Herr Bürgermeister Neher bezieht sich einleitend auf den Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf, wonach der Stadt Vöhringen ein schwieriges Jahr bevorsteht. Die enorme Kreisumlage belastet den Haushalt erheblich. Investitionen sind aufgrund der erhöhten Ausgaben ohne eine Kreditaufnahme nicht möglich.
Frau Eckel stellt anschließend den Vorbericht zum Haushalt im Detail vor.
Bei der Gewerbesteuer ist erneut ein Rückgang zu verzeichnen, die Grundsteuern A und B und der Anteil an der Einkommenssteuer steigen hingegen leicht an. Die Personalkosten betragen 25,1 % des Haushalts. Hier liegt eine Steigerung von 19% im Vergleich zum Jahre 2024 vor. Es liegt nicht, wie üblich - eine Zuführung zum Vermögenshaushalt vor, sondern eine umgekehrte Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt aufgrund einer Deckungslücke im Verwaltungshaushalt.
Wie in den letzten Jahren bewährt, wird die Beratung aufgrund der gewichtigeren Positionen mit dem Vermögenshaushalt begonnen.
Vermögenshaushalt:
Haushaltsstelle: 06810.9420 Verwaltungsgebäude (Rathaus)
Herr Klingler erkundigt sich nach den Kosten für einen Umbau des Knaur-Stadels.
Bürgermeister Neher erklärt, dass vorsorglich Planungskosten aufgenommen wurden, da durchaus Platzbedarf für die Mitarbeiter besteht. Hierzu ist aber erst eine Vorplanung nötig, um das Thema beraten zu können.
Haushaltsstelle: 13000.9365 Freiwillige Feuerwehr Vöhringen (einschl. Löschzug Illerzell)
Herr Thalhofer fragt nach, ob eine Sirenen-Warnanlage in Vöhringen benötigt wird, da in Illerberg eine solche vorhanden ist.
Frau Eckel erläutert, dass diese im Feuerwehbedarfsplan nicht vorgesehen ist und demnach gestrichen wird.
Haushaltsstelle: 21120.9350 Grundschule Vöhringen-Nord
Herr Prestele erkundigt sich danach, ob die Thematik des Tonofens schon geprüft wurde.
Frau Eckel erwidert, dass dieser beschafft ist; das Thema sei geklärt.
Haushaltsstelle: 21130.9350 Uli-Wieland-Mittelschule Vöhringen
Herr Prestele bittet um Prüfung, ob das digitale Whiteboard mit 15.000, -- € bei der gegebenen Haushaltslage notwendig ist, zumal schon eines vorhanden ist.
Ein weiteres Gremiumsmitglied stimmt dem zu. Das Prinzip sei gut, allerdings wäre eine günstigere Anschaffung möglich. Der Preis sollte bis zur Stadtratssitzung geprüft werden.
Bürgermeister Neher sichert eine Abklärung zu.
Haushaltsstelle: 29500.9450 Sonstige schulische Aufgaben
Herr Zanker erkundigt sich danach, was bezüglich der Umsetzung des Sicherheitskonzepts geplant ist.
Herr Hieber berichtet von einem Vorfall, bei dem ein Schüler der Mittelschule angegriffen wurde. Nach Rücksprache mit der Schule sollen Zugangskontrollen durchgeführt werden. Eine entsprechende Anlage mit Klingel und Gegensprechanlage wurde installiert. In den nächsten Wochen wird das Projekt abgeschlossen sein.
Haushaltsstelle: 34000.9350 Heimat- und sonstige Kulturpflege
Herr Bader fragt nach, ob die gesamte Weihnachtsbeleuchtung komplett getauscht wird.
Frau Dal erläutert, dass im ersten Schritt die Ulmer Straße vorgesehen ist. Die dortige Außenbeleuchtung wird in Kombination mit der Vöhlinstraße aufgenommen.
Die Nachfrage von Herrn Bader, ob die 70.000, -- € nur für die Ulmer Straße vorgesehen sind, wird von Frau Dal bejaht.
Bürgermeister Neher ergänzt, dass eine Neuanschaffung vorgenommen werden muss, da viele Hauseigentümer mit den Überspannungen nicht einverstanden sind.
Ein weiteres Gremiumsmitglied schlägt eine Eventbeleuchtung vor, die auch außerhalb der Weihnachtszeit genutzt werden kann.
