Datum: 24.10.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:33 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:34 Uhr bis 19:03 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschriften
1.1 Stadtratssitzung vom 26.09.2024 - öffentlicher Teil
1.2 Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 07.10.2024 - öffentlicher Teil
1.3 Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 10.10.2024 - öffentlicher Teil
2 Batterieenergiespeichersystem - Konzeptvorstellung Energie Ernte GmbH
3 Feststellung der Jahresrechnung 2022 und Entlastung gemäß Art. 102 Abs 3 GO
4 Verschiedenes
5 Anträge und Anfragen
5.1 Tempolimit 30 Vöhringer Straße, Illerzell; Anfrage Herr Brocke
5.2 Verkehrszeichen Robert-Bosch-Straße; Anfrage Herr Brocke
5.3 Barrierefreiheit an der Grundschule Illerberg; Anfrage Herr Georg Thalhofer
5.4 Parksituation durch Camper am Karl-Eychmüller-Sportpark; Anfrage Herr Georg Thalhofer
5.5 Deutsch-Französisches-Tennisturnier; Anfrage Frau Böck

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1. Genehmigung der Niederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 24.10.2024 ö 1
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1.1. Stadtratssitzung vom 26.09.2024 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 24.10.2024 ö 1.1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 26.09.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.2. Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 07.10.2024 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 24.10.2024 ö 1.2

Beschluss

Die Mitglieder des Haupt- und Umweltausschusses bzw. deren Vertreter in der Sitzung genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Haupt- und Umweltausschusssitzung vom 07.10.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.3. Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 10.10.2024 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 24.10.2024 ö 1.3

Beschluss

Die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses bzw. deren Vertreter in der Sitzung genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Bau- und Verkehrsausschusssitzung vom 10.10.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Batterieenergiespeichersystem - Konzeptvorstellung Energie Ernte GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 24.10.2024 ö Beschließend 2

Sachverhalt

Der Zubau von erneuerbaren Energien mit schwankender Stromerzeugung (Wind und PV) erfordert eine Anpassung der Stromversorgung. Neben dem Ausbau der Stromnetze sind Speichersysteme ein Baustein für den erforderlichen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage. Darüber hinaus können Batteriestromspeicher zur Stabilisierung des Netzes beitragen. Geeignet sind vor allem Flächen in unmittelbarer Nähe von Umspannwerken. 
Bauvorhaben der Energie Ernte GmbH:
Die Firma Energie Ernte GmbH plant den Bau eines Batteriegroßspeichers in Vöhringen. Die Zielgröße ist abhängig von der Netzkapazität. Eine Auskunft über die Netzkapazität erfolgt seitens des Verteilnetzbetreibers erst nach einer gewissen Planungsreife des Projektes. Angestrebt wird ein Batteriespeichersystem mit der Zielgröße von 100 MW/200 MWh. 
Für das geplante Vorhaben hat sich die Firma Energie Ernte GmbH bereits die Flächen mit den Flurnummern 1194 und 1196 der Gemarkung Vöhringen gesichert. Für das weitere Vorgehen besteht die Möglichkeit einen Bauantrag nach Baugesetzbuch (BauGB) §35 „Bauen im Außenbereich“ für ein privilegiertes Vorhaben zu stellen. Die Firma Energie Ernte GmbH bevorzugt jedoch die direkte Zusammenarbeit mit der Stadt Vöhringen und strebt den Weg über Bauleitplanverfahren an. Weitere Informationen zum Großbatteriespeicherprojekt der Firma Energie Ernte GmbH können der anliegenden Präsentation entnommen werden. 

Empfehlung

Der Stadtrat begrüßt die Errichtung eines Batterieenergiespeichersystems auf den Flurnummern 1194 und 1196 der Gemarkung Vöhringen durch die Energie Ernte GmbH. Die Stadtverwaltung wird beauftragt die entsprechenden Schritte zur Umsetzung über Bauleitplanverfahren vorzubereiten.

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Neher begrüßt Herrn Betz und Herrn Hager von der Firma Energie Ernte GmbH und übergibt das Wort. 
Die Firma Energie Ernte GmbH stellt anhand der Präsentation ihr Projekt ausführlich vor. 
Von Seiten des Gremiums wird unter anderem die Kapazität der einzelnen Akkus sowie die Nutzung der Fläche hinterfragt. Zudem hinterfragt das Gremium den Standort in Bezug auf geplante Projekte in der Umgebung. Ebenso wird die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung angesprochen sowie derzeitige laufende Projekte angefragt.


Sodann ergeht folgender 

Beschluss

Der Stadtrat begrüßt die Errichtung eines Batterieenergiespeichersystems auf den Flurnummern 1194 und 1196 der Gemarkung Vöhringen durch die Energie Ernte GmbH. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Schritte zur Umsetzung über Bauleitplanverfahren vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Feststellung der Jahresrechnung 2022 und Entlastung gemäß Art. 102 Abs 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 24.10.2024 ö Beschließend 3

Sachverhalt

Die Jahresrechnung der Stadt Vöhringen wurde im November 2023 und Januar 2024 im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung überprüft. Die Niederschrift hierzu ebenso wie das Protokoll über Beanstandungen der Prüfer wird dem Stadtrat als Anlage 1 und Anlage 2 dieser Sitzungsvorlage beigefügt. Als Anlage 3 finden Sie die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Beanstandungen. 
Der Stadtrat beschließt gemäß Art. 103 GO über die Feststellung der Jahresrechnung 2022. Hierzu sind die Anlagen „Rechenschaftsbericht“, „Rechnungsquerschnitt“ und Gruppierungsübersicht anbei. 
Gemäß Art. 102 Absatz 3 GO soll dem Bürgermeister die Entlastung erteilt werden.

