Datum: 08.12.2010
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:10 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschriften
1.1	Stadtratssitzung vom 25.11.2010 - öffentlicher Teil
1.2	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 01.12.2010 - öffentlicher Teil
7	Verschiedenes
8	Anträge und Anfragen
4	Sanierung des Innenstadtbereiches von Vöhringen; Neugestaltung der Bahnhofstraße von der Ulmer Straße bis zur "Alten Poliere; Vorstellung und Billigung der Ausführungsplanung
2	Informationen vom Regionalverband Donau-Iller 1. Studie "Region Donau-Iller: Perspektive 2030" 2. Projekt "Machbarkeit Regio-S-Bahn Donau Iller"
3	Sanierung des Innenstadtbereiches von Vöhringen; Sanierung der Mühlbachbrücke; Billigung der weiteren Vorgehensweise
6	Städtepartnerschaften; Antrag der Stadt Venaria Reale vom 12.10.2010 auf Begründung einer Städtepartnerschaft
5	Feststellung und Entlastung zur Jahresrechnung 2009 gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) (Vorberatung erfolgte im Rechnungsprüfungsausschuss)
8.1	Brand in einem Mehrfamilienhaus in der Ulrichstraße in Vöhringen; Anfrage Herr Barth

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1. Genehmigung der Niederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	08.12.2010	ö		1

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1.1. Stadtratssitzung vom 25.11.2010 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	08.12.2010	ö		1.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.2. Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 01.12.2010 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	08.12.2010	ö		1.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	08.12.2010	ö		7

Diskussionsverlauf

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8. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	08.12.2010	ö		8

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4. Sanierung des Innenstadtbereiches von Vöhringen; Neugestaltung der Bahnhofstraße von der Ulmer Straße bis zur "Alten Poliere; Vorstellung und Billigung der Ausführungsplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	08.12.2010	ö	Beschließend	4

Sachverhalt

Billigung der Entwurfsplanung der Neugestaltung der Bahnhofstraße wurden nachfolgende Modifizierungen in die Ausführungsplanung eingearbeitet bzw. nachfolgende Entscheidungen bis zur Billigung der Ausführungsplanung zurückgestellt.

Zudem ist über die zurückgestellten Anträge von Herrn Stadtrat Wilfried Maier in Bezug auf die Ausführungsplanung der Bahnhofstraße noch abschließend zu entscheiden.

1. Zusätzliche Grünflächen

Nach Möglichkeit sollten noch weitere Grünflächen geschaffen werden.

Der Vorschlag wurde in die Ausführungsplanung der Bahnhofstraße aufgenommen.

Auf der Nordseite zwischen Ulmer Straße und Baderstraße kommen drei weitere Grünflächen im Gehwegbereich zur Ausführung.

2. Fahrradständer

Die Entscheidung zu den Fahrradständern wurde bis zur Ausführungsplanung zurückgestellt. Die Entwurfsplanung sah insgesamt 15 Fahrradständer vor.

Hierzu liegt zudem ein Antrag von Herrn Stadtrat Wilfried Maier über die veränderte Positionierung der Fahrradständer für ein barrierefreies Parken vor.

Für die Ausführungsplanung wird aus Sicht des Stadtbauamtes vorgeschlagen, dass nun insgesamt 8 freistehende Fahrradständer an 4 Standorten zur Ausführung kommen sollen, allerdings nicht wie in der Ulmer Straße direkt hinter den Parkplätzen.

Bei den modifizierten Standorten wurde darauf geachtet, dass die Entfernung zu den Stellplätzen sehr großzügig bemessen ist.

Außerdem sollen die Standorte der Fahrradständer auf der Nordseite dazu dienen, dass hier das Zuparken der Gehwegflächen eingeschränkt wird.

Auf den Gehwegflächen beim Lebensmittelladen verbleibt der Standort der Fahrradständer unter dem bestehenden Vordach, allerdings in schräger Anordnung statt bisher in senkrechter Anordnung.

Somit wird der Gehwegbereich bis zu den parkierenden Autos nicht zu sehr eingeengt.

Der bisherige Standort der Fahrradständer soll stattdessen für einen zusätzlichen Stellplatz genutzt werden.

Somit kommen nun insgesamt 23 Stellplätze zur Ausführung.

3. Kreuzung Ulmer Straße / Bahnhofstraße

Des Weiteren ist über die Ausbildung des Kreuzungsbereiches Ulmer Straße / Bahnhofstraße zu entscheiden.