Bürgermeister Neher sichert zu, den Vorschlag bei den Planungen miteinzubringen.
Haushaltsstelle: 36010.9580 Naturschutz und Landschaftspflege
Herr Klingler erkundigt sich danach, ob der Fischereiverein an den Kosten von 60.000, -- € für den Fischweiher Wallenhausen beteiligt werden kann.
Bürgermeister Neher erklärt, dass dies nicht die Nutzung als Fischereigewässer, sondern die ökologische Aufwertung betrifft, somit der Fischereiverein nicht beteiligt wird.
Haushaltsstelle: 46090.9592 Kinderspielplätze
Herr Klingler merkt an, dass mehr Geld für die Sanierung von Kinderspielplätzen eingeplant werden sollte, da manche Spielplätze in schlechtem Zustand seien.
Frau Eckel erläutert, dass der Haushalts-Rest von 2024 übertragen wird, demnach wären es etwa 20.000, -- €..
Haushaltsstelle: 46090.3527 Kinderspielplätze
Herr Zanker erkundigt sich danach, weshalb die Ablösung von Kinderspielplätzen bei 0 steht.
Bürgermeister Neher erklärt, dass dies nicht vorgesehen sei und eine Ablösemöglichkeit für Spielplätze kontraproduktiv zur Spielplatzpflicht wäre.
Haushaltsstelle: 46090.9597 Kinderspielplätze
Auf Nachfrage von Herrn Bader, weshalb für den Spielplatz in der Kranichstraße noch so viel Geld angesetzt ist, erklärt Frau Dal, dass lediglich die Schlussrechnung noch fehlt.
Haushaltsstelle: 46420.9421 Kindertagesstätte Vöhringen-Nord
Herr Frick merkt an, dass die Fassadensanierung ebenfalls bei der Haushaltsstelle 46420.9500 aufgeführt ist
Bürgermeister Neher erklärt, dass es sich hierbei um einen Fehler im Text handelt. Der Untersatz „Fassadensanierung“ bei 46420.9500 wird gestrichen.
Das Gremium stimmt dem einstimmig zu.
Haushaltsstelle: 47010.9873 Förderung der Wohlfahrtspflege
Herr Lepple erkundigt sich, ob die Caritas mit 17 Millionen € gefördert wird, da der Gesamtausgabebedarf dementsprechend hoch ist.
Frau Eckel verneint dies. In die Summe fließen beispielsweise auch die Kindergärten ein.
Ein weiteres Mitglied des Gremiums merkt an, dass seit 2020 jeweils 25.000 im Haushalt stehen.
Frau Eckel erklärt, dass sich der Betrag lediglich hochsummiert. Herr Mennel ergänzt, dass die Mittel bisher nicht abgerufen wurden und deshalb jährlich fortgeschrieben werden.
Haushaltsstelle: 56000.9554 Eigene Sportstätten
Herr Zanker fragt nach, ob der Bau der Pumptrack-Anlage mit dem SC Vöhringen abgeklärt ist.
Bürgermeister Neher erklärt, dass die Planung in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt wird.
Haushaltsstelle: 56000.9681 Eigene Sportstätten
Die Frage von Herrn Klingler, ob sich der Einbau von Wärmepumpen auf den Sportpark bezieht, bejaht Herr Hieber.
Haushaltsstelle: 61510.9501-02 Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahme
Herr Klingler erkundigt sich, weshalb die Sitzgelegenheit in der Ulmer Straße mit 15.000, -- € so teuer ist.
Frau Dal erläutert, dass die Sitzgelegenheit mit einem Sonnenschutz geplant ist.
Haushaltsstelle: 61510.9501-01 Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahme
Herr Bader fragt nach, welche Kosten bezüglich des Vergabeverfahrens auf die Stadt zukommen.
Frau Dal erläutert, dass ein Angebot der LBBW über 44.000, -- € vorliegt. Der Bauausschuss wird hierüber noch informiert. (Anmerkung der Stadtverwaltung: Im Zeitpunkt der Sitzung wurde darüber bereits informiert.)
Haushaltsstelle: 62000.9500 Wohnungsbauförderung und Wohnungsfürsorge
Herr Klingler fragt nach, wo die Lärmschutzmaßnahmen in Illerzell geplant sind.
Frau Dal erklärt, dass es sich um die Lärmschutzwand im Bereich der „Illertangente“ handelt. Diese sollte wieder aufgebaut werden.
