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Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2010
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Bürgermeister Janson führt einleitend aus, dass die Auswirkungen der schwersten Konjunktur- und Wirtschaftskrise seit der Nachkriegszeit auch deutliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt habe. So sei der Ansatz für die Gewerbesteuer von 7 Mio. € im letzten Jahr nunmehr auf 2 Mio. € reduziert worden. Die Krise sei auch trotz der Konjunkturförderprogramme noch nicht überwunden. Der finanzielle Spielraum werde auch für die Stadt Vöhringen in diesem Jahr deutlich enger. Die Stadtverwaltung habe im Hinblick darauf bereits im Vorfeld die einzelnen Positionen auf Einsparmöglichkeiten geprüft und auch einige Kürzungen vorgenommen. Als kleines positives Zeichen wertet Bürgermeister Janson, dass nach dem vorläufigen Ergebnis der Jahresrechnung voraussichtlich ein Betrag in Höhe von
1 Mio. € zusätzlich zur Verfügung stehen wird. Gleichwohl warnt er davor, diese Mittel angesichts der ungünstigen Rahmenbedingungen vorschnell auszugeben bzw. zu verplanen.
Im Anschluss daran werden von Stadtkämmerer Frick der Reihe nach die Einzelpläne 1-9 im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt aufgerufen.
Nachfolgend sind die für den Vollzug des Haushalts bzw. die Bildung von Haushaltsansätzen relevanten Auswirkungen und Empfehlungsbeschlüsse zusammen gefasst. Außerdem sind teilweise Erläuterungen dargestellt, die auf Fragen oder Feststellungen gegeben wurden.
Die im Vorfeld allen Stadtratsmitgliedern zugestellten Änderungen sind nachfolgend nicht mehr wieder gegeben. Bei den nachfolgenden Abstimmungsergebnissen ist berücksichtigt, dass die jeweiligen Vertreter von nicht anwesenden Ausschussmitgliedern mit gestimmt
haben.
Verwaltungshaushalt:
Haushaltsstelle 0000.6314 (Ausgabe) Städtepartnerschaft Vizille – Freundschaftstreffen Vöhringen – Vizille - Venaria
Herr Walk vermisst nähere Informationen zu dem angestrebten Freundschaftstreffen Vöhringen - Vizille – Venaria. Er hätte sich gewünscht, dass die Thematik bereits zu einem früheren Zeitpunkt im zuständigen Ausschuss einmal angesprochen worden wäre.
Hierzu führen Bürgermeister Janson und Frau Thalhofer-Preußner aus, dass ein solches Treffen im Rahmen eines Besuches der Stadtverwaltung Vöhringen zu den Revolutionsfeierlichkeiten in Vizille im Juli 2009 angeregt worden sei, bei dem auch Vertreter aus dem italienischen Verania anwesend waren. Eine Kurzbeschreibung zu Verania, das in der Nähe von Turin liegt, wird in der Sitzung verteilt. Eine Information im Hauptausschuss erfolgt nach den Worten von Bürgermeister Janson, sobald die näheren Einzelheiten feststehen und auch Details zur staatlichen Förderung, wie eine Förderung durch die EU, geklärt sind. Hierzu
habe gerade gestern eine Informationsveranstaltung in Biberach stattgefunden. Weiterhin steht auch noch ein Gespräch mit dem Europaabgeordneten
Markus Färber aus.
Herr Barth hält die Relation des Betrages für das 20jährige Partnerschaftsjubiläum mit Hettstedt in Höhe von 4.000 € im Vergleich zu 2.500 € für die Teilnahme an einem internationalen Reitertreffen in Vizille für zu niedrig. Frau Endriß stellt auch die Notwendigkeit dieses Betrages für das „Reitertreffen“ in Frage.
Frau Thalhofer-Preußner erklärt hierzu, dass es sich lediglich um einen Vorsorgebetrag handle. Es stehe noch nicht genau fest, ob und ggf. wer an diesem Reiterturnier teilnimmt. Im übrigen gehe es nicht um den Event „Reitertreffen“ selbst, sondern um die konkrete partnerschaftliche Begegnung, die nur anlässlich dieses Events stattfinden soll.
Haushaltsstelle 0201.6510 (Ausgabe) Bücher und Zeitschriften
Frau Steidle hält den Betrag im gesamten Haushalt für Bücher und Zeitschriften in Höhe von ca. 25.000 € für sehr hoch.
