Datum: 03.05.2010
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Haupt- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:40 Uhr bis 19:45 Uhr
Öffentliche Sitzung
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3. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Haupt- und Umweltausschuss
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Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung
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03.05.2010
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ö
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3 |
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4. Anträge und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Umweltausschuss
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Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung
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03.05.2010
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ö
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4 |
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2. Musikschule Dreiklang e.V. - Vöhringen, Bellenberg, Illertissen -;
Zustimmung zur Jahresrechnung 2009
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Umweltausschuss
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Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung
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03.05.2010
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ö
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Sachverhalt
Der Unterdeckungsbetrag des Jahres 2009 beläuft sich auf 245.429,48 € (2008: 241.191,98 €). Unter Berücksichtigung der kommunalen Förderung errechnet sich im Bereich des Verwaltungshaushaltes im Jahr 2009 ein Fehlbetrag in Höhe von 14.769,48 €, der wiederum aus der hierfür gebildeten Rücklage entnommen werden muss, die aktuell einen Betrag in Höhe von 88.658,99 € aufweist.
Der Unterdeckungsbetrag liegt mit 12.214,55 € deutlich unter dem Haushaltsansatz 2008 (Ansatz Ausgaben/Einnahmen 548.422,63 € - Tatsächliche Ausgaben/Einnahmen 536.208,08 €). Dies ist vor allem auf die sehr sparsame Haushaltsführung und auf den weiterhin praktizierten teilweisen Gehaltsverzicht der Lehrkräfte der Musikschule in Höhe von 6,7% zurückzuführen.
Die Gesamtschülerzahl betrug im letzten Jahr 607. Diese teilt sich auf in 204 Schüler aus Vöhringen, 132 aus Bellenberg, 236 aus Illertissen und 35 aus anderen Orten. Der Anteil der Stadt Vöhringen am Unterdeckungsbetrag 2009 beträgt 35,66%, in Illertissen 41,26% und in Bellenberg 23,08%.
Auf dieser Grundlage errechnet sich für die Stadt Vöhringen im Verwaltungshaushalt ein
Anteil in Höhe von 82.262,58 € und im Vermögenshaushalt ein Betrag in Höhe von 4.308,66 €. Die Gesamtaufwendungen der Stadt Vöhringen für die Musikschule Dreiklang im Jahr 2009 betrugen 86.571,24 € (2008: 78.015,31 €)
Nähere Einzelheiten zur Abrechnung und Entwicklung des Budgetbetrages können den
beigefügten Unterlagen entnommen werden. Herr Schulleiter Hoffmann wird in der Sitzung anwesend sein und für Fragen zur Verfügung stehen.
Die Jahresrechnung 2009 bedarf noch der Zustimmung der beiden Mitgliedskommunen
Bellenberg und Illertissen sowie der Mitgliederversammlung der Musikschule.
Der Haushalt 2010 der Musikschule wurde bereits im Rahmen der Etatberatungen der
Stadt Vöhringen in den Januarsitzungen 2010 gebilligt. In der Sitzung des Stadtrates vom 29.01.2009 wurde der Festbetrag auf 380 € pro Schüler und Jahr für den Zeitraum von 2009 bis 2012 festgelegt.
Empfehlung
Die Stadt Vöhringen erteilt ihre Zustimmung zur Jahresrechnung 2009 der Musikschule Dreiklang e.V. – Vöhringen, Bellenberg, Illertissen – (Abrechnungszeitraum vom 01.01. bis 31.12.2009). Die Abrechnung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Diskussionsverlauf
Nach Sachvortrag durch Bürgermeister Janson wird der Musikschule von den Ausschussmitgliedern eine weiterhin sorgfältige und sparsame Haushaltsführung bescheinigt. Erfreulich ist vor allem auch, dass die Rücklage aller Voraussicht nach noch einige Zeit reichen wird.
