Datum: 07.10.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Haupt- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:10 Uhr bis 20:35 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Zweckverband Iller-Roth-Günz; Jahresbericht 2023
2	Drogenberatung "Drob Inn" Vöhringen; Sachstandsbericht
3	Stadtjugendpflege Vöhringen; Sachstandsbericht
4	Dienstradleasing für kommunale Mitarbeiter; Auftragsvergabe
5	Verschiedenes
6	Anträge und Anfragen
6.1	Problematik Igelauffangstationen; Anfrage Herr Gutter
6.2	Problematik der Altkleidercontainer; Anfrage Herr Gutter

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1. Zweckverband Iller-Roth-Günz; Jahresbericht 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	07.10.2024	ö	Beschließend	1

Sachverhalt

Nach dem Wechsel in der Geschäftsführung beim Zweckverband Iller-Roth-Günz, wird der Jahresbericht für das Berichtsjahr 2023 von Herrn Geschäftsführer Holger Bachthaler in der Sitzung vorgestellt. 

Diskussionsverlauf

Herr Bachthaler stellt sich vor und erklärt, dass er seit Februar 2024 Geschäftsführer des Zweckverbandes ist. 

Anhand seiner Präsentation geht Herr Bachthaler auf die vier Schwerpunkte ein: 

die durchgefahrenen Fahrzeuge pro Stunde, 
die Anzahl der Geschwindigkeitsverstöße, 
die Beanstandungsquote und die 
Gefährlichkeitskennzahl. 

Bei den durchgefahrenen Fahrzeugen pro Stunde gibt es keinen Rückschluss, wie oft viel befahrene Straßen gemessen wurden. 

Insgesamt sei die Situation im Ergebnis noch akzeptabel und erfreulich, auch wenn Bürger dies manchmal anders sehen würden. Die Verkehrsüberwachung soll dem Anliegen der Bevölkerung nach Verkehrssicherheit nachkommen und Präsenz zeigen

Bezüglich der Kosten ergibt sich aus den Einnahmen des ruhenden Verkehrs, die in die Stadtverwaltung fließen, ein Überschuss von rund 22.000 Euro für Stadt Vöhringen. Im ruhenden Verkehr gab es 1.250 Fälle, im fließenden Verkehr 2.300.

Die Schulbereiche, gerade zu Schulbeginn, sorgen immer für viele Meldungen. Hierbei ist auch die gute Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt wichtig. 

Statistisch gesehen liegen 98% der Verstöße im Ordnungswidrigkeitsbereich, nur wenige liegen im Punkte Bereich oder dem des Führerscheinentzugs.

Herr Bürgermeister Neher dankt Herrn Bachthaler für die gute Zusammenarbeit. Die Arbeit der Kommunalen Verkehrsüberwachung sei nicht primär für die Stadtkasse wichtig, sondern eine gute Lösung, um durch präventive Maßnahmen und Kontrollen die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Ein Gremiumsmitglied wünscht sich eine Verknüpfung zur Anzahl der Messungen, um die Zahlen in Verhältnis setzen zu können. Er findet es gut, präventiv zu messen, Unfälle zu vermeiden jedoch noch wichtiger. Eventuell könne man hier bauliche Maßnahmen ergreifen, um die Bürger an Problemstraßen zu schützen. Des Weiteren erkundigt er sich nach dem ruhenden Verkehr im Stadtcenter und ob eine Überwachung dort noch notwendig ist.

Herr Bachthaler erläutert, dass eine Unfallstatistik mit der Polizei abgeklärt werden müsse, die KVÜ sei dafür nicht zuständig. Bezüglich des ruhenden Verkehrs sind die Einnahmen natürlich geringer, es sei aber schon sinnvoll das weiter zu kontrollieren. 

Herr Bürgermeister Neher ergänzt, dass das Aufheben des begrenzten Parkens Dauerparker angelockt hat, aktuell ist das Parken zeitlich begrenzt und das muss auch kontrolliert werden.

Ein weiteres Gremiumsmitglied nimmt Bezug auf die Rückseite des Berichts, in dem die Ulmer Straße weniger als 5% beanstandet wird. In der Nähe der Apotheke beobachte er oft den Verkehr und findet den Verkehr in der 20er Zone deutlich zu schnell. Der Blitzer-Anhänger wird von weit weg gesehen und ist viel zu auffällig. Auch trauen sich ältere Leute oft nicht über die Straße.

Herr Bachthaler erklärt, dass sie das Nicht-Anhalten der Verkehrsteilnehmer nicht ahnden dürfen, sondern nur in den fließenden und ruhenden Verkehr eingreifen dürfen.

Des Weiteren berichtet das Gremiumsmitglied, dass der zeitlich begrenzte neue Parkplatz am Friedhof in der Ulmer Straße oft dauerbelegt ist. Durch die Beschilderung ist es am Anfang besser geworden, die Situation hat aber nachgelassen. Eventuell sollte man dort verstärkt kontrollieren.

