Herr Bürgermeister Neher bezieht sich einleitend auf den Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf, wonach die Stadt Vöhringen dieses Jahr von einer ähnlich guten Steuerkraft profitiere, damit zusammenhängend jedoch auch eine enorme Kreisumlage zu entrichten habe. Nachdem diese sich auch in den Folgejahren niederschlägt, mahnt er weiterhin zur Besonnenheit bei den Ausgaben.
Aufgrund der in den letzten Jahren bewährten Vorgehensweise, wird die Beratung aufgrund der gewichtigeren Positionen mit dem Vermögenshaushalt begonnen.
Herr Maaß stellt anschließend den Vorbericht zum Haushalt im Detail vor.
Nachdem bei der Gewerbesteuer ein Rückgang zu verzeichnen sei, der Anteil an der Einkommensteuer leicht ansteige, könne man immer noch von grundsätzlich guten Steuereinnahmen sprechen. Demgegenüber steigen jedoch ebenfalls die Ausgaben.
Die größte Steigerung sei bei der Entrichtung der Kreisumlage mit insgesamt 13 Millionen € zu erwarten, wonach die Prognose für das kommende Jahr eine weitere Steigerung um 2 Millionen € erwarten lasse.
So werde in diesem Jahr eine voraussichtliche Kreditaufnahme in Höhe von 3,9 Millionen € notwendig.
Nachdem voraussichtlich ein Rückgang der Steuereinnahmen zu erwarten sei, müsse spätestens in den kommenden Jahren bei den Investitionen deutlich sparsamer vorgegangen werden.
Vermögenshaushalt:
Haushaltsstelle: 11000.9350 Öffentliche Ordnung
Auf Rückfrage von Herrn Barth nach den zu beschaffenden Gerätschaften erläutert Herr Maaß, dass sich der Tresor des Ordnungsamtes aufgrund des Alters und Verschleißes am Schließmechanismus nicht immer ohne Schwierigkeiten öffnen lasse.
Weiterhin sei im Betrag ein Outdoor-Tablet für den Mitarbeiter im Ordnungsamt enthalten.
Auf weitere Rückfrage eines Gremiumsmitgliedes nach teuren Geräten für die Prüfung der Feuerlöscher erläutert Herr Bürgermeister Neher, dass diesbezüglich keine Beschaffung notwendig werde.
Haushaltsstelle: 13000.3610 Freiwillige Feuerwehr Vöhringen (einschl. Löschzug Illerzell)
Herr Hinterkopf bezieht sich auf die Beschaffung des neuen Löschfahrzeuges, bzw. dass die entsprechenden Kosten nicht hinterlegt seien.
Herr Maaß erläutert, dass laut Beschluss des Haupt- und Umweltausschusses zunächst der Feuerwehrbedarfsplan neu aufzustellen sei. Aus diesem Grund könne dieses Jahr eine Fahrzeugbeschaffung zwar in die Wege geleitet, aufgrund der langen Lieferzeiten jedoch sicher nicht abgeschlossen werden. Der Ansatz könne demnach entfallen.
Das Gremium stimmt dem bei einer Gegenstimme zu.
Haushaltsstelle: 13000.9359 Freiwillige Feuerwehr Vöhringen (einschl. Löschzug Illerzell)
Herr Bernhard Thalhofer erkundigt sich danach, inwieweit die Kosten der Ersatzbeschaffung eines LF 10 in der mittelfristigen Finanzplanung bzw. Bedarfsplanung enthalten seien.
Herr Maaß erläutert, dass noch keine Kosten berücksichtigt worden sind, nachdem das Ergebnis des Bedarfes noch nicht feststehe.
Haushaltsstelle: 13000.9365 Freiwillige Feuerwehr Vöhringen (einschl. Löschzug Illerzell)
Herr Maaß führt an der Stelle noch zu erledigende Restarbeiten, wie den Einbau des Notstromaggregats sowie dessen Verkabelung an. Der Ansatz könne demnach auf 25.000 € reduziert werden.