Haushaltsstelle: 62000.9329 Wohnungsbauförderung und Wohnungsfürsorge
Herr Zanker erkundigt sich, ob insgesamt 63.000, -- € für ökologische Ausgleichflächenausgegeben werden, da bei der Haushaltsstelle 88110.9322 40.000, -- € veranschlagt sind.
Frau Dal bestätigt dies. Dadurch, dass dies bei Grundstücksveräußerungen berücksichtigt wird, bekommt die Stadt das Geld allerdings wieder.
Haushaltsstelle: 62000.3401 Wohnungsbauförderung und Wohnungsfürsorge
Frau Eckel merkt an, dass sich durch einen bereits möglichen Grundstückserwerb ein neuer Ansatz ergibt. Bei der Haushaltsstelle 62000.3401 liegt der neue Ansatz bei 3.138.000,-- €, bei der Haushaltsstelle 62000.9328 bei 631.400, -- €.
Das Gremium stimmt dem einstimmig zu.
Haushaltsstelle: 63000.9610 Gemeindestraßen
Herr Frick weist darauf hin, dass seinerseits ein Antrag auf Errichtung einer Ladesäule am Brückle in Illerzell vorliegt, jedoch kein Geld im Haushalt eingeplant ist.
Bürgermeister Neher schlägt vor, 10.000, -- € hierfür mitaufzunehmen.
Das Gremium stimmt dem einstimmig zu.
Unterabschnitt: 70020 Nachlaßsache Franz Dolensky
Herr Frick beantragt Unterabschnitt 70020 zu streichen, Frau Eckel erklärt, dass dieser gestrichen wird, weshalb die Haushaltsstellen mit Sternchen gekennzeichnet sind.
Haushaltsstelle: 71910.9451 Öffentliche Toilettenanlagen
Frau Eckel weist auf eine Änderung hin. Für die Sanierung der Toilettenanlagen wurde eine neue Haushaltsstelle bei 71910.9452 angelegt. Dort sind die 15.000,-- € veranschlagt.
Das Gremium stimmt dem einstimmig zu.
Haushaltsstelle: 76250.9350 Josef-Cardijn-Haus
Herr Walk bittet, aufgrund der starken Nutzung des Saals des Josef-Cardijn-Hauses einen Deckenbeamer zu installieren.
Herr Hieber schlägt vor, nach einem Beamer zu schauen. Man könnte 5.000, -- € vorsehen.
Herr Walk beantragt, 5.000, -- € für einen Beamer neu anzusetzen.
Das Gremium stimmt dem einstimmig zu.
Haushaltsstelle: 76250.9450 Josef-Cardijn-Haus
Herr Klingler merkt an, dass das Dach des Josef-Cardijn-Hauses teilweise undicht sei. Ebenso sollte die Küche erneuert werden.
Bürgermeister Neher widerspricht. Eine neue Küche in diesem Haushaltsjahr ist nicht nötig.
Herr Klingler bemängelt die günstigen Mietpreise für die Nutzung des Saales. Diese sollten angehoben werden.
Bürgermeister Neher stimmt zu, dass man die Preise unterjährig diskutieren kann.
Herr Hieber merkt an, dass der Auftrag zur Reparatur der undichten Stelle des Daches vergeben ist. Aktuell ist eine Reparatur allerdings temperaturbedingt nicht möglich.
Nach kurzer Diskussion schlägt Bürgermeister Neher vor, die Mietpreise für das Josef-Cardijn-Haus im Haupt- und Umweltausschuss zu beraten.
Haushaltsstelle: 81020.9605 Photovoltaikanlagen
Herr Zanker erkundigt sich danach, weshalb PV-Anlagen auf Kläranlage, Kulturzentrum und Rathaus im Haushaltsplan stehen, da die Anlage auf der Grundschule Nord geplant ist.
Frau Eckel sichert zu, den Text abzuändern.
Ferner äußert Herr Zanker seinen Wunsch nach einem Speicherbau. Bürgermeister Neher verweist auf die Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses vom 03.02.2025.
Haushaltsstelle: 81500.9402 Wasserversorgung
Herr Thalhofer äußert den Wunsch, die Sanierung des Hochbehälters Illerberg in Verbindung mit einer Besichtigung im Bau- und Verkehrsausschuss zu besprechen.