Bürgermeister Janson stellt dar, dass die Abteilungen und Einrichtungen schon aus Haftungsgründen zwingend mit der notwendigen aktuellen Literatur und den Gesetzestexten ausgestattet sein müssen. Seiner Ansicht nach halten sich die Ausgaben hierfür durchaus im Rahmen. Er habe schon vor 12 Jahren in seiner Anwaltskanzlei ähnlich große Aufwendungen gehabt.
Haushaltsstelle 0201.6531 (Ausgabe) Bekanntmachungen im Wochenblatt „Extra“
Herr Thalhofer erkundigt sich nach den Gründen für die Kostensteigerung von 9.000 € im Ansatz 2009 auf 14.000 € im Ansatz 2010.
Bürgermeister Janson erläutert, dass sich die Ausgaben im Jahr 2009 bereits auf diesem Niveau bewegt haben, da mehrfach Wahlbekanntmachungen und Flächennutzungs- und Bebauungspläne darzustellen waren, für welche oft zwei Seiten benötigt oder zu bestimmten Anlässen Sonderseiten mit Fotos hinzugefügt worden seien.
Haushaltsstelle 0240.6312 (Ausgabe) Feiern, Gemeinschaftsveranstaltung
Herr Frank stellt beispielhaft die Notwendigkeit der Kosten für die Wahl einer Bierkönigin in Höhe von 2.000 € in Frage und bittet, diese Thematik der Gemeinschaftsveranstaltungen gelegentlich im Haupt- und Umweltausschuss einmal grundsätzlich zu diskutieren.
Bürgermeister Janson stellt dies in Aussicht, wenngleich die Wahl einer Bierkönigin lediglich zur Attraktivitätssteigerung des Stadtfestes initiiert worden war und kein selbständiger Hintergrund hierfür vorliegt.
Haushaltsstelle 0611.6521 (Ausgabe) Postgebühren
Herr Neher regt angesichts des Betrages von 13.000 € zu prüfen, ob es evtl. günstigere
private Anbieter gibt. Bürgermeister Janson stimmt diesem Vorschlag zu.
Haushaltsstelle 2112.5400 (Ausgabe) Heizkosten für die Grundschule Vöhringen Nord
Herr Walk bittet um Erläuterung, warum die Heizkosten für die Grundschule Vöhringen Nord so großen Schwankungen unterliegen (Rechnungsergebnis 2008: 24.180 €, Ansatz 2009 und 2010 42.950 € bzw. 44.000 €).
Herr Frick und Herr Hieber führen aus, dass die Schwankungen einerseits in den unterschiedlichen Abrechnungszeiträumen und andererseits auch im Verbrauch liegen.
So sei insbesondere für das Jahr 2009 ein langer Winter und für das Jahr 2010 eine deutliche Kostensteigerung (ca. 20%) zu verzeichnen gewesen.
Haushaltsstelle 2130.5311 (Ausgabe) Uli-Wieland-Schule, Raummiete für Mittagsbetreuung
Herr Barth hält die Kosten für die Unterbringung der Mensa der Hauptschule im Josef-Cardijn-Haus in Höhe von monatlich 1.000 € angesichts der jährlichen Betriebskostenbezuschussung durch die Stadt Vöhringen für sehr hoch, zumal die Stadt Vöhringen das Gebäude zwischenzeitlich erworben habe.
Bürgermeister Janson stellt dar, dass es sich hierbei um anteilige Betriebskosten handle, nachdem die Nutzung des Josef-Cardijn-Hauses noch bis 31.12.2011 der Kirche obliege.
Er werde bezüglich der Höhe der Kostenbeteiligung für die Mensa allerdings noch einmal ein Gespräch mit Herrn Pfarrer Menzinger führen.
Haushaltsstelle 3320.7091 (Ausgabe) Jugendförderung
Herr Walk beantragt in Abstimmung mit den anderen Stadtratsfraktionen, die im Haushaltsentwurf gem. der Beschlussfassung vom 25.01.2008 vorgesehene Kürzung der Jugendförderung um 50%, d.h. von 10 € auf 5 €, nicht vorzunehmen, da die Mittel in bisheriger Höhe den Vereinen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zur Verfügung stehen sollten.
Im Ergebnis einer kurzen Aussprache ergeht folgender Beschluss:
Ziff. 10.3 der städtischen Vereinsförderrichtlinien in der Fassung vom 25.01.2008 erhält ab sofort folgende Fassung:
„Die Stadt gewährt Vereinen, die diesen Richtlinien entsprechen, eine Jugendförderung in Höhe von 10 € pro Mitglied. Die jugendlichen Mitglieder dürfen am 31.12. des Vorjahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Auszahlung dieses Betrages erfolgt im Juni jeden Jahres.“
Abstimmungsergebnis: Haupt- und Umweltausschuss: 13 : 0 angenommen
Bau- und Verkehrsausschuss: 13 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 3400.6381 (Ausgabe) Herausgabe eines Stadtbuches „Illerberg“
Auf Nachfrage von Herrn Neher nach dem aktuellen Sachstand führt Bürgermeister Janson aus, dass gewisse Vorarbeiten von Herrn Prof. Dr. Seitz bereits geleistet worden sind.
