Datum: 30.09.2010
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:55 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschriften
1.1	Stadtratssitzung vom 28.07.2010 - öffentlicher Teil
1.2	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 13.09.2010 - öffentlicher Teil
1.3	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 16.09.2010 - öffentlicher Teil
4	Verschiedenes
5	Anträge und Anfragen
2	Wasserrecht; Sanierung der Iller zwischen Flusskilometer 14,600 und 13,600; Stellungnahme der Stadt Vöhringen
3	Sanierung des Innenstadtbereiches von Vöhringen; Neugestaltung der Bahnhofstraße von der Ulmer Straße bis zur "Alten Poliere"; Entscheidung über die Ausführung im Jahr 2011
4.1	Geplanter Neubau einer Moschee Information Bürgermeister Janson
4.2	Ortsteilentwicklung Illerberg-Thal Auftaktveranstaltung am 14.10.2010 Information Bürgermeister Janson
4.3	Kreisentwicklung Information Bürgermeister Janson
4.4	Oberflächenbehandlung in der Straße "Alte Poliere" - Information Bürgermeister Janson
5.1	Geplanter Neubau einer Moschee Aufforderung zur Distanzierung von den Äußerungen der Bürgerinitiative durch Herrn Kelichhaus
5.2	Pflasterbeläge auf den Straßen in Vöhringen - Anfrage Herr Maier und Herr Walk
5.3	Lautsprecheranlage bei der Aussegnungshalle am Friedhof Vöhringen Süd Anfrage Herr Bach
5.4	20 Jahre Städtepartnerschaft Vöhringen - Hettstedt Anfrage Herr Barth
5.5	Fußgängerüberweg in der Ulmer Straße Anfrage Frau Hesser

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1. Genehmigung der Niederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	30.09.2010	ö		1

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1.1. Stadtratssitzung vom 28.07.2010 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	30.09.2010	ö		1.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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1.2. Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 13.09.2010 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	30.09.2010	ö		1.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.3. Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 16.09.2010 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	30.09.2010	ö		1.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	30.09.2010	ö		4

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5. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	30.09.2010	ö		5

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2. Wasserrecht; Sanierung der Iller zwischen Flusskilometer 14,600 und 13,600; Stellungnahme der Stadt Vöhringen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	30.09.2010	ö	Beschließend	2

Sachverhalt

?        Technische Aufweitung der Iller von Flusskilometer 14.600 bis 13.800 der derzeitigen Eigenentwicklungsbereiche (unbefestigte Kiesflächen) bis zu den Uferwegen,

?        Technische Aufweitung von Flusskilometer 13.800 bis 13.600: Rückverlegung der Uferwege um bis zu 40m und technische Aufweitung der Iller,

?        Sohlstabilisierung von Flusskilometer 14.600 bis 13.600: Aufhöhung der Flusssohle um 0,8m bis 1,1m auf das Niveau des Jahres 2000 und Aufbringung eines offenen Deckwerks,

?        Ufergestaltung: die neuen Gewässerböschungen werden durch Steinschüttungen gesichert und vielfältig gestaltet (wechselnde Böschungsneigungen, Strukturelemente),

?        Anlage von zwei so genannten Dynamisierungsbereichen (Abgrabung/Tieferlegung der Illeraue), damit die Flutung des Auwalds bereits bei kleinen Hochwasserereignissen einsetzt und sich langfristig Auenvegetation ausbilden kann. In diesen Abschnitten erfolgt ebenfalls eine Rückverlegung des Uferweges.

Im Planungsabschnitt (siehe Anlage) wurden die Uferwege zwischen Fl.km 14,600 und 13.800 bereits bei den zuletzt fertig gestellten Sanierungsmaßnahmen um bis zu 40 m in den Auwald zurück verlegt und Eigenentwicklungsbereiche angelegt. Auf diesen Flächen wurden vorab bereits im Jahr 2007 die Vegetation, Oberboden und Böschungssicherungen entfernt.