Herr Hieber erklärt, dass die Firma Wassermüller beide Objekte untersucht hat. Beide seien sanierungsbedürftig. Der Bau- und Verkehrsausschuss wird in einer der nächsten Sitzungen informiert.
Herr Thalhofer merkt an, dass man im Bau- und Verkehrsausschuss detailliert klären sollte, ob eine Sanierung oder ein Neubau sinnvoller wäre und beantragt einen Sperrvermerk.
Bürgermeister Neher erläutert, dass ohnehin ein Grundsatzbeschluss gefasst werden muss, da die Verwaltung den Auftrag nicht vergeben darf.
Herr Hieber stellt eine Besichtigung in Aussicht. Da dieses Jahr aber noch nicht gebaut wird, kann diese nicht so schnell stattfinden.
Haushaltsstelle: 88010.9401 und 9405 Bebauter Grundbesitz
Herr Zanker erkundigt sich, ob 55.000, -- € für den Abriss der Gebäude in der Illerstraße und der Hauptstraße noch nötig sind, da die Gebäude bereits abgerissen sind.
Ein anderes Gremiumsmitglied weist darauf hin, dass dies ein anderes Gebäude in Illerzell betrifft.
Bezüglich der Illerstraße 4 erläutert Frau Dal, dass zum einen der Betrag aufgrund mangelnder Verfüllung noch offen ist, zum anderen die Entsorgung kostspieliger als geplant sei.
Haushaltsstelle: 88110.3401 Unbebauter Grundbesitz
Herr Klingler erkundigt sich, ob die ehemalige Hofstelle in Thal nicht in die Wohnbaugesellschaft eingebracht werden sollte.
Bürgermeister Neher erklärt, dass dies noch entschieden werden muss. Hierbei handle es sich um eine Mischkalkulation.
Haushaltsstelle: 88110.9321 Unbebauter Grundbesitz
Herr Bader erkundigt sich danach, aus was sich die 540.000, -- € zusammensetzen.
Bürgermeister Neher erklärt, dass diese einen Puffer für unterjährige Käufe darstellen.
Frau Eckel ergänzt, dass der Vorsorgebeitrag bereits herausgenommen wurde.
Frau Eckel weist auf eine Änderung hin. Durch den Wegfall der Herstellungsbeiträge liegt der neue Ansatz bei 527.500, -- €.
Das Gremium stimmt der Änderung einstimmig zu.
Haushaltsstelle: 88110.9322 Unbebauter Grundbesitz
Frau Eckel weist auf eine Änderung hin. Der neue Ansatz liegt durch zwei neue Ausgleichsflächen bei 290.000, -- €.
Das Gremium stimmt dem einstimmig zu.
Haushaltsstelle: 91610.9000 Zuführungen zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
Frau Eckel informiert, dass sich der Ansatz von 4.816.630, -- € auf 4.310.130, -- € geändert hat.
Das Gremium stimmt dem einstimmig zu.
Haushaltsstelle: 91210.3776 Kredite, innere Darlehen, Kreditbeschaffungskosten
Frau Eckel erklärt, dass sich die Veranschlagung der Kreditaufnahmen auf 7.705.400, -- € reduziert hat.
Das Gremium stimmt dem einstimmig zu.
Verwaltungshaushalt:
Haushaltsstelle: 00000.6510 Gemeindeorgane
Herr Klingler merkt an, dass über alle Bereiche 52.800, -- € für Bücher und Zeitschriften ausgeben werden.
Herr Mennel erklärt, dass bereits viel eingespart wird. Auch die Schulen seien mit eingerechnet. Frau Eckel ergänzt, dass es sich meist um Ergänzungslieferungen für Gesetze sowie digitale Lizenzen handelt.
Herr Klingler fragt nach, ob die Lizenzen nicht separat aufgeführt werden können.
Herr Mennel erklärt, dass es sich um Abonnements, nicht um Software handelt.
Herr Klingler merkt an, dass der Betrag für den Kindergarten Piepmatz sehr hoch ist. Frau Ertle erklärt, dass die Beträge bei den Kindergärten Pauschalen sind.
Ein anderes Gremiumsmitglied erkundigt sich danach, ob auch Bücher für die Schulen gekauft werden. Bürgermeister Neher verneint dies. Es handle sich um die Medien für das Rathaus.
