Datum: 10.10.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Bau- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:05 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Bauanträge und Bauvoranfragen
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Bau- und Verkehrsausschuss | Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung | 10.10.2024 | ö | 1 |
1.1. Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 11 Wohneinheiten, 6 Tiefgaragenstellplätzen und 5 oberirdischen Stellplätzen; hier: modifizierte Planung (barrierefreier Zugang zum Gebäude); Bauort: „Richard-Wagner-Straße 47“ in Vöhringen (Flur-Nr. 1063)
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Bau- und Verkehrsausschuss | Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung | 10.10.2024 | ö | Beschließend | 1.1 |
Beschluss
„Dem geplanten Bauvorhaben auch in der modifizierten Form stehen keine von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange durchgreifend entgegen, weswegen grundsätzlich keine Einwendungen erhoben werden.
Allerdings hält es die Stadt Vöhringen aufgrund des nochmals erhöhten Versiegelungs- bzw. Bebauungsgrades für geboten, in die Freifläche zwischen den Parkplätzen, zwischen dem südlichen Parkplatz und dem angrenzenden Restgarten sowie entlang der östlichen Grundstücksgrenze jeweils Hecken aus heimischen Laubgehölzen zu pflanzen. Geeignet wären beispielsweise Kornelkirsche, Hainbuche, Roter Hartriegel oder Liguster.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
1.2. Isolierte Befreiung: Errichtung eines Zaunes mit einer Höhe von 1,60 m; Bauort: „Försterweg 27“ in Vöhringen (Flur-Nr. 959/26)
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Bau- und Verkehrsausschuss | Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung | 10.10.2024 | ö | Beschließend | 1.2 |
Beschluss
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.
Den beantragten und begründeten Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Vöhringen Ost I“ wird zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
1.3. Anbau eines neuen Eingangsbereiches und Nutzungsänderung zum Friseursalon; Bauort: „Mittelstraße 32“ in Vöhringen (Flur-Nr. 941/8)
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Bau- und Verkehrsausschuss | Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung | 10.10.2024 | ö | Beschließend | 1.3 |
Beschluss
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
2. Zwischenbericht zum aktuellen Stand der Projekte im Bauamt
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Bau- und Verkehrsausschuss | Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung | 10.10.2024 | ö | Beschließend | 2 |
Sachverhalt
Anhand einer Präsentation, die im Bauausschuss vorgestellt wird, soll der Status der aktuellen Projekte im Hochbauamt dargestellt werden. Es wird eine Aussage zur aktuellen zeitlichen Schiene, Kosten und den Qualitäten gemacht.
Der Bauausschuss nimmt den Zwischenbericht zur Kenntnis.
Empfehlung
Der Stadtrat nimmt den Statusbericht zum aktuellen Stand der laufenden Hochbauprojekte im Bauamt zur Kenntnis.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Neher verweist auf die übersichtliche Tagesordnung und meint, heute sei Zeit, den Ratsmitgliedern einen Überblick insbesondere über die laufenden Maßnahmen des Hochbauamtes zu geben.
Frau Dal stellt sodann anhand einer Präsentation (siehe Anlage 1) folgende Projekte kurz vor:
1. Errichtung einer Kindergartengruppe „Bärenhöhle“ im Gartengeschoss der Schule Illerberg
2. Anbau und Sanierung des Kindergartens Nord
3. Einbau einer vierten Gruppe in den Kindergarten „Piepmatz“
4. Errichtung einer Wasserwachtstation am „Vöhringer See“
5. Schaffung von öffentlichen Toiletten am Bahnhof Vöhringen
6. Sanierung/Umzug des Jugendhauses, „Wielandstraße 5“
Frau Dal führt zu den gestiegenen Kosten aus, dass zunächst lediglich von überschaubaren Arbeiten und ansonsten lediglich von einer optischen Aufwertung ausgegangen wurde, es sich allerdings im Verlauf der Arbeiten gezeigt hat, dass weitergehende Maßnahmen sinnvoll und notwendig sind. Zudem sollte auf einige Wünsche des Jugendhauses eingegangen werden.