Zwischen Fl.km 13,800 bis 13,600 besitzt die Iller noch ihren geradlinigen Verlauf mit rund 50 m Flussbettbreite und beidseits gesicherten steilen Böschungen, an denen direkt entlang die Uferwege verlaufen.

Technische Aufweitung und Böschungssicherung:

Abschnitt Fl.km 14,600 bis 13,800:

Die derzeitigen Eigenentwicklungsbereiche (unbefestigte Kiesflächen) werden nach Beseitigung der in freier Sukzession bis zum Baubeginn gewachsenen Vegetation bis zu ca. 40 m aufgeweitet.

Der anfallende Kies wird auf die Illersohle verbracht. Die Böschungen werden abgeflacht, strukturiert und mit Wasserbausteinen (Steinschüttung) gesichert.

Abschnitt Fl.km 13,800 bis 13,600:

Die Gehölze und die Böschungssicherungen werden entfernt. Die vorhandenen Uferwege werden auf Geländeniveau zurückverlegt. Der Oberboden und der anstehende Auesand werden abgetragen und verwertet, das Ufer wird bis zu ca. 40 m aufgeweitet.

Der anfallende Kies wird auf die Illersohle verbracht. Die Böschungen werden abgeflacht, strukturiert und mit Wasserbausteinen (Steinschüttung) gesichert.

Sohlaufhöhung und Offenes Deckwerk:

Ohne Stabilisierung der Sohle mittels Offenem Deckwerk (Steinbelegung in offener Anordnung) würde der zur Sohlaufhöhung (1,0 bis 1,3 m) eingebrachte Kies bei höheren Abflüssen nach Unterstrom transportiert werden und die Tiefenerosion würde erneut voranschreiten.

Maßnahmen zur Wiedervernässung des Auwalds:

In den Dynamisierungsbereichen West (ca. 2,1 ha) und Ost (ca. 0,6 ha) werden durch die Verringerung der Flurabstände und die Erhöhung der Überflutungsfrequenz die Voraussetzungen für die Entwicklung und Etablierung typischer Flussauengesellschaften und –böden geschaffen.

Dazu wird die Vegetation entfernt und das Gelände um bis zu 2 m abgetragen, der Kies in die Iller umgelagert und ein Teil des Auesands in die Sohle des Dynamisierungsbereichs verbracht. Es werden vielfältig strukturierte Böschungen und wechselnde Geländehöhen incl. mehrerer Gumpen (kleinere Vertiefungen) hergestellt. Die Böschungen bleiben ungesichert. Das Gelände wird nach Fertigstellung der freien Sukzession überlassen.

Außerdem werden im zurückverlegten Uferweg im Dynamisierungsbereich West drei Durchlässe, im Dynamisierungsbereich Ost ein Durchlass zur Durchströmung bei kleinerem Illerhochwasser angeordnet.

Nutzungsrechtlerwald

Die benötigten Flächen werden durch den Freistaat Bayern von der Stadt Vöhringen erworben.

Eine Entschädigung der Nutzungsrechtler wird aufgrund eines Sachverständigengutachtens vorgenommen.

Wohnungs- und Siedlungswesen:

Lärm- und Schmutzbelastungen während der Bauphase werden so weit wie möglich reduziert. Grundwasseraufhöhungen und damit verbundene Kellervernässungen entstehen gemäß den Modellrechnungen nicht. Die Dokumentation der Grundwasserverhältnisse erfolgt über das Beweissicherungsprogramm.

Öffentliche Sicherheit und Verkehr:

Es wird mit einer Gesamtbauzeit von etwa 18 Monaten gerechnet.

Die Andienung der Baustelle während der Bauphase erfolgt von der Vöhringer Brücke aus über die beiden Uferwege und in den Böschungen bauzeitlich angelegten Rampen. Die Transporte verteilen sich auf die Nettobauzeit von rund 9 Monaten, woraus eine LKW-Frequenz von ca. 52 LKW pro Tag resultiert. Zur Verhinderung der Straßenverschmutzung ist eine Reifenwaschanlage vorhanden.