Herr Bachthaler wird die Anregung bezüglich des Parkplatzes weitergeben.

Das Gremiumsmitglied erkundigt sich nach der Möglichkeit, einen Attrappenblitzer aufzustellen.

Herr Bürgermeister Neher und Herr Mennel informieren, dass dies in der ersten Zweckverbandsversammlung vorgebracht wurde und dies nach Prüfung abgelehnt wurde, da der Preis hierfür im sechsstelligen Bereich liegen würde.

Aus dem Gremium wird angeregt, lieber mobile Anlagen mit Stativ zum Blitzen zu verwenden, weil diese nicht so sehr auffielen.

Herr Bachthaler stimmt zu, dass durch die ESO-Station überraschender kontrolliert werden kann. Sie versuchen, die Anlagen abwechslungsreich einzusetzen.

Ein Ausschussmitglied erkundigt sich nach der Möglichkeit, einen stationären Blitzer als permanente Lösung zu installieren.

Herr Bachthaler nimmt die Anregung mit auf, informiert aber, dass dies eine Kostenfrage ist und strenge rechtliche Voraussetzungen eingehalten werden müssen. Mit der Verkehrspolizei muss abgestimmt werden wo ein stationärer Blitzer zulässig ist, um einer gerichtlichen Überprüfung standzuhalten.

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2. Drogenberatung "Drob Inn" Vöhringen; Sachstandsbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	07.10.2024	ö		2

Sachverhalt

Dieser wird durch die Leitung der Drogenberatung im Landkreis Neu-Ulm, Frau Heinzelmann, vorgestellt.

Diskussionsverlauf

Die Zahlen der Personen in der Beratungsstelle bleiben mit zwischen 50-60 Personen relativ gleich. Allerdings sei eine deutliche Zunahme in der Nutzung von Kokain von 1,5% im Jahr 2021 bis 6,1 % im vergangenen Jahr festzustellen, ebenfalls eine Zunahme bei minderjährigen Klienten sowie bei der Nutzung von verschreibungspflichtigen Medikamenten. 

Herr Barth regt an die Zahlen auf das Stadtgebiet von Vöhringen herunter zu brechen. Frau Heinzelmann sagt zu, die Zahlen nachzureichen.

Frau Heinzelmann geht anhand der Präsentation auch auf die Veränderung des Präventionsangebot ein. Dieses soll auch für früheren Klassen in der Schule angeboten werden. Seit Anfang des Jahres gibt es auch die Möglichkeit zur Online-Beratung. 

Herr Bürgermeister Neher bedankt sich bei Frau Heinzelmann für die Präsentation und den ausführlichen Bericht. Es sei erfreulich, dass in Vöhringen keine offen wahrnehmbare Drogenszene vorherrscht. Die Prävention sei hierfür sehr wichtig, insgesamt ist die Drogenberatung eine sehr wertvolle Tätigkeit. 

Ein Ausschussmitglied schätzt die Arbeit ebenfalls sehr, vermisst jedoch Altersstrukturen oder Konsumschwerpunkte, anhand derer man erkennen könnte, wo seitens der Politik angesetzt werden müsste.

Frau Heinzelmann erklärt, dass der DrobInn früher für statistiklastige Berichte kritisiert wurde. Es bestehen aber innerhalb des Landkreises Neu-Ulm keine großen Unterschiede im Konsumverhalten.

Ein weiteres Mitglied wünscht sich eine Einschätzung von Frau Heinzelmann bezüglich des Arzneimittelmissbrauches bei Jugendlichen. Ebenso interessiert ihn, ob mehr Arzneimittel von Jugendlichen missbraucht werden, als Marihuana.

Frau Heinzelmann erläutert, dass Arzneimittel unauffälliger konsumierbar seien, und weniger „Schmuddel-Image“ hätten. Die Zahl der Kiffer gehe durch den Konsum von Medikamenten nicht zurück, der Medikamentenkonsum sei aber wesentlich gefährlicher als beim kiffen.

Ein Mitglied erkundigt sich im Hinblick auf den hohen Preis von Kokain nach der Beschaffungskriminalität.

Frau Heinzelmann gibt an, dass es sowohl Personen aus der guten Mittel- und Oberschicht als auch weniger begüterte Konsumenten gebe. Statistiken zur Beschaffungskriminalität liegen der Drogenberatung nicht vor, gegebenenfalls müsse man hierfür mit der Polizei sprechen.

Ein Stadtrat erkundigt sich, ob die Freigabe von Gras von der Bundesregierung sich auf den Konsum auswirke.

Frau Heinzelmann erklärt, dass das alles spekulativ sei – es war viele Jahre erkennbar, wie einfach die Beschaffung von Gras ist. Diese Teillegalisierung hat den Konsum nicht zwingend vermehrt. Allerdings sind die Zahlen im Bericht von 2023, daher umfasst dieser die Teillegalisierung noch nicht. Sie betont auf Nachfrage von Herrn Bürgermeister Neher, dass die Präventionsarbeit des DrobInn nicht abhängig von der Legalität der Drogen sei. Cannabiskonsumenten würden weiterhin betreut werden.

