Datum: 13.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Haupt- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:36 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:36 Uhr bis 20:05 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Vollzug des Standesamtswesens - Bestellung von Frau Lisa Kirschke zur Standesbeamtin
2	Verschiedenes
3	Anträge und Anfragen

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1. Vollzug des Standesamtswesens - Bestellung von Frau Lisa Kirschke zur Standesbeamtin

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	13.09.2023	ö		1
Stadtrat	Stadtratssitzung	28.09.2023	ö		7

Sachverhalt

Seit Februar 2022 war sie im Bürgerbüro der Stadt Vöhringen beschäftigt und ist aufgrund des internen Wechsels von Frau Eckel in die Kämmerei im Dezember 2022 in das Standesamt und Ordnungsamt gewechselt. Seit Dezember 2022 wird Frau Kirschke im Standesamt eingearbeitet. 

Zum Standesbeamten darf nur bestellt werden, wer die Bestellungsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG) erfüllt. Diese lauten:

Zum Standesbeamten oder zur Standesbeamtin darf nur bestellt werden, wer

1.        zum Rechtsträger des Standesamts in einem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis steht,

2.        als Beamter oder Beamtin die Qualifikationsprüfung für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst (Leistungslaufbahngesetz – LlbG vom 05. August 2010) bestanden oder als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin die Fachprüfung des Angestelltenlehrgangs II der Bayerischen Verwaltungsschule mit Erfolg abgelegt hat,

3.        an einem Einführungslehrgang für Standesbeamte mit Erfolg teilgenommen hat und

4.        mindestens drei Monate bei einem Standesamt entweder als Sachbearbeiter oder Sachbearbeiterin oder zur Einweisung tätig gewesen ist.

Nachdem Frau Kirschke zwischenzeitlich den Einführungslehrgang für Standesbeamte erfolgreich abgeschlossen hat, seit über drei Monaten im Standesamt tätig gewesen ist und vom Landratsamt Neu-Ulm eine Ausnahmegenehmigung vom Erfordernis des Nachweises der Fachprüfung II als Angestellte erhalten hat, kann nunmehr die Bestellung zur Standesbeamtin mit Wirkung ab 01.10.2023 erfolgen.

Eine weitere Standesbeamtin ist notwendig, um personellen Engpässen vorzubeugen. 

Die Standesbeamten Frau Jana Laible, Frau Julia Eckel und Herr Dominik Mennel sind alle in anderen Abteilungen beschäftigt und stehen so dem Standesamt nicht mehr dauerhaft zur Verfügung. 

Empfehlung

Die Bestellung erfolgt in stets widerruflicher Weise. Mit der Bestellung zur Standesbeamtin ist eine Bestellungsurkunde auszuhändigen

Diskussionsverlauf

Aus dem Gremium wird die Rückfrage nach einer damit verbundenen Höhergruppierung gestellt, da mittlerweile eine stattliche Anzahl an bestellten Standesbeamten vorzuweisen sei.

Frau Zanker-Maaß erläutert, dass lediglich ernannte Standesbeamte auch Signaturen und Beurkundungen vornehmen dürften und so diese anfallenden Tätigkeiten übernehmen könnten.

Herr Mennel ergänzt, dass die Eingruppierungen nach der Entgeltordnung mit der Häufigkeit und Wertigkeit der Tätigkeiten verbunden sei. Lediglich die Bestellung zur Standesbeamtin löse keine Höhergruppierung aus.

Ohne weitere Aussprache ergeht folgender

Beschluss

Die Bestellung erfolgt in stets widerruflicher Weise. Mit der Bestellung zur Standesbeamtin ist eine Bestellungsurkunde auszuhändigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	13.09.2023	ö		2

Diskussionsverlauf

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3. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	13.09.2023	ö		3

Diskussionsverlauf