Datum: 06.06.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Bau- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:40 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Bauanträge und Bauvoranfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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06.06.2024
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ö
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1 |
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1.1. Tektur: Anbau an das bestehende Wohnhaus;
Bauort: „Kanalstraße 1“ in Vöhringen (Flur-Nr. 1245/26)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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06.06.2024
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ö
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Beschließend
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1.1 |
Beschluss
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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1.2. Nutzungsänderung der Physiotherapie zu einer Eisdiele mit Straßenverkauf und Erweiterung der Trainingsfläche des bestehenden Fitnesscenters sowie Errichten einer Außenbewirtungsfläche beim Fitnesscenter;
hier: Tektur: Verkaufsraum wird auch zum Gastraum, gemeinschaftliche Nutzung des innenliegenden Sitzbereichs von Eisdiele und Fitnesscenter, Erweiterung der Außenbewirtungsfläche an Sonn- und Feiertagen;
Bauort: „Falkenstraße 34“ in Vöhringen (Flur-Nr. 461/1)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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06.06.2024
|
ö
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Beschließend
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1.2 |
Beschluss
„Gegen die geplante Nutzungsänderung, der von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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1.3. Neubau einer Werbeanlage;
Bauort: „Adalbert-Stifter-Straße 45“ in Vöhringen (Flur-Nr. 733/14)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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06.06.2024
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ö
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Beschließend
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1.3 |
Beschluss
„Gegen die geplante Werbeanlage, der von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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1.4. Umbau, Sanierung und Aufstockung des Wohngebäudes mit Einbau einer Wohnung im OG, Anbau eines Balkons und einer Außentreppe, Änderung der Dachform (Pultdach statt Satteldach), Errichtung von 3 Stellplätzen;
hier: Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung vom 24.07.2020;
Bauort: „Weidachgasse 8“ in Vöhringen (Flur-Nr. 326)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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06.06.2024
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ö
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Beschließend
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1.4 |
Beschluss
„Gegen die beantragte Verlängerung der Baugenehmigung für das im Betreff beschriebene Bauvorhaben werden keine Einwendungen erhoben, nachdem dem Vorhaben unverändert keine von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange entgegenstehen.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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1.5. Anordnung von 2 Dachgauben zur Erlangung von Aufenthaltsräumen im DG;
Bauort: „Rosenweg 3“ in Vöhringen (Flur-Nr. 148/2)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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06.06.2024
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ö
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Beschließend
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1.5 |
Beschluss
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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1.6. Errichtung von 31 Schnelladeparkplätzen für Elektrofahrzeuge und Errichtung einer kompakten Trafostation inkl. 8 Gleichrichter für die Stromversorgung der Ladesäulen und Solarcarports;
Bauort: „An der Alten Ziegelei 6“ in Illerberg (Flur-Nr. 1648 und 1646/3)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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06.06.2024
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ö
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Beschließend
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1.6 |
Beschluss
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.
Den beantragten und begründeten Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Illerberg nördlich der alten Ziegelei“ wird zugestimmt.
Entsprechend der Vorgabe des einschlägigen Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Illerberg nördlich der alten Ziegelei“ ist noch ein Freiflächengestaltungsplan einzureichen, welcher den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen entspricht.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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1.7. Neubau eines Mehrfamilienhauses (6 Wohneinheiten) aus dem 3D Drucker mit Teilunterkellerung und oberirdischen Stellplätzen;
Bauort: „Schleifweg 18“ in Vöhringen (Flur-Nr. 1143/25)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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06.06.2024
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ö
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Beschließend
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1.7 |
Beschluss
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.