Bürgermeister Janson führt dies u.a. auch auf den nach wie vor bestehenden teilweisen
Gehaltsverzicht der Lehrkräfte an der Musikschule in Höhe von 6,7% zurück. Diese „freiwillige“ Geste ist in den Augen einiger Ausschussmitglieder nicht mehr länger verantwortbar, da sich dies in späteren Jahren auch auf die Rentenleistungen der Lehrkräfte auswirken wird und tarifliche Zahlungen eigentlich selbstverständlich sein sollten. Sie plädieren deshalb dafür, dass sich die Stadt Vöhringen bei den anderen Mitgliedsgemeinden nachdrücklich für eine baldige Anpassung dieser Gehaltszahlungen an das tarifliche Niveau einsetzen soll.
Im Ergebnis der Beratungen ergeht sodann folgender
Beschluss
Die Stadt Vöhringen erteilt ihre Zustimmung zur Jahresrechnung 2009 der Musikschule Dreiklang e.V. – Vöhringen, Bellenberg, Illertissen – (Abrechnungszeitraum vom 01.01. bis 31.12.2009). Die Abrechnung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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1. Kinder- und familienfreundliche Stadt;
Ausbau der Kindertagesstätte "Rappelkiste" zu einem Familienzentrum;
Billigung der Konzeption der Arbeiterwohlfahrt, Bezirksverband Schwaben
(Information erfolgte in der Stadtratssitzung am 29.04.2010)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Umweltausschuss
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Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung
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03.05.2010
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Sachverhalt
In der Stadtratssitzung vom 29. April 2010 wurde die Konzeption der Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Schwaben bezüglich des Ausbaus der Kindertagesstätte „Rappelkiste“ in Vöhringen zu einem „Familienzentrum“ ausführlich bereits vorgestellt (s. Anlage). Danach ist in einer ersten Stufe vorgesehen, die Wochenarbeitszeit der Diplom-Sozialpädagogin und der Psychologin in dieser Einrichtung um jeweils 4 Stunden zu erhöhen. Der Kostenaufwand für diese Personalmehrstunden und für die Sachkosten würde in dieser Stufe mit ca. 15.000 € jährlich zu Buche schlagen.
Von Seiten der Arbeiterwohlfahrt wurde für diese Maßnahme bereits ein Förderantrag bei der Aktion „Mensch“ gestellt. Im Falle der Bewilligung ist mit einer 70%igen Förderung der Personalkosten und 20%igen Förderung der Verwaltungskosten = ca. 10.500 € zu rechnen. Die restlichen Kosten in Höhe von ca. 4.500 € müsste die Stadt Vöhringen aufbringen.
Die Organisation, Antragstellung, Bearbeitung und fachliche Begleitung würde bei der Arbeiterwohlfahrt verbleiben.
Mit der Aufnahme der Tätigkeit dieser beiden Kräfte könnte bereits kurzfristig begonnen werden. Sinnvoll wäre ein Start mit Beginn des neuen Kindergartenjahres im September d.J.
Zu einem späteren Zeitpunkt ist eine weitere Ausweitung dieses Angebotes entsprechend der im Stadtrat vorgestellten Konzeption angedacht, die zunächst einen Zeitraum von drei Jahren umfasst. Dies hätte natürlich dann auch eine Erhöhung der Kosten und evtl. auch die Bereitstellung von Räumlichkeiten außerhalb der Kindertagesstätte „Rappelkiste“ zur Folge.
Die Stadtverwaltung begrüßt die Einrichtung eines sog. „Familienzentrums“ in der Kindertagesstätte „Rappelkiste“, da dies einen weiteren wichtigen Baustein im Leitbild der Stadt Vöhringen „Kinder- und familienfreundliche Stadt Vöhringen“ abdecken würde. Im Falle der aufgezeigten Förderung durch die Aktion „Mensch“ würde sich der Kostenanteil der Stadt Vöhringen auch im vertretbaren Rahmen halten. Sollte die Förderung wider Erwarten abgelehnt werden, müsste die Einrichtung eines „Familienzentrums“ in der Kindertagesstätte „Rappelkiste“ allerdings nochmals überdacht werden.
Die Stadtverwaltung schlägt vor, dem Beschlussvorschlag zu folgen.
