Datum: 21.01.2010
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Bau- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Sitzung, 20:05 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:10 Uhr bis 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
3 Verschiedenes
4 Anträge und Anfragen
2 Bauanträge und Bauvoranfragen
1 Immissionsschutzrecht; Wesentliche Änderung der Beschaffenheit und des Betriebs einer Schmelzanlage für Nichteisenmetalle, hauptsächlich durch die Errichtung und den Betrieb der Gießanlage K11, sowie die Errichtung und den Betrieb einer Krätzesortieranlage TP20 Antragstellerin: Firma Wieland-Werke AG, Ulm Anlagenstandort: südlicher Bereich des Werksgeländes Nord in Vöhringen, Fl.Nr. 331 Gem. Vöhringen
2.1 Firma Wieland-Werke AG, Graf-Arco-Straße 36, 89079 Ulm; Neubau einer Halle (Geb. 83), Wiederherstellung und Anbringung von drei Werbeanlagen; Bauort: "Wielandstraße 26" in Vöhringen (Flur-Nr. 331)
2.2 Wirth Karin, Falkenstraße 6, 89269 Vöhringen; Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Bauort: "Bussardweg 1" in Vöhringen (Flur-Nr. 455/6)
2.3 König Monika, Vogelstraße 15, 89269 Vöhringen; Dachgeschossausbau und Einbau einer Gaube am bestehenden Wohnhaus; Bauort: "Vogelstraße 15" in Vöhringen (Flur-Nr. 426)
2.4 Stalla Cordula, Illerberg, Gartenstraße 19, 89269 Vöhringen; Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Bauort: "Zur Heusteige 9" in Illerberg (Flur-Nr. 951)
2.5 Notz Christian, Illerzell, Schiffahrtsweg 13, 89269 Vöhringen; Anhebung des bestehenden Stadeldaches sowie Aufbau einer Gaube mit Dachbalkon und Einbau einer Zentralheizung am bzw. im bestehenden Wohnhaus; Bauort: "Schiffahrtsweg 23" in Illerzell (Flur-Nr. 16)
2.6 Rinker Marc und Heike, Tiroler Straße 7, 89269 Vöhringen; Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage; Bauort: "Tiroler Straße 7 a" in Vöhringen (Flur-Nr. 1137/14)
2.7 Däubler Wilfried, Au, Föhrenweg 2, 89257 Illertissen; Nutzungsänderung des bestehenden Nebenraumes zu einer Gaststätte "Im Eck"; Bauort: "Wielandstraße 8" in Vöhringen (Flur-Nr. 130)
4.1 Gesundheitliche Beeinträchtigung von Bürgern durch Legionellen im Bereich von Ulm bzw. Neu-Ulm; Situation im Bereich der Stadt Vöhringen; Anfrage von Frau Böck
4.2 Gewerbeschau der Vöhringer Betriebe; Zeitpunkt der nächsten Veranstaltung; Anfrage von Herrn Walk

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3. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 21.01.2010 ö 3

Diskussionsverlauf

Keine Wortmeldung

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4. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 21.01.2010 ö 4
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2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 21.01.2010 ö 2
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1. Immissionsschutzrecht; Wesentliche Änderung der Beschaffenheit und des Betriebs einer Schmelzanlage für Nichteisenmetalle, hauptsächlich durch die Errichtung und den Betrieb der Gießanlage K11, sowie die Errichtung und den Betrieb einer Krätzesortieranlage TP20 Antragstellerin: Firma Wieland-Werke AG, Ulm Anlagenstandort: südlicher Bereich des Werksgeländes Nord in Vöhringen, Fl.Nr. 331 Gem. Vöhringen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 21.01.2010 ö Beschließend 1

Sachverhalt

Die Wieland-Werke AG plant im Werk Vöhringen die Verlagerung eines Teiles ihrer genehmigten Kupferschmelzleistung von der bestehenden Gießerei in einen Neubau im Gebäude 83 im Bereich der Rohrfertigung (Lageplan siehe Anlage 1).

Hierzu sind die Errichtung und der Betrieb einer neuen Gießanlage (K11) für Kupferrohlinge mit zwei Schmelzöfen 012 und 013 und einem Gießofen 011 mit einer Schmelzleistung von 40.000 t/a vorgesehen. Damit verbunden ist die Errichtung und der Betrieb einer Entstaubungsanlage EA11.