Auf Rückfrage eines Gremiumsmitgliedes, inwieweit die Vorgehensweise mit dem Kommandanten und Löschzugführer abgestimmt sei, teilt Herr Maaß mit, dass dies erfolgt sei.
Das Gremium stimmt dem einstimmig zu.
Haushaltsstelle: 21120.9451 Grundschule Vöhringen Nord
Herr Barth erkundigt sich nach dem Mittelansatz im Hinblick auf die bereits erfolgten Maßnahmen sowie das dargestellte Rechnungsergebnis.
Herr Hieber erläutert dahingehend, dass die Schulgebäude der Stadt Vöhringen bereits in die Jahre gekommen seien und in diesem Zusammenhang regelmäßige Instandhaltungsarbeiten notwendig werden. Diese werden jährlich mit den jeweiligen Schulleitungen abgestimmt.
So falle beispielsweise aufgrund Undichtigkeit die Erneuerung des Eingangselementes sowie beispielsweise die Erneuerung der Aufstiegsleitern zu den Dächern an.
Ein Ratsmitglied führt zum Verständnis die Problematik an, da nicht ersichtlich sei, inwieweit bereits Mittel verbraucht bzw. Maßnahmen abgeschlossen worden seien.
Herr Maaß teilt mit, dass erst nach Feststellung des Jahresabschlusses auch die Höhe der Haushaltsreste bekannt sei und davor gegebenenfalls noch Schlussrechnungen eingehen könnten.
Haushaltsstelle: 21300.9350 Uli-Wieland-Mittelschule Vöhringen
Herr Bader erkundigt sich nach der Höhe des Mittelansatzes sowie auf die Neugestaltung des Lehrerzimmers, die seines Wissens bereits umgesetzt worden sei.
Herr Hieber erläutert, dass noch Verdunkelungsmaßnahmen an den Fenstern sowie die Möblierung des Nebenzimmers ausstehen.
Im Rahmen der Aussprache wird seitens eines Gremiumsmitgliedes auf die Abweichung von Ansätzen und der zeitlichen Umsetzung zwischen der Projektliste des Stadtbauamtes sowie der Haushalt verwiesen.
Bürgermeister Neher erläutert, dass dies lediglich eine Übersicht darstellen solle und letztlich die Mittel im Haushalt bereitzustellen sowie in Einzelbeschlüssen zu fassen sein.
Haushaltsstelle: 21130.9456 Freiwillige Feuerwehr Vöhringen (einschl. Löschzug Illerzell)
Herr Lepple erkundigt sich nach der eingesparten Differenz zwischen dem Mittelansatz sowie dem Jahresergebnis.
Bürgermeister Neher führt aus, dass eingesparten Mittel sich positiv auf die Jahresrechnung auswirken und diese nicht mehr verwendet werden.
Haushaltsstelle: 29500.9450 Sonstige schulische Aufgaben
Herr Brocke erkundigt sich nach dem Sicherheitskonzept an Schulen und inwieweit dieses im Haupt- und Umweltausschuss vorgestellt werden könne.
Bürgermeister Neher führt aus, dass vor kurzer Zeit Gespräche mit den Rektoren der Mittel- sowie Grundschule Süd stattgefunden habe und dies von schulischer Seite aus veranlasst werde. Dies könne als Anregung an die Schulleitungen weitergegeben werden.
Haushaltsstelle: 36010.9580 Naturschutz- und Landschaftspflege
Herr Maaß führt aus, dass der Ansatz auf 10.000 Euro gekürzt werden könne, nachdem im vergangenen Jahr lediglich 8.000 Euro verwendet und demnach der Rest als Haushaltsausgaberest gebildet werden könne.
Das Gremium stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.
Haushaltsstelle: 46090.9592 Kinderspielplätze
Herr Bader bezieht sich auf seinen bereits im Vorjahr erwähnten Antrag, auf dem Spielplatz an der Rue-de-Vizille entsprechende Beschattungsmaßnahmen zu installieren. Dem sei man bisher nicht nachgekommen.