Empfehlung
Die Stadt Vöhringen stimmt dem Ausbau der Kindertagestätte „Rappelkiste“ zu einem „Familienzentrum“ nach der in der Stadtratssitzung vom 29.04.2010 vorgestellten Konzeption der Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband in einer ersten Stufe zu und ist bereit, die nach dem Abzug der Förderung durch die Aktion Mensch verbleibenden Kosten – derzeit ca. 4.500 € jährlich – zu übernehmen. Mittel hierfür stehen im Haushaltsplan 2010 bei Haushaltsstelle 4643.7000 im erforderlichen Umfang zur Verfügung.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Janson nimmt Bezug auf die ausführliche Information von Frau Welsch,
Psychologin und Frau Seeberger, Leiterin der Kindertagesstätte „Rappelkiste“, in der Stadtratssitzung vom 29.04.2010. Er führt ergänzend aus, dass es Angebote zur Familienpolitik zwar in vielen Stufen bereits gebe. Es sei jedoch wichtig, konkrete niederschwellige Hilfestellung vor Ort anbieten zu können und zwar möglichst frühzeitig, bereits im Kindergartenalter. Der Konzeptvorschlag der Arbeiterwohlfahrt könne mit geringem Aufwand in den Räumlichkeiten der Kindertagesstätte „Rappelkiste“ bereits zu Beginn des neuen Kindergartenjahres ab September 2010 umgesetzt werden. Im Falle eines späteren Ausbaus der Angebote müsste dann allerdings eine Verlagerung in ein Zentrum nahes Gebäude erfolgen.
Hieran schließt sich eine eingehende Aussprache an, in deren Verlauf einige Ausschussmitglieder, wie schon in der Stadtratssitzung zum Ausdruck bringen, dass sie die Einrichtung eines sog. „Familienzentrums“ zwar grundsätzlich begrüßen würden, dies aber nicht als
alleinige kommunale Aufgabe der Stadt Vöhringen ansehen. Sie würden es begrüßen, wenn ein flächendeckendes Angebot im gesamten Landkreis Neu-Ulm geschaffen und die Finanzierung auch über den Landkreis Neu-Ulm erfolgen würde. Sie sehen weiterhin die Gefahr, dass der derzeit noch relativ geringe Kostenanteil der Stadt Vöhringen in Höhe von 4.500 € nach Wegfall der Förderung durch die „Aktion Mensch“ deutlich steigen wird und die Kosten dann in vollem Umfang durch die Stadt Vöhringen getragen werden müssen, die im Falle des Ausbaus des Angebotsumfangs zudem deutlich steigen werden.
Bürgermeister Janson weist hierzu – wie bereits in der Stadtratssitzung zum Ausdruck gebracht- darauf hin, dass kommunale Familienpolitik im Grunde eine Querschnittsaufgabe darstelle. Er halte es für nötig, auch vor Ort ein auf die Kommune direkt abgestelltes wohnortnahes Angebot vorzuhalten. Das derzeitige Konzept sei ein Einstieg. Bei der weiteren Konzeptionierung müsse selbstverständlich auch eine andere Finanzierungsgrundlage geschaffen werden. Dem schließen sich die meisten Ausschussmitglieder an.
Sie sehen es aufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen und dem damit verbundenen steigenden Beratungsbedarf, der auch in der Stadtverwaltung Vöhringen vermehrt feststellbar ist, dennoch als notwendig, möglichst bald mit dem Ausbau der Kindertagesstätte
„Rappelkiste“ zu einem „Familienzentrum“ zu beginnen. Es wird jedoch angeregt, ergänzend hierzu mit dem Landkreis Neu-Ulm in Kontakt zu treten und abzuklären, ob dieses Angebot in ein flächendeckendes Gesamtkonzept im Landkreis Neu-Ulm eingebunden werden könnte.
Im Ergebnis der Beratungen, ergeht schließlich folgender
Beschluss
Die Stadt Vöhringen stimmt dem Ausbau der Kindertagestätte „Rappelkiste“ zu einem „Familienzentrum“ nach der in der Stadtratssitzung vom 29.04.2010 vorgestellten Konzeption der Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband in einer ersten Stufe ab September 2010 zu und ist bereit, die nach dem Abzug der Förderung durch die „Aktion Mensch“ verbleibenden Kosten – derzeit ca. 4.500 € jährlich – zu übernehmen. Mittel hierfür stehen im Haushaltsplan 2010 bei Haushaltsstelle 4643.7000 im erforderlichen Umfang zur Verfügung.