Auf dem Baugrundstück ist ein entsprechender Kinderspielplatz anzulegen und dauerhaft zu unterhalten.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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1.8. Anbau eines Windfangs an die bestehende Doppelhaushälfte;
Bauort: „Hechtstraße 4“ in Vöhringen (Flur-Nr. 454/1)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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06.06.2024
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ö
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Beschließend
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1.8 |
Beschluss
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange durchgreifend nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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1.9. Neubau einer Doppelhaushälfte;
Bauort: „Im Steig 7a“ in Vöhringen (Flur-Nr. 1183/3 Tlfl.)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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06.06.2024
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ö
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Beschließend
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1.9 |
Beschluss
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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1.10. Neubau einer Doppelhaushälfte;
Bauort: „Im Steig 7b“ in Vöhringen (Flur-Nr. 1183/3 Tlfl.)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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06.06.2024
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ö
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Beschließend
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1.10 |
Beschluss
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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1.11. Dachausbau mit Dachgauben auf Nord- und Südseite;
Bauort: „Siedlerweg 10“ in Vöhringen (Flur-Nr. 1318/5)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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06.06.2024
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ö
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Beschließend
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1.11 |
Beschluss
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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2. Karl-Eychmüller-Sportpark Vöhringen;
Sanierung Sportboden in der Dreifachturnhalle;
Auftragsvergabe
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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06.06.2024
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ö
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Beschließend
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2 |
Sachverhalt
Der Sportboden in der alten Dreifachturnhalle im Karl-Eychmüller-Sportpark wurde vor elf Jahren komplett erneuert.
Leider haben sich im Laufe der Zeit Risse und Oberflächenschäden ergeben, die von mehreren Fachleuten begutachtet wurden. Eine eindeutige Ursache für die Entstehung der Schäden konnte nicht festgestellt werden. Vermutet wird, dass der Boden für die auftretenden Belastungen etwas zu weich ist.
Reparaturversuche an den schadhaften Stellen waren leider auch nicht erfolgreich.
Durch die Fachberater wurden der Stadt zwei Varianten der weiteren Vorgehensweise vorgeschlagen:
- Komplette Erneuerung des gesamten Sportbodenaufbaus
- „Retopping“: Nacharbeitung der Nähte, neues, zusätzliches Gewebe und neuer PUR-Oberbelag
Das „Retopping“ hat neben dem deutlichen Preisvorteil auch den Vorteil der Ressourcenschonung, nachdem bei diesem Verfahren der gesamte Unterbau beibehalten werden kann.
Deshalb hat die Stadt eine Fachberaterin mit der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses über die erforderlichen Arbeiten beauftragt.
Die notwendigen Arbeiten wurden in der Zwischenzeit vom Stadtbauamt beschränkt ausgeschrieben.
Von den vier angeschriebenen Fachfirmen haben zur Submission am 14.05.2024 zwei Firmen ein Angebot abgegeben.
Nach Prüfung und Wertung der Angebote stellt sich das Ausschreibungsergebnis wie folgt dar:
Summe €
Firma Wilms GmbH Sportböden, 97353 Wiesentheid 109.118,00
Firma Sportboden Kupries GmbH, 96179 Rattelsdorf 157.546,00
Die günstigste Bieterin, die Firma Wilms GmbH Sportböden, 97353 Wiesentheid, hat alle geforderten bauaufsichtlichen Zulassungen, Prüfzeugnisse und technischen Datenblätter vorgelegt.
Des Weiteren ist die Firma der Fachberaterin als zuverlässige und gewissenhafte Firma bekannt, so dass einer Vergabe an die vorgenannte Firma nichts im Wege steht.
Die Auftragssumme liegt geringfügig über der Kostenschätzung der Fachberaterin.
Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushalt unter der Haushaltsstelle 56000.9450 eingeplant.
Die Ausführung ist fest für die Zeit von Mitte August bis Mitte September 2024 eingeplant.
Der Auftrag für die Erneuerung des Sportbodens in der Dreifachturnhalle ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben an die Firma Wilms GmbH Sportböden, 97353 Wiesentheid, zu vergeben.
Empfehlung
Der Auftrag für die Sportbodensanierung – Retopping - in der Dreifachturnhalle im Karl-Eychmüller-Sportpark Vöhringen wird an die günstigste Bieterin, die Firma Wilms GmbH Sportböden, 97353 Wiesentheid, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 08.05.24 vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto 109.118,00 € sind unter der Haushaltsstelle 56000.9450 bereitgestellt.
Diskussionsverlauf
Herr Hieber erläutert ergänzend zur Sitzungsvorlage die vorgesehene Maßnahme und beantwortet die gestellten Fragen.