Der Auftrag zur Erstellung eines Stadtbuches mit dem Arbeitstitel „Illerberg“ ist an den Verlag Anton Konrad, Weißenhorn, erteilt worden. Eine Auszahlung in Höhe von 10.000 € war entsprechend der beiderseitigen Vereinbarung bereits zu leisten. Die Herausgabe des Buches ist für das Jahr 2011 vorgesehen.
Haushaltsstelle 3520.7170 (Ausgabe) Zuschüsse an Büchereien
Herr Barth erkundigt sich, wie es mit den Stadtbüchereien weiter geht und ob bereits Überlegungen angestellt worden sind, in welches Objekt eine Verlagerung der Kath. Stadtbücherei vom Josef-Cardijn-Haus erfolgen könnte.
Bürgermeister Janson informiert, dass der Vertrag über die Einrichtung einer Stadtbücherei von der Kath. Stadtpfarrkirchenstiftung „St. Michael“ zum Ablauf des 16.01.2012 gekündigt worden sei. Details hierzu müssten zu gegebener Zeit aber noch besprochen und festgelegt werden.
In diesem Zusammenhang bittet Herr Barth gelegentlich um Erstellung einer Liste der in städtischem Eigentum befindlichen Gebäude und Grundstücke. Bürgermeister Janson stellt dies in Aussicht, wenngleich er hinsichtlich der Herausgabe einer Grundstücksliste datenschutzrechtliche Probleme sieht. Die Stadtratsmitglieder müssten sich in diesem Fall ausdrücklich verpflichten, die Daten nicht an Dritte weiter zu geben.
Haushaltsstelle 4648.7000 (Ausgabe) Zuschuss für die Spielgruppe Vöhringen
Herr Barth bringt zum Ausdruck, dass etliche Stadtratsmitglieder am 11. Januar d.J. auf
Einladung der Verantwortlichen der Spielgruppe die Gelegenheit wahrgenommen haben, sich die örtliche Situation im Turm und die Konzeption näher anzuschauen. Dabei seien die Stadträte zu der Überzeugung gekommen, dass über die bei den letzten Etatberatungen 2009 beschlossene Einstellung der Bezuschussung der Spielgruppen noch einmal nachgedacht werden sollte. Das elterliche Engagement wird für unterstützungswürdig gehalten und es würde sehr begrüßt werden, wenn die Spielgruppe weiterhin im Turm des Evang.
Gemeindehauses bleiben könnte.
Im Ergebnis der Aussprache ergeht sodann auf gemeinsamen Antrag der Stadtratsfraktionen folgender Beschluss:
„Der städtische Zuschuss für eine Spielgruppe in Höhe von 2.730 € wird entgegen der am 06.07.2009 vom Haupt- und Umweltausschuss getroffenen Entscheidung bis auf weiteres in vollem Umfang weiterhin gewährt.“
Abstimmungsergebnis: Haupt –und Umweltausschuss 13 : 0 angenommen
Bau- und Verkehrsausschuss: 13 : 0 angenommen
Der Anregung von Herrn Walk, die Thematik „Unterbringung Stadtbücherei und Spielgruppe“ auf die am 03.03.2010 anberaumte Klausurtagung des Stadtrates und der Stadtverwaltung zu setzen, stimmt Bürgermeister Janson zu.
Unterabschnitt 7191 öffentliches WC im Stadtcenter
Herr Frank regt an, zu prüfen, ob für das öffentliche WC im Stadtcenter, ähnlich wie auf den Raststätten auf Autobahnen, Wertbons (z.B. 0,50 €) ausgegeben werden, die dann beim Verzehr in örtlichen Gaststätten wieder eingelöst werden können.
Bürgermeister sagt eine Prüfung zu.
Unterabschnitt 7621 Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“
Herr Frank teilt die immer wieder auch von Herrn Maier geäußert Ansicht, dass die Kostensituation im Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“, die einen Kostendeckungsgrad von lediglich 18% aufweist, verbessert werden sollte. Er bittet deshalb, dieses Thema gleichfalls auf die Klausurtagung am 03.03.2010 zu nehmen.