Empfehlung

  1. Die Niederschrift bzw. der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2022 der Stadt Vöhringen sowie der von ihr verwalteten, rechtlich selbstständigen „Uli-Wieland-Stiftung“ und der „Familie-Kreisl-Stiftung“ wird zur Kenntnis genommen.

  1. Die Jahresrechnung 2022 der Stadt Vöhringen sowie der von ihr verwalteten, rechtliche selbständigen „Uli-Wieland-Stiftung“ und der „Familie-Kreisl-Stiftung“ wird gemäß Art. 103 Abs. 3 GO festgestellt.

  1. Für das Rechnungsjahr 2022 wird dem Bürgermeister gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt. 

Diskussionsverlauf

Frau Eckel erläutert den Sachverhalt und den Verfahrensablauf. Von Seiten des Gremiums wird nachgefragt, wie die Verwaltung mit den Beanstandungen und Empfehlungen umgeht. Herr Bürgermeister Neher erläutert, dass die Beanstandungen zum großen Teil abgearbeitet wurden und auf die Erledigung des Restes geachtet werde. Die Rechnungsprüfung finde ja auch jährlich statt und könne dies somit regelmäßig überprüfen. Des Weiteren hinterfragt das Gremium die derzeitige Handhabung der Gleitzeitkonten und die damit verbundene Dienstvereinbarung. Sodann ergehen folgende Beschlüsse

Beschluss 1

Die Niederschrift bzw. der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2022 der Stadt Vöhringen sowie der von ihr verwalteten, rechtlich selbstständigen „Uli-Wieland-Stiftung“ und der „Familie-Kreisl-Stiftung“ wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Jahresrechnung 2022 der Stadt Vöhringen sowie der von ihr verwalteten, rechtliche selbständigen „Uli-Wieland-Stiftung“ und der „Familie-Kreisl-Stiftung“ wird gemäß Art. 103 Abs. 3 GO festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 3

Für das Rechnungsjahr 2022 wird dem Bürgermeister gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 24.10.2024 ö 4
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5. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 24.10.2024 ö 5
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5.1. Tempolimit 30 Vöhringer Straße, Illerzell; Anfrage Herr Brocke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 24.10.2024 ö Beschließend 5.1

Diskussionsverlauf

Herr Brocke informiert über die Tempo 30 Beschränkung im Bereich Vöhringer Straße in Illerzell. Autos und auch insbesondere Busse fahren hier teilweise deutlich schneller. Er bittet um Information an die Busunternehmen, ihre Fahrer auf das Limit hinzuweisen. Herr Bürgermeister Neher sichert eine Weitergabe zu. 

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5.2. Verkehrszeichen Robert-Bosch-Straße; Anfrage Herr Brocke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 24.10.2024 ö 5.2

Diskussionsverlauf

Herr Brocke bezieht sich auf das Tempo 30 Schild in der Robert-Bosch-Straße von Vöhringen nach Illerzell kommend. Das Schild steht hinter einer Kurve und ist für Verkehrsteilnehmer schwer zu erkennen. Er bittet um Prüfung, ob das Schild etwas versetzt werden kann. Herr Bürgermeister Neher wird das Anliegen weiterleiten. 

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5.3. Barrierefreiheit an der Grundschule Illerberg; Anfrage Herr Georg Thalhofer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 24.10.2024 ö 5.3

Diskussionsverlauf

Herr Thalhofer informiert sich über die Barrierefreiheit an der Grundschule Illerberg insbesondere im Hinblick auf gehbehinderte Schülerinnen und Schüler. Herr Bürgermeister Neher führt aus, dass es hierzu bereits Besprechungen gegeben hat und die Barrierefreiheit derzeit überprüft wird. 

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5.4. Parksituation durch Camper am Karl-Eychmüller-Sportpark; Anfrage Herr Georg Thalhofer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 24.10.2024 ö 5.4

Diskussionsverlauf

Herr Thalhofer schildert die Parksituation am Karl-Eychmüller-Sportpark, welche insbesondere am Wochenende durch Camper des Hundesportplatzes stark belastet ist. Er bittet darum, mit dem Betreiber das Gespräch zu suchen und eine gemeinsame Lösung zu finden. Herr Bürgermeister Neher sichert eine Prüfung zu. 

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5.5. Deutsch-Französisches-Tennisturnier; Anfrage Frau Böck

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 24.10.2024 ö 5.5

Diskussionsverlauf

Frau Böck informiert das Gremium über ein geplantes Deutsch-Französisches-Tennisturnier mit unserer Partnerstadt Vizille. Zur Ausrichtung des Turniers in Vöhringen werden noch Gastfamilien gesucht. Herr Bürgermeister Neher bedankt sich in diesem Zuge für die gute Arbeit der Partnerschaftsbeauftragten. 

Datenstand vom 27.01.2025 10:40 Uhr