Beschluss
„Der Auftrag für die Sportbodensanierung – Retopping - in der Dreifachturnhalle im Karl-Eychmüller-Sportpark Vöhringen wird an die günstigste Bieterin, die Firma Wilms GmbH Sportböden, 97353 Wiesentheid, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 08.05.24 vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto 109.118,00 € sind unter der Haushaltsstelle 56000.9450 bereitgestellt.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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3. Wasserversorgung;
Teilerneuerung der Hauptwasserleitung in der Straße "Im Steig";
Auftragsvergabe
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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06.06.2024
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ö
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Beschließend
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3 |
Sachverhalt
Die Hauptwasserleitung in der Straße „Im Steig“ liegt teilweise unter der bestehenden Friedhofsmauer.
In den letzten Jahren mussten in diesem Leitungsabschnitt zwei Rohrbrüche unter nicht ungefährlichen Verhältnissen repariert werden.
Die Leitung ist in der Zwischenzeit über 58 Jahre alt und es sind weitere Rohrbrüche zu befürchten. Deshalb ist in diesem Jahr geplant, den betreffenden Leitungsabschnitt auf eine neue Trasse umzuverlegen. Hierfür wurden die notwendigen Haushaltsmittel im Haushalt für das Jahr 2024 eingeplant.
In der Schlesierstraße wird/wurde gerade von der Fa. Schwall eine neue Wasserleitung verlegt. Nachdem der Stadt für diese Baumaßnahme im letzten Jahr sehr gute Preise angeboten wurden, hat das Stadtbauamt bei der Firma Schwall nachgefragt, ob sie die Tiefbauarbeiten in der Straße „Im Steig“ zu den gleichen Konditionen als Anschlussauftrag übernehmen könnte.
Die Vorteile wären:
- Die Stadt erhält gute Konditionen
- Die Aufwendungen für eine neue Ausschreibung könnten eingespart werden
- Die Leitung könnte noch in diesem Jahr gesichert verlegt werden
Die Kosten für die Tiefbauarbeiten wurden in der Zwischenzeit vom Stadtbauamt auf der Grundlage des Angebotes vom 04.08.2023 (Ausbau der Schlesierstraße) berechnet.
Die reine Verlegung der Rohrleitungen würden die Mitarbeiter des städtischen Wasserwerks ausführen.
Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushalt unter der Haushaltsstelle 81500.9542 eingeplant.
Mit der Ausführung der Arbeiten könnte Anfang-Mitte Juli 2024 begonnen werden.
Das Stadtbauamt schlägt vor, den Zusatzauftrag über die Tiefbauarbeiten für die Verlegung der neuen Hauptwasserleitung in der Straße „Im Steig“ an die Fa. Schwall zu vergeben.
Empfehlung
Der Ergänzungsauftrag über die Tiefbauarbeiten im Zusammenhang mit der Teilerneuerung der Hauptwasserleitung in der Straße „Im Steig“ wird an die Firma Baumeister Fritz Schwall Bauunternehmung GmbH, 88471 Laupheim, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 04.08.2023 vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto 75.051,86 € sind unter der Haushaltsstelle 81500.9542 bereitgestellt.
Diskussionsverlauf
Herr Hieber stellt die Maßnahme auch anhand einer Fotografie vor und belegt auch damit die Sinnhaftigkeit bzw. Notwendigkeit der vorgeschlagenen Baumaßnahme.
Beschluss
„Der Ergänzungsauftrag über die Tiefbauarbeiten im Zusammenhang mit der Teilerneuerung der Hauptwasserleitung in der Straße „Im Steig“ wird an die Firma Baumeister Fritz Schwall Bauunternehmung GmbH, 88471 Laupheim, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 04.08.2023 vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto 75.051,86 € sind unter der Haushaltsstelle 81500.9542 bereitgestellt.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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4. Josef-Cardijn-Haus;
Erneuerung der beiden Lüftungsanlagen;
Auftragsvergabe
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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06.06.2024
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ö
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Beschließend
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4 |
Sachverhalt
Die beiden Lüftungsanlagen für den Saal und die Kellerbar (jeweils Zu- und Abluft) wurden letztes Jahr vom TÜV-Süd turnusmäßig überprüft und im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Lüftungsanlagen wegen mehrerer Mängel zwingend erneuert werden müssen.
Deshalb hat die Stadtverwaltung das Ing.-Büro Baur, Vöhringen, mit der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses über die erforderlichen Arbeiten beauftragt.