Mit der neuen Entstaubungsanlage EA 11 (OK Kamin 24,0 m) nördlich von Gebäude 83 erhöht sich der gesamte Rauchgasvolumenstrom der Gießerei um 2,5 % von 1.615.000 Nm³/h auf 1.655.000 Nm³/h.
Der Gesamtstaub wird mit 4 mg/m³ und Kupfer (Cu) mit 0,15 mg/m³ beantragt.
Bei den Staubinhaltsstoffen kommen die Metalle Cd, Ni, Pb, Mn, Sn und Zn nicht vor, da hier ausschließlich Reinkupfer mit geringen Phosphoranteilen verarbeitet wird.

Die bisher genehmigte Schmelzleistung der bestehenden Gießerei im Werk Vöhringen von 690.000 t/a bleibt unverändert.
Die theoretische Schmelzleistung (= Summe aller theoretischen Einzelschmelzleistungen) erhöht sich von 235,1 t/h auf 243,3 t/h.

Die Errichtung der neuen Gießanlage wird im südwestlichen Bereich von Gebäude 83, der bestehenden Rohrfertigung (Rohrzug), erfolgen. Hierzu wird der entsprechende Bereich der Halle zurückgebaut und statt dessen eine neue Halle errichtet.

Für das neue Teilgebäude sind auf der Süd- und Westseite Werbeanlagen vorgesehen. Sowohl eine Beleuchtung dieser Werbeanlagen als auch die eventuell erforderlichen Änderungen bei der Hofbeleuchtung sollen so ausgeführt werden, dass es zu keinerlei Beeinträchtigungen von Anwohnern bzgl. Lichtimmissionen kommt. Blendungen und Reflexionen sollen durch die Installation vermieden werden.

Über den Rückbau eines Teiles des Gebäudes 83 liegt bereits eine Baugenehmigung des Landratsamtes Neu-Ulm vor (Az:31-6024.2-211/2009 vom 04.06.09) vor.

Darüber hinaus soll die Betriebsweise im Umgang mit sogenannten Krätzen in der genehmigten Abfallbereitstellungshalle Gebäude 93 durch die Erhöhung der zu lagernden Abfallmengen in Verbindung mit der Errichtung einer Krätzesortieranlage TP20 für eine bessere Wiederverwertung in der Gießerei geändert werden.
Bei der geplanten Sortieranlage handelt es sich um eine gekapselte Anlage mit interner Staubfiltration, wodurch die Arbeitsplatzbedingungen im entsprechenden Bereich des Gebäudes 93 deutlich verbessert werden.

Außerdem sollen die vorhandenen Schmelzöfen 092, 093, 094 im Gebäude 4 umgebaut werden. Die bestehenden Induktionstiegelöfen mit ovalen Tiegeln sollen gegen Induktionsrinnenöfen mit derselben Schmelzleistungen ausgetauscht werden.

Dem Genehmigungsantrag liegen Umweltgutachten der TÜV Süd Industrie Service GmbH München bei.
Das Gutachten zur Luftreinhaltung, Abfallwirtschaft und Anwendung der Störfall-Verordnung kommt dabei zum Schluss, dass aufgrund des Umfangs der Maßnahmen keine öffentliche Auslegung und keine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig sind.
Das Gutachten zum Lärmschutz hält die Anlagen für genehmigungsfähig.

Die Änderungen zum Wasserrecht werden von der Antragstellerin gesondert beim Landratsamt Neu-Ulm beantragt.

Behandlungsbedürftiges Abwasser aus der neuen Rückkühlanlage (Nasskühltürme) der Gießstränge K11 wird über die bestehende Abwasserbehandlungsanlage NA7 gereinigt, deren genehmigte Kapazität ausreichend ist. Die erforderliche Nachspeisung erfolgt mit aufbereitetem Brauchwasser über die Wasseraufbereitungsanlage IAT5, deren genehmigte max. Durchsatzmenge ausreicht.
Für die Kühlung nachfolgender Wärmeanfallstellen wird eine gemeinsame Rückkühlanlage mit Trockenkühltürmen aufgebaut. Lediglich bei Ausfall der Trockenkühltürme oder an vereinzelten sehr heißen Tagen muss mit Brauchwasser nachgekühlt werden. Die maximal erforderlichen Mengen führen lt. Antragstellerin jedoch nicht zu einem Anstieg der insgesamt genehmigten Kühlwassermenge.
Durch die Maßnahmen bleibt die Summe der befestigten Flächen (Dach- und Hofflächen) unverändert. Das Niederschlagswasser von diesen Flächen wird wie bisher dem Illerkanal zugeführt.