Herr Maier hatte seinen Antrag in der Stadtratssitzung vom 10.12.2009 auf Einführung einer „Rechts-vor-Links-Regelung“ im Einmündungsbereich von der Ulmer Straße in die Bahnhofstraße bis zur Ausführungsplanung zurück gestellt.

Von seitens des Stadtbauamtes wird weiterhin bekräftigt, die bestehende Verkehrsregelung  an der Kreuzung Ulmer Straße / Bahnhofstraße beizubehalten.

Bei einer „Rechts-vor-Links-Regelung“ in diesem Bereich könnte es zu Rückstauungen in den Minikreisel bzw. in die Kreisstraße kommen, was unbedingt zu vermieden werden ist.

Außerdem kollidiert eine geänderte Verkehrsregelung mit der bestehenden Bushaltestelle im Fahrbahnbereich der Ulmer Straße zwischen Bahnhofstraße und Minikreisel.

Dies würde bei einem Bushalt auf der östlichen Straßenseite in der Ulmer Straße mit der geänderten Verkehrsregelung zu erheblichen Behinderungen führen können.

Die Fachbehörden hatten zudem eine „Rechts-vor-Links-Regelung“ aufgrund der vorhandenen baulichen Ausführung abgelehnt.

Sollte eine Änderung der Verkehrsregelung erfolgen, muss ebenfalls eine bauliche, kostenintensive Änderung im Kreuzungsbereich vorgenommen werden.

4.Beleuchtung

Auch hierzu liegt ein weiterer Antrag von Herrn Stadtrat Wilfried Maier in Bezug auf die Beleuchtung in der Bahnhofstraße vor, der die gleichen Beleuchtungskörper wie in der Vöhlinstraße vorsehen würde.

In der Stadtratssitzung vom 10.12.2009 wurde beschlossen, dass Beleuchtungen der Fa. Hess, Typ „Residenza“, analog zum „Weihnachtsgässchen“, zur Ausführung kommen. Nachdem allerdings in der Zwischenzeit neue, effizientere Leuchten mit LED Technik auf dem Markt erhältlich sind, hat die Verwaltung das Thema nochmal mit dem Planer, Herrn Arnold, besprochen.

Der Vorschlag der Verwaltung ist die Verwendung der Leuchte der Fa. Siteco,

Typ: „City Light plus“, die auch beim Dorfplatz Illerzell installiert wurde.

Die Leuchten haben eine hohe Ähnlichkeit mit den Leuchten, die in der Vöhlinstraße installiert sind.

Darüber hinaus gäbe es die Möglichkeit, auch die Vöhlinstraße mit neuen Siteco Leuchten auszustatten.

Die vorhandenen Leuchten der Vöhlinstraße könnten an anderer Stelle montiert werden, an denen aus alters- und energetischen Gründen ein Leuchtentausch sowieso ansteht.

Somit wären in der Vöhlinstraße als auch in der Bahnhofstraße Leuchten des gleichen Typs und mit neuester Technik installiert.

5. Platz am Mühlbach

Der Platzbereich auf der Südostseite an der Mühlbachbrücke wurde während der Planungsphase modifiziert.

Hier soll statt der bisherigen Nischenbereiche eine einheitliche Linienführung mit dem südlichen Brückenende entstehen.

Nachdem aufgrund des jüngsten Beschlusses der Bundesregierung die Mittel der Städtebauförderung nicht in dem Maße gekürzt wurden, wie zu befürchten war, wurde von seitens der Regierung von Schwaben, Städtebauförderung, signalisiert, dass eventuell doch eine Bezuschussung aus den Mitteln der Städtebauförderung vorstellbar wäre.

Wir werden den diesbezüglichen Forderantrag bei der Regierung von Schwaben einreichen.

Ein Gespräch mit Herrn Baudirektor Gäßler, Regierung von Schwaben, ist bereits anberaumt.

Es wird vorgeschlagen, die Ausführungsplanung vom 08.12.2010 für die Neugestaltung der Bahnhofstraße von der Ulmer Straße bis zur „Alten Poliere“ zu billigen.

Empfehlung

Diskussionsverlauf

?        Auf der Nordseite kommen drei weitere Grünflächen im Gehwegbereich hinzu.

?        Die Zahl der frei stehenden Fahrradständer wird von 15 auf 10 reduziert. Beim Lebensmittelladen wird der Fahrradständer unter dem bestehenden Vordach in schräger Anordnung angebracht. Der bisherige Standort der Fahrradständer kann somit als weiterer Stellplatz genutzt werden. Es kommen somit insgesamt 23 Stellplätze zur Ausführung.