Der Ansatz wird daher um 10.000 € auf insgesamt 35.000 € erhöht.
Das Gremium stimmt der Erhöhung einstimmig zu.
Haushaltsstelle: 47010.9873 Förderung der Wohlfahrtspflege
Herr Georg Thalhofer bezieht sich auf den Investitionskostenzuschuss für das Mobiliar. Dieses sei seinerzeit im Zusammenhang mit der Abwicklung des Grundstücksgeschäftes beschlossen worden. Nachdem es sich um eine gemeinnützige GmbH handele, welche im Jahr 2015 3 Millionen € Reingewinn erwirtschaftet habe, frage er sich nach einer gegebenenfalls unzulässigen Wirtschaftsförderung.
Herr Maaß ergänzt, dass die Mittel noch nicht abgeschlossen seien und aus diesem Grund der Ansatz wiederum enthalten sei.
Anmerkung: im Rahmen der Genehmigung der Niederschrift wird von Herrn Georg Thalhofer korrigierend angemerkt, dass die Caritas gGmbH nicht im Jahr 2015 sondern richtigerweise seit dem Jahr 2015 einen Gewinn in Höhe von 3 Millionen Euro erwirtschaftet habe.
Haushaltsstelle: 58300 Park- und Gartenanlagen
Herr Bernhard Thalhofer führt die marode Treppenanlage am Friedhof Illerberg an und beantragt für eine Überplanung entsprechende Mittel bereitzustellen.
Ein weiteres Gremiumsmitgliedes bestätigt die teilweise nicht risikofreie Begehbarkeit.
Bürgermeister Neher schlägt vor, 10.000 € für Planungskosten der Treppenanlage am Friedhof Illerberg mit aufzunehmen.
Das Gremium stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.
Haushaltsstelle: 58300.9501 Park- und Gartenanlagen
Herr Daikeler erkundigt sich nach dem Sachstand zur Machbarkeitsstudie der Umgestaltung an der alten Poliere.
Frau Dal teilt mit, dass zunächst die Erhebung über das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept abgewartet werden müsse.
Haushaltsstelle: 59000.9321 Sonstige Erholungseinrichtungen
Herr Maaß teilt mit, dass der Ansatz bereits im vergangenen Jahr enthalten war und bislang nicht benötigt worden sei.
Insofern könne der Ansatz auf null reduziert werden und im Bedarfsfall ein Haushaltsausgaberest vom vergangenen Jahr gebildet werden.
Das Gremium stimmt dem Vorgehen einstimmig zu.
Haushaltsstelle: 62000.3401 Wohnungsbauförderung und Wohnungsfürsorge
Herr Barth erkundigt sich nach dem Mittelansatz. Er vermutet dahinter die Grundstücksgeschäfte im Baugebiet Kranichstraße.
Herr Maaß erläutert, dass es sich hierbei um einen grundsätzlichen Planwert handele und noch nicht entschieden sei, inwieweit Grundstücke oder entsprechende Gebäude veräußert werden würden. Weiterhin müsse sich nach der Klausurtagung zunächst aufzeigen, inwieweit eine Wohnungsgesellschaft finanzierbar sei.
Ein weiteres Ratsmitglied erkundigt sich nach der Möglichkeit der Veräußerung im Wege des Erbbaurechts, woraufhin Herr Maaß mitteilt, dass dies bislang zurückgestellt worden sei. Der Erläuterungstext zum Erbbaurecht betrifft jedoch ein anderes Grundstücksgeschäft, das jedoch aktuell nicht realisiert werden könne.
Haushaltsstelle: 63000.9610 Gemeindestraßen
Herr Frick beantragt, zur Installation von E-Ladesäulen im Stadtteil Illerzell am Sportplatz Mittel bereitzustellen.
Bürgermeister Neher teilt mit, dass im Stadtteil Illerzell keine Umsetzung vorgesehen war, da seines Wissens nach am Illertal-Gymnasium eine Realisierung geplant gewesen sei. Weiterhin teilt er mit, an das entsprechende Ladesäulen am Vöhringen See zur Verfügung stünden.