Die Stadt Vöhringen wurde vom Landratsamt Neu-Ulm um Stellungnahme zu dem Vorhaben gebeten. Diese Stellungnahme hat sich gemäß § 10 Abs. 5 BImSchG auf Fragen des Bauplanungsrechts zu beschränken.
Dies erfordert u.a. eine Beurteilung nach § 15 der Baunutzungsverordnung sowie eine Äußerung zu der gegenwärtigen und in absehbarer Zeit beabsichtigten baulichen Nutzung im Einwirkungsbereich der Anlage.
Soweit bauplanungsrechtliche Ge­sichtspunkte berührt werden, ist eine Entscheidung über die Erklärung des Einvernehmens nach § 36 BauGB zu treffen.


Die Stellungnahme der Verwaltung ergibt sich aus dem Beschlussvorschlag.

Hinweis:
Die wesentliche Änderung der Kupferschmelzleistung durch die vorgesehene Teilverlagerung in eine neu zu bauende Gießanlage – K 11 – bedingt den Neubau einer Halle.
Daneben ist die Wiederherstellung eines Bestandes und insbesondere die Errichtung von drei großflächigen Werbeanlagen geplant.
Die daraus resultierenden bauplanungsrechtlich relevanten Punkte werden in einem separaten Bauantrag dargestellt, der im Rahmen des TOP „Bauanträge und Bauvoranfragen“ in der selben Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses behandelt werden wird.

Empfehlung

Die Stadt Vöhringen erhebt unter bauplanungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Einwendungen gegen die beantragten Maßnahmen, sofern auch die Fachbehörden insbesondere hinsichtlich der immissionsschutzrechtlichen Belange im Einwirkungsbereich der Anlage zu einer positiven Beurteilung gelangen bzw. die von ihnen gemachten Auflagen eingehalten werden.

Beschluss

Die Stadt Vöhringen erhebt unter bauplanungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Einwendungen gegen die beantragten Maßnahmen, sofern auch die Fachbehörden insbesondere hinsichtlich der immissionsschutzrechtlichen Belange im Einwirkungsbereich der Anlage zu einer positiven Beurteilung gelangen bzw. die von ihnen gemachten Auflagen eingehalten werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.1. Firma Wieland-Werke AG, Graf-Arco-Straße 36, 89079 Ulm; Neubau einer Halle (Geb. 83), Wiederherstellung und Anbringung von drei Werbeanlagen; Bauort: "Wielandstraße 26" in Vöhringen (Flur-Nr. 331)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 21.01.2010 ö Beschließend 2.1

Empfehlung

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Beschluss

„Gegen die geplanten Bauvorhaben, denen von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.2. Wirth Karin, Falkenstraße 6, 89269 Vöhringen; Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Bauort: "Bussardweg 1" in Vöhringen (Flur-Nr. 455/6)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 21.01.2010 ö Vorberatung 2.2

Empfehlung

„Das städtebauliche Einvernehmen für den beantragten Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage wird in Aussicht gestellt."

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen für den beantragten Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage wird in Aussicht gestellt.
Die Zustimmung zu den erforderlichen Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Wohngebiet zwischen Fischer- und Falkenstraße“ wird ebenfalls in Aussicht gestellt."

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.3. König Monika, Vogelstraße 15, 89269 Vöhringen; Dachgeschossausbau und Einbau einer Gaube am bestehenden Wohnhaus; Bauort: "Vogelstraße 15" in Vöhringen (Flur-Nr. 426)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 21.01.2010 ö Beschließend 2.3

Empfehlung

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.4. Stalla Cordula, Illerberg, Gartenstraße 19, 89269 Vöhringen; Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Bauort: "Zur Heusteige 9" in Illerberg (Flur-Nr. 951)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 21.01.2010 ö Beschließend 2.4

Empfehlung

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.
Den erforderlichen Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes Illerberg Nr. 2a „Nordwestliche Burghalde“ wird zugestimmt.

