Datum: 27.06.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:10 Uhr bis 18:44 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:44 Uhr bis 18:57 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschriften
1.1	Niederschrift über die Stadtratssitzung vom 16.05.2024 - öffentlicher Teil
1.2	Niederschrift über die Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 06.06.2024 - öffentlicher Teil
2	Leitung der Finanzverwaltung; Vorstellung der Stadtkämmerin Frau Julia Eckel
3	Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK): Zwischenbericht
4	Freiflächenphotovoltaik - Projekt Tiefe Mähder
5	Pflege der Bepflanzung am Wall auf der Ostseite des Vöhringer Sees - Teilbereich
6	Verschiedenes
6.1	Bericht von Herrn Bürgermeister Neher zur vergangenen Hochwassersituation
7	Anträge und Anfragen
7.1	Beschädigtes Feldkreuz im Illerzeller Weg in der Nähe der alten Pumpstation; Anfrage Hr. Georg Thalhofer
7.2	Überhängende Sträucher entlang der Straße Zum Sportplatz im Bereich des IGV; Anfrage Herr Klingler
7.3	Pfiffibus für die Stadt Vöhringen; Anfrage Herr Klingler
7.4	Sachstandsanfrage zum Abriss der städtischen Gebäude zur Neuen Rathausmitte; Anfrage Herr Wedemeyer

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1. Genehmigung der Niederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.06.2024	ö		1

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1.1. Niederschrift über die Stadtratssitzung vom 16.05.2024 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.06.2024	ö		1.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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1.2. Niederschrift über die Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 06.06.2024 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.06.2024	ö		1.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Leitung der Finanzverwaltung; Vorstellung der Stadtkämmerin Frau Julia Eckel

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.06.2024	ö		2

Sachverhalt

Nach der Vorstellung der in die engere Wahl gezogenen Kandidaten, hat sich das Personalgremium in der Sitzung am 29.05.2024 für Frau Julia Eckel ausgesprochen.

Frau Eckel wird sich im Rahmen der Stadtratssitzung persönlich vorstellen.

Diskussionsverlauf

Frau Eckel geht in ihrer Vorstellung auf ihre bisherige Ausbildung und Laufbahn bei der Stadt Vöhringen ein und freut sich darauf, die Chance zu nutzen, sich weiter zu entwickeln sowie auf die gute Zusammenarbeit mit den Kollegen und dem Gremium.

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3. Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK): Zwischenbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.06.2024	ö		3

Sachverhalt

Am 11.04.2024 wurde im Rahmen einer Präsentation im Bau- und Verkehrsausschuss der Ablauf des Prozesses durch Frau Michler und Frau Nieberle (DIE STADTENTWICKLER) dargestellt. Sie fassten zusammen, dass das intergierte Stadtentwicklungskonzept ein wesentliches Instrument ist, Ideen bzw. Handlungsempfehlungen aus der Bürgerschaft zu sammeln und Strategien für die die längerfristige Stadtplanung zu entwickeln. 

Neben der online Umfrage bildete die Vorortumfrage anlässlich des Tags des Städtebaus am 04.05.2024 ein wichtiges Instrument, um Rückmeldungen aus der Bürgerschaft zu bekommen. Abgerundet wurde die Austauschplattform mit einem Tag der offenen Baustelle des Stadtcafes, dessen Ausbau von der Regierung von Schwaben gefördert wird.

Die Präsentation mit den Ergebnissen aus den beiden Plattformen ist Teil der Sitzungsvorlage.

Im Juli wird eine zusammenfassende Darstellung der Hauptfelder, sogenannten „Slots“, ausgearbeitet, und durch einen Workshop mit den Stadträten, welcher im Oktober geplant ist, näher analysiert.

Empfehlung

Diskussionsverlauf

Nachdem es Vertretern des Planungsbüros leider terminlich nicht möglich war, übernimmt Frau Dal den Bericht zum Thema.

Erfreulich sei insofern gewesen, dass ca. 200 Mitbürger beim Tag des Städtebaus die Möglichkeit vor Ort genutzt haben, sich einerseits zu informieren, andererseits jedoch auch ihre Ideen und Vorstellungen einzubringen.

Durch alle Altersgruppen seien insofern 108 Kommentare abgegeben worden.

Auszugsweise sind die Belebung der Innenstadt, die Renaturierung sowie Erhaltung städtischen Grüns, die wirtschaftliche Belebung der Ulmer Straße und weitere Punkte genannt worden. Im Detail kann auf die Präsentation verwiesen werden.

Herr Bürgermeister Neher verweist hierzu auch auf den im Herbst vorgesehenen Workshop, bei welchem ausführlich auf das weitere Vorgehen und die Anregungen eingegangen werden könne.

