Datum: 11.11.2010
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Bau- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:55 Uhr bis 19:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
3 Verschiedenes
4 Anträge und Anfragen
1 Bauanträge und Bauvoranfragen
2 Straßenbauprogramm 2011; Vorstellung und Billigung
1.1 SKA GmbH Gesellschaft für Kältetechnik; Neubau eines Carports und einer Doppelgarage; Bauort: "Falkenstraße 28" in Vöhringen (Flur-Nr. 461/1)
1.2 Gruber Sascha; Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport; Bauort: "Memminger Straße 59 a" in Vöhringen (Flur-Nr. 1067/15)
1.3 Lautenbacher Edwin; Aufstellung von zwei Bau-/Werbeschildern; Bauort: "Hauptstraße 15" in Illerzell (Flur-Nr. 7/8)
1.4 Gesellschaft für Außenwerbung GmbH; Belassung einer errichteten Werbeanlage; Bauort: "an der Bahnhofstraße" in Vöhringen (Flur-Nr. 185/5)
1.5 Hengge Dieter; Anbringung einer neuen Werbeanlage; Bauort: "Ulmer Straße 11 a" in Vöhringen (Flur-Nr. 115)
1.6 Stegmann Hubert; Bauvoranfrage für den Neubau eines Wohnhauses mit Garage; Bauort: "Witzighauser Straße 51" in Illerberg (Flur-Nr. 982 Tlfl.)
4.1 Verkehrssituation im Bereich der Einmündung der Robert-Bosch-Straße in die Werner-von-Siemens-Straße; Überprüfung von möglichen, die Verkehrssicherheit verbessernden, Maßnahmen; Anfrage von Herrn Notz

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3. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 11.11.2010 ö 3

Diskussionsverlauf

Keine Wortmeldung

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4. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 11.11.2010 ö 4
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1. Bauanträge und Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 11.11.2010 ö 1
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2. Straßenbauprogramm 2011; Vorstellung und Billigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 11.11.2010 ö Vorberatung 2
Stadtrat Stadtratssitzung 25.11.2010 ö Beschließend 4

Sachverhalt

Das Straßenbauprogramm für das kommende Jahr bereits vor den jeweiligen
Haushaltsberatungen festzulegen, hat sich bewährt, da dann mit den Vorbereitungen für die Ausschreibung rechtzeitig begonnen werden kann. Dadurch wird es möglich, evtl. bessere Preise zu erzielen und mit dem Straßenbau im zeitigen Frühjahr zu beginnen.
Das Stadtbauamt schlägt im Hinblick hierauf vor, im Jahr 2011 folgende Straßenzüge neu zu bauen, auszubauen und zu sanieren bzw. fertig zu stellen:

1.)        Ausbau der nördlichen Adalbert-Stifter-Straße in West-Ost-Richtung /
südliche Erschließungsstraße für „Gewerbegebiet Vöhringen Nord“
(Länge ca. 180 m)

Die geschätzten Kosten betragen:
für den Straßenbau mit Bäume        ca.        330.000 €
für die Straßenbeleuchtung        ca.        12.000 €
für die Entwässerung        ca.        30.000 €
für die Wasserversorgung        ca.        42.000 €
voraus. Einnahmen Anliegerbeiträge        ca.        317.000 €
(Erschließungsbeitrag)

2.)        Erneuerung der Rudolf-Diesel-Straße
(Länge  ca. 210 m)

Die geschätzten Kosten betragen:
für den Straßenbau        ca.        110.000 €
für die Straßenbeleuchtung        ca.        0 €
für die Entwässerung        ca.        11.000 €
für die Wasserversorgung        ca.        0 €
voraus. Einnahmen Anliegerbeiträge        ca.        60.000 €
       (Straßenausbaubeiträge)

3.)        Fertigstellung Falkenstraße zwischen den Straßen
       „Bei der Brücklesmühle“ und „Reiherstraße“
(Länge ca. 180 m)

