Datum: 07.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Haupt- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:55 Uhr bis 19:20 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Unterhaltspflege von Rasenspielfeldern, Badewiesen etc 2023 und 2024; Auftragsvergabe
2	Verschiedenes
3	Anträge und Anfragen
3.1	Beim Kreuz - Anlage eines Blühstreifens; Anfrage Herr Lepple
3.2	Grillverbot bzw. Müllablagerungen, Mögliche Beschilderung; Anfrage Herr Lepple
3.3	Altes Mühlrad bei der Brücklesmühle; Anfrage Herr Wildt

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1. Unterhaltspflege von Rasenspielfeldern, Badewiesen etc 2023 und 2024; Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	07.03.2023	ö	Beschließend	1

Sachverhalt

Folgende Änderungen im Vergleich zur letzten Ausschreibung liegen vor:

• Die Neben-Grünflächen im Karl-Eychmüller-Sportpark wurden vollständig in die Ausschreibung aufgenommen. Bislang waren nur die Sportanlagen enthalten.
• Die Liegewiese am Badesee Grüne Lunge wurde aus der Ausschreibung herausgenommen und wir zukünftig von der Firma gemäht, welche bereits den Digitalen Naturspielplatz pflegt.

Durch die Änderungen können Arbeiten effektiver erledigt werden und es sind nicht mehrere Unternehmen mit ähnlichen Tätigkeiten auf einem Gelände beauftragt.

Die Gesamtfläche ist somit um ca. 8.800 m² größer geworden auf rund 92.300 m².

Zur beschränkten Ausschreibung nach VOB/A zur Unterhaltspflege für Rasenspielfelder und Badewiesen wurden sechs Firmen eingeladen. Nur eine Firma gab ein Angebot ab, siehe Anlage 1.

Nachdem Firma Kuom bereits seit 2008 die Pflegemaßnahmen der städtischen Sportstätten durchführt, ist davon auszugehen, dass die Preise im eingereichten Angebot für die Firma auskömmlich sind. 

Die Firma Kuom hat am 17.02.2023 schriftlich bestätigt, dass die Mindestlöhne für alle Mitarbeiter eingehalten werden.

Empfehlung

Der Gesamtauftragswert (zwei Vegetationsperioden) beträgt brutto 228.283,04 Euro inkl. 19 % MwSt. 

Für das Jahr 2023 sind die Mittel im Haushalt unter den jeweiligen Haushaltsstellen eingestellt, für das Jahr 2024 sind sie entsprechend vorzusehen.

Diskussionsverlauf

Seitens eines Gremiumsmitgliedes wird nachgefragt, wie sich der Preis seit der letzten Vergabe verändert habe.

Frau Fröhlingsdorf erläutert, dass die ausgeschriebene Fläche inzwischen größer sei im Verhältnis zur letzten Ausschreibung. Der Preis pro Quadratmeter erhöhe sich von bislang 0,98 Euro auf 1,24 Euro.

Weiterhin erkundigt sich ein Gremiumsmitglied nach der tariflichen Entlohnung der dort beschäftigten Mitarbeiter.

Hierzu teilt Frau Fröhlingsdorf mit, dass lediglich eine Bestätigung über die Einhaltung des Mindestlohnes vorliege. Nachdem jedoch ein langjähriger Personalstamm beschäftigt werde, sei davon auszugehen.

Hiernach ergeht folgender

Beschluss

Der Gesamtauftragswert (zwei Vegetationsperioden) beträgt brutto 228.283,04 Euro inkl. 19 % MwSt. 

Für das Jahr 2023 sind die Mittel im Haushalt unter den jeweiligen Haushaltsstellen eingestellt, für das Jahr 2024 sind sie entsprechend vorzusehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	07.03.2023	ö		2

Diskussionsverlauf

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3. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	07.03.2023	ö		3

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3.1. Beim Kreuz - Anlage eines Blühstreifens; Anfrage Herr Lepple

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	07.03.2023	ö		3.1

Diskussionsverlauf

Herr Barth teilt mit, dass im Haushalt hierzu 2500 € vorgesehen seien.

Frau Fröhlingsdorf erläutert, dass diese Flächenstaat planerisch noch einbezogen werden müsse und Sie hierzu noch eine Rücksprache ausstehen habe. Da es sich um eine größere Fläche handele, sei zu überlegen ob gegebenenfalls auch eine Sitzgelegenheit mit vorgesehen werde. Zur letztjährigen verwendeten Blumenmischung, sei diese nicht passend für die vorhandene Bodenbeschaffenheit gewesen.

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3.2. Grillverbot bzw. Müllablagerungen, Mögliche Beschilderung; Anfrage Herr Lepple

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	07.03.2023	ö		3.2

Diskussionsverlauf

Insofern bitte er um Prüfung, inwieweit auf bayerischer und baden-württembergischer Seite der Iller jeweils im Bereich der Brücke Richtung Illerrieden eine Verbotsbeschilderung angebracht werden kann.

Bürgermeister Neher teilt mit, dies dem Ordnungsamt zur rechtlichen Prüfung zukommen zu lassen.

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3.3. Altes Mühlrad bei der Brücklesmühle; Anfrage Herr Wildt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	07.03.2023	ö		3.3

Diskussionsverlauf

Da dieses offenbar nur noch Schrott darstelle, stelle sich die Frage nach der weiteren Verwendung.

Herr Bürgermeister Neher teilt mit, dass es Überlegungen der Instandsetzung und Versetzung zum ehemaligen Wieland-Rentnerheim gebe. Ein entsprechendes Transportangebot liege vor.

Aktuell habe man den Bauhof damit beauftragt, die Bretter der Schaufeln zu entfernen.

Die Meinungen zum Verbleib seien gespalten. Ungeachtet dessen sei zu bedenken, dass das Mühlrad im Eigentum einer Privatperson stehe.

Das weitere Vorgehen werde derzeit mit Herrn Bürgermeister a.D. Karl Janson, sowie dem Verein für Stadt- und Industriegeschichte, vertreten durch Herrn 2. Bürgermeister Walk abgestimmt.