In den sich anschließenden Wortbeiträgen wird insgesamt lobend auf die Veranstaltung und die Daten eingegangen. Auch wenn die Erhebung nicht repräsentativ sei, zeige es dennoch, dass man sich auf dem richtigen Weg befinde.

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4. Freiflächenphotovoltaik - Projekt Tiefe Mähder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.06.2024	ö	Beschließend	4

Sachverhalt

Im September 2023 hat die Stadtverwaltung die 15 Eigentümer (24 Flurstücke) angeschrieben und zu einem persönlichem Informationsgespräch ins Rathaus eingeladen. Bereits bei den ersten Gesprächen war die Resonanz durchaus positiv, weswegen das Projekt weiterverfolgt wurde.

Im Dezember 2023 wurde eine zweite Anfrage an die Eigentümer gerichtet, mit der Möglichkeit, noch bis zum 31.01.2024, unverbindlich, Ihr Interesse zu bekunden. Die Summe der Fläche der grundsätzlich interessierten Eigentümer am Freiflächenphotovoltaikprojekt „Tiefe Mähder“ beträgt aktuell ca. 19,5 ha, bei einer Gesamtfläche von ca. 35,0 ha. (Siehe Anhang: Übersicht Tiefe Mähder)

Anschließend an die Interessensabfrage führte die Stadtverwaltung Gespräche mit Unternehmen, die das Projekt „Tiefe Mähder“ potenziell umsetzen können. Der Stadtverwaltung war dabei wichtig, dass das ausgewählte Unternehmen das Projekt von A-Z betreuen kann. Dies umfasst im Wesentlichen folgenden Punkte:

• Flächensicherung
• Planung und Bau der Anlage
• Technische Betriebsführung
• Bürgerbeteiligung
• Kaufmännische Verwaltung (Stromvermarktung)

Bzgl. einer möglichen Projektebeteiligung wurde seitens der Stadtverwaltung gegenüber Flächeneigentümern und Projektierern folgendes kommuniziert:

• 50,1 % Projektierer
• Bis zu 24,9 % Kommune
• Bis zu 25,0 % Eigentümer, anteilig der eingebrachten Fläche.

Die Beteiligungsstruktur wurde von allen Beteiligten als fair und praxisgerecht bewertet. Die Anteile der Kommune ermöglichen verschiedenste Bürgerbeteiligungsmodelle.

In den Eigentümergesprächen stellte sich heraus, dass für die Flächen regelmäßig Anfragen zur Flächensicherung von unterschiedlichen Projektentwicklern eingehen. Eine Umsetzung von Freiflächenphotovoltaik im Bereich Tiefe Mähder ist aus Sicht der Stadtverwaltung Vöhringen aus verschiedenen Gründen nur sinnvoll, wenn sich ein gemeinschaftliches Projekt entwickelt. Die Stadtverwaltung agiert aus diesem Grund als Koordinator und möchte den Eigentümern die Zusammenarbeit mit einem Projektentwickler und Gesellschaftsbetreiber vorschlagen.

In der Stadtratssitzung vom 16.05.2024 stellten sich vier potenzielle Projektentwickler vor. Auf Grund der Komplexheit des Themas und der Fülle an neuen Informationen wurde am 16.05.2024 noch keine Entscheidung getroffen, mit welchem Unternehmen eine Kooperationsvereinbarung erarbeitet werden soll. Auf Wunsch des Stadtrates wurde die Entscheidung vertagt, um die Präsentationsunterlagen noch einmal genauer zu prüfen und die Vorstellungen und Argumente in den Fraktionen abzuwägen. Ebenfalls wurde während der Diskussion darum gebeten, dass die Stadtverwaltung eine Entscheidungshilfe zur Verfügung stellt. Die Stadtverwaltung hat daraufhin eine Wertungstabelle erstellt und intern ausgewertet. Das Ergebnis der verwaltungsinternen Auswertung ist, dass alle Bewerber die Mindestanforderungen (250 von 500 Punkten) deutlich übertroffen haben. Besonders hohe Bewertungen erhielten die Firma „VenSol Neue Energien GmbH“ (444,8/500) und die Firma „SunFarmer GmbH“ (429,8/500).

Empfehlung

Diskussionsverlauf

Nach der bereits stattgefundenen Vorbesprechung unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden, greift Herr Bürgermeister Neher den dort geäußerten Wunsch nach einem Verwaltungsvorschlag unter Darlegung einer Wertungsmatrix auf, welche den Sitzungsunterlagen beigefügt worden ist. 

Herr Jung erläutert diese nach den beinhalteten Schwerpunkten und der zugrunde liegenden Punktezahlen, welche so jedes Gremiumsmitglied für sich anwenden könne.

Die gestellten Mindestanforderungen hätten dabei alle Projektierer deutlich übertroffen, jedoch zwei sich mit Abstand davon abgehoben.