Bürgermeister Janson wird beauftragt und ermächtigt, die hierzu erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen mit der Arbeiterwohlfahrt zu schließen und zu unterzeichnen.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit dem Landkreis Neu-Ulm in Kontakt zu treten und abzuklären, ob die Angebote des „Familienzentrums“ in ein flächendeckendes Gesamtkonzept im Landkreis Neu-Ulm eingebunden werden könnte.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1
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3.1. Internetdienst "Google Street View"
Information Bürgermeister Janson
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Gremium
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Umweltausschuss
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Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung
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03.05.2010
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3.1 |
Diskussionsverlauf
Information:
Bürgermeister Janson informiert darüber, dass das amerikanische Unternehmen Google wieder in Bayern mit speziellen Aufnahmefahrzeugen, so derzeit auch im Stadtteil Illerzell, unterwegs ist und Aufnahmen für das Internetangebot „Google Street View“ anfertigt.
Es besteht die Möglichkeit, dass die Bewohner von Anwesen der Speicherung und Veröffentlichung von Abbildungen widersprechen können. Bürgermeister Janson verteilt hierzu ein Muster, das für die Einlegung eines Widerspruchs verwendet werden kann (s. Anlage). Es wird diesbezüglich auch noch eine entsprechende Presseinformation geben.
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3.2. Einspeisevergütung für Freiflächenphotovoltaikanlagen auf Ackerflächen
Information Bürgermeister Janson
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Umweltausschuss
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Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung
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03.05.2010
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3.2 |
Diskussionsverlauf
Information:
Bürgermeister Janson berichtet darüber, dass gegenwärtig auf Bundesebene ein Gesetzentwurf vorbereitet wird, der sich mit Veränderungen zum Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) beschäftigt und insbesondere Verringerungen der bisherigen Einspeisevergütungen für Photovoltaikanlagen vorsieht. Danach soll es auf Ackerflächen keine Einspeisevergütung nach dem EEG mehr für Anlagen geben, die nach dem 01.07.2010 ans Netz gehen.
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4.1. Einsatz von umweltfreundlichen Fahrzeugen in der Stadtverwaltung
Anfrage Herr Maier
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Gremium
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Umweltausschuss
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Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung
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03.05.2010
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ö
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4.1 |
Diskussionsverlauf
Anfrage:
Herr Maier erkundigt sich, ob in der Stadtverwaltung bereits umweltfreundliche Dienstfahrzeuge, insbesondere Elektroautos, eingesetzt werden. Die Stadtverwaltung sollte sich ggf. auch nach Fördermöglichkeiten umschauen.
Antwort:
Bürgermeister Janson führt aus, dass die Stadtverwaltung derzeit ein gasbetriebenes Auto einsetzt. Für die Beschaffung von Elektroautos sei es seiner Meinung nach noch zu früh, da die auf dem Markt befindlichen Produkte bezüglich der Reichweite, Leistung und Zuladung noch nicht so ausgereift sind. Ihm sei bisher auch nicht bekannt, dass Elektroautos in Behörden staatlich gefördert werden.
Herr Kuhn führt ergänzend aus, dass der Bundesminister aktuell Kaufanreize für Elektroautos abgelehnt habe.
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4.2. Anmeldesituation im Kindergarten "St. Martin" Illerberg
Anfrage Herr Thalhofer
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Gremium
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Haupt- und Umweltausschuss
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Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung
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03.05.2010
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4.2 |
Diskussionsverlauf
Anfrage:
Herr Thalhofer nimmt Bezug auf seine Anfrage in der Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses vom 12.04.2010 (vgl. Top 4.2 der Niederschrift über diese Sitzung) und erkundigt sich, ob die neu angemeldeten Kinder zwischenzeitlich alle untergebracht werden konnten.
Antwort:
Herr Herzog führt hierzu aus, dass dies nach seinen Informationen der Fall ist. Die Leiterinnen der fünf Einrichtungen im Stadtgebiet hätten sich im April hierzu getroffen und evtl. vorhandene „Überhänge“ untereinander verteilt.