Bürgermeister Janson sichert dies zu. Er verweist jedoch jetzt schon vorab auf den Tatbestand, dass das Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“ im Vergleich zu anderen kulturellen Einrichtungen nicht nur regional, sondern auch bundesweit bereits eine hohen
Deckungsgrad aufweise.
Im Ergebnis der Beratungen ergehen sodann folgende Empfehlungsbeschlüsse:
1. Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt, den Verwaltungshaushalt für das Rechnungsjahr 2010 zu billigen und die Haushaltssatzung für das Jahr 2010 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angenommen
2. Der Haupt- und Umweltausschuss empfiehlt, den Verwaltungshaushalt für das Rechnungsjahr 2010 zu billigen und die Haushaltssatzung für das Jahr 2010 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angenommen
Vermögenshaushalt:
Haushaltsstelle 6300.9322 (Ausgabe) Grunderwerb für den Ausbau und die Verlängerung der Vöhlinstraße
Herr Barth bringt seine Verwunderung über die Anmerkung im Haushalt zum Ausdruck,
wonach es aufgrund aktueller Überlegungen wohl fraglich sei, die Vöhlinstraße über den Wieland-Parkplatz weiter zu führen und statt dessen, den Durchgangsverkehr weiterhin am Kulturzentrum vorbei zu führen. Er hätte sich gerne nähere Informationen hierzu gewünscht.
Bürgermeister Janson führt hierzu aus, dass die ursprünglich angedachte Verkehrsführung über den Wieland-Parkplatz und die Marienstraße seiner Ansicht nach nicht weiterverfolgt werden sollte. Die diesbezüglichen bisherigen Planungen sind mittelfristig nicht zu realisieren. Im übrigen stellt sich die Straßenführung der Kreisstraße zum Rathaus und Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“ vorbei als die zweifellos attraktivere Straßenführung dar. Man sollte das Schmuckstück der Stadt, das Ensemble Rathaus, Kulturzentrum, Kirchen nicht verstecken. Dies Ansicht werde auch von einem renommierten Architekten geteilt.
Die zuständigen städtischen Gremien müssten sich zu gegebener Zeit sicherlich noch einmal intensiv mit dieser Verkehrsplanung auseinander setzen. Aktuell gebe es jedoch keinen Handlungsbedarf.
Dem Vorschlag von Herrn Barth, dieses Thema gelegentlich auf die Tagesordnung zu
setzen, stimmt Bürgermeister Janson zu.
Haushaltsstelle 6300.9528 (Ausgabe) Neugestaltung der Bahnhofstraße
Zu dieser Haushaltsstelle entwickelt sich eine rege Diskussion, in deren Verlauf von Seiten der SPD-Stadtratsfraktion mehrheitlich die Meinung vertreten wird, dass die Bahnhofstraße angesichts der günstigen Baupreise und Kreditmarktmittel sinnvoller Weise gleich in diesem Jahr durchgeführt werden sollte. Es sei wohl auch nicht zu erwarten, dass die wirtschaftliche Situation und damit die städtische Haushaltslage im nächsten Jahr besser werde.
Im Gegensatz dazu, können sich die Vertreter der CSU- und FWG-Stadtratsfraktion
durchaus eine Verschiebung des Ausbaus der Bahnhofstraße in das Jahr 2011 vorstellen. Die Baupreise werden sich nach deren Ansicht in absehbarer Zeit bzw. im Jahr 2011 kaum wesentlich verändern. Zudem sei dies der mehrheitliche Wunsch der Anlieger in der Bahnhofstraße gewesen.
Auf Nachfrage von Herrn Freudenberger, welche finanziellen Auswirkungen der Ausbau der Bahnhofstraße im Jahr 2010 für die Stadt habe, führt Herr Frick aus, dass sich dann die derzeitige Pro-Kopf-Verschuldung von 255 € auf 385 € erhöhen würde. Nimmt man noch die im Finanzplan vorgesehenen Maßnahmen hinzu, würde die Pro-Kopf-Verschuldung bis Ende des Jahres 2011 auf ca. 560 € steigen.
Herr Zanker hält den ein Ausbau der Bahnhofstraße im Jahr 2010 nicht für sachgerecht, nachdem auch die aus seiner Sicht notwendige Neugestaltung der Straße „Zum Kirchplatz“ aus finanziellen Gründen schon wiederholt und nunmehr auch wegen des Erwerbs des
„Josef-Cardijn-Hauses“ notwendigerweise erneut verschoben werden musste.
