Datum: 04.03.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Haupt- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:28 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:28 Uhr bis 19:28 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Musikschule Dreiklang e.V.
1. Billigung der Jahresrechnung 2023
2. Zustimmung zum Haushalt 2024
3. Zustimmung zur Entgeltordnung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Umweltausschuss
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Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung
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04.03.2024
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ö
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1 |
Sachverhalt
1. Jahresrechnung 2023
Laut Rückmeldung der Verwaltung der Musikschule Dreiklang e.V. sind noch Buchungen ausstehend, weshalb die Jahresrechnung 2023 nicht bis zum Zeitpunkt der Ladung vorgelegt werden konnte.
Die entsprechenden Unterlagen werden spätestens zur Sitzung nachgereicht.
Der Schulleiter, Herr Erb, steht in der Sitzung auch für weitere Erläuterungen und Rückfragen zur Verfügung.
2. Haushalt 2024
Der Verwaltungshauhalt 2024 (s. Anlage 1) sieht gegenüber dem letzten Jahr nur geringe Abweichungen vor. Hier fallen im Wesentlichen die Mehreinnahmen durch die Änderung der Entgeltordnung sowie aufgrund der Tariferhöhung entsprechende Mehrausgaben bei den Personalkosten bei den Lehrkräften auf.
Auch eine Kostensteigerung bei den Personalabrechnungen aufgrund eines Wechsels des externen Dienstleisters ist zu verzeichnen.
Die anderen Positionen sind nahezu unverändert.
Insgesamt entsteht eine Unterdeckung in Höhe von voraussichtlich 353.300,00 € (Erhöhung gegenüber dem Ansatz 2022 = 35.200,00 €).
Auf die Stadt Vöhringen würde ein Anteil in Höhe von 95.630,08 € (27,07 %) entfallen, auf die Gemeinde Bellenberg 46.486,84 € (13,16 %) und Illertissen 211.183,08 € (59,77 %).
Bei den im Haushalt 2024 zugrundeliegenden 580 Belegungen würde sich ein Fehlbetrag in Höhe von 609,14 €/Schüler/Jahr ergeben.
Der Vermögenshaushalt (s. Anlage 2) enthält speziell auf Vöhringen bezogene Anschaffungen in Höhe von 1.946,00 € sowie allgemeine Beschaffungen in Höhe von 12.928,00 €, die von den drei Mitgliedskommunen entsprechend ihrem Schüler- bzw. Belegungsanteil getragen werden.
Nähere Einzelheiten können dem beigefügten Haushaltsentwurf entnommen werden.
3. Entgeltordnung 2024
Die Verwaltung der Musikschule Dreiklang hat eine neue Entgeltordnung ausgearbeitet. Diese liegt als Anlage 3 bei.
Einzelheiten zu den Änderungen wird Herr Erb in der Sitzung ausführen.
Empfehlung
1. Die Stadt Vöhringen erteilt ihre Zustimmung zur Jahresrechnung 2023 der Musikschule Dreiklang e.V. für den Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2023.
Die Jahresrechnung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
2. Die Stadt Vöhringen erteilt ihre Zustimmung zum Haushalt 2024 der Musikschule Dreiklang e.V.
Der Haushalt ist Bestandteil dieses Beschlusses.
3. Die Stadt Vöhringen erteilt ihre Zustimmung zur Entgeltordnung ab 01.09.2024 der Musikschule Dreiklang e.V.
Die Entgeltordnung 2024 ist Bestandteil des Beschlusses
Diskussionsverlauf
Herr Bürgermeister Neher begrüßt Herrn Erb, den Leiter der Musikschule Dreiklang e.V., welcher im Anschluss die Jahresrechnung vorstellt und inhaltlich erläutert.
Nachdem abschließende Zahlungen erst kurzfristig verbucht worden seien, konnte die entsprechende Vorlage erst wenige Tage vor der Sitzung zur Verfügung gestellt werden.
Im Rahmen der sich anschließenden Aussprache erkundigt sich ein Ratsmitglied nach dem Stundenumfang der Lehrkräfte, welcher von Herrn Erb mit 33 zu leistenden bei 30 bezahlten Stunden im Rahmen des Ferienüberhangs beantwortet wird.
Im weiteren Verlauf der Diskussion wird auch ein Ausblick zu den bevorstehenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der rechtlich verankerten Ganztagsbetreuung angesprochen.
Auf weitere Rückfrage aus dem Gremium beantwortet Herr Erb die Schülerzahlen bei konstant ca. 580-600 Belegungen bei ca. 300 Jahreswochenstunden.
Zum Haushalt 2024 führt Herr Erb insbesondere die Tarifsteigerung im Hinblick auf die Personalkosten als größten Kostensteigerungsfaktor an. Bezüglich des jeweiligen Staatszuschusses könne eine abschließende Größe noch nicht beziffert werden, nachdem der Zerlegungsfaktor künftig anders berechnet werde.