Die geschätzten Kosten betragen:

für den Straßenbau        ca.        50.000 €
für die Straßenbeleuchtung        ca.        0 €
für die Entwässerung        ca.        5.000 €
für die Wasserversorgung        ca.        0 €
voraus. Einnahmen Anliegerbeiträge        ca.        46.500 €
(Erschließungsbeitrag)
       

4.)        Anbindung des Schrankenweges an die St 2031 (HHSt. 6300.9502)
(Länge ca. 160 m)

Die Realisierung der Anbindung des Schrankenwegs an die St 2031 setzt eine vorherige Entscheidung über die zukünftige Gestaltung des Straßenzuges selbst voraus.

Nach rechtsgültigem Bebauungsplan „Vöhringen Ost III“ vom 31.07.2003 ist der Straßenraum für die Anbindung an die Staatsstraße mit einer 6 m breiten Fahrbahn, einem 2,5 breiten Rad- und Gehweg im Norden, einer dazwischen liegenden
2 m breiten Grünfläche und einer ca. 3,5 m breiten Grünfläche nach Süden vorgesehen.
Aus der Begründung des Bebauungsplans geht hervor, dass bereits im Flächennutzungsplan eine Hauptzufahrtsstraße für den östlich der Bahn gelegenen Stadtbereich vorgesehen ist. Diese Zufahrtsstraße folge dem bestehenden Schrankenweg und verbinde die ehemalige Ortsdurchfahrt (Memminger Straße) mit der St 2031. Die Straße sei somit sowohl eine örtliche Verbindung zum übrigen Stadtgebiet, als auch ein direkter Anschluss an die Staatsstraße und von dort zur Autobahn. Mit diesem Anschluss würden Umwege durch andere Wohngebiete vermieden; dies träge dort zu einer deutlichen Verkehrsentlastung bei. Diese Verkehrsfunktion würde nicht nur für das nördlich der Verbindungsstraße liegende Baugebiet „Ost II“, sondern auch für das Baugebiet „Ost III“ übernommen.

Die Staatsstraße sieht daher eine Abbiegespur für aus dem Süden kommende Verkehrsteilnehmer vor.
Ein Einbiegen in den verlängerten Schrankenweg von der St 2031 ist somit gefahrlos und ohne Verkehrsbeeinträchtigung auf der Staatsstraße möglich.
Hierbei ist allerdings Vorsicht geboten in Bezug auf querende Radfahrer und Fußgänger in Nord-Süd-Richtung.
Von seitens des Staatlichen Bauamtes Krumbach wird daher angeregt, für Radfahrer die Verkehrsregelung „Vorfahrt-Achten“ vorzusehen. Dies würde gleichfalls dazu führen, dass Rückstauungen in die Staatsstraße vermieden werden.
Das Einfahren von Verkehrsteilnehmern aus dem Schrankenweg in die Staatsstraße in Richtung Süden wäre gleichfalls einigermaßen gefahrlos möglich. Hier könnte eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf zumindest 80 km/h im Bereich der Staatsstraße zweckmäßig sein.

Für aus dem Wohngebiet in Richtung Norden fahrende Verkehrsteilnehmer dagegen stellt sich die Situation wesentlich gefährlicher dar. Beim Einbiegen sind beide Fahrstreifen auf der Staatsstraße zu beachten. Auch hier könnte die Geschwindigkeitsbegrenzung auf zumindest 80 km/h im Bereich der Staatsstraße zweckmäßig sein. Allerdings kann die Gesamtgefahr dadurch nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Die weitsichtige Einsicht des Verkehrsteilnehmers vom Schrankenweg am Kreuzungsbereich nach Süden und Norden ist durch den gekrümmten Straßenverlauf der St 2031 etwas eingeschränkt.