Haushaltsstelle: 00000.6314-04 Gemeindeorgane
Frau Eckel informiert, dass der Betrag auf 5.000, -- € erhöht werden muss, da ein Besuch in Venaria Reale geplant sei.
Das Gremium stimmt der Änderung einstimmig zu.
Haushaltsstelle: 13000.5400-05 Freiwillige Feuerwehr Vöhringen (einschl. Löschzug Illerzell)
Herr Zanker erkundigt sich danach, weshalb sich die Reinigungskosten so stark erhöht haben.
Herr Mennel erläutert, dass die Reinigung bisher durch eigenes Personal durchgeführt wurde. Künftig erfolgt dies durch einen externen Dienstleister.
Haushaltsstelle: 21110.6500, 21110.6501, 21110.6620 Uli-Wieland-Grundschule Vöhringen
Frau Eckel informiert, dass durch die Einführung von Pauschalen für die Schulen Fehler in den Beträgen aufgetaucht sind. Der Ansatz für den Bürobedarf bei 21110.6500 verringert sich auf 1.000, -- €. Bei 21110.6501 verringert sich der Ansatz für den Kopierbedarf auf 2.000, -- €. Bei 21110.6620 mindert sich der Ansatz für vermischte Ausgaben auf 900, -- €.
Das Gremium stimmt den Änderungen einstimmig zu.
Haushaltsstelle: 21120.5717, 21120.6500, 21120.6510 Grundschule Vöhringen-Nord
Frau Eckel informiert darüber, dass durch die Einführung von Pauschalen für die Schulen auch hier Fehler in den Beträgen aufgetaucht sind.
Bei 21120.5717 erhöht sich der Betrag aufgrund eines Wartungsvertrages für Spiel- und Sportgeräte auf insgesamt 1.700, -- €. Für den Bürobedarf 21120.6500 erhöht sich der Ansatz auf insgesamt 1.000, -- €. Bei 21120.6510 verringert sich der Ansatz für Bücher und Zeitschriften auf insgesamt nur 200, -- €.
Das Gremium stimmt den Änderungen einstimmig zu.
Haushaltsstelle: 21130.4141, 21130.5717 Grundschule Illerberg
Frau Eckel informiert über Änderungen. Bei 21130.4141 wurde die FSJ-Stelle mit 9.500, -- € aufgenommen. Bei 21130.5717 erhöht sich der Betrag aufgrund eines Wartungsvertrages für Spiel- und Sportgeräte auf insgesamt 1.600, -- €.
Das Gremium stimmt den Änderungen einstimmig zu.
Anmerkung:
Herr Zanker erkundigt sich nach den großen Unterschieden der Ein- und Ausgaben der Grundschule Nord und der Uli-Wieland-Grundschule. Er bittet, dies in der Stadtratssitzung aufzugreifen.
Frau Ertle erklärt, dass dies im Detail betrachtet werden muss. Aufgrund der Unterschiede sollen allerdings auch wieder die Pauschalen eingeführt werden. Diverse Faktoren spielen hier eine Rolle.
Bürgermeister Neher sichert eine Abklärung zu.
Haushaltsstelle: 21300.5715-02, 21300.5749, 21300.5759, 21300.6620 Uli-Wieland-Mittelschule
Frau Eckel informiert, dass sich durch die Korrektur der Pauschale für das Fach WTG der Ansatz um 300,--€ erhöht. Dieser liegt bei der Haushaltsstelle 21300.5715-02 somit bei 1.800,00 €.
Bei der Haushaltsstelle 21300.5749 haben sich die Buskosten um 3.800, -- € erhöht. Diese liegen somit bei 18.800, -- €.
Bei der Haushaltsstelle 21300.5759 verringert sich der Ansatz um 100, -- €. Diese liegt dann bei insgesamt 900, -- €.
Bei der Haushaltsstelle 21300.6620 liegt der neue Ansatz bei 1.400, -- €.
Das Gremium stimmt den Änderungen einstimmig zu.
Anmerkung:
Herr Klingler fragt nach, weshalb die Energiekosten bei den Grundschulen so stark gestiegen sind.
Herr Hieber erklärt, dass für 2024 und 2025 ein neuer Vertrag geschlossen werden musste. Die enormen Preissteigerungen wurden 2023 somit noch nicht bezahlt.