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3. Stadtjugendpflege Vöhringen; Sachstandsbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	07.10.2024	ö	Beschließend	3

Sachverhalt

Dieser wird in der Sitzung durch die Kollegen des Jugendhauses vorgestellt.

Diskussionsverlauf

Die meisten Besucher des Jugendhauses seien zwischen 12 und 16 Jahren alt, aber auch jüngere Kinder versuchen, gerade reinzuschnuppern.

Viele Angebote würden auch innerhalb der Jugendlichen organisiert und in den Gruppenräumen durchgeführt (Tischkickerturniere etc.). Dabei gehe die Entwicklung teils auch wieder mehr in Richtung Brettspiele. Ebenfalls sind die Kinder interessiert an dem neuen Jugendhaus. Die offene Jugendarbeit solch sich dennoch mehr in Richtung der Angebotsjugendarbeit verändern. 

Des Weiteren geht Herr Köhler auf die Nutzung der Räumlichkeiten ein. Die Bands proben noch in den Räumlichkeiten. Kooperationen, wie beispielsweise mit dem DrobInn, sollen zukünftig weiter ausgebaut werden. 

Herr Köhler stellt die Projekte des Jugendhauses im Jahresverlauf in der Präsentation vor.  Die Ferienfreizeit in den Osterferien sei stärker frequentiert als die der Pfingstferien. Der Sommerferienspaß, der den 2. Platz beim Jugendförderpreis gewonnen hat – was die Jugendlichen stärkt und motiviert – war ein großer Erfolg. In dieser Zeit wurde erstmals eine Brandschutzübung durchgeführt, welche sehr gut funktioniert hat und gut abgelaufen ist.

Im Ausblick auf das Jahr 2025 will die Stadtjugendpflege die Jugendpartizipation einzuführen, welche demnächst im Gremium vorgestellt werden soll. In Bezug auf den Umzug des Jugendhaus gibt er an, vom Bauamt in essentielle Punkte miteinbezogen zu werden.

Herr Köhler betont, dass Präventionsangebote aktuell sehr wichtig und auf dem Vormarsch seien.

Abschließend bedankt sich Herr Köhler auch für seine gewährte Fortbildung.

Herr Bürgermeister Neher bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und die Vielschichtigkeit der Jugendarbeit und ergänzt, dass die Zahlen der ehrenamtliche Betreuer seit Jahren konstant hoch sind, auch durch die Kooperation mit der Realschule. Der Stadt ist die Jugendarbeit sehr wichtig.

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4. Dienstradleasing für kommunale Mitarbeiter; Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	07.10.2024	ö		4

Sachverhalt

Die Stadt Vöhringen möchte somit ihren Mitarbeitern die Möglichkeit des Dienstradleasings im Rahmen der Entgeltumwandlung anbieten.

Der geschätzte Auftragswert wurde aus der erwarteten Anzahl an interessierten Mitarbeitern am Dienstradleasing und einem Durchschnittswert pro Dienstrad für die gesamte Vertragslaufzeit fiktiv ermittelt.

Zur Submission am 02.08.2024 haben zwei Firmen ein Angebot eingereicht. 

Das Ausschreibungsergebnis kann dem beiliegenden Preisspiegel entnommen werden.

Durch die vorgenommene Gewichtung von 40 % Preis und 60 % Qualität soll für die Belegschaft ein preislich attraktives und in der Anwendung benutzerfreundliches Angebot bereitgestellt werden können.

Im Leitfaden für kommunale Auftraggeber für die Vergabe von Fahrradleasing-Leistungen wurde sogar ein Verhältnis von 70 % Qualität und 30 % Preis empfohlen.

Die preislichen Differenzen der Leasingraten auf das einzelne Rad gerechnet sind außerdem äußerst gering.

Der Vertrag hat eine Laufzeit von 36 Monaten und beginnt zum 01.01.2025.

Der Auftrag ist nach Auswertung der Angebote an die Firma BusinessBike GmbH, Neustadt a.d.Aisch, zu vergeben.

Empfehlung

Die Verwaltung wird mit der weiteren Umsetzung beauftragt.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Die Verwaltung wird mit der weiteren Umsetzung beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	07.10.2024	ö		5

Diskussionsverlauf

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6. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	07.10.2024	ö		6

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6.1. Problematik Igelauffangstationen; Anfrage Herr Gutter

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	07.10.2024	ö		6.1

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Neher sichert eine Überprüfung zur Möglichkeit solch einer Verordnung zu und teilt mit, dass zur problematischen Situation der Igel ein Artikel im Amtsblatt der KW 41 erscheinen wird. 

Herr Gutter informiert, dass die Stadt Köln solch eine Verordnung erlassen hätte. 

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6.2. Problematik der Altkleidercontainer; Anfrage Herr Gutter

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	07.10.2024	ö		6.2

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Neher stellt in Aussicht, dass die Stadt die Betreiber informieren wird.