Das städtebauliche Einvernehmen der Stadt Vöhringen sowie die Zustimmung zu den Befreiungen vom einschlägigen Bebauungsplan steht unter dem Vorbehalt des Abbaus der 110 kV-Stromleitung, welche das Baugrundstück überspannt bzw. tangiert.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.5. Notz Christian, Illerzell, Schiffahrtsweg 13, 89269 Vöhringen; Anhebung des bestehenden Stadeldaches sowie Aufbau einer Gaube mit Dachbalkon und Einbau einer Zentralheizung am bzw. im bestehenden Wohnhaus; Bauort: "Schiffahrtsweg 23" in Illerzell (Flur-Nr. 16)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 21.01.2010 ö Beschließend 2.5

Empfehlung

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Beschluss

„Gegen die geplanten Bauvorhaben, denen von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2.6. Rinker Marc und Heike, Tiroler Straße 7, 89269 Vöhringen; Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage; Bauort: "Tiroler Straße 7 a" in Vöhringen (Flur-Nr. 1137/14)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 21.01.2010 ö Beschließend 2.6

Empfehlung

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.7. Däubler Wilfried, Au, Föhrenweg 2, 89257 Illertissen; Nutzungsänderung des bestehenden Nebenraumes zu einer Gaststätte "Im Eck"; Bauort: "Wielandstraße 8" in Vöhringen (Flur-Nr. 130)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 21.01.2010 ö Beschließend 2.7

Empfehlung

„Gegen die geplante Nutzungsänderung, der von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Beschluss

„Gegen die geplante Nutzungsänderung, der von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4.1. Gesundheitliche Beeinträchtigung von Bürgern durch Legionellen im Bereich von Ulm bzw. Neu-Ulm; Situation im Bereich der Stadt Vöhringen; Anfrage von Frau Böck

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 21.01.2010 ö 4.1

Diskussionsverlauf

Frau Böck nimmt Bezug auf Berichte über Legionellenerkrankungen in Ulm und Umgebung und bittet um Auskunft, wie sich die Situation in Vöhringen bzw. insbesondere in den städtischen Gebäuden wie Schulen und dergleichen darstelle.

Herr Hieber führt aus, dass bei den in erster Linie gefährdeten städtischen Gebäuden wie Schulen und Turnhallen seit Jahren regelmäßig Untersuchungen auf Legionellen durchgeführt werden.
Im Gegensatz beispielsweise zu den Kindergarten habe es im Schulbereich schon Belastungen durch Legionellen gegeben. Bei einem massiven Legionellenaufkommen vor drei Jahren im Bereich der Uli-Wieland-Schule war sogar eine umfangreiche Desinfektion notwendig.
Um einen Befall mit Legionellen möglichst zu vermeiden, sei es, so die kürzliche Aussage von Fachleuten,  insbesondere im Bereich von Schulen und Turnhallen geboten, das Brauchwasser – wie bisher schon - ständig auf 60° zu erhitzen und die Umwälzpumpen ausreichend zu dimensionieren sowie das Wasser ständig in Bewegung zu halten.
Um jüngsten Empfehlungen der Fachleute gerecht zu werden, werden darüber hinaus einige Pumpen in nächster Zeit durch leistungsstärkere Pumpen ersetzt und die Temperaturführung entsprechend geregelt.

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4.2. Gewerbeschau der Vöhringer Betriebe; Zeitpunkt der nächsten Veranstaltung; Anfrage von Herrn Walk

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 21.01.2010 ö 4.2

Diskussionsverlauf

Herr Walk bittet Herrn Bürgermeister Janson in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Gewerbevereins Vöhringen um Auskunft, ob dieses Jahr im Zusammenhang mit den Vöhringer Immobilientagen auch eine Gewerbeschau stattfinden werde.

Bürgermeister Janson erklärt, dass aufgrund der geringen Zahl an Rückmeldungen der Vöhringer Gewerbetreibenden wohl dieses Jahr keine Gewerbeschau stattfinden werde.
Die abschließende Entscheidung, ob eine Gewerbeschau im Zusammenhang mit den diesjährigen Vöhringer Immobilientagen oder zu einem späteren Zeitpunkt stattfindet, wird in der nächsten Versammlung des Gewerbevereins getroffen.
Trotz mehrfacher Aufforderung im Amtlichen Mitteilungsblatt war auch die Resonanz von anderen Gewerbetreibenden, Nichtmitglieder des örtlichen Gewerbevereins, gering.