Haushaltsstelle: 43600.7000 Soziale Einrichtungen und Hilfen für Ausländer bzw. Flüchtlinge
Frau Eckel informiert über eine Änderung. Da die Haushaltsstelle doppelt existiert, werden die 18.000, -- € im Ansatz gestrichen.
Das Gremium stimmt der Änderung einstimmig zu.
Haushaltsstelle: 46400.1710 Tageseinrichtungen für Kinder
Herr Klingler erkundigt sich danach, ob die Mehreinnahmen von ca. 90.000, -- € korrekt sind.
Frau Ertle erklärt, dass es sich hierbei um die kindbezogenen Förderungen handelt. Auf die Höhe hat die Stadtverwaltung keinen Einfluss.
Haushaltsstelle: 46410.7000 Kindertagesstätte "St. Michael"
Frau Eckel weist auf eine Änderung hin. Es müssen insgesamt 200.000, -- € für Zuschüsse für laufende Zwecke eingestellt werden.
Das Gremium stimmt dem einstimmig zu.
Haushaltsstelle: 46420.1100 Kindertagesstätte Vöhringen-Nord
Herr Boxhammer erkundigt sich nach den gesunkenen Einnahmen.
Frau Ertle erklärt, dass die 2 neuen Gruppen noch nicht berücksichtigt sind, da noch nicht richtig kalkuliert werden kann.
Haushaltsstelle: 46481.5400-05 KiTa Piepmatz
Herr Klingler erkundigt sich nach den Gründen für die großen Unterschiede und die gestiegenen Kosten bei den Reinigungskosten der Kindertagesstätten.
Bürgermeister Neher erklärt, dass einige der Kindertagesstätten nicht städtisch sind.
Herr Klingler hakt nach, weshalb der Kindergarten „St. Martin“ mit 45.000, -- € so kostspielig ist. Herr Mennel erklärt, dass dieser durch eine Fremdfirma gereinigt wird.
Ein weiteres Gremiumsmitglied fragt nach, ob die Reinigung mit eigenem Personal günstiger wäre.
Herr Mennel erläutert, dass bei eigenem Personal für Ersatz bei Ausfällen gesorgt werden muss. Bei einer Fremdvergabe besteht dieses Risiko nicht. Zudem wird es immer schwieriger, eigenes Personal zu finden.
Anmerkung: 21130. Grundschule Illerberg
Frau Böck erkundigt sich danach, ob Mittel bezüglich der Barrierefreiheit in der Grundschule Illerberg vorhanden sind.
Herr Hieber erklärt, dass die Schule barrierefrei ist. Es sind keine zusätzlichen Mittel nötig, da eine Rampe bereits vorhanden ist.
Haushaltsstelle: 61510.6361 Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahme
Herr Zanker erkundigt sich nach den 10.000, -- €, die an das Energieeffizienznetzwerk gezahlt werden.
Bürgermeister Neher erklärt, dass das Energieeffizienznetzwerk eingestellt wurde. Die Thematik wird bis zur Stadtratssitzung geklärt.
Haushaltsstelle: 63000.5166 Gemeindestraßen
Herr Boxhammer fragt nach, weshalb die Pflege der Kreisverkehre so viel günstiger geworden ist.
Herr Walk erläutert, dass durch eine Umgestaltung nicht mehr so oft neu bepflanzt werden muss.
Haushaltsstelle: 67520.6325, 67520.6360 Straßenreinigung (einschl. Winterdienst)
Herr Zanker erkundigt sich danach, ob die hohen Ansätze noch nötig sind.
Herr Mennel erklärt, dass die Dienstleistung durch Dritte im Rahmen von Pflegeverträgen stattfindet. Es gibt preisliche Pauschalen, die unabhängig vom Wetter sind.
Herr Zanker merkt an, dass die Mittel dennoch höher als 2023 sind, obwohl tendenziell weniger Schnee fällt.
Bürgermeister Neher sichert eine interne Überprüfung zu.
Haushaltsstelle: 70000.1112 Abwasserbeseitigung
Herr Boxhammer fragt nach, weshalb die Einnahmen der Kanaleinleitungsgebühren gesunken sind.
Herr Hieber erklärt, dass die gemessenen Einleitungen rückläufig sind. Zählereinrichtungen hierfür sind vorhanden.
Haushaltsstelle: 73110.6620 Jahrmarkt
Herr Boxhammer erkundigt sich nach dem Grund für die erhöhten Kosten.