Im Ergebnis der Diskussion ergeht schließlich auf Vorschlag von Bürgermeister Janson
folgender Beschluss:
„Der Ausbau der Bahnhofstraße wird im Jahr 2010 nicht durchgeführt. Es ist beabsichtigt, diese Maßnahme im Jahr 2011 zu realisieren.“
Abstimmungsergebnis: Haupt- und Umweltausschuss 11 : 1 angenommen
Bau- und Verkehrsausschuss 10 : 3 angenommen
Anmerkung: Herr Kelichhaus, Mitglied des Haupt –und Umweltausschusses, nimmt gem.
Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Haushaltsstelle 6300.9580 (Ausgabe) Fußweg von der Schützstraße zum Friedhof in Illerberg
Herr Frank nimmt Bezug auf seinen im Namen der CSU-Stadtratsfraktion gestellten Antrag vom 14.01.2010 auf Einholung eines Kostenvoranschlags zur Herstellung der Verkehrssicherungspflicht des Fußweges von der Schützstraße zum Friedhof in Illerberg und auf Stellung eines Antrages beim Verein für Naherholung auf Förderung und Einbindung des Weges in eine Wanderstrecke des Landkreises Neu-Ulm. Er führt ergänzend aus, dass zumindest der im Haushalt genannte Vorsorgebetrag in Höhe von 9.000 € für diese Maßnahme belassen werden sollte.
Bürgermeister Janson stellt dar, dass dieser Betrag bei weitem nicht ausreichen würde, nachdem der steile Fußweg verkehrssicher ausgebaut und beleuchtet werden müsste.
Nach ersten Schätzungen wären hierfür mindestens ca. 50.000 € erforderlich.
Eine Förderung durch den Verein für Naherholung hält er nach einer ersten Rücksprache mit dem Geschäftsführer des Vereins für Naherholung, Herrn Ulrich, für eher unwahrscheinlich. Dennoch könne noch eine formale Antragstellung beim Verein für Naherholung erfolgen.
Er empfiehlt, einen Vorsorgebetrag in Höhe von mindestens 50.000 € vorzusehen.
Die SPD-Stadtratsfraktion hält den Ausbau dieses Weges gleichfalls für erwägenswert,
den Zeitpunkt der Antragstellung aufgrund der gegenwärtigen Wirtschaftskrise allerdings
für etwas ungünstig.
Die Gremiumsmitglieder kommen im Ergebnis der Aussprache auf Antrag von Herrn Frank schließlich überein 50.000 € in den Hauhalt 2010 aufzunehmen und diesen Betrag zunächst mit einem Sperrvermerk zu versehen. Nach genauer Ermittlung der Kosten und Abklärung evtl. Förderungsmöglichkeiten beim Verein für Naherholung bedarf es zu gegebener Zeit einer abschließenden Entscheidung im Bau- und Verkehrsausschuss.
Abstimmungsergebnis: Haupt- und Umweltausschuss 10 : 3 angenommen
Bau- und Verkehrsausschuss 11 : 2 angenommen
Haushaltsstelle 7711.9501 (Ausgabe) Anlegung eines Lagerplatzes für den Bauhof
Herr Walk hält den im Bereich des Gewerbegebietes „Bei der Ölmühle“ geplanten Lagerplatz für den Stadtbauhof nicht verkehrsgünstig und regt an, einen Standort in der Nähe des jetzigen Bauhofes zu suchen. Herr Notz schlägt ergänzend vor, bei der Fa. Kellerbau nachzufragen, ob dort evtl. eine Fläche angemietet werden könnte. Er selbst hat dies für seinen Betrieb dort auch gemacht.
Bürgermeister Janson sichert eine Prüfung zu, wenngleich der Standort bei der Ölmühle nach den Ausführungen von Herrn Hieber durchaus geeignet, da sich die Fläche bereits im Eigentum der Stadt befindet und die Entfernungen innerhalb des Stadtgebietes nicht sehr groß sind.
Haushaltsstelle 8801.3402 (Einnahme) Veräußerung von bebauten Grundstücken
Herr Frick gibt hierzu bekannt, dass bisher ca. 60% der städtischen bebauten Grundstücke veräußert worden sind.
Im Ergebnis der Beratungen ergehen sodann folgende Empfehlungsbeschlüsse:
1. Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt, den Vermögenshaushalt für das Rechnungsjahr 2010 zu billigen und die Haushaltssatzung für das Jahr 2010 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angenommen
2. Der Haupt- und Umweltausschuss empfiehlt, den Vermögenshaushalt für das Rechnungsjahr 2010 zu billigen und die Haushaltssatzung für das Jahr 2010 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angenommen