Nach rechtsgültigem Bebauungsplan wäre die sofortige Umsetzung der zweispurigen Verkehrsanbindung zwischen Schrankenweg und Staatsstraße zwar möglich.
Aus Sicht des Bauamtes bestehen allerdings massive Bedenken in Bezug auf die zweispurige Ausführung.
Hier ist vor allem die vorerwähnte Gefahr beim Einfahren vom Schrankenweg in die Staatsstraße Richtung Norden aufgrund des vorhandenen, gekrümmten Straßenverlaufs zu nennen.
Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, eine einspurige Verkehrsführung in Ost-West-Richtung vorzusehen.
Somit wäre das Einfahren von der Staatsstraße in den Schrankenweg möglich, das Ausfahren auf die Staatsstraße allerdings nicht.

Diesem Vorschlag liegen folgende Überlegungen zugrunde:
Die Einrichtung eines weiteren Kreisverkehrs auf der Staatsstraße wäre mit ganz erheblichen Umbauten des Lärmschutzwalles und einer damit verbundenen Schwächung des Lärmschutzes für das westlich der St 2031 gelegenen Wohngebiet verbunden.
Zudem wäre die Notwendigkeit für einen Grunderwerb gegeben.
Aus diesen Gründen wird die Errichtung eines Kreisverkehrs unabhängig des erheblichen Kostenaufwandes für nicht zweckdienlich erachtet.

Durch die Eröffnung der NU-14-innerorts / Rue de Vizille und der Schließung des Bahnüberganges am Bahnhof wurden die Verkehrsströme neu gebildet.
Die Bürger auf der Westseite der Bahnlinie können über die Memminger Straße und die Rue de Vizille oder direkt über die südliche Memminger Straße eine Strecke zur Staatstraße benutzen, ohne den beschrankten Bahnübergang queren zu müssen.
Für die nördlich des Schrankenweges gelegenen Grundstückseigentümer besteht die Möglichkeit, die Strecke über den Nebelhornring und Mittelstraße bzw. über den Nebelhornring, Hochvogelstraße und Riedstraße auf die Rue de Vizille und die Staatsstraße zu gelangen.

Die bereits im Haushalt veranschlagten Kosten für eine Einbahnregelung in Ost-
West-Richtung betragen:

für den Straßenbau mit Bäumen        ca.        75.000 €
für die Straßenbeleuchtung        ca.        0 €
für die Entwässerung        ca.        0 €
für die Wasserversorgung        ca.        0 €
voraus. Einnahmen Anliegerbeiträge        ca.        0 €
(keine Erschließungsanlage!)


5.)        Neugestaltung der Bahnhofstraße von der Ulmer Straße bis „Alte Poliere“

Die Billigung des Planungsentwurfes erfolgte bereits in der Stadtratssitzung vom 10.12.2009.
In der Stadtratssitzung vom 30.09.2010 wurde beschlossen, die Neugestaltung der Bahnhofstraße mit der Sanierung der Mühlbachbrücke im Jahr 2011 umzusetzen.

Die geschätzten Gesamtkosten für die Neugestaltung der Bahnhofstraße belaufen sich zumindest auf 1,1 Millionen Euro (ca. 290.000 € Einnahmen durch Anliegerbeiträge) für Straßenbau, Wasserversorgung, Kanalisation, Beleuchtung und Brückenelement (bei tragfähigen Brückenwiderlagern).










Das Straßenbauprogramm für die Jahre 2012 bis 2014 wird derzeit vom Bauamt vorbereitet und wird im Frühjahr 2011 zur Beschlussfassung dem Bauausschuss bzw. dem Stadtrat vorgestellt.

Empfehlung

Im Jahr 2011 werden folgende Straßen ausgebaut, fertig gestellt bzw. saniert:
-        Ausbau der nördlichen Adalbert-Stifter-Straße in West-Ost-Richtung /
südliche Erschließungsstraße für „Gewerbegebiet Vöhringen Nord“

-        Erneuerung der Rudolf-Diesel-Straße

-        Fertigstellung Falkenstraße zwischen den Straßen „Bei der Brücklesmühle“ und „Reiherstraße“

Die erforderlichen Mittel für Straßenbau (ca. 490.000,- €) und soweit erforderlich für Beleuchtung (ca. 12.000,- €), Entwässerung (ca. 46.000,- €) und Wasserversorgung (ca. 42.000,-  €) in Höhe von insgesamt  rd. 590.000,- € sind unter den entsprechenden Haushaltsstellen im Haushalt 2011 bereitzustellen.
Dem gegenüber stehen Einnahmen durch Anliegerbeiträge in Höhe von ca. 423.500,- €.