Frau Eckel erklärt, dass sich durch die Übernahme von Herrn Drastik die Strukturen geändert haben.
Haushaltsstelle: 75000.1412 Bestattungswesen
Frau Eckel weist auf eine Änderung hin. Der neue Ansatz für Einnahmen aus Mieten aus Geschäftsgrundstücken liegt bei 4.700, -- €.
Das Gremium stimmt dem einstimmig zu.
Haushaltsstelle: 76210.7170 Kulturzentrum "Wolfgang-Eychmüller-Haus“
Herr Prestele erkundigt sich danach, ob durch Änderung der bestehenden Anlagen der Stromverbrauch, und somit der Zuschuss an das Colosseum reduziert werden könnte.
Herr Hieber erklärt, dass die Stromkosten nicht weiter reduzierbar sind. Der Vorschlag, eines der Kühlhäuser abzuschalten, wurde von den Pächtern abgelehnt. Grundsätzlich sollte geprüft werden, ob der Zuschuss generell noch gewährt werden sollte.
Bürgermeister Neher merkt an, dass die Thematik im Haupt- und Umweltausschuss beraten werden könnte.
Haushaltsstelle: 76250.1414 Kulturzentrum "Wolfgang-Eychmüller-Haus"
Bürgermeister Neher nimmt die Anregung von Herrn Klingler bezüglich der Kontrolle der Mietpreise auf.
Haushaltsstelle: 77110.5310 Bauhof und Fuhrpark
Herr Klingler fragt nach, weshalb die Kosten Vergleich zu den Vorjahren so gering sind.
Frau Eckel erläutert, dass durch den Kauf des Grundstückes die Mietkosten wegfallen. Diese sind jetzt im Vermögenshaushalt zu finden.
Haushaltsstelle: 77110.1690 Bauhof und Fuhrpark
Herr Lepple merkt an, dass der Ansatz bei den inneren Verrechnungen große Schwankungen über die Jahre aufweist.
Frau Eckel erklärt, dass die inneren Verrechnungen durch verschiedene Faktoren variieren können.
Haushaltsstelle: 81500.6555 Wasserversorgung
Herr Thalhofer bittet, im Stadtrat über geplante Maßnahmen bezüglich des Wasserschutzgebietes zu informieren, da es sich um eine längerfristige Angelegenheit handelt.
Haushaltsstelle: 84000.1410-04, 84000.1525 Unternehmen der Wirtschaftsförderung
Frau Eckel informiert über eine Änderung im Ansatz der Mieteinnahmen. Dieser liegt jetzt bei 5.400, -- €. Bei den Mietnebenkosten ändert sich der Ansatz auf 1.200, -- €.
Das Gremium stimmt den Änderungen einstimmig zu.
Haushaltsstelle: 88010.1525 Bebauter Grundbesitz
Frau Eckel weist auf eine Änderung hin. Die Mietnebenkosten fallen weg, da diese bei der Haushaltsstelle 84000.1525 veranschlagt wurden. Der neue Ansatz liegt demnach bei 0,--€.
Das Gremium stimmt dem einstimmig zu.
Haushaltsstelle: 88110.6550 Unbebauter Grundbesitz
Frau Eckel informiert über eine Änderung. Durch Planungskosten für die geplante Wohnbaugesellschaft liegt der neue Ansatz bei 101.700, -- €.
Das Gremium stimmt einstimmig zu.
Haushaltsstelle: 90000.0810 Steuern, Allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen
Herr Epple erkundigt sich, weshalb der Ansatz im Vergleich zum Vorjahr so viel höher ist.
Ein Gremiumsmitglied merkt an, dass der Bußgeldkatalog sich erhöht hat.
Haushaltsstelle: 90000.8321 Steuern, Allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen
Frau Eckel informiert über eine Änderung bei der Kreisumlage. Diese verringert sich von 17.000.000, -- € auf 16.300.000, -- €.
Das Gremium stimmt der Änderung einstimmig zu.
Haushaltsstelle: 91610.2800 Zuführungen zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
Frau Eckel informiert über die Änderung von 4.818.630, -- € auf 4.310.130, -- €.
Das Gremium stimmt dem einstimmig zu.
Hiernach ergehen folgende Empfehlungsbeschlüsse des Haupt- und Umweltausschusses sowie des Bau- und Verkehrsausschusses an den Stadtrat: