Druckansicht: Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung

Datum: 12.07.2010
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Haupt- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:45 Uhr bis 18:55 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
3	Verschiedenes
4	Anträge und Anfragen
1	Schulsozialarbeit an der Uli-Wieland-Volksschule (Hauptschule) Vöhringen - Praxisklasse; Weitere Beauftragung der Kath. Jugendfürsorge der Diözese Augsburg e.V. mit der Trägerschaft; Billigung des Kooperationsvertrages
2	Sicherheitswacht Vöhringen Information und Zustimmung zur Übernahme in die staatliche Sicherheitswacht
4.1	Kreisentwicklungsplan - Anfrage Herr Freudenberger

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3. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	12.07.2010	ö		3

Diskussionsverlauf

Kein Anfall

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4. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	12.07.2010	ö		4

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1. Schulsozialarbeit an der Uli-Wieland-Volksschule (Hauptschule) Vöhringen - Praxisklasse; Weitere Beauftragung der Kath. Jugendfürsorge der Diözese Augsburg e.V. mit der Trägerschaft; Billigung des Kooperationsvertrages

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	12.07.2010	ö		1

Sachverhalt

Der Stadtrat Vöhringen hat in seiner Sitzung vom 27.04.2006 der Einstellung eines Schulsozialarbeiters – 50%-Stelle – für die Uli-Wieland-Schule (Hauptschule) Vöhringen ab dem Schuljahr 2006/2007 grundsätzlich zugestimmt. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip wurde die Trägerschaft für die Schulsozialarbeit mit Stadtratsbeschluss vom 27.06.2006 der Diözese Augsburg e.V. übertragen und der Vertrag hierzu gebilligt. In der Sitzung am 21.06.2007 sprach sich der Stadtrat bis auf weiteres für die Beibehaltung der 50%-Stelle und für die Vertragsverlängerung mit der Diözese aus.

Aufgrund der neu hinzugekommenen Aufgaben durch die Praxisklasse und die Ganztagesklasse an der Hauptschule bestand die Notwendigkeit, die Schulsozialarbeit ab dem Schuljahr 2009/2010 auf eine 100%-Stelle aufzustocken. Die Zustimmung hierzu wurde in der Stadtratssitzung am 25.06.2009 erteilt und der modifizierte Vertrag mit der Diözese Augsburg daraufhin am 30.07./01.08.2009 geschlossen. Auf dieser Grundlage wird die Schulsozialarbeit an der Hauptschule seither von zwei Mitarbeiterinnen mit je 50%-Stellen durchgeführt. Eine Fachkraft (derzeit Frau Heilfort) ist primär für die Praxisklassen zuständig, der anderen Sozialarbeiterin (derzeit Frau Holl für die in Elternzeit befindliche Frau Blaser) obliegt die schulbegleitende sozialpädagogische Arbeit.

Die Stelle für die allgemeine Schulsozialarbeit von Frau Blaser bzw. Frau Holl wird seit dem Schuljahr 2009/2010 von der Regierung von Schwaben mit staatlichen Zuschüssen gefördert.

Für die nach Bewilligung durch das Bayer. Staatsministerium für Unterricht und Kultus im Schuljahr 2009/2010 neu eingerichtete Praxisklasse (Frau Heilfort) stehen gleichfalls Fördermittel in Aussicht und zwar aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von max. 30.000 € pro Schuljahr. Nach den ESF-Förderrichtlinien ist nunmehr zwingend vorgeschrieben, Leistungen die im Wege von Kooperationsverträgen erbracht werden, wie die Schulsozialarbeit, jährlich neu auszuschreiben. Dies hat zur Folge, dass der mit der Diözese bestehende Vertrag insoweit gekündigt werden musste.

Nachdem sich bei der zwischenzeitlich durchgeführten Ausschreibung wiederum die Katholische Jugendfürsorge der Diözese Augsburg e.V. als günstigste Bieterin herauskristallisiert hat – die Zuständigkeit für die Vergabe fällt in die Zuständigkeit von Herrn Bürgermeister Janson –, kann der Kooperationsvertrag für das Schuljahr 2010/2011 auf der gleichen Grundlage wie bisher geschlossen werden. Maßgeblich ist künftig jedoch das Schuljahr und nicht mehr das Kalenderjahr. Nähere Einzelheiten können dem beigefügten Vertragswerk entnommen werden. Für die anderen Leistungen der Schulsozialarbeit bleibt im übrigen der bisherige Vertrag vom 30.07. bzw. 01.08.2009 unverändert.

