Datum: 29.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:18 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:18 Uhr bis 18:22 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschriften
1.1 Niederschrift über die Stadtratssitzung vom 25.01.2024 - öffentlicher Teil
1.2 Niederschrift über die Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 05.02.2024 - öffentlicher Teil
1.3 Niederschrift über die Gemeinsame Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses und des Bau- und Verkehrsausschusses vom 19.02.2024 - öffentlicher Teil
2 Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024
3 Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027
4 Wasserversorgungsverbund für Notfälle mit der Gemeinde Bellenberg; Abschluss einer neuen Zweckvereinbarung
5 Verschiedenes
6 Anträge und Anfragen
6.1 Anfrage zum Sachstand des Glasfaserausbaus in Vöhringen durch die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH (die Deutsche Glasfaser GmbH; Anfrage Herr Brocke
6.2 Seniorenfasching; Anfrage Herr Klingler

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1. Genehmigung der Niederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung - Verabschiedung Haushalt 29.02.2024 ö 1
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1.1. Niederschrift über die Stadtratssitzung vom 25.01.2024 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung - Verabschiedung Haushalt 29.02.2024 ö 1.1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 25.01.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.2. Niederschrift über die Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 05.02.2024 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung - Verabschiedung Haushalt 29.02.2024 ö 1.2

Beschluss

Die Mitglieder des Haupt- und Umweltausschusses bzw. deren Vertreter in der Sitzung genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Haupt- und Umweltausschusssitzung vom 05.02.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.3. Niederschrift über die Gemeinsame Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses und des Bau- und Verkehrsausschusses vom 19.02.2024 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung - Verabschiedung Haushalt 29.02.2024 ö 1.3

Diskussionsverlauf

Herr Georg Thalhofer führt an, bei Haushaltsstelle „47010.9873 Förderung der Wohlfahrtspflege“ müsse es richtigerweise lauten, dass die Caritas gGmbH nicht im Jahr 2015 sondern seit dem Jahr 2015 einen Gewinn in Höhe von 3 Millionen Euro erwirtschaftet habe.

Beschluss 1

Die Mitglieder des Haupt- und Umweltausschusses bzw. deren Vertreter in der Sitzung genehmigen unter Berücksichtigung der Änderung die Niederschrift über den öffentlichen Teil der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses und des Bau- und Verkehrsausschusses vom 19.02.2024

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses bzw. deren Vertreter in der Sitzung genehmigen unter Berücksichtigung der Änderung die Niederschrift über den öffentlichen Teil der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses und des Bau- und Verkehrsausschusses vom 19.02.2024

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung - Verabschiedung Haushalt 29.02.2024 ö Beschließend 2

Sachverhalt

Die gesamtwirtschaftliche Situation in Land und Freistaat stellt sich auch in diesem Jahr sehr positiv dar; dies wirkt sich auch entsprechend positiv auf die Finanzen der Stadt Vöhringen aus. Allerdings ist den Prognosen auch zu entnehmen, dass die Situation nach diesem Haushaltsjahr wieder etwas angespannter wird, was wir auch in unseren Steuereinnahmen für die nächsten Jahre so sehen. 
Die Einnahmensituation stellt sich im Haushaltsjahr 2024 weiterhin sehr positiv dar. So rechnen wir nur mit einem geringen Rückgang der Gewerbesteuer einem bei etwas höherem Anteil aus der Einkommensteuer, so dass die Steuereinnahmen erneut auf einem sehr hohen Niveau sein werden. Demgegenüber werden jedoch gestiegene Ausgaben zu verzeichnen sein. Allen voran die Kreisumlage steigt nun um rund 3 Millionen € gegenüber dem Vorjahr und die Personalkosten erhöhen sich insbesondere auf Grund von Tariferhöhungen und neuen Stellen um etwa 600.000 €. 
Da auch im Vermögenshaushalt weiterhin größere Investitionen anstehen ist in diesem Jahr zum Ausgleich eine Kreditaufnahme in Höhe von etwa 4 Millionen € vorgesehen.
Zu beachten ist weiterhin, dass in den Folgejahren mit einem deutlichen Einnahmerückgang zu rechnen ist, was bei Ausgaben auf einem ähnlichen Niveau zu erheblich steigender Kreditbelastung führen würde.

Empfehlung

Der Stadtrat erlässt die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 und beschließt den Haushaltsplan sowie den Stellenplan für dieses Jahr.