Insofern sei durchaus legitim, eine andere Entscheidung, als die vorgeschlagene Beschlussempfehlung zu treffen.

Im Rahmen der sich anschließenden Wortbeiträge ist für die CSU-Stadtratsfraktion deutlich, dass keine einheitliche Meinung zum Projekt vertreten ist.

Bereits der vorhergehenden Fraktionssitzung liege eine kontroverse Diskussion zugrunde, so das Gremiumsmitglied weiter.

Entscheidend seien daher wohl Nuancen bzw. emotionale Aspekte für den Einzelnen.

Im Konsens vertreten andere Ratsmitglieder die Meinung, dass auch wenn diese Entscheidung nicht populär sei, zu Gunsten der Energiewende der richtige Weg eingeschlagen und das Projekt befürwortet werden müsse. Freiflächenanlagen seien mitunter dafür nötig. 

Begrüßenswert wäre, wenn dieses Projekt in naher Zukunft auch mit regionalen Speicherlösungen aufwarten könnte.

Ein anderes Gremiumsmitglied erläutert, dass auch in der Bevölkerung das Projekt kontrovers diskutiert werde und alle Argumente in die Waagschalen zu legen seien. Ihm sei in der Argumentation der Fokus zu wenig auf den Klimaschutz gelegt worden und eher wirtschaftliche Gesichtspunkte diskutiert worden.

Im Anschluss der Diskussion ergeht folgender

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 7

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5. Pflege der Bepflanzung am Wall auf der Ostseite des Vöhringer Sees - Teilbereich

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.06.2024	ö		5

Sachverhalt

In der Vergangenheit wurde zwischen dem Anlieger auf der Ostseite der Robert-Bosch-Straße, der mit seinem Gewerbebetrieb und einer Betriebsleiterwohnung dort ansässig ist, mündlich eine Vereinbarung getroffen, wonach ein Teilbereich der Bepflanzung auf dem Wall durch den Anlieger gepflegt wird. Es handelt sich hierbei um den Teil, der die Sicht auf den See von dem Firmengrundstück ermöglicht.

Letztlich wurde in den letzten ca. 25 Jahren die mündlich getroffene Vereinbarung dahingehend gelebt, dass der Anlieger im Sichtbereich auf den See die Bepflanzung in regelmäßigen Abständen zurückschneiden hat lassen.

Im Gremium wurde dann Anfang 2023 und in weiteren Sitzungen versucht, den Hintergrund des Rückschnitts zu klären, der, wie nun dargestellt, erfolgt ist.

Aus dem Gremium wurde der Wunsch vorgetragen, dass diese Handhabung beendet wird und der gesamte Wall nunmehr ausschließlich durch die Stadt Vöhringen gepflegt wird.

Zwischenzeitlich hat die Stadtverwaltung ein Brief des beteiligten Anliegers vom 05.02.2024 erreicht, in dem darum gebeten wurde, diese vereinbarte Verfahrensweise beizubehalten. Der Brief ist als – Anlage 1 – der Sitzungsvorlage beigefügt.

Zur Verdeutlichung der Situation wird der Sitzungsvorlage ein Lichtbild über den aktuellen Zustand (Stand: Mai 2024) des Walls als – Anlage 2 – beigefügt.

Im Hinblick darauf, dass die Bepflanzung auch nach Rückschnitt vorhanden, gesund und intakt ist, kann sich die Stadtverwaltung vorstellen, die bisher praktizierte Vorgehensweise fortzuführen.

Sofern aus dem Gremium eine Beendigung der Vereinbarung gewünscht ist, wird entsprechende Antragstellung anheimgestellt.

Empfehlung

Diskussionsverlauf

Im Anschluss entwickelt sich eine äußerst emotionale wie auch kontroverse Diskussion über die unterschiedlich gelagerten Ansichten zum Rückschnitt des Grünstreifens durch den dort ansässigen Unternehmer, welchem hierdurch einen exklusiven Ausblick über den Vöhringer See von seinem Wohnhaus aus ermöglicht wird.

Befürworter des Rückschnitts begründen dies einerseits damit, dass niemandem durch den fachmännisch veranlassten Rückschnitt ein Schaden entsteht, andererseits das niedrigere Habitat auch dem Tierwohl zugutekomme. Weiterhin entstünde so der Stadt Vöhringen selbst kein finanzieller Aufwand für die Pflege.

Gegenteilige Argumente werden wiederum in den Festsetzungen im Textteil des Bebauungsplanes angeführt, wonach eine vier bis sechs Meter hohe Bepflanzung vorzunehmen sei, welche detailliert verlesen wird.