Betreffend den kommunalen Haushalt für die Stadt Vöhringen werde insbesondere die vorgesehene Beschattung der Büroräume als eine der Ausgabepositionen angeführt.
Im Zusammenhang mit den steigenden Ausgaben sei in der Vorstandssitzung angeregt worden, die Entgeltordnung eher regelmäßig dafür jedoch moderat anzupassen um dem gegenzusteuern.
Bürgermeister Neher bedankt sich für die Vorstellung das jederzeit konstruktive Miteinander im Vorstand und in der Zusammenarbeit.
Ohne weitere Rückfragen ergeht folgender
Beschluss 1
1. Die Stadt Vöhringen erteilt ihre Zustimmung zur Jahresrechnung 2023 der Musikschule Dreiklang e.V. für den Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2023.
Die Jahresrechnung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Beschluss 2
2. Die Stadt Vöhringen erteilt ihre Zustimmung zum Haushalt 2024 der Musikschule Dreiklang e.V.
Der Haushalt ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Beschluss 3
3. Die Stadt Vöhringen erteilt ihre Zustimmung zur Entgeltordnung ab 01.09.2024 der Musikschule Dreiklang e.V.
Die Entgeltordnung 2024 ist Bestandteil des Beschlusses
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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2. Kulturzentrum "Wolfgang-Eychmüller-Haus";
Erneuerung der Lautsprecher-Anlage im Saal;
Auftragsvergabe
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Umweltausschuss
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Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung
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04.03.2024
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ö
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Beschließend
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2 |
Sachverhalt
Die Lautsprecheranlage im Saal des Kulturzentrums „Wolfgang-Eychmüller-Haus“ ist in der Zwischenzeit in die Jahre gekommen und erfüllt nicht mehr die Anforderungen an die Qualität des Hauses.
Aus diesem Grund ist es notwendig und sinnvoll, die komplette Lautsprecheranlage im Saal erneuern zu lassen.
Für die notwendigen Arbeiten haben die Mitarbeiter des Kulturzentrums unter Federführung von Herrn Drastik fünf Fachfirmen angeschrieben bzw. kontaktiert und zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.
Zwei Firmen haben ein Angebot der Stadt vorgelegt.
Die Angebote wurden von den verantwortlichen Mitarbeitern des Kulturzentrums geprüft und gewertet.
Hieraus ergibt sich folgende Bieterfolge:
Fa. Prolite Event GmbH, 72401 Owingen rd. 64.000,00 € netto
Fa. PR elektronic e.K., 73569 Eschach rd. 69.000,00 € netto
Beide Firmen haben Ihre Produkte im Haus persönlich vorgestellt und haben Ihren Angeboten eine schallakustische Berechnung der notwendigen Komponenten vorausgeschickt.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist der Auftrag an die günstigste Bieterin, die Fa. Prolite Event GmbH, 72401 Owingen, zu vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von netto rd. 64.000,00 € sind der Haushaltsstelle 76210.9350 zu entnehmen.
Empfehlung
Der Auftrag über die Lieferung und Montage der neuen Lautsprecheranlage im Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“ wird an die Fa. Prolite Event GmbH, 72401 Owingen, zu den Bedingungen des Angebotes vom 07.12.2023 mit einer Gesamtsumme von ca. 64.000 € netto vergeben.
Diskussionsverlauf
Herr Drastik stellt den Sachverhalt, wie in der Sitzungsvorlage dargestellt, ausführlich vor. Demnach soll zur Verbesserung der Raumklangsituation die in die Jahre gekommene Lautsprecheranlage durch ein aktuelles Modell dem Stand der Technik entsprechend angepasst werden.
Diesbezüglich sei bereits eine schalltechnische Vermessung im Kulturzentrum vorgenommen worden und das zur Abstimmung gestellte Modell vor Ort getestet worden.
Dafür spreche weiterhin die Fertigung und der Vertrieb der Anlage hierzulande, welches auch für die kommenden Jahre die Ersatzteilversorgung und den Service sicherstelle.
Im Rahmen der sich anschließenden Aussprache wird sowohl die Schulung der Haustechniker als im Preis inkludiert besprochen, als auch der entsprechende Austausch der Verkabelung zwischen den Lautsprechern und den Endstufen erläutert, um ein Störungsrisiko möglichst zu minimieren.
Seitens eines Gremiumsmitgliedes wird angeregt, entsprechende Bereiche mittels Induktionsschleifen für Nutzer von Hörgeräten mit vorzusehen.