Im Winterhalbjahr wird die Vegetation entfernt. Die Herstellung der Dynamisierungsbereiche wird zur Schonung der Amphibienbestände und wegen der besseren Sicht im Auwald auch in dieser Zeit durchgeführt.

Der Illertal-Rad- und Wanderweg wird gesperrt; eine beschilderte Umleitung wird ausgewiesen. Die Iller wird bauzeitlich im Planungsabschnitt für den Kanusport gesperrt.

Die nähere Erläuterung übernimmt ein Vertreter des Ingenieurbüros Björnsen, Koblenz.

Die beantragten Maßnahmen stellen Gewässerausbauten nach § 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dar und bedürfen der vorherigen Gestattung durch das Landratsamt Neu-Ulm.

Das Landratsamt Neu-Ulm führt hierfür ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den gesetzlichen Vorschriften der §§ 68, 70 WHG durch.

Mit Scheiben vom 26.07.2010 des Landratsamtes Neu-Ulm wurde auch die Stadt Vöhringen als Träger öffentlicher Belange und von den Maßnahmen Betroffene aufgefordert, zu den geplanten Maßnahmen Stellung zu nehmen.

Die Stellungnahme der Verwaltung ergibt sich aus dem Beschlussvorschlag.

Empfehlung

Maßgebliche Grundlage für die Stadt Vöhringen ist jedoch, dass sich durch die vorgesehenen Maßnahmen insbesondere auch keine nachteiligen Auswirkungen auf die bestehende Bebauung von Vöhringen ergeben.

Diskussionsverlauf

Er führt insbesondere aus, dass die ursprünglich in diesem Bereich vorgesehene V-Rampe durch den Einbau offener Deckwerke ersetzt wird. Dies führt dazu, dass die auf Höhe Illerzell notwendig gewordenen Anpassungsmaßnahmen aufgrund des bei einer V-Rampe erfolgten Grundwasseranstiegs nunmehr entbehrlich sind. Auch die bereits fertig gestellten Hochwasserschutzvorkehrungen werden durch die jetzt geplanten Sanierungsmaßnahmen nicht beeinträchtigt.

Das Kostenvolumen für dieses Projekt beläuft sich auf ca. 3,8 Mio. €, das vom Freistaat Bayern und vom Land Baden-Württemberg getragen wird. Die Ausschreibung der Maßnahme ist im Frühjahr 2011 und die Umsetzung ab Spätsommer / Herbst 2011 vorgesehen. Die Bauzeit hängt nach den Worten von Herrn Schlauß von der Wasserführung in der Iller ab. Im Normalfall wird sie ca. 8 bis 9 Monate betragen.

Nach einer kurzen Aussprache ergeht hierzu folgender

Beschluss

Maßgebliche Grundlage für die Stadt Vöhringen ist jedoch, dass sich durch die vorgesehenen Maßnahmen insbesondere auch keine nachteiligen Auswirkungen auf die bestehende Bebauung von Vöhringen ergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. Sanierung des Innenstadtbereiches von Vöhringen; Neugestaltung der Bahnhofstraße von der Ulmer Straße bis zur "Alten Poliere"; Entscheidung über die Ausführung im Jahr 2011

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	30.09.2010	ö	Beschließend	3

Sachverhalt

Dieser Aufgabe zur Stärkung der Innenstadt hat sich die Stadt Vöhringen bereits seit vielen Jahren sehr intensiv angenommen, um einem erheblichen allgemeinen Strukturwandel in der Innenstadt Rechnung tragen zu können.

So wurde die Vöhlinstraße, die Memminger Straße und jüngst die Ulmer Straße neugestaltet.

Eine Verbesserung der Attraktivität der Vöhringer Innenstadt zeichnet sich bereits deutlich ab.

In diesem Kontext ist auch die Neugestaltung der Bahnhofstraße zu sehen.

Die Entwurfsplanung zur Neugestaltung der Bahnhofstraße von der Ulmer Straße bis zur „Alten Poliere“ wurde zwar bereits in der Stadtratsitzung vom 10.12.2009 gebilligt.