Die Mittel in Höhe von 75.000,- € für die Anbindung des Schrankenweges an die St 2031 mit einspuriger Verkehrsführung in Ost-West-Richtung wurden bereits im Haushaltsjahr 2010 veranschlagt.

Für die Bahnhofstraße von der Ulmer Straße bis „Alten Poliere“ wurde bereits ein gesonderter Beschluss gefasst.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Janson führt kurz allgemein in die Thematik ein und erläutert sodann die seitens der Stadtverwaltung für das Jahr 2011 vorgesehen Straßenbaumaßnahmen. Dabei geht er insbesondere auf die vorgesehene Anbindung des Wohnbaugebietes „Vöhringen Ost III“ an die Ostumfahrung St 2031 ein. Er stellt dabei dar, dass die Stadtverwaltung sich lediglich für ein Einfahren von der Umgehungsstraße in das Wohngebiet ausspricht und nicht auch für ein Ausfahren aus dem Baugebiet auf die Straße. Hintergrund ist, dass auch nach Ansicht von Fachleuten ein Einfahren in die St 2031 als durchaus nicht ungefährlich anzusehen ist und eine verkehrssicherste Lösung letztendlich lediglich durch den weiteren Einbau eines Kreisverkehrs in die St 2031 erreicht werden könnte. Dies würde aber bedeuten, dass die Umgehungsstraße weiter an Verkehrsfluß- und geschwindigkeit verlieren würde. Andererseits wäre der Bau eines Kreisverkehrs mit erheblichen Umbaumaßnahmen sowie erheblichen Kosten verbunden. Auch wäre zuvor ein  Grunderwerb zu tätigen. Zudem würde sich die Lärmschutzsituation im
westlich gelegenen Wohngebiet verschlechtern.

Im Ergebnis einer kurzen Aussprache ergeht folgender einstimmiger Beschluss:

Beschluss

Im Jahr 2011 werden folgende Straßen ausgebaut, fertig gestellt bzw. saniert:
-        Ausbau der nördlichen Adalbert-Stifter-Straße in West-Ost-Richtung /
südliche Erschließungsstraße für „Gewerbegebiet Vöhringen Nord“

-        Erneuerung der Rudolf-Diesel-Straße

-        Fertigstellung Falkenstraße zwischen den Straßen „Bei der Brücklesmühle“ und „Reiherstraße“

Die erforderlichen Mittel für Straßenbau (ca. 490.000,- €) und soweit erforderlich für Beleuchtung (ca. 12.000,- €), Entwässerung (ca. 46.000,- €) und Wasserversorgung (ca. 42.000,-  €) in Höhe von insgesamt  rd. 590.000,- € sind unter den entsprechenden Haushaltsstellen im Haushalt 2011 bereitzustellen.
Dem gegenüber stehen Einnahmen durch Anliegerbeiträge in Höhe von ca. 423.500,- €.

Die Mittel in Höhe von 75.000,- € für die Anbindung des Schrankenweges an die St 2031 mit einspuriger Verkehrsführung in Ost-West-Richtung wurden bereits im Haushaltsjahr 2010 veranschlagt.

