraße. Herr Arnold könnte sich vorstellen, den Ausbau von der Ulmer Straße gleich bis zur Einmündung in die sog. „Alte Poliere“ vorzunehmen, da die Rahmenplanung von Herrn Professor Schirmer auch eine Einbeziehung dieses Einmündungsbereiches bei der Umgestaltung der „Alten Poliere“ vorsieht.
Dem stehen nach Darstellung von Bürgermeister Janson jedoch beitragsrechtliche Probleme entgegen, da die Bildung von Abrechnungsabschnitten in der Natur nachvollziehbar sein muss und der Charakter der Bahnhofstraße von der Ulmer Straße bis zur Mühlbachbrücke als reine Geschäftsstraße ein anderer ist, als von der Mühlbachbrücke bis zum Bahnhof. Denkbar sei allenfalls noch die Einbeziehung der Mühlbachbrücke und ein sich östlich daran anschließender kurzer Abrundungsbereich bis zur westlichen Hauskante Bahnhofstraße 15.
Herr Walk schlägt hierzu im Namen der CSU-Stadtratsfraktion vor, den Ausbau der Bahnhofstraße aus Kostengründen zunächst vor der Mühlbachbrücke enden zu lassen, da der städtische Haushalt in nächster Zeit aufgrund der weltweiten Wirtschaft- und Finanzkrise erheblich weniger Einnahmen zur Verfügung haben wird.
Demgegenüber vertritt Herr Barth für die SPD-Stadtratsfraktion die Ansicht, die Straße in einem Zuge einschließlich der Mühlbachbrücke auszubauen, da sonst die Bahnhofstraße bei einem separaten Bau der Brücke erneut gesperrt werden müsste. Zudem befürchtet er auch eine Verteuerung, wenn der Brückenbereich später ausgebaut wird.
Hierzu ergeht schließlich folgender Beschluss:
? Ausbaubereich
Im Ergebnis der eingehenden Beratungen sprechen sich die Stadtratsmitglieder mit großer Mehrheit für einen Ausbau der Bahnhofstraße von der Ulmer Straße einschließlich Mühlbachbrücke bis zur westlichen Hauskante Bahnhofstraße 15 aus.
Abstimmungsergebnis: 19 : 2 angenommen
Anmerkung: Herr Kelichhaus nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Als weiterer Diskussionsschwerpunkt schließt sich die Entscheidung über das Materialkonzept und die Geschwindigkeitsbegrenzung an. Während sich ein Teil der Stadtratsmitglieder für einen Fahrbahnbahnbelag mit Betonsteinpflasterung und Ausweisung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches mit Tempo 20 stark macht, weil die Bahnhofstraße dadurch quasi den Charakter einer Fußgängerzone erhalten würde, sprechen sich andere Gremiumsmitglieder für eine Asphaltierung der Straße und eine Tempo-30-Zone aus, um optisch eine Einheit mit der in diesem Jahr fertig gestellten Ulmer Straße zu erhalten.
Hierzu ergehen folgende weitere Beschlüsse:
? Materialkonzept
Die Fahrbahn wird mit Betonsteinen mit Verschiebesicherung gepflastert (16 / 24, 14 cm); im normalen Straßenbereich als Reihenverlegung, im Kreuzungsbereich und östlichen Teil als Fischgrätverlegung (wie in der Ulmer Straße). Die Gehwege erhalten Betonsteine (3 Bahnenbreiten wie in der Ulmer Straße). Die Parkplätze werden mit Betonsteinen 20 cm / 20 cm (wie in der Ulmer Straße) ausgestaltet. Die Baumscheiben werden mit Granitgroßsteinen und Rasenfuge ausgeführt (wie in der Ulmer Straße).
Abstimmungsergebnis: 9 : 12 abgelehnt
Anmerkungen: Herr Kelichhaus nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Durch diese Ablehnung erfolgt eine Ausgestaltung des Fahrbahnbelages mit Asphalt.
Die anderen Punkte (Gehwege, Parkplätze, Baumscheiben) bleiben unverändert.
? Geschwindigkeitsbegrenzung
Die Bahnhofstraße wird als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit Tempo 20 ausgewiesen.
Abstimmungsergebnis: 9 : 12 abgelehnt
Anmerkungen: Herr Kelichhaus nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Durch diese Ablehnung erfolgt eine Ausweisung der Bahnhofstraße als Tempo-30-Zone.
Nach diesen Grundsatzentscheidungen bringt Bürgermeister Janson folgende Beschlüsse zur Detailgestaltung der Bahnhofstraße zur Abstimmung:
? Fahrbahnbreite, Entwässerung
Antrag Herr Zanker:
Die Fahrbahnbreite soll 6,50 m betragen.
Abstimmungsergebnis: 1 : 20 abgelehnt
Anmerkungen: Herr Kelichhaus nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung:
Die Fahrbahnbreite beträgt 5,9 m, incl. Muldenrinne, die Entwässerung erfolgt nach Norden. Bahnhofstraße Ost: 6,0 m Dachprofil.