7. Stadtcafe, ehemaliges Wieland-Rentnerheim
8. Abbruch der Gebäude „Illerstraße 2“ und „Illerstraße 4“.
Bürgermeister Neher geht im weiteren Verlauf des Tagesordnungspunktes noch auf folgende Themen kurz ein:
1. „Neue Rathausmitte“
2. Eventuelle Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft
3. Vorarbeiten zur möglichen Errichtung eines Ärztehauses
Bürgermeister Neher führt zu den letzten drei Themenbereichen aus, dass die Stadtverwaltung intensiv an diesen Projekten arbeite und beispielsweise derzeit die Grundstücksvergabe für die „Neue Rathausmitte“ vorbereite. Weitergehende Informationen zum gegenwärtigen Zeitpunkt seien allerdings nicht möglich.
Auf die entsprechende Nachfrage eines Ratsmitglieds erläutert Herr P. Schmid, dass mit der Veröffentlichung der Vergabekriterien für die städtischen Einfamilien- und Kettenhausgrundstücke im „Wohngebiet Kranichstraße Ost“ am kommenden Samstag im „extra“ in den Grundstücksvergabeprozess formell eingestiegen wird.
Durch diverse notwendige Schritte wie beispielsweise eine letzte Bewerbungsfrist, das Versenden und insbesondere Ausfüllen und Auswerten der Fragebögen, die Durchführung einer Vergabeveranstaltung usw. könne es durchaus Mai/Juni 2025 werden, bis die notariellen Grundstücksverkäufe dann tatsächlich getätigt werden können.
Bürgermeister Neher bedankt sich abschließend bei der Stadtplanung, der Bauverwaltung sowie der Bautechnik für die geleistete umfangreiche Arbeit.
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3. Verschiedenes
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Bau- und Verkehrsausschuss | Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung | 10.10.2024 | ö | 3 |
Diskussionsverlauf
4. Anträge und Anfragen
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Bau- und Verkehrsausschuss | Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung | 10.10.2024 | ö | 4 |
4.1. Cardijn-Haus Vöhringen, Einbau der neuen Lüftung; Anfrage von Herrn Boxhammer
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Bau- und Verkehrsausschuss | Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung | 10.10.2024 | ö | 4.1 |
Diskussionsverlauf
Herr Boxhammer verweist auf seine Theateraufführungen im Cardijn-Haus in Vöhringen und den zwischenzeitlich erfolgten Ausbau der bisherigen Lüftung. Er bittet dringend um einen sehr zeitnahen Einbau der neuen Lüftung, nachdem gerade in der kälteren Jahreszeit, ohne die sommerlichen Lüftungsmöglichkeiten, ansonsten eine völlig unzureichende Luftqualität zu beklagen sein wird.
Bürgermeister Neher weiß aus eigenem Erleben von der Thematik und wird die Bitte entsprechend weitergeben.
(Am Rande wird seitens der Herren Boxhammer und Klingler angemerkt, dass wohl an zwei Stellen Wasser über das Dach in das Cardijn-Haus eindringt.)
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4.2. Grünpflegeplan für städtische Radwege, Radverbindung Saarbrücker Straße/Adalbert-Stifter-Straße; Anfrage von Herrn Boxhammer
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Bau- und Verkehrsausschuss | Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung | 10.10.2024 | ö | 4.2 |
Diskussionsverlauf
Herr Boxhammer ist sich sicher, dass die Stadtverwaltung einen Grünpflegeplan hat, den sie entsprechend abarbeitet. Er bittet ungeachtet dessen um einen zeitnahen Rückschnitt der Begrünung im Bereich der Fahrradrampe Saarbrücker Straße, nachdem dort mit Dornen besetzte Büsche in den Geh- und Radweg hineinwachsen.
Bürgermeister Neher sichert eine Überprüfung zu.
Anmerkung der Verwaltung:
Die monierte Bepflanzung war am Tag nach der Sitzung zurückgeschnitten.
Datenstand vom 27.01.2025 10:38 Uhr