Ein weiteres Gremiumsmitgliedes ergänzt, dass das Projekt am IGV nicht weiterverfolgt werde.
Auf Vorschlag von Herrn Bürgermeister Neher wird ein Vorsorgebetrag in Höhe von 8.000 € aufgenommen.
Das Gremium stimmt der Aufnahme der Haushaltsmittel einstimmig zu.
Haushaltsstelle: 63000.9520 Gemeindestraßen
Herr Barth erkundigt sich nach dem Hintergrund des Mittelansatzes.
Frau Dal erläutert, dass es sich dabei um das Projekt an der Werner-von-Siemens Straße in Illerzell handele.
Haushaltsstelle: 70000. 9503 Abwasserbeseitigung
Herr Maaß berichtet, dass aufgrund eines anstehenden Projektes eine neue Haushaltsstelle anzulegen war und für die Erneuerung des Auslasswehres im Stadtteil Illerzell Haushaltsmittel in Höhe von 70.000 € bereitzustellen seien.
Das Gremium stimmt der Aufnahme der entsprechenden Mittel einstimmig zu.
Haushaltsstelle: 70000.9505 Abwasserbeseitigung
Herr Bernhard Thalhofer erkundigt sich, inwieweit die Problematik bzgl. dem Bereich Neue Welt Illerberg berücksichtigt sei.
Herr Hieber führt aus, dass es sich dabei um die gesamte Bestandsaufnahme, Reinigung sowie Inspektion des Kanalnetzes in Illerberg und Thal handele, welche abschnittsweise umgesetzt werde.
Haushaltsstelle: 75000.9404 Bestattungswesen
Herr Gutter erkundigt sich aufgrund der derzeitigen Situation im Hinblick auf mangelnde Urnenbestattungsplätze, inwieweit der Ansatz des vergangenen Haushaltsjahres bereits verbraucht bzw. der diesjährige zu niedrig angesetzt sei.
Herr Maaß führt aus, dass nach Rücksprache mit dem Stadtbauamt demnächst weitere Urnenstelen installiert und verfügbar seien.
Bürgermeister Neher ergänzt, dass für sämtliche Friedhöfe entsprechende Planungs- und Nutzungskonzepte vorlägen. Grundsätzlich müsse eruiert werden, inwieweit sämtliche Bestattungsformen auf allen städtischen Friedhöfen vorzuhalten seien. Dies werde auch in Rücksprache mit dem beauftragten Bestattungsdienstleister geklärt.
Haushaltsstelle: 75000.9450 Bestattungswesen
Auf Rückfrage von Herrn Barth, wofür die Haushaltsmittel vorgesehen seien, erläutert Frau Dal, dass dies als Vorsorgebetrag für mögliche Sanierungsarbeiten vorgehalten werden.
Haushaltsstelle: 77110 Bauhof und Fuhrpark
Herr Maaß führt aus, dass eine neue Haushaltsstelle aufgrund des beschlossenen Grunderwerbs mit Mitteln in Höhe von 310.000 Euro aufzunehmen sei.
Das Gremium stimmt dem einstimmig zu.
Haushaltsstelle: 81500 Wasserversorgung
Herr Georg Thalhofer spricht die maroden Wasserversorgungsleitungen im Bereich Neue Welt in Illerberg an. Nachdem es sich dort um eine Hochdruckzone handele, müssten die Leitungen zügig instandgesetzt werden.
Herr Hieber erläutert, dass dies nicht lediglich die Wasserleitungen, sondern auch den Kanal betreffe. Dementsprechend werde eine Komplettsanierung der Wasserleitungen, des Kanals sowie der Straße notwendig.
Nachdem die Planungsbüros derzeit keine Kapazitäten hätten, werde dies im kommenden Straßenausbauprogramm berücksichtigt.
Haushaltsstelle: 81500.9402 Wasserversorgung
Herr Hinterkopf erkundigt sich nach dem Mittelansatz, nachdem der Brunnenbehälter verlegt werden solle.