?        Der Kreuzungsbereich Ulmer Straße / Bahnhofstraße wird aus den in der Sitzungsvoralge genannten Gründen weiterhin mit einer „Rechts-vor-Links-Regelung“ ausgestaltet.

?        Für die Beleuchtung wird eine 4,5 m hohe Leuchte der Fa. Siteco, Typ: „City Light plus“ verwendet, wie sie auch beim Dorfplatz Illerzell installiert ist. Dieser Typ ähnelt stark der bereits bestehenden Beleuchtung in der Vöhlinstraße, die bei Bedarf auch gegen diese Leuchten ausgetauscht werden kann.

?        Der Platzbereich auf der Südostseite soll statt der bisherigen Nischenbereiche eine einheitliche Linienführung erhalten.

Die Kosten für die Straße und die Gehwege belaufen sich nach Angaben von Herrn Arnold auf ca. 440.000 €. Hinzu kommen noch Ausgaben für die Erneuerung der Brücke sowie für die Wasserleitung. Die Kanalisation bleibt erhalten.

Hierzu entwickelt sich eine eingehende Aussprache, in deren Verlauf insbesondere folgende Punkte erörtert werden:

• Zum Vorschlag von Herrn Barth, die gesamte Bahnhofstraße barrierefrei auszugestalten, führt Herr Arnold aus, dass nur die Kreuzungsbereiche mit einer Kante von ca. 3 cm und wo es möglich war, sogar nur mit 1 cm, ausgestaltet worden sind.
• Die Bedenken von Herrn Walk, dass die Betonsteinpflasterung im Bereich der Mühlbachbrücke zu ähnlichen Lärmproblemen wie in der Ulmer Straße / Frauenstraße führen könnte, entkräftet Herr Arnold mit der Aussage, dass die in diesem Bereich vorgesehene sog. Fischgrätpflasterung bei Einhaltung der Geschwindigkeit von 30 km/h sogar niedrigere Werte aufweist, als ein Asphaltbelag.
• Die von Herrn Neher vorgetragene Anregung, mit dem Eigentümer / Pächter der Gaststätte noch einmal über die Gestaltung der Fläche vor dem Biergarten zu sprechen und ihm alternativ evtl. Stellplätze in der Bahnhofstraße anzubieten, wird aufgenommen, wenngleich die Erfolgsaussichten nach dem bisherigen Gesprächsverlauf nicht sehr hoch sein dürften.
• Im Verlauf der Diskussion über die Bedenken von Herrn Hinterkopf, die Regenwasserentwässerung über die gesamte Straßenbreite von Süd nach Nord vorzunehmen, schlägt Herr Arnold vor, auf der Südseite eine zusätzliche Drainage im Bereich des Übergangs von der Straße zum Gehweg in den Untergrund einzubringen.

Herr Maier führt zu seinen im Januar d.J. zurückgestellten Anträgen bezüglich der Gestaltung der Bahnhofstraße folgendes aus:

?        Mit der Änderung der Straßenbeleuchtung, wie sie in der heutigen Sitzung vorgeschlagen worden ist, besteht seinerseits volle Einverständnis. Er findet diese Lösung sehr ansprechend.

?        Die Bäume und Fahrradständer würde er im Bereich der Stellplätze lieber so anordnen, dass die Autofahrer leichter rückwärts einparken können.

?        Nach Meinung von Herrn Arnold würde eine Änderung nur zu einer unwesentlichen Verbesserung führen. Bei seinem Plan können die Fahrzeuglenker leichter aus der Parklücke ausfahren. Außerdem würde eine Änderung die Systematik seiner Planung, die er mühevoll erarbeitet hat, gestört . Die dann entstehende willkürliche Anordnung von Bäumen, Grünflächen und Fahrradständern wäre städtebaulich nicht mehr vertretbar.

?        Seinen ursprünglichen Vorschlag, die Kreuzung Ulmer Straße / Bahnhofstraße als Rechts-vor-Links-Regelung auszugestalten, zieht Herr Maier wieder zurück, da er sich bei Fachbehörden erkundigt hat, dass dies aufgrund der bereits eingebauten Pflasterung, die dem Autofahrer eine untergeordnete Bedeutung der Bahnhofstraße suggeriert, rechtlich nicht möglich sei. Eine nochmalige Änderung des Belages wäre mit hohen Kosten verbunden.