Diskussionsverlauf

Einleitend nimmt Herr Bürgermeister Neher auf die gemeinsame Sitzung zur Haushaltsberatung und deren inhaltlich konstruktives Beratungsergebnis Bezug. Insbesondere verweist er auf die mahnenden Worte des Kämmerers, dass trotz der erfreulichen und sehr positiven Einnahmesituation dem gegenüber ebenso deutliche Ausgabenpositionen stünden. Darüber hinaus fordere die hohe Kreisumlage eine weiterhin sparsame Haushaltsführung für die Zukunft. Weiterhin bedankt sich Herr Bürgermeister Neher bei den Ratskollegen für die konstruktiven Diskussionen und die dabei respektvolle Gremienarbeit. Auch Herrn Stadtkämmerer Maaß und seinem Team dankt Herr Bürgermeister Neher für die Erstellung des Haushaltes.

Im Anschluss erläutert Herr Maaß, dass sämtliche Änderungen aus der Sitzung der Haushaltsvorberatung inzwischen in den Haushalt eingearbeitet worden seien.
Ergänzend und davon abweichend, könne jedoch erfreulicherweise darüber hinaus ein Zuschuss für das Stadtcafé (ehemaliges Wieland-Rentnerheim) in Höhe von 240.000 € bei Haushaltsstelle 88010.3613 aufgenommen werden.

Dem stimmt das Gremium per Beschlussfassung einstimmig zu.

Weiterhin berichtet Herr Maaß, die entsprechenden Änderungen wirkten sich auch auf Vorbericht aus, welcher in der aktuellen Fassung als Tischvorlage ausgelegt worden sei.
Zusammenfassend erläutert Herr Maaß die wichtigsten Eckpunkte aus dem Haushaltsvorbericht in Form der Einnahmen und Ausgabensituation, sowie der zukünftigen zu erwartenden Veränderungen bezüglich der Steuereinnahmen.

Im Rahmen eines Wortbeitrages wird auf verschiedentliche Nennungen des Haushaltsjahres 2023 im Vorbericht hingewiesen, welche in der Erklärung als Flüchtigkeitsfehler benannt werden.

Im Wege der Haushaltsreden spricht Herr Prestele für die CSU-Stadtratsfraktion von einem Haushalt, in dem mehrere zukunftsweisende Projekte angestoßen werden. So werde für den Ausbau von Kinderbetreuungskapazitäten in Vöhringen sowie für die Krippe Illerberg ein Millionenbetrag aufgewendet.
Dabei dürfe der jährlich aufzuwendende Defizitausgleich nicht unterschätzt werden.

Mit der Realisierung der neuen Rathausmitte sowie dem Umzug des Museums für Stadt- und Industriegeschichte sowie des Jugendhauses seien weitere zukunftsweisende Projekte angesprochen.
Lobend lasse sich darüber hinaus der kontinuierliche Ausbau von PV-Anlagen mit einem jährlichen Investitionsvolumen von über 100.000 € anführen.

Mit der Stellenaufstockung hoffe man, die stark beanspruchten Beschäftigten entlasten zu können, wobei weiterhin die Schwierigkeiten in der Mitarbeitergewinnung bestehen blieben.

Die zu erwartende Neuverschuldung, welche nicht zuletzt durch die hohe Kreisumlage bedingt sei, gebiete künftig, den Fokus in guten Haushaltsjahren auf die Rücklagenzuführung zu setzen.

Ebenso wird der Vorschlag aufgegriffen, für den Löschzug Illerzell im Rahmen der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes parallel die Fahrzeugausschreibung vorzubereiten.

Darüber hinaus wird angeregt, langjährige Vereinbarungen und Verträge in regelmäßigem Turnus auf deren Notwendigkeit und Förderwürdigkeit zu prüfen.

Abschließend lobt Herr Prestele das Team um Herrn Kämmerer Maaß für die bereits frühzeitige Vorlage des Haushaltsplanentwurfes sowie die Bereitschaft in einer Sondersitzung der CSU-Stadtratsfraktion für Erläuterungen zur Verfügung zu stehen.

Für die SPD-Stadtratsfraktion attestiert Herr Barth ein sowohl positives Zahlenwerk, als auch im Hinblick auf die gestellten Prognosen eine durchaus nachdenklich stimmende Zukunft, welche wenig Spielraum für neue Projekte biete.
Er bedanke sich für die umfangreichen Unterlagen, insbesondere auch die Liste der Baumaßnahmen sowie die Darstellung des Verwaltungs-Organigramms.

Aufgrund der zu erwartenden Wirtschaftslage und dementsprechend einbrechenden Steuereinnahmen, blieben dennoch hohe Ausgaben mit weiter zunehmenden Aufgaben zu erwarten. Die hohe Kreisumlage, selbst bei gleichbleibendem Hebesatz trage für die zukünftigen Haushalte ihr Übriges dazu bei.