Herr Hieber führt aus, dass das Planungsbüro bereits beauftragt sei. Nachdem jedoch zunächst der Behälter geleert werden müsse, um Betonproben zu entnehmen, sei man hierbei auf eine nahtlose Vorgehensweise seitens des Wasserwerkes sowie des beauftragten Planungsbüros angewiesen.
Haushaltsstelle: 84000.9451 Unternehmen der Wirtschaftsförderung-Mehrzweckhallen
Herr Bader erkundigt sich, ob es sich bei dem Mittelansatz um die Ersatzbeschaffung der Haubenspülmaschine oder um einen Vorsorgebetrag handelt.
Herr Hieber führt aus, dass für die defekte Spülmaschine bereits ein Ersatzgerät beschafft werden musste. Bürgermeister Neher führt aus, dass es sich bei einem mit verpachteten Gegenstand um die Zuständigkeit des Verpächters handele.
Haushaltsstelle: 88010.9401 Bebauter Grundbesitz
Herr Brocke fragt nach der tatsächlichen Umsetzung des Abrisses.
Bürgermeister Neher erläutert, dass das Projekt nun zeitnah umgesetzt werden solle.
Verwaltungshaushalt:
Haushaltsstelle: 02010.8410 Haupt- und Personalamt
Aufgrund der steigenden Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz, erkundigt sich Herr Barth nach der Möglichkeit über die Lebenshilfe Senden entsprechendes Personal einzusetzen.
Bürgermeister Neher erläutert den notwendigen Beschäftigungsumfang und Grad der Behinderung für eine Anrechenbarkeit.
Weiterhin ergänzt Herr Mennel die Hintergründe der Veränderungen im Personalbereich.
Im Rahmen weiterer Rückfragen wird auch die Zulässigkeit der im Haupt- und Personalamt veranschlagten Erhöhung der Personalausgaben angesprochen. Hierauf erläutert Herr Maaß, dass es sich um einen Deckungskreis handelt.
Haushaltsstelle: 02400.6312 Öffentlichkeitsarbeit
Herr Gutter erkundigt sich, unter welcher Haushaltsstelle Mittel für die Seniorenarbeit eingeplant seien.
Im Rahmen des Protokolls wird erläutert, dass die Entschädigung für den/die Seniorenbeauftragten bei den Personalausgaben veranschlagt worden sei. Die Veranstaltungen wie Seniorenfasching oder -frühstück sind unter o.a. Haushaltsstelle veranschlagt.
Haushaltsstelle: 06810.5310 Verwaltungsgebäude (Rathaus)
Herr Maaß erläutert, dass die Mietausgaben für die Räumlichkeiten des Kulturbüros noch mit aufzunehmen seien.
Dementsprechend sei ein Mittelansatz von 6.900 Euro vorzusehen.
Das Gremium stimmt der Aufnahme einstimmig zu.
Haushaltsstelle: 06810.5311 Verwaltungsgebäude (Rathaus)
Herr Maaß ergänzt zu vorstehendem Ansatz, es seien weiterhin 2.200 Euro Mietnebenkosten einzuplanen.
Das Gremium stimmt der Aufnahme einstimmig zu.
Haushaltsstelle: 13000.4140 Freiwillige Feuerwehr Vöhringen (einschl. Löschzug Illerzell)
Herr Bernhard Thalhofer spricht die gleichbleibenden Personalausgaben im Hinblick auf die Tariferhöhungen an.
Herr Maaß verweist auf die eingeplanten Ausgaben unter dem Abschnitt Haupt- und Personalamt.
Haushaltsstelle: 13000.5209 Freiwillige Feuerwehr Vöhringen (einschl. Löschzug Illerzell)
Herr Wildt bittet um Erläuterung, weshalb die Schlauchpflege sowohl bei der Freiwilligen Feuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr Illerberg enthalten sei.