Im Ergebnis der Diskussionen ergehen folgende Abstimmungen:

Auf Antrag von Herrn Maier:

Die auf der Nordseite der Bahnhofstraße vorgesehenen Fahrradständer vor dem Elektrogeschäft und der Gaststätte sollen entfernt werden.

Abstimmungsergebnis:        12 : 7 angenommen

Anmerkung:        Herr Kelichhaus nimmt an der Beratung und Abstimmung gem. Art. 49 GO

nicht teil.

Auf Antrag von Herrn Walk:

Für die Fußgänger soll im Einmündungsbereich der Ulmer Straße / Bahnhofstraße ein Überweg (Zebrastreifen) markiert werden.

Abstimmungsergebnis:        12 : 7 angenommen

Anmerkung:        Herr Kelichhaus nimmt an der Beratung und Abstimmung gem. Art. 49 GO

nicht teil.

Unter Berücksichtigung dieser Änderungen ergeht sodann folgender

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

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2. Informationen vom Regionalverband Donau-Iller 1. Studie "Region Donau-Iller: Perspektive 2030" 2. Projekt "Machbarkeit Regio-S-Bahn Donau Iller"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	08.12.2010	ö		2

Diskussionsverlauf

Er begrüßt sodann den Verbandsdirektor, Herrn Markus Riethe, der mittels Beamer-Präsentation auf die Themenbereiche „Region Donau-Iller: Perspektive 2030“ und „Machbarkeit Regio-S-Bahn Donau-Iller“ eingeht.

Er stellt insbesondere folgende Schwerpunkte dar:

Zu 1: Studie „Region Donau-Iller: Perspektive 2030“

?        Struktur des Regionalverbandes

?        Leitbild der Raumordnung in Deutschland: Wachstum und Innovation

?        Strategische Ausrichtung der Region Donau-Iller im Wettbewerb der Regionen

?        Vergleich mit benachbarten Metropolregionen

?        Themenfelder der Studie

?        Erwerbstätigkeit in der Region in den letzten Jahren

?        Überdurchschnittliches Wachstum bis zum Jahr 2007

?        Nachholbedarf bei der Beschäftigung von Hochqualifizierten

?        Das Branchenportfolio der Region Donau-Iller

?        Stärken und Schwächen der Region Donau-Iller

?        Chancen und Risiken für die zukünftige Entwicklung

?        Strategische Handlungsfelder und strategische Ausrichtung der Region Donau-Iller

?        Überregionale Kooperation

Zu 2: Projekt: „Machbarkeit Regio-S-Bahn Donau Iller“

?        Übersicht über bereits vorhandene Schienenstrecken in Richtung Ulm

?        Geplante stufenweise Einführung eines „grenzüberschreitenden“ Regio-S-Bahn-Systems

o        Eigenes, die regionale Identität stärkendes Nahverkehrsprodukt mit kurzfristig umsetzbarer Inbetriebnahme einer Referenzlinie

o        Erschließung zusätzlicher Nachfrage durch ein S-bahnähnliches Angebot – Vertaktung grundstätzlich halbstündlich, Verdichtung und Ausdehnung der Betriebszeiten

o        Erschließung bisher nicht erschlossener Potentiale durch die Einbeziehung der Strecke Senden – Weißenhorn und die Reaktivierung von tragfähigen Haltestellen

o        Verbesserung der Flächenerschließung im Busnetz

o        Verknüpfung mit der Straßenbahn im Oberzentrum Ulm/Neu-Ulm

o        Ausbau der Park+Ride, Bike+Ride

?        Beauftragung eines Stufenkonzeptes zur Machbarkeit einer „Regio-S-Bahn Donau-Iller“ durch die Verbandsversammlung am 24.11.2009

?        Vorgehensweise (Definition eines Zielkonzeptes, daraus Entwicklung eines konkreten Stufenplanes für ein regionales S-Bahn-System in der Region

?        Vorstudie (Bestandsaufnahme, Zusammenstellung bisheriger Planungen und Rahmenbedingungen, Abstimmung der Wünsche, Potentialabschätzung und Festlegung des Untersuchungsraumes, Aufgabenstellung für eine Angebots –und Betriebsstudie)

?        Vergleich des Fahrplanes auf der Illertalbahn im Jahr 2010 mit dem Fahrplan 202x

Nähere Einzelheiten können auch den beigefügten Kopien der Power-Point-Präsentation entnommen werden.