Für die weiterhin positive Entwicklung der Stadt Vöhringen bliebe es eine Hausherausforderung für den Stadtrat, künftig weiterhin auf notwendige Maßnahmen sowie Pflichtaufgaben zu setzen.

Für ein mögliches Parkraumkonzept, die Gründung einer Wohnungsgesellschaft und dem Ausbau hin zu einer fahrradfreundlichen Kommune sollten weiterhin richtungsweisende Entscheidungen vorgegeben werden können.

Für die Fraktion der FWG erläutert Herr Frick, dass sich die Fraktion intensiv mit dem Haushalt auseinandergesetzt und der Fokus weiterhin die Haushaltsabsicherung für gegenwärtige aber auch zukünftige Aufgaben gesetzt werden müsse.

Berücksichtigt werden solle dabei insbesondere realistische Planungen sowohl für den Haushalt als auch die mittelfristige Finanzplanung anzusetzen.
Für die Personalgewinnung sollten weitere Anreize geschaffen werden.

Oberste Priorität sei weiterhin der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit sowie Sparsamkeit Haushaltsführung, welche im Blick behalten werden müsse. Eine Minimierung der bestehenden Pro-Kopf-Verschuldung sei dringend angezeigt.

Ebenso empfehle die Fraktion eine weitere Reduzierung der Haushaltsreste sowie zeitnahe Abarbeitung begonnen und anstehender Projekte.
Positiv und vorbildlich stelle sich Vöhringen bereits längerfristig im Bericht der Umwelt und Energie dar. Dabei solle jedoch nicht ausschließlich auf Photovoltaikanlagen oder Freiflächen-Photovoltaikanlagen, sondern auch die kontinuierliche Modernisierung städtischer Gebäude im Fokus behalten werden.

Als kinder- und familienfreundliche Stadt Vöhringen bleibe das Augenmerk auf den Wohnungs- und Immobilienmarkt, genauso jedoch die Unterstützung ortsansässiger Vereine zu richten.

Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN schließt sich Herr Lepple in weiten Teilen seinen Vorrednern an.
Auszugsweise stellt er fest, dass trotz einer guter Einnahmesituation eine Kreditaufnahme wohl nicht vermeidbar bleibe. So sei zu erwarten, dass im darauffolgenden Haushaltsjahr der Gürtel für mögliche Entwicklungen und Projekte deutlich enger geschnallt werden müsse.

Die zukunftsweisende Investition in nachhaltige Energieträger, wie beispielsweise die jährliche Bereitstellung eines Budgets für Photovoltaikanlagen, amortisieren sich auch mittelfristig. Wünschenswert wäre gegebenenfalls eine genossenschaftliche Beteiligungsoption für die Bürgerschaft.
Aufzugreifen sei in dem Zusammenhang auch der wegweisende Vorschlag der CSU-Stadtratsfraktion zur Überdachung mittels PV-Modulen des Parkplatzes am Karl-Eychmüller-Sportpark.

Zu hoffen bleibe auch, dass im Zusammenhang mit der neuen Rathaus-Mitte die verkehrliche Situation sowie eine mögliche Ausweisung von Tempo 30 in dem Bereich positiv verwirklicht werden könne. In der bevorstehenden Klausurtagung des Stadtrates werde auch gespannt auf eine positive Lösung für bezahlbaren Wohnraum erwartet.

Die Fraktionen bedanken sich jeweils bei Herrn Maaß für die Aufstellung des Haushaltes 2024.

Im Ergebnis fasst das Gremium nachstehenden

Beschluss

Der Stadtrat erlässt die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 und beschließt den Haushaltsplan sowie den Stellenplan für dieses Jahr.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung - Verabschiedung Haushalt 29.02.2024 ö Beschließend 3

Sachverhalt

Im Rahmen der Haushaltsberatung ist auch ein Finanzplan zu erstellen. Dieser umfasst die weiteren drei auf das Haushaltsjahr folgenden Jahre und stellt eine strategische, mittelfristige Planung dar.
Der Finanzplan und das Investitionsprogramm wurden in der gemeinsamen Sitzung vom Haupt- und Umweltausschuss sowie Bau- und Verkehrsausschuss am 19. Februar erläutert und beraten. Die Ausschüsse empfehlen dem Stadtrat, den Finanzplan und das Investitionsprogramm zu genehmigen.