Herr Maaß erläutert, dass die Schlauchpflege in Vöhringen durchgeführt werde. Der Ansatz bei der Feuerwehr Illerberg beinhalte die Verrechnung der Aufwendungen von der Freiwilligen Feuerwehr Vöhringen an die Freiwillige Feuerwehr Illerberg.
Haushaltsstelle: 21 Grund- und Mittelschulen
Herr Boxhammer erkundigt sich nach dem eklatanten Unterschied der Personalausgaben in den jeweiligen Schulen.
Frau Laible berichtet, dass dies die jeweils unterschiedlich großen Mittagsbetreuungen, wie auch die Kosten für Hausmeister sowie Reinigungskräfte beinhalte.
Haushaltsstelle: 21120.5400-02 Grundschule Vöhringen Nord
Herr Barth wundert sich über die eklatante Steigerung des Mittelansatzes seit dem Rechnungsergebnis des Jahres 2022.
Herr Hieber erläutert, dass dies auf die Preisexplosionen während der vergangenen zwei Jahre zurückzuführen sei und teils Vertragsanpassungen erst ein bis zwei Jahre verspätet eingingen.
Haushaltsstelle: 29010.6392 Schülerbeförderung
Herr Hinterkopf erkundigt sich nach dem Grund der Finanzierung der Schülermonatskarten.
Frau Laible berichtet, dass diese seitens der Stadt Vöhringen vorfinanziert würden und im Rahmen der Schulumlage mit der Gemeinde Bellenberg wieder abgerechnet werden.
Haushaltsstelle: 34000.5310 Heimat- und sonstige Kulturpflege
Herr Hinterkopf erkundigt sich, weswegen hier weniger Mieteinnahmen veranschlagt werden bzw. ob die Parkflächen im Turbinenweg nicht mehr zur Verfügung stehen.
Im Rahmen des Protokolls kann beantwortet werden, dass es sich dabei sowohl um die Pachtentgelte für die Parkplatzflächen, als auch Mietausgaben für das Museum für Stadt- und Industriegeschichte handelt. Der verminderte Ansatz kommt durch die Kündigung des Mietverhältnisses einer Maschinenhalle in Illerberg zustande.
Haushaltsstelle: 46090.4140 Kinderspielplätze
Nachdem der Spielplatz an der Rue de Vizille derzeit geschlossen sei, erkundigt sich Herr Bader inwieweit die Stelle des Schließdienstes derzeit überhaupt besetzt sei.
Herr Bürgermeister Neher teilt mit, der Spielplatz sei über die Wintermonate regelmäßig nicht zugänglich und werde ab 01.03.2024 wieder freigegeben.
Haushaltsstelle: 46090.4140 Kinderspielplätze
Herr Wedemeyer erkundigt sich nach dem Rückgang der kindbezogenen Förderung, welches Frau Laible mit den derzeitigen Umbaumaßnahmen und dem damit verbundenen Rückgang auf zwei Regelgruppen erläutert.
Haushaltsstelle: 47010.7000 Förderung der Wohlfahrtspflege
Aufgrund der Zuschussempfänger und bspw. möglicher Änderungen der Empfänger oder in der Rechtsnachfolge, sollen die durch die Stadt Vöhringen gewährten Zuschüsse in der Höhe und der Aktualität geprüft werden.
Ein weiteres Gremiumsmitglied schlägt vor, dies zu Beginn einer jeden neuen Legislaturperiode des Stadtrates vorzunehmen.
Haushaltsstelle: 61510.6360 Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahme
Herr Wedemeyer erkundigt sich nach dem Mittelansatz, nachdem der Energienutzungsplan bereits erstellt bzw. durch den Klimaschutzmanager erstellt werde.
Herr Mennel erläutert, dass es sich dabei um Mittel für das Institut für systemische Energieberatung der Hochschule Landshut handelt. Im Rahmen des Protokolls kann ergänzt werden, dass der Haupt- und Umweltausschuss hierfür in der Sitzung am 14.07.2016 beschlossen hat, jährlich den im Haushalt veranschlagten Betrag bereitzustellen.