Aufgrund der schlechten Haushaltslage im Jahr 2010, insbesondere aber auf Bitten der Grundstücks- und Geschäftsanlieger wurde die Neugestaltung der bahnhofstraße noch einmal zurückgestellt, um den Geschäftsinhabern auch eine kleine „Verschnaufpause“ zu ermöglichen, die durch die Baumaßnahmen in der Memminger- und Ulmer Straße mit tangiert waren.

Um die Innenstadtsanierung im Kernbereich abschließen zu können, sollte nun auch die Bahnhofstraße zeitnah neugestaltet werden.

Es wird deshalb vorgeschlagen, die Neugestaltung der Bahnhofstraße von der Ulmer Straße bis zur „Alten Poliere“ auf der Grundlage der oben aufgeführten Entwurfsplanung, die in der Stadtratsitzung vom 10.12.2009 gebilligt wurde,  im Jahr 2011 umzusetzen.

Zwar stellt sich die Haushaltslage der Stadt Vöhringen im Jahr 2011 voraussichtlich nicht wesentlich besser dar, als im Jahr 2010.

Die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise wirken sich nach wie vor sehr nachteilig auf die Einnahmen der Stadt Vöhringen auch im Jahr 2011 aus.

Für die Stadt Vöhringen ist diese Krise noch nicht beendet.

Andererseits sollte die Innenstadtsanierung im Kernbereich zeitnah abgeschossen werden.

Ein weiteres Hinausschieben dieser Maßnahme erscheint trotz der nach wie vor unbefriedigenden Haushaltslage nicht sinnvoll, zumal die wesentlichen Planungen bereits genehmigt sind.

Es ist vorgesehen, die weiteren Planungsschritte umgehend in die Wege zu leiten.

Die Ausschreibungen könnten frühzeitig, spätestens  Anfang nächsten Jahres erfolgen, so dass auch bessere Preise erzielt werden könnten.

Mit der Ausführung der Straßenbaumaßnahme könnte so bereits im Frühjahr 2011 begonnen werden.

Hierzu müsste allerdings noch in diesem Jahr ein erweitertes Bodengutachten in Auftrag gegeben werden.

Die ursprüngliche Kostenschätzung für diese Straßenbaumaßnahme lag mit Stand vom November 2009 bei ca. 440.000 Euro. Dabei war allerdings der Neugestaltung der Bahnhofstraße damals nur der Ausbau lediglich bis zur Baderstraße zugrunde gelegt worden.

Ergänzend zur weiteren Neugestaltung der Bahnhofstraße bis zur „Alten Poliere“ ist so mit zusätzlichen Kosten in Höhe von ca. 100.000 Euro zu rechnen.

Somit sind für den Straßenbau zur Neugestaltung der Bahnhofstraße von der Ulmer Straße bis zur „Alten Poliere“ Kosten in Höhe von ca. 540.000 Euro zu veranschlagen.

Es ist auch davon auszugehen, dass die Eigentümer der beitragspflichtigen Grundstücke mit einem Betrag in Höhe von ca. 290.000,- Euro an der Ausbaumaßnahme direkt zu beteiligen sind.

Die Gesamtmaßnahme umfasst ferner die Baumaßnahmen Abwasser, Kanal und Beleuchtung gemäß nachstehender Kostenkalkulation:

1.        Wasserversorgung

       Erneuerung Hauptleitung:                                70.000,00 €

       Erneuerung Hausanschlüsse                                50,000,00 €

2.        Kanalisation

       Erneuerung Schachtabdeckungen:                          6.000,00 €

       Reparatur Grundstücksanschlussleitung:                21.000,00 €

3.        Straßenbeleuchtung

       Beleuchtung                                                22.000,00 €

       

Für die Sanierung der Mühlbachbrücke waren ursprünglich zwar ca. 360.000,- Euro veranschlagt.

Entsprechend dem Untersuchungsbericht aus dem Jahre 2002, beauftragt durch das Staatliche Bauamt Krumbach, ist der Chloridgehalt bei den vorhandenen Kappen sehr hoch und in anderen Bereichen bereits kritisch aufgrund der fehlenden Abdichtung.