Es wird empfohlen, den neuen Kooperationsvertrag zu billigen (s. Anlage).

Empfehlung

Der Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Vöhringen und der Katholischen Jugendfürsorge der Diözese Augsburg e.V. bezüglich der Beauftragung der Diözese als externer Kooperationspartner für die sozialpädagogische Betreuung des Projektes „Praxisklasse an der Uli-Wieland-Volksschule (Hauptschule) Vöhringen“ für das Schuljahr 2010/2011 wird gebilligt. Für die anderen Leistungen der Schulsozialarbeit bleibt im übrigen der bisherige Vertrag vom 30.07. bzw. 01.08.2009 unverändert.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Janson bezieht sich in seinem Sachvortrag auf die allen Stadtratsmitgliedern zugestellte Sitzungsvorlage. Im Ergebnis einer kurzen Aussprache ergeht folgender

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Sicherheitswacht Vöhringen Information und Zustimmung zur Übernahme in die staatliche Sicherheitswacht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	12.07.2010	ö		2

Sachverhalt

Rückblick und Entwicklung

In Bayern konnten Sicherheitswachten in kleineren Städten bisher nur mit Zustimmung des Bayer. Staatsministeriums des Innern eingerichtet werden. In mittleren und größeren Städten oblag dies dem Freistaat Bayern. Die Stadt Vöhringen hat seinerzeit von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und nach Einholung der ministeriellen Zustimmung mit Stadtratsbeschluss vom 25.11.1999 die Einrichtung einer Sicherheitswacht in Vöhringen in die Wege geleitet. Diese hat nach Auswahl und Schulung der Bewerber ihre Tätigkeit im Mai 2000 aufgenommen.

Derzeit sind acht ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatz, die fast täglich an den neuralgischen Punkten im Stadtgebiet unterwegs sind und im Jahresdurchschnitt auf ca. 200 Einsatzstunden pro Person kommen. Die Jahreskosten für diese Einsatzkräfte belaufen sich auf ca. 12.600 €. Die gesetzlich hierfür vorgeschriebene Aufwandsentschädigung beträgt 7,16 € pro Stunde. Hinzu kommen von Zeit zu Zeit noch Aufwendungen für Ausstattung und Ausrüstung (z.B. Anschaffung von Fahrrädern, Wetterschutzjacken, Handykosten, Pfefferspray). Die Auswahl und Ausbildung der Angehörigen der Sicherheitswacht übernimmt die Polizei, die zudem den Einsatz in Absprache mit der Stadt Vöhringen steuert.

Die Sicherheitswacht hat sich in den 10 Jahren ihres Bestehens in Vöhringen bestens bewährt. Sie ist zu einem festen Bestandteil der Sicherheitsvorsorge geworden und sie trägt wesentlich zur Stärkung des objektiven Sicherheitsgefühls in der Bürgerschaft bei. Die Sicherheitswacht ist zudem eine wertvolle Ergänzung zum Ordnungsamt der Stadt Vöhringen wie auch der Polizeiinspektion Illertissen.

Die Kräfte der Sicherheitswacht leisten einen vorbildlichen ehrenamtlichen Einsatz, sie führen zuverlässige Kontrollgänge durch und sie haben schon manche wichtige Hinweise gegeben. Sie übernehmen Verantwortung, zeigen Pflichtbewusstsein und Zivilcourage. In konkreten Zahlen und Eurobeträgen lassen sich die Einsätze jedoch nicht messen.