Abstimmungsergebnis: 20 : 1 angenommen
Anmerkungen: Herr Kelichhaus nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
? Straßenrandeinfassung
Die Straßenrandeinfassung erfolgt im Norden mit einer 3-Zeiler-Muldenrinne und im Süden mit einem Einzeiler. Im Kreuzungsbereich an der Baderstraße und in der nach Ostern angrenzende Bahnhofstraße kommt eine Homburger Kante zur Ausführung.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0 angenommen
Anmerkungen: Herr Kelichhaus nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Herr Daikeler, Herr Bach, Frau Endriß, Herr Neher, Herr Notz und Herr Zanker befinden sich während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.
? Parkierung
In der Bahnhofstraße werden auf der Nordseite 8 Parkplätze und auf der Südseite 14 Parkplätze, insgesamt also 22 Stellplätze angelegt (vormals 15).
Abstimmungsergebnis: 18 : 2 angenommen
Anmerkungen: Herr Kelichhaus nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Herr Wiedenmayer befindet sich während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.
? Gründordnung / Bäume / Bänke
Es werden 10 Bäume gepflanzt – eine kleinkronige Allee mit Säulenhainbuchen im Süden (6), eine Platane im Norden am Bach (1) und kleinkronige Winterlinden in der Bahnhofstraße Ost (3).
Abstimmungsergebnis: 21 : 0 angenommen
Anmerkungen: Herr Kelichhaus nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Die im Bereich des Gebäudes Bahnhofstraße 15 vorgesehenen Parkplätze sollen zugunsten der Anlage einer Grünfläche entfallen. Nach Möglichkeit sollen noch weitere Grünflächen geschaffen werden.
Abstimmungsergebnis: 15 : 6 angenommen
Anmerkungen: Herr Kelichhaus nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Im neugeplanten Bereich der Bahnhofstraße sollen insgesamt drei Bänke aufgestellt werden (incl. Bank am Mühlbach).
Abstimmungsergebnis: 17 : 4 angenommen
Anmerkungen: Herr Kelichhaus nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
? Situation Brücke / Bach / Bachstraße
Dieser Bereich erhält ein Betonsteinpflaster mit der Verlegeart „Fischgrät“ im gesamten Kreuzungsbereich. Am Mühlbach entsteht eine wassergebundener Fläche mit einer Bank.
Abstimmungsergebnis: 21 : 0 angenommen
Anmerkungen: Herr Kelichhaus nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
? Straßenbeleuchtung
Es werden Beleuchtungen der Fa. Hess, Typ „Residenza“ angebracht (wie im Weihnachtsgässchen bzw. vor der Pizzeria „Taormina“ und zwar 9 Stück beidseitig versetzt, 1 Stück am Platz, 1 Stück am Bach im Süden und 2 Stück in der Bahnhofstraße Ost).
Abstimmungsergebnis: 20 : 1 angenommen
Anmerkungen: Herr Kelichhaus nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
? Fahrradständer
Die Entscheidung zu den Fahrradständern wird bis zur Ausführungsplanung zurückgestellt, da unterschiedliche Auffassungen zur Anzahl (vorgesehen sind 15) und zur Situierung (ein Stadtratsmitglied möchte diese jeweils ganz bei den Gebäuden anbringen) bestehen.
Abstimmungsergebnis: 21 : 0 angenommen
Anmerkungen: Herr Kelichhaus nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
? Verkehrsregelung im Kreuzungsbereich
Herr Maier zieht seinen Antrag auf Einführung einer „Rechts-vor-Links-Regelung“ im Einmündungsbereich von der Ulmer Straße in die Bahnhofstraße wieder zurück, nachdem er die Auskunft von Bürgermeister Janson und Herrn Arnold erhalten hat, dass die Fachbehörden dies im Rahmen einer Ortseinsicht abgelehnt haben.
Herr Maier möchte sich zunächst selbst informieren und ggf. zu einem späteren Zeitpunkt erneut einen Antrag stellen.
Herr Arnold stellt dar, dass eine „Rechts-vor-Links-Regelung“ aber zumindest bei der Einmündung der Bahnhofstraße in die Baderstraße möglich sein wird.
Im Anschluss daran bringen einige Stadtratsmitglieder ihre Enttäuschung zum Ausdruck, dass die von Herrn Arnold vorgestellte Planung aufgrund der heute getroffenen Entscheidungen im Kern nicht wieder zu erkennen ist. Sie hätten sich auch eine bessere vorherige Abstimmung zwischen Stadtverwaltung und Planer gewünscht.
Bürgermeister Janson führt hierzu aus, dass es durchaus nicht unüblich sei, dass Planer und Verwaltung nicht immer der gleichen Auffassung sind. Die unterschiedlichen Auffassungen zwischen Verwaltung und Planer seien auch bereits in der Sitzungsvorlage zur Novembersitzung dargestellt worden.
Auch Herr Arnold sieht es positiv, dass er trotz der unterschiedlichen Gesichtspunkte dennoch seine Ideen vorstellen konnte. In anderen Gemeinden wäre dies nach seinen bisherigen Erfahrungen erst gar nicht möglich gewesen. Er beuge sich letztlich selbstverständlich den Mehrheitsentscheidungen.
Andere Stadtratsmitglieder bekräftigen diese Aussage, dass demokratisch getroffene
Entscheidungen letztlich auch so akzeptiert werden sollten.