Vorgeschlagen wird daher, im Zuge der Straßenneugestaltung eine Erneuerung der kompletten Brückenplatte vorzunehmen.

Es wird derzeit davon ausgegangen, dass die Widerlager in Ordnung sind und dass die Maßnahme ohne Wasserhaltung und ohne Wasserrechtsverfahren durchgeführt werden kann.

Bei dieser Maßnahme liegen die zu erwartenden Kosten für das Jahr 2011 bei ca. 375.000 Euro incl. Nebenkosten.

Falls die Widerlager auf die Zukunft hin nicht mehr tragfähig wären und eine Wasserhaltung vorzusehen wäre, sind Gesamtkosten in Höhe von voraussichtlich ca. 450.000 Euro anzusetzen.

Die Gesamtkosten für die Neugestaltung der Bahnhofstraße von der Ulmer Straße bis zur „Alten Poliere“ belaufen sich somit zumindest auf 1,1 Mio Euro (ohne Einnahmen) für Straßenbau, Wasserversorgung, Kanalisation, Beleuchtung und Brückenelement.

Für die erwähnt notwendige erweiterte Untersuchung der Asphaltdecke und der Tragschicht wären für dieses Jahr Haushaltsmittel in Höhe von ca. 1.500,00 € bereitzustellen.

Die weiteren erforderlichen Haushaltsmittel sind in den Haushalt 2011 aufzunehmen.

Empfehlung

Für die notwendige erweiterte Untersuchung der Asphaltdecke und der Tragschicht sind noch diesem Jahr Haushaltsmittel in Höhe von ca. 1.500,00 € erforderlich und bereitzustellen.

Die weiteren erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushalt 2011 einzustellen.

Diskussionsverlauf

Vöhringen weiterhin zu den Schwerpunktaufgaben gehört. Die ursprünglich für heuer vorgesehene Neugestaltung der Bahnhofstraße sei wegen der knappen städtischen Finanzmittel und mit Rücksicht auf die Anlieger um ein Jahr zurückgestellt worden. Nunmehr stehe die konkrete Entscheidung an, ob die Bahnhofstraße, trotz der nach wie vor schwierigen Haushaltslage, im nächsten Jahr in Angriff genommen werden soll. Für diesen Straßenabschnitt sei allerdings von Seiten der Städtebauförderung keine Bezuschussung zu erwarten.

Im Falle der Befürwortung würde im Oktober / November dann die konkrete abschließende Ausführungsplanung im Stadtrat vorgestellt werden.

Die Stadtratsfraktionen sprechen sich mit deutlicher Mehrheit für den Ausbau der Bahnhofstraße im nächsten Jahr aus. Es wird gebeten, die Anlieger, wie in der Ulmer Straße, nur mit den Kosten eines konventionellen Ausbaus zu belasten.

Herr Zanker hält andere, bisher zurückgestellte Maßnahmen (z.B. Ausbau der Straße

„Kirchplatz“, Sanierung der Aula, ggf. Sanierung des Josef-Cardijn-Hauses) für zumindest ebenso dringlich und befürchtet, dass im Falle der Realisierung der Bahnhofstraße kein Geld mehr für diese, seiner Ansicht nach wichtigeren Projekte mehr da ist.

Bürgermeister Janson hält die von Herrn Zanker genannten Vorhaben gleichfalls für wichtig. Die eine Maßnahme schließe nicht zwingend die andere Maßnahme aus. Aufgrund des gegenwärtig sehr günstigen Zinsniveaus, wäre es evtl. vorstellbar, zumindest für einen Teil dieser Vorhaben, ggf. auch Kreditmittel in Anspruch zu nehmen.

Herr Maier bittet, bei der Vorstellung der abschließenden Ausbauplanung, seine im Januar d.J. zurück gestellten Anregungen noch einbringen zu können. Bürgermeister Janson sichert dies zu.