Haushaltsstelle: 70000.6342-01 Abwasserbeseitigung
Herr Hinterkopf erkundigt sich danach, ob die auf der Kläranlage installierte PV-Anlage einen derart hohen Eigenstromverbrauch liefere, dass der Ansatz so drastisch reduziert werden konnte.
Im Rahmen des Protokolls erläutert Herr Hieber, dass der Ansatz nicht stimmig sein könne und nach Kalkulation ein Ansatz in Höhe von 150.000 Euro anzusetzen sei.
Haushaltsstelle: 72010. Bauschuttdeponie „Birkach“
Herr Frick will wissen, wo die Mieteinnahmen der Freiflächen-PV-Anlage veranschlagt werden, da diese hierunter nicht auffindbar seien.
Seitens der Verwaltung kann mitgeteilt werden, dass die Mieteinnahmen unter der Haushaltsstelle 88110.1115 eingeplant sind.
Haushaltsstelle: 76210.6556 Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“
Herr Barth fragt nach, weshalb der Mittelansatz für Veranstaltungen im Wolfgang-Eychmüller-Haus reduziert worden sei. Sofern die Kulturarbeit ausgebaut werden kann, solle dies auch finanziell möglich sein.
Herr Maaß erläutert, es handele sich dabei um einen Durchschnittswert der vergangenen Jahre.
Haushaltsstelle: 76210.6559 Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“
Herr Kern stellt fest, dass höhere Mittel als im Jubiläumsjahr für Eigenveranstaltungen enthalten seien.
Herr Maaß berichtet, dies betreffe das auszurichtende Stadtfest sowie den Adventsmarkt sowie die damit verbundenen Materialkosten sowie GEMA-Gebühren.
Haushaltsstelle: 77110.5310 Bauhof und Fuhrpark
Herr Hinterkopf bittet um Überprüfung des Mittelansatzes bzw. Erläuterungstextes.
Herr Maaß teilt mit, dass der Erläuterungstext angepasst werde.
Haushaltsstelle: 81500.1171 Wasserversorgung
Herr Barth bezieht sich auf den enthaltenen Erläuterungstext, welcher nach Überprüfung nicht mit dem Ansatz übereinstimme.
Herr Maaß erläutert, der Ansatz sei mit der Kalkulation übereinstimmend, wonach der Erläuterungstext berichtigt werden müsse.
Haushaltsstelle: 81500.6340-02 Wasserversorgung
Herr Wedemeyer erkundigt sich, inwieweit der Einsatz von Aktivkohle stimmig sei.
Herr Bürgermeister Neher erläutert, dass dies nach wie vor in der Wasserfassung Verwendung finde.
Haushaltsstelle: 81500.6555 Wasserversorgung
Herr Georg Thalhofer erkundigt sich nach dem geplanten zeitlichen Horizont für die Umsetzung des Verfahrens.
Herr Hieber erläutert, es würden zusätzliche Maßnahmen erforderlich und bezieht sich auf die Beteiligung des Landratsamtes, des Wasserwirtschaftsamtes sowie die damit zusammenhängend geforderten Gutachten, was das Verfahren unnötig in die Länge ziehe.
Haushaltsstelle: 88010.006 Bebauter Grundbesitz
Herr Barth schlägt vor, den Abschnitt mangels Notwendigkeit aus dem Haushaltsplan zu streichen, was von Herrn Maaß bestätigt wird.
Im Anschluss der Haushaltsberatung wird im Rahmen einer kurzen Aussprache über die Veränderung der Grundsteuer sowie einer möglichen Anpassung des Hebesatzes diskutiert. Herr Maaß erläutert dabei, dass zum Stand der Kämmerer-Tagung im November 2023 noch keine verwertbaren Erkenntnisse vorgelegen haben.
Sofern der Verwaltung nähere Informationen bekannt seien, werde man das Gremium unterrichten.
Im weiteren Verlauf erkundigt sich ein Gremiumsmitglied nach den Zinseinnahmen, welche Herr Maaß mit den Bankanlagen beantwortet.
Hiernach ergeht folgender