Angebot des Freistaates Bayern

Kürzlich erreichte uns nun eine Mitteilung des Bayer. Staatsministeriums des Innern, wonach das Bayer. Kabinett beschlossen hat, die staatlichen Sicherheitswachten in 59 Orten von derzeit 538 in den nächsten zwei Jahren auf ca. 1.000 Angehörige flächendeckend auszuweiten. Den Städten Vöhringen und Senden - in denen als einzige Kommunen im Freistaat Bayern kommunale Sicherheitswachten bestehen - wird in diesem Zusammenhang angeboten, ihre Einrichtungen in die staatliche Sicherheitswacht zu übernehmen. Dieses Angebot wurde konkretisiert mit Schreiben vom 06.07.2010. Die Entscheidung der Stadt Vöhringen soll möglichst noch bis zum 29.07.2010 getroffen werden.

Im Falle einer staatlichen Übernahme der Sicherheitswacht hätte die Stadt Vöhringen auch künftig die Möglichkeit, in Absprache mit der zuständigen Polizeiinspektion Illertissen die jeweiligen Einsatzorte einvernehmlich festzulegen. Der Einsatzumfang würde dabei in etwa bei ca. 15 Stunden pro Person im Monat liegen und damit nur unwesentlich vom bisherigen Niveau abweichen.

Vorschlag / Empfehlung

Nachdem für die Stadt Vöhringen keine erheblichen Nachteile gegenüber der bisherigen Praxis entstehen und zudem Kosten gespart werden können, empfiehlt die Stadtverwaltung, das Angebot des Freistaates Bayern anzunehmen und der Übernahme der bisher kommunal geführten Sicherheitswacht Vöhringen in die staatliche Sicherheitswacht zum nächst möglichen Zeitpunkt zuzustimmen.

Empfehlung

Die Stadt Vöhringen nimmt das Angebot des Freistaates Bayern an und stimmt der Übernahme der bisher kommunal geführten Sicherheitswacht Vöhringen in die staatliche Sicherheitswacht zum nächst möglichen Zeitpunkt zu.

Die Stadt Vöhringen wünscht sich bei der Festlegung der Einsatzgebiete, des Einsatzumfangs und der Personalauswahl der Sicherheitswacht auch weiterhin einvernehmlich beteiligt zu werden.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Janson führt aus, dass er das Angebot des Freistaates Bayern auf Übernahme der bisher kommunal geführten Sicherheitswacht Vöhringen begrüßt, nachdem es auch künftig möglich sein wird, die Einsatzzeiten und die Einsatzorte der Sicherheitswacht im Einvernehmen mit der Polizeiinspektion Illertissen festzulegen. Das Stundenmaß werde allerdings im Regelfall auf ca. 15 pro Monat und Person begrenzt sein. Bisher hätten die Einsatzzeiten der 8 Sicherheitskräfte in Vöhringen durchschnittlich ca. 23 Stunden im Monat betragen.

Im Gremium wird das Angebot gleichfalls begrüßt, zumal es nicht häufig vorkommt, dass der Freistaat Bayern bereit ist, einen finanziellen Anteil für eigentliche staatliche Aufgaben zu leisten. Der Freistaat Bayern wälzt die Kosten oftmals auf die Kommunen ab. Aber gerade in Zeiten knapper kommunaler Haushalte stellt diese Vorgehensweise eine große finanzielle Belastung dar.

Im Ergebnis der Aussprache ergeht sodann folgender

Beschluss

Die Stadt Vöhringen wünscht sich bei der Festlegung der Einsatzgebiete, des Einsatzumfangs und der Personalauswahl der Sicherheitswacht auch weiterhin einvernehmlich beteiligt zu werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4.1. Kreisentwicklungsplan - Anfrage Herr Freudenberger

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	12.07.2010	ö		4.1

Diskussionsverlauf

Anfrage:

Herr Freudenberger fragt unter Bezugnahme auf die Veranstaltungen des Landkreises zum Thema „Kreisentwicklungsplan“ nach, ob auch von Seiten der Stadt Vöhringen jeweils die zuständigen Mitarbeiter für diese Arbeitskreise abgestellt werden könnten.

Antwort:

Bürgermeister Janson führt hierzu aus, dass er selbst an der Auftaktveranstaltung teilgenommen habe und in den einzelnen Arbeitskreisen auch schon Mitarbeiter der Stadt Vöhringen vertreten waren und auch künftig je nach der Thematik vertreten sein werden. Im Herbst sei zudem auch eine Veranstaltung im Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“ geplant.