Im Anschluss an diese Ausführungen entwickelt sich insbesondere zum Projekt „Regio-S-Bahn Donau-Iller“ eine eingehende Aussprache, in deren Verlauf Bürgermeister Janson zum Ausdruck bringt, dass er sich nach jahrelangen großteils noch ergebnislosen Bemühungen der Städte im Illertal nun mit Unterstützung des Regionalverbandes „Donau-Iller“ eine Verbesserung im Schienenverkehr im Abschnitt zwischen Illertissen und Ulm erhofft, die auch für die weitere Entwicklung von Vöhringen von großem Vorteil wäre.

Dieser Auffassung schließen sich auch die Stadtratsmitglieder an. Sie bezweifeln aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen jedoch, dass eine schnelle Umsetzung der Planvorstellungen erfolgen wird, insbesondere wenn die Deutsche Bahn AG Betreiber werden sollte. Hinzu kommt auch, dass eine Realisierung wohl nur mit großem Kostenaufwand erfolgen kann.

Dem hält Herr Verbandsdirektor Riethe entgegen, dass die Planungszuständigkeit bei den Ländern liegt. Nachdem Vertreter der beiden Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg im Planungsgremium vertreten sind, spielt es letztlich keine Rolle, wer nach der europaweiten Ausschreibung die Strecken Betreiber wird. Bezüglich der zeitlichen Umsetzung verweist Herr Riethe auf die Folie seiner Präsentation mit dem Titel „Vorgehen“. Danach gebe es eine Zielvorstellung für die Umsetzung bis zum Jahr 2020. In dieser Zeit seien aber bereits einzelne Vor- und Zwischenstufen realisierbar. Hierzu gehöre auch die bis zum Jahr 2012 anvisierte Reaktivierung der Bahnstrecke Senden – Weißenhorn.

Zur Kostenfrage führt Herr Riethe weiter aus, dass es nicht erforderlich sein wird, die gesamte Strecke zwischen Ulm und Illertissen vollständig zweigleisig auszubauen, sondern lediglich in bestimmten Streckenabschnitten. Vorschläge hierzu werden sich aus den noch bevorstehenden Untersuchungen ergeben.

Die Stadtratsmitglieder nehmen diese Informationen zur Kenntnis.

Bürgermeister Janson bedankt sich bei Herrn Verbandsdirektor Riethe und wünscht für die Umsetzung der kommenden Aufgaben viel Erfolg.

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3. Sanierung des Innenstadtbereiches von Vöhringen; Sanierung der Mühlbachbrücke; Billigung der weiteren Vorgehensweise

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	08.12.2010	ö	Beschließend	3

Sachverhalt

Im Rahmen der Begehung wurde der Zustand der Widerlager des Mühlbachkanals

begutachtet.

Dabei wurden die Widerlager abgeklopft, die Carbonatisierungstiefe und

die Chlorideindringtiefe bestimmt.

Zusätzlich wurde die Betondeckung stichprobenartig ermittelt und die Druckfestigkeit durch die Prüfung mit dem Rückprallhammer und anhand der Prüfung von Bohrkernen erfasst. Anhand dieser Messungen können folgende Feststellungen getroffen werden:

-        Der Beton entspricht einer Betongüte C12/15.

-        Bewehrung konnte weder durch stichprobenartige Überprüfung bis in eine Tiefe von 80 mm noch im Rahmen der Bohrkernentnahme gefunden werden.

-        Es sind lokale Betonabplatzungen im Bereich der Wasserlinie vorhanden, die Instand gesetzt werden sollten.

-        Die Carbonatisierung spielt bei den Widerlagerwänden keine Rolle, da die Carbonatisierungsfront gerade an der Oberfläche ist, zumal keine Bewehrung bis in eine Tiefe von 80 mm werden konnte.

-        An zwei Stellen wurde eine Überschreitung des zulässigen Chloridgehalts festgestellt.

Dieser hohe Chloridgehalt dürfte aber keine Auswirkungen auf die Dauerhaftigkeit des Bauteils haben, da keine Bewehrung bis in eine Messtiefe von 80 mm festgestellt werden konnte.

Ein weiterer Chlorideintrag wird ohnehin verhindert, da der Überbau erneuert wird.

-        Die Fugen zwischen den einzelnen Abschnitten sind offen, so dass hier dauerhaft Wasser eindringen kann.

In einer Tiefe von etwa 17cm kann ein Fugenband festgestellt werden.