Die notwendigen Arbeiten wurden in der Zwischenzeit vom Stadtbauamt beschränkt ausgeschrieben.
Von den neun angeschriebenen Fachfirmen haben zur Submission am 22.05.2024 drei Firmen ein Angebot abgegeben.
Nach Prüfung und Wertung der Angebote stellt sich das Ausschreibungsergebnis wie folgt dar:
Summe €
Firma Julius Gaiser GmbH & Co. KG, Ulm rd. 70.000,00
Firma ESW Luft- und Klimatechnik GmbH, Ellwangen rd. 78.000,00
Firma Demirel Haustechnik, Vöhringen rd. 81.000,00
Die Auftragssumme liegt im Bereich der Kostenschätzung des Ing.-Büro Baur.
Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushalt unter der Haushaltsstelle 76250.9450 eingeplant.
Die Ausführung soll im Herbst 2024 erfolgen.
Der Auftrag über die Erneuerung der Lüftungsanlagen im Josef-Cardijn-Haus ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben an die Firma Julius Gaiser GmbH & Co. KG, Ulm, zu vergeben.
Die Firma ist als zuverlässige und gewissenhafte Firma bekannt, so dass einer Vergabe an die vorgenannte Firma nichts im Wege steht.
Empfehlung
Der Auftrag für die Erneuerung der beiden Lüftungsanlagen wird an die günstigste Bieterin, die Firma Julius Gaiser GmbH & Co. KG, 89077 Ulm, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 21.05.24 vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto ca.70.000,-- € sind unter der Haushaltsstelle 76250.9450 bereitgestellt.
Diskussionsverlauf
Herr Hieber stellt die vorgeschlagene Maßnahme anhand einer kleinen Präsentation vor.
Beschluss
„Der Auftrag für die Erneuerung der beiden Lüftungsanlagen wird an die günstigste Bieterin, die Firma Julius Gaiser GmbH & Co. KG, 89077 Ulm, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 21.05.24 vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto ca.70.000,-- € sind unter der Haushaltsstelle 76250.9450 bereitgestellt.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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5. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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06.06.2024
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ö
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5 |
Diskussionsverlauf
keine Wortmeldung
zum Seitenanfang
6. Anträge und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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06.06.2024
|
ö
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6 |
zum Seitenanfang
6.1. Verkehrs- und insbesondere Parksituation im Umfeld des Altenheimes in der Vogelstraße und den angrenzenden Nebenstraßen;
Eventuelle Abhilfe für den Lerchenweg;
Anfrage von Herrn Barth
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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06.06.2024
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ö
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6.1 |
Diskussionsverlauf
Herr Barth gibt Beschwerden von Anwohnern des Lerchenweges weiter, welche vortrugen, aufgrund des enormen Parkdrucks im Zusammenhang mit dem gegenüberliegenden Alten- und Pflegeheim samt Gastro teilweise nicht mehr mit dem PKW in ihr eigenes Grundstück zu kommen, nachdem insbesondere die dort Beschäftigten zum Parken in die Seitenstraßen ausweichen.
Er fragt an, ob die Anwohner des Lerchenweges nicht durch ein Schild „Anlieger frei“ von Fremdparkern entlastet werden könnten.
Bürgermeister Neher verweist auf die Vielzahl an Schwierigkeiten im Zusammenhang mit parkenden Fahrzeugen und versichert gleichwohl, das geäußerte Anliegen aus rechtlicher Sicht prüfen zu lassen.
Anmerkung der Verwaltung:
Im Lerchenweg würde sich die Parksituation durch Aufstellen eines Durchfahrtverbotsschildes mit Zusatzzeichen „Anlieger frei“ vielleicht entspannen, das Parken würde sich jedoch möglicherweise in andere Straßen verlagern.
Die Stadt Vöhringen würde damit einen Präzedenzfall schaffen, der in den weiteren anliegenden Straßen auch alsbald gewünscht würde (Parkdruck-Verlagerung vgl. oben).