Beschluss

Für die notwendige erweiterte Untersuchung der Asphaltdecke und der Tragschicht sind noch diesem Jahr Haushaltsmittel in Höhe von ca. 1.500,00 € erforderlich und bereitzustellen.

Die weiteren erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushalt 2011 einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3

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4.1. Geplanter Neubau einer Moschee Information Bürgermeister Janson

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	30.09.2010	ö		4.1

Diskussionsverlauf

Es sei auch noch kein konkreter Standort benannt worden. Man habe sich aber auf einem voraussichtlichen Flächenbedarf von ca. 4.500 qm verständigt. Der Gebäudekomplex solle einen Saal für ca. 300 Personen umfassen, eine Wohnung mit ca. 80 qm und ein Gebetshaus, evtl. auch ohne Minarett. Er habe Herrn Selcuk gebeten, dass in nächster Zeit einmal ein Modell erstellt und dieses dann dem Stadtrat zur Ansicht vorgelegt werden solle.

Eine konkrete Bewertung des Vorhabens könne nach den Worten von Bürgermeister Janson allerdings erst nach konkreter Festlegung des Standortes erfolgen.

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4.2. Ortsteilentwicklung Illerberg-Thal Auftaktveranstaltung am 14.10.2010 Information Bürgermeister Janson

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	30.09.2010	ö		4.2

Diskussionsverlauf

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4.3. Kreisentwicklung Information Bürgermeister Janson

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	30.09.2010	ö		4.3

Diskussionsverlauf

• Ak Bauen und Umwelt                06.10.2010, 17.30 Uhr, Illertissen, Hist. Schranne
• Ak Bildung und Wissenschaft        13.10.2010, Elchingen
• Ak Wirtschaft, Arbeit und Verkehr        20.10.2010, Oberroth
• Ak Mensch und Gesellschaft                27.10.2010, 17.30 Uhr, Vöhringen, Kulturzentrum

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4.4. Oberflächenbehandlung in der Straße "Alte Poliere" - Information Bürgermeister Janson

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	30.09.2010	ö		4.4

Diskussionsverlauf

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5.1. Geplanter Neubau einer Moschee Aufforderung zur Distanzierung von den Äußerungen der Bürgerinitiative durch Herrn Kelichhaus

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	30.09.2010	ö		5.1

Diskussionsverlauf

Er verweist auf Art. 4 des Grundgesetzes, wonach in der Bundesrepublik Deutschland Religionsfreiheit bestehe und es deshalb möglich sein müsse, auch andere Glaubensrichtungen und deren Gepflogenheiten zuzulassen und zu akzeptieren. Er fordert auch die anderen Stadtratsfraktionen auf, hierzu klar Stellung zu beziehen und Herrn Selcuk bzw. der Türkisch-Islamischen Gemeinde zu Vöhringen Gesprächs- und Hilfsbereitschaft zu signalisieren.

Auch die beiden Vorsitzenden der CSU- und SPD-Stadtratsfraktion bringen deutlich ihr

Befremden gegenüber den Aktionen der „Bürgerinitiative pro Vöhringen“ zum Ausdruck und schließen sich den Worten von Herrn Kelichhaus an.

Herr Frank erklärt ergänzend, dass man die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zwar ernst nehmen müsse und es deshalb gelte, eine Lösung zu finden, die in unseren Lebensraum passe. Es müsse möglich sein, mehrere Glaubensgemeinschaften friedlich nebeneinander existieren zu lassen, wie man an den Beispielen der Neuapostolischen Kirche oder Zeugen Jehovas sieht.

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5.2. Pflasterbeläge auf den Straßen in Vöhringen - Anfrage Herr Maier und Herr Walk

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	30.09.2010	ö		5.2

Diskussionsverlauf

Herr Maier gibt seine Beobachtungen wieder, wonach die auf den Straßen von Vöhringen und den Stadtteilen angebrachten Pflastersteine sehr häufig wackeln. Er fragt an, ob dies mit der Aufbringungen von Sand behoben werden könnte.