Empfehlung

Der Stadtrat genehmigt den als Anlage dem Haushaltsplan 2024 beigefügten Finanzplan für die Rechnungsjahre 2023 – 2027, sowie das dem Finanzplan für diesen Zeitraum zugrunde liegende Investitionsprogramm.
Dem Stadtrat ist bewusst, dass das Investitionsprogramm vor allem programmatischen Charakter hat. Bei der Aufstellung der Haushaltspläne der folgenden Jahre wird abschließend zu entscheiden sein, welche Maßnahmen aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel letztendlich tatsächlich umgesetzt werden.

Diskussionsverlauf

Einleitend erläutert Herr Maaß, dass die im Rahmen des vorhergehenden Tagesordnungspunktes erwähnte Vereinnahmung des Zuschusses diese sich auch auf den Finanzplan auswirke.

Aufgrund der zurückliegenden guten Haushaltsjahre müsse für die Jahre 2025 und 2026 mit stärkeren Einschränkungen gerechnet werden.

Nach einer kurzen Rückfrage betreffend den Zeitraum, welcher der Finanzplan umfasst, fasst das Gremium folgenden

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt den als Anlage dem Haushaltsplan 2024 beigefügten Finanzplan für die Rechnungsjahre 2023 – 2027, sowie das dem Finanzplan für diesen Zeitraum zugrunde liegende Investitionsprogramm.
Dem Stadtrat ist bewusst, dass das Investitionsprogramm vor allem programmatischen Charakter hat. Bei der Aufstellung der Haushaltspläne der folgenden Jahre wird abschließend zu entscheiden sein, welche Maßnahmen aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel letztendlich tatsächlich umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Wasserversorgungsverbund für Notfälle mit der Gemeinde Bellenberg; Abschluss einer neuen Zweckvereinbarung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 05.02.2024 ö Vorberatung 2
Stadtrat Stadtratssitzung - Verabschiedung Haushalt 29.02.2024 ö Beschließend 4

Sachverhalt

Im April 1984 haben die Stadt Vöhringen und die Gemeinde Bellenberg für den Bau und den Betrieb eines Notverbundes zur Wasserversorgung eine Zweckvereinbarung abgeschlossen. Nach dem diese im Jahr 2009 ausgelaufen war, wurde eine erneute Zweckvereinbarung auf Wunsch der Gemeinde Bellenberg mit kürzerer Laufzeit (15 statt 25 Jahre) und einer geringeren Grundbezugsmenge (5.000 statt 10.000 m³) abgeschlossen.

Die Laufzeit der derzeit bestehenden Zweckvereinbarung endet wiederum zum 31.03.2024.

Im bisherigen Wortlaut der Zweckvereinbarung ist eine erneute Zweckvereinbarung abzuschließen, sofern nach Ablauf der Geltungsdauer der Verbund aufrechterhalten werden soll.

Die jeweiligen Kommunen sind sich einig darüber, dass zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit der Verbund bestehen bleiben soll.

Aus diesem Grund ist in der beigefügten Fassung, neben wenigen redaktionellen Anpassungen, in § 8 auch eine Klausel aufgenommen worden, wonach sich der Verbund nach Ablauf künftig eigenständig verlängert, sofern nicht eine der Parteien aktiv eine Kündigung ausspricht.

Die vorgelegte Fassung ist mit der Gemeinde Bellenberg abgestimmt und auch dort im Gremium zur Beschlussfassung eingebracht.

Empfehlung

1.        Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit der Gemeinde Bellenberg eine neue Zweckvereinbarung nach Art. 7 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) bezüglich des Betriebes eines Verbundes der Wasserversorgungen der Stadt Vöhringen und der Gemeinde Bellenberg für Notfälle abzuschließen.

2.        Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die Zweckvereinbarung über den Betrieb eines Verbundes der Wasserversorgungen der Stadt Vöhringen und der Gemeinde Bellenberg für Notfälle, die wesentlicher Bestandteil des Beschlusses und diesem als Anlage beigefügt ist, zu unterzeichnen.

3. Der Stadtrat genehmigt die diesem Beschluss als wesentlicher Bestandteil beigefügte Zweckvereinbarung über den Betrieb eines Verbundes der Wasserversorgungen der Stadt Vöhringen und der Gemeinde Bellenberg für Notfälle in der Fassung vom 29.01.2024.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Neher verweist auf die Vorberatung im Haupt- und Umweltausschuss. 

Auf die Rückfrage eines Gremiumsmitgliedes, weshalb sich einerseits der Bezugspreis niedriger als der für die Bürger von Vöhringen darstellt sowie zur steigenden und fallenden Staffelung erläutert Herr Bürgermeister Neher, dass dies mit dem entfallenden Unterhalt für das Leitungsnetzes in der Kalkulation zusammenhänge.