Darüber hinaus wird vielmehr die Verpflichtung des Gremiums gegenüber einer Gleichbehandlung der Bürgerschaft argumentativ aufgegriffen, wonach nicht für einzelne Personen Privilegien zu schaffen seien. Ebenfalls sorgt für Unverständnis, weshalb eine Absprache welche zeitlich nicht mehr einzuordnen ist, nun durch das Gremium legitimiert werden solle. Darüber hinaus wird angeführt, dass die Gestaltung öffentlichen Grundes argumentativ auch anderen Bürgern schwer untersagt werden könne, sofern dem zugestimmt wird.

Umgekehrt wird ebenfalls die Sicht der Badegäste auf das gewerbliche Anwesen thematisiert.

Nachdem weitere Argumente dafür und dagegen angeführt werden und die jeweiligen Sichtweisen dargestellt werden, stellt Herr Gutter den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Wortbeiträge

Beschluss: 22 : 1 angenommen.

Herr Bürgermeister Neher fasst zusammen, dass die Argumente ausreichend ausgetauscht worden seien und offenbar das Thema alle Gemüter beschäftige.

Er stellt daher fest, dass seitens des Gremiums ein entsprechender Antrag zur Abstimmung zu stellen sei.

Herr Lepple stellt insofern nachfolgenden Antrag als Beschluss zu formulieren

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 13

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 9

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6. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.06.2024	ö		6

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6.1. Bericht von Herrn Bürgermeister Neher zur vergangenen Hochwassersituation

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.06.2024	ö		6.1

Diskussionsverlauf

Kurzfristig habe man am Wochenende auch ein Bürgertelefon eingerichtet. Die Pegel entlang der Iller, insbesondere im Bereich der Wasserfassung seien stetig kontrolliert worden.

Zur Entlastung sei in dem Zusammenhang der Illerkanal im Bereich Illerzell abgesenkt worden.

Ausdrücklich lobt Herr Bürgermeister Neher die örtlichen Feuerwehren, das Bayerische Rote Kreuz sowie die Mitarbeiter der Stadt Vöhringen, welche im Einsatz waren.

Zu berichten sei weiterhin, dass die Mehrzweckhalle in Illerberg kurzfristig zur Verfügung gestellt worden sei, da die Fuggerhalle aufgrund der Überflutung nicht mehr in Betracht kam.

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7. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.06.2024	ö		7

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7.1. Beschädigtes Feldkreuz im Illerzeller Weg in der Nähe der alten Pumpstation; Anfrage Hr. Georg Thalhofer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.06.2024	ö		7.1

Diskussionsverlauf

Nachdem es sich dabei um Kulturgut handele, sollte dies nach Möglichkeit von der Stadt Vöhringen wieder instandgesetzt und an einer schönen Stelle aufgestellt werden. Hierzu bitte er darum, Herrn Lieble zu kontaktieren.

Herr Bürgermeister Neher schlägt vor, die Kirchenverwaltung würde dies aufarbeiten und die Stadt Vöhringen sich um die Wiederaufstellung kümmern. Hierzu werde Herr Lieble seitens der Stadtverwaltung kontaktiert.

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7.2. Überhängende Sträucher entlang der Straße Zum Sportplatz im Bereich des IGV; Anfrage Herr Klingler

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.06.2024	ö		7.2

Diskussionsverlauf

Dasselbe betreffe die Uferstraße entlang des Kanals, wonach überragende Dornenbüsche ein gefahrloses Begehen kaum mehr möglich machen.

Herr Bürgermeister Neher teilt mit, dies werde den jeweiligen Grundstückseigentümern gemeldet. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass derartige Punkte über den Schadensmelder deutlich schneller bearbeitet werden könnten.

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7.3. Pfiffibus für die Stadt Vöhringen; Anfrage Herr Klingler

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.06.2024	ö		7.3

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Neher erläutert, dass der Nahverkehrsplan seitens des Landratsamtes Neu-Ulm derzeit überarbeitet und die Kommunen daran beteiligt werden. Die Stadt Vöhringen werde diesbezüglich Anstrengungen unternehmen, das Angebot erneut zu etablieren.

Man müsse jedoch attestieren, dass es dieses Angebot bis 2017 in Vöhringen gegeben habe, aber zuletzt ganzjährig kein Fahrgast zu verzeichnen gewesen sei, weshalb es damals eingestellt worden ist.

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7.4. Sachstandsanfrage zum Abriss der städtischen Gebäude zur Neuen Rathausmitte; Anfrage Herr Wedemeyer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.06.2024	ö		7.4

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Neher teilt mit, dass die Submission erfolgt ist und die Auftragsvergabe bevorstehe. Die Umsetzung sei für die Zeit in den Sommerferien vorgesehen. Als Ergänzungsauftrag sei beabsichtigt, den Abbruch des Gebäudes in der Heustraße in Illerzell mit zu vergeben.