Antwort:

Frau Abele stellt dar, dass der Bauhof diese Pflasterflächen regelmäßig besandet. Dennoch treten immer wieder lose oder wackelige Pflastersteine auf. In einigen Bereichen sei man deshalb schon dazu übergegangen, die Pflastersteine durch einen Asphaltbelag zu ersetzen.

Anfrage Herr Walk:

Herr Walk hält diese wackeligen Pflastersteine auch als Hauptursache für die Probleme im Bereich Silcherstraße / Ulmer Straße. Durch diese Unebenheiten und durch ungleiche Höhen entstehe beim Überfahren durch Kraftfahrzeuge eine permanente Geräuschentwicklung. Er regt deshalb an, die Pflastersteine dort auf ein einheitliches Straßenniveau zu setzen.

Bürgermeister Janson bezweifelt allerdings, dass durch diese Maßnahme die Probleme

der Anlieger dauerhaft beseitigt werden können. Im übrigen habe die frühere Ampelregelung zu einer wesentlich höheren Geräuschentwicklung beigetragen.

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5.3. Lautsprecheranlage bei der Aussegnungshalle am Friedhof Vöhringen Süd Anfrage Herr Bach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	30.09.2010	ö		5.3

Diskussionsverlauf

Herr Bach bittet aus konkretem Anlass um Überprüfung der Lautsprecheranlage bei der Aussegnungshalle am Friedhof Vöhringen Süd, da kürzlich einer Beerdigung mit vielen Teilnehmern in den hinteren Reihen nichts mehr zu hören gewesen sei. Er schlägt vor, die Lautstärke im Innen- und Außenbereich der Aussegnungshalle separat zu regeln.

Antwort:

Herr Wedemeyer vom gleichnamigen Bestattungsinstitut führt hierzu aus, dass die Anlage selbst völlig in Ordnung sei und seiner Ansicht nach zu den besten im Landkreis Neu-Ulm gehöre. Die Problematik bei der erwähnten Beerdigung sei vor allem dadurch entstanden, weil es stark geregnete und die Regentropfen auf den aufgespannten Schirmen eine starke Geräuschentwicklung verursacht haben.

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5.4. 20 Jahre Städtepartnerschaft Vöhringen - Hettstedt Anfrage Herr Barth

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	30.09.2010	ö		5.4

Diskussionsverlauf

Herr Barth fragt an, weshalb anlässlich des 20jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft Vöhringen – Hettstedt keine Feierlichkeiten vorgesehen sind.

Antwort:

Bürgermeister Janson führt hierzu aus, dass die Stadt Vöhringen im letzten Jahr eine Feier zum 20. Jahrestag des Falls der Mauer im Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“ mit einer Delegation aus Hettstedt ausgerichtet habe. Dabei habe man sich verständigt, dass in diesem Jahr das 20jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft Vöhringen – Hettstedt in Hettstedt zusammen mit dem Landkreis Neu-Ulm, der gleichfalls eine Partnerschaft mit dem dortigen Landkreis unterhält, begangen werde.

Zwischenzeitlich habe der damalige Landkreis Mannsfelder Land mit dem Nachbarlandkreis zum neuen Landkreis „Mannsfelder Land – Südharz“ fusioniert. Aufgrund der dadurch entstanden wesentlich höheren Zahl an Kreistagsmitgliedern und der nicht unerheblichen Mehrkosten habe man den Besuch abgesagt. Ungeachtet dessen finden aber weiterhin rege Kontakte auf Vereinsebene und von Privatpersonen statt. Auch am 03. Oktober sei eine Delegation aus Vöhringen zu einer Gedenkfeier in der Gangolfkirche in Hettstedt zu Gast.

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5.5. Fußgängerüberweg in der Ulmer Straße Anfrage Frau Hesser

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	30.09.2010	ö		5.5

Diskussionsverlauf

Frau Hesser erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich des Fußgängerüberweges in der Ulmer Straße auf Höhe des Weihnachtsgässchens.

Antwort:

Bürgermeister Janson führt aus, dass eine erneute Behandlung der Thematik in einer der nächsten Sitzungen vorgesehen sei.