Zudem handelt es sich um öffentliche Straßen, die der Allgemeinheit ein Zufahrtsrecht gewähren. Darüber hinaus ist sowohl für die Polizei als auch für die KVÜ eine Kontrolle der Eigenschaft Anlieger fast nicht möglich. Die Verwaltung empfiehlt den Anliegern, die nicht oder nur erschwert die Zufahrt zu Ihrem Grundstück nutzen können, bei der Polizei entsprechende Anzeigen zu stellen und wird darüber hinaus die PI und die KVÜ bitten, die Parksituation in allen Straßen um das Altenheim zu überprüfen und Verstöße ggf. zu ahnden.
Die Stadt Vöhringen lehnt auf Grund der o.g. Gründe das Aufstellen der angeregten Verkehrszeichen ab.
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6.2. Josef-Cardijn-Haus in Vöhringen;
Mangelnde Sauberkeit sowie Ausstattungs- und weitere Mängel in der Saalküche;
Anfrage von Herrn Klingler
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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06.06.2024
|
ö
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6.2 |
Diskussionsverlauf
Herr Klingler berichtet von dem heutigen Seniorenfrühstück im Cardijn-Haus und moniert, dass der Saal über das Wochenende wohl belegt, anschließend aber nicht entsprechend gesäubert worden sei. Er geht dann auch auf das vorhandene Geschirr ein, welches „zusammengewürfelt“ sei, sowie auf die dem Saal angegliederte Küche, deren Möbel seines Erachtens einen bedauernswerten Eindruck hinterlassen.
Bürgermeister Neher erklärt, die Anfrage gehöre thematisch in den Haupt- und Umweltausschuss und könne deswegen heute nicht behandelt werden.
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6.3. (Fehlende) Beleuchtung von Gehwegen und Fußgängerverbindungsstrecken im Umfeld des Sportparks Vöhringen;
Anfrage von Herrn Klingler
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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06.06.2024
|
ö
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6.3 |
Diskussionsverlauf
Herr Klinger nimmt Bezug auf die Äußerung eines Vöhringer Seniors, welcher um eine Beleuchtung einerseits der Gehsteige im Bereich des Sportparks gebeten habe und andererseits eine Beleuchtung der Gehwege und fußläufigen Verbindungen im Bereich des ehemaligen Sporthotels Ihle vermisst.
Im Ergebnis einer kurzen Betrachtung des Vorbringens stellt Bürgermeister Neher fest, dass dem Ansinnen des Bürgers nicht nachgekommen werde. Für diese Ansicht ausschlaggebend seien insbesondere erhebliche Zweifel an der Gebotenheit einer entsprechenden Beleuchtung sowie allgemeine Gründe wie Kosten, Schonung der Ressourcen sowie die vermehrte Lichtverschmutzung.
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6.4. Verkehrssituation im Bereich Weidachgasse/Siedlerstraße;
Erweiterung der aufgebrachten Farbmarkierung um einen fahrbahnteilenden Strich;
Anfrage von Herrn Barth
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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06.06.2024
|
ö
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6.4 |
Diskussionsverlauf
Herr Barth geht auf die nicht unproblematische Verkehrssituation im Bereich Weidachgasse/Siedlerstraße insbesondere für Fußgänger und Radfahrer ein und stellt zur Diskussion, ob nicht zur Entschärfung dieser gefährlichen Ecke die Wiederanbringung eines Mittelstreifens nach der aufgebrachten Rotmarkierung des gesamten Bereiches für mehr Klarheit und Sicherheit sorgen könnte.
Bürgermeister Neher sichert eine Prüfung zu.
Anmerkung der Verwaltung:
Zu der Anfrage von Herrn Barth wird auf den nachstehenden Auszug aus der Niederschrift der BA-Sitzung vom 07.12.2022 verwiesen:
Ergänzend hierzu noch folgendes:
Beim gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240 StVO) teilen sich die beiden „Verkehrsarten“ die zur Verfügung stehende Fläche und nutzen sie unter Einhaltung des Rechtsfahrgebots und unter Einhaltung besonderer gegenseitiger Rücksichtnahme gemeinsam.
Nach den allgemeinen Grundsätzen der Straßenverkehrsordnung (§ 1 Absatz 1 StVO) erfordert die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Diese geforderte Vor- und Rücksicht obliegt jedem Verkehrsteilnehmer, also auch den Radfahrern. An unübersichtlichen Stellen ist also auch besondere Vorsicht geboten.
Datenstand vom 19.07.2024 10:20 Uhr