Bürgermeister Neher bedankt sich für die Anregung und empfiehlt, das vorliegende Angebot zu beschließen und im bezüglich der Induktionsschleifen ein Nachtragsangebot anzufordern.
Im weiteren Verlauf informiert Herr Bürgermeister Neher das Gremium, dass die ebenfalls in die Jahre gekommene Anlage in der Mehrzweckhalle Illerberg nach Möglichkeit durch die bisher im Wolfgang-Eychmüller-Haus befindliche Anlage ausgetauscht werden soll.
Das Gremium stimmt dem Vorschlag zu und empfiehlt, die betroffenen Vereine hier mit einzubeziehen.
Abschließend fasst das Gremium den nachfolgend modifizierten
Beschluss
Der Auftrag über die Lieferung und Montage der neuen Lautsprecheranlage im Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“ wird an die Fa. Prolite Event GmbH, 72401 Owingen, zu den Bedingungen des Angebotes vom 07.12.2023 mit einer Gesamtsumme von ca. 64.000 € netto vergeben. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Zusatzangebot über ein Zusatzmodul für Hörgeräte (Induktionsschleife) einzuholen und dem Stadtrat zur Kenntnis zu bringen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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3. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Umweltausschuss
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Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung
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04.03.2024
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ö
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3 |
Diskussionsverlauf
Kein Anfall
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4. Anträge und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Umweltausschuss
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Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung
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04.03.2024
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ö
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4 |
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4.1. Verschmutzung von Grünflächen;
Anfrage Herr Gutter
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Umweltausschuss
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Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung
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04.03.2024
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ö
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4.1 |
Diskussionsverlauf
Herr Gutter spricht das Straßenbegleitgrün ab dem Kreisverkehr an der NU 14/ST 2031 Richtung Bellenberg an, wonach auffällig viel Unrat in Form von Papier und Plastik liege. Er rege an, dies an die zuständige Stelle weiterzugeben um eine Reinigung vor der Vegetationsperiode vorzunehmen.
Auch innerhalb der Stadt Vöhringen seien entsprechende Verschmutzungen entlang der Straßen und Wege erkennbar.
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4.2. Eindämmung der überhandnehmenden Plakatierungen;
Anfrage Herr Gutter
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Umweltausschuss
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Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung
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04.03.2024
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4.2 |
Diskussionsverlauf
Herr Gutter erinnert an einen bereits mehrjährig zurückliegenden Stadtratsbeschluss, wonach die Anzahl der zulässigen Plakate und Plakatierstellen deutlich reduziert werden sollte.
Derzeit sei im Innenbereich eine erhebliche Anzahl von Plakaten und Werbeträgern erkennbar.
Dabei stelle sich generell die Frage inwieweit diese genehmigt seien oder abgehängt werden könnten.
Herr Mennel sichert zu, sich über den gefassten Beschluss zu informieren und erläutert gleichzeitig, dass praktikable Lösungsmöglichkeiten hierfür verwaltungsseitig umsetzbar seien. Beispielhaft werden Restriktionen mittels Siegelmarken für die genehmigte Anzahl Plakate angesprochen oder auch lediglich Veranstaltungsanzeigen für einen gewissen Umkreis um die Stadt Vöhringen zuzulassen.
Herr Brocke greift in diesem Zusammenhang auch die Beachtung straßenverkehrsrechtlicher Vorgaben auf.
Bürgermeister Neher teilt mit, dass der Beschluss künftig Beachtung findet und entsprechend praktikable Lösungen umgesetzt würden.
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4.3. Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes und Ausschreibung Feuerwehrfahrzeug für den Löschzug Illerzell; Anfrage Herr Brocke
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Umweltausschuss
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Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung
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04.03.2024
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ö
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4.3 |
Diskussionsverlauf
Herr Brocke erkundigt sich nach dem Zeitplan der Beschaffung bzw. Ausschreibung des Feuerwehrfahrzeuges für den Löschzug Illerzell. In diesem Zusammenhang erkundigt er sich ebenfalls nach dem Sachstand zum Feuerwehrbedarfsplan und dem zeitlichen Horizont der Umsetzung.
Herr Brocke empfiehlt, wie bereits angesprochen, ein Planungsbüro zu beauftragen welches sowohl den Feuerwehrbedarfsplan erstellen, als auch die Ausschreibung des Feuerwehrfahrzeuges durchführen könne.
Bürgermeister Neher erläutert, dass in der zurückliegenden Sitzung des Stadtrates zunächst der Haushalt beschlossen worden sei und die Genehmigung dessen noch nicht vorliege. Die Vorbereitung zur Vergabe an ein Planungsbüro könne allenfalls begonnen werden. Zum zeitlichen Horizont werde eine Umsetzung im ersten Halbjahr 2024 eingeplant.
Datenstand vom 19.04.2024 10:35 Uhr