Für die Bahnhofstraße von der Ulmer Straße bis „Alten Poliere“ wurde bereits ein gesonderter Beschluss gefasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.1. SKA GmbH Gesellschaft für Kältetechnik; Neubau eines Carports und einer Doppelgarage; Bauort: "Falkenstraße 28" in Vöhringen (Flur-Nr. 461/1)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 11.11.2010 ö Beschließend 1.1

Empfehlung

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.
Den erforderlichen Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes „westlich der Staatsstraße 2031 zwischen Reiherstraße, Straße „Haselgraben“ und verlängerte Falkenstraße“ wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.2. Gruber Sascha; Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport; Bauort: "Memminger Straße 59 a" in Vöhringen (Flur-Nr. 1067/15)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 11.11.2010 ö Beschließend 1.2

Empfehlung

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden grundsätzlich keine Einwendungen erhoben.
Die Einvernehmenserteilung steht jedoch unter dem Vorbehalt auch der rechtlichen Sicherung der Erschließung des Baugrundstückes.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.3. Lautenbacher Edwin; Aufstellung von zwei Bau-/Werbeschildern; Bauort: "Hauptstraße 15" in Illerzell (Flur-Nr. 7/8)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 11.11.2010 ö Beschließend 1.3

Empfehlung

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Beschluss

„Gegen die geplante Aufstellung von zwei Werbeschilder n, der von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.4. Gesellschaft für Außenwerbung GmbH; Belassung einer errichteten Werbeanlage; Bauort: "an der Bahnhofstraße" in Vöhringen (Flur-Nr. 185/5)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 11.11.2010 ö Beschließend 1.4

Empfehlung

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Beschluss

„Gegen die beantragte unbefristete Belassung der Werbeanlage auf dem privaten Grundstück Flur-Nr. 185/5 der Gemarkung Vöhringen bestehen seitens der Stadt Vöhringen aufgrund der aktuellen bauplanungsrechtlichen Entwicklungen keine Einwände, sofern das Landratsamt Neu-Ulm die Baugenehmigung stets widerruflich erteilt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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1.5. Hengge Dieter; Anbringung einer neuen Werbeanlage; Bauort: "Ulmer Straße 11 a" in Vöhringen (Flur-Nr. 115)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 11.11.2010 ö Beschließend 1.5

Empfehlung

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben (Änderung der Werbeanlagen) , dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.6. Stegmann Hubert; Bauvoranfrage für den Neubau eines Wohnhauses mit Garage; Bauort: "Witzighauser Straße 51" in Illerberg (Flur-Nr. 982 Tlfl.)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 11.11.2010 ö Vorberatung 1.6

Empfehlung

„Das städtebauliche Einvernehmen für den beantragten Neubau eines Wohnhauses mit Garage wird in Aussicht gestellt."

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage wird in Aussicht gestellt.
Die erforderliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Illerberg Nr. 4 „An der Witzighauser Straße“ wird ebenfalls in Aussicht gestellt.

Grundlage für diesen Beschluss ist der Beschluss des Stadtrates vom 28.01.1982, der im Rahmen der Bebauung der Grundstücke Flur-Nrn. 983/2 und 983/3 der Gemarkung Illerberg gefasst wurde und in dem u. a. ausgeführt ist, „dass die in dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan Illerberg Nr. 4 „An der Witzighauser Straße“ zwischen den Grundstücken Flur-Nrn. 982 und 983 in Ostwest-Richtung verlaufende Erschließungsstraße ersatzlos aus der Planung herauszunehmen ist. "

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4.1. Verkehrssituation im Bereich der Einmündung der Robert-Bosch-Straße in die Werner-von-Siemens-Straße; Überprüfung von möglichen, die Verkehrssicherheit verbessernden, Maßnahmen; Anfrage von Herrn Notz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 11.11.2010 ö 4.1

Diskussionsverlauf

Herr Notz vertritt die Ansicht, dass ein Einfahren von der Robert-Bosch-Straße in die Werner-von-Siemens-Straße insbesondere mit Fahrtrichtung Illerzell wegen des Straßenverlaufs der Werner-von-Siemens-Straße nicht ungefährlich sei. Seines Erachtens müsste geprüft werden, ob nicht beispielsweise durch die Aufstellung eines Verkehrsspiegels eine Erhöhung der Verkehrssicherheit erreicht werden könnte.
Bürgermeister Janson bedankt sich für die Information und sichert eine Überprüfung zu.