Ohne weitere Rückfrage ergeht folgender

Beschluss 1

1.        Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit der Gemeinde Bellenberg eine neue Zweckvereinbarung nach Art. 7 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) bezüglich des Betriebes eines Verbundes der Wasserversorgungen der Stadt Vöhringen und der Gemeinde Bellenberg für Notfälle abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

2.        Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die Zweckvereinbarung über den Betrieb eines Verbundes der Wasserversorgungen der Stadt Vöhringen und der Gemeinde Bellenberg für Notfälle, die wesentlicher Bestandteil des Beschlusses und diesem als Anlage beigefügt ist, zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 3

3. Der Stadtrat genehmigt die diesem Beschluss als wesentlicher Bestandteil beigefügte Zweckvereinbarung über den Betrieb eines Verbundes der Wasserversorgungen der Stadt Vöhringen und der Gemeinde Bellenberg für Notfälle in der Fassung vom 29.01.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Dokumente
Download 2024-01-29 Zweckvereinbarung Trinkwassernotverbund Vöhringen-Bellenberg.pdf

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5. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung - Verabschiedung Haushalt 29.02.2024 ö 5

Diskussionsverlauf

Es lagen keine anfallenden Beratungsgegenstände vor.

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6. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung - Verabschiedung Haushalt 29.02.2024 ö 6
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6.1. Anfrage zum Sachstand des Glasfaserausbaus in Vöhringen durch die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH (die Deutsche Glasfaser GmbH; Anfrage Herr Brocke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung - Verabschiedung Haushalt 29.02.2024 ö 6.1

Diskussionsverlauf

Auf die Anfrage von Herrn Brocke teilt die Stadtverwaltung folgendes mit:

Die Stadt Vöhringen hat mit der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH (DG) im August 2022 eine „Vereinbarung zur Wegenutzung“ zum Ausbau eines Glasfasernetzes in Vöhringen geschlossen.

Vorab sei bemerkt, dass Telekommunikationsunternehmen aufgrund der Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ihre Leitungen in Verkehrswege verlegen dürfen – dies auch ohne Genehmigung durch die betroffene Kommune.

Die abgeschlossene Wegenutzungsvereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Vöhringen und DG z.B. im Bereich Unterstützung durch die Stadt bei möglichem Grundstücksankauf für die Verteilerstationen.

Neben weiteren Punkten legt diese Vereinbarung auch fest, dass z.B. der Trassenverlauf des künftigen Netzes mit der Stadt abzustimmen ist. Auch zur Durchführung der Bauarbeiten sind Regelungen in dieser Vereinbarung enthalten so z.B., dass der Ausbau des Netzes so durchzuführen ist, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.

Regelungen, die eine Verpflichtung zum Ausbau oder eine „Sperre“ zu einem anderweitigen Ausbau für zwei Jahre darstellen – wie in der Anfrage genannt – sind in dieser Wegenutzungsvereinbarung nicht enthalten.

Da es sich bei der beabsichtigten Ausbaumaßnahme der DG um einen sog. eigenwirtschaftlichen Ausbau in Eigenregie der DG ohne finanzielle Beteiligung durch die Stadt handelt, sind die Möglichkeiten der Einflussnahme der Stadt auf den zeitlichen Ablauf der Maßnahme sehr beschränkt.

Wegen der an die Verwaltung herangetragenen Nachfragen, die sich auch auf den zeitlichen Rahmen des Ausbaus beziehen und wegen der Presseveröffentlichungen der vergangenen Tage haben wir die DG bzw. deren zuständigen Vertreter Herrn Kopperschmidt zu einem Gespräch eingeladen.

Dieses Gespräch ist aktuell terminiert auf den 5. März 2024.

Die Öffentlichkeit wird im Anschluss dieses Gesprächs entsprechend informiert.

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6.2. Seniorenfasching; Anfrage Herr Klingler

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung - Verabschiedung Haushalt 29.02.2024 ö 6.2

Diskussionsverlauf

Herr Klingler als Seniorenbeauftragter bedankt sich sowohl für die finanzielle als auch personelle Unterstützung durch die Stadtverwaltung Vöhringen für den diesjährigen Seniorennachmittag am Fasching.

Nachdem die Inanspruchnahme der kommunalen Mitarbeiter bekannt sei, rege er auch an die Stadtrat Kolleginnen und Kollegen an diese jährlich gelungene Veranstaltung tatkräftig zu unterstützen.

Bürgermeister Neher bedankt sich ebenfalls für die gelungene Durchführung und bekräftigt sein Anliegen, diese Veranstaltung auch zukünftig fortzusetzen.

Datenstand vom 13.05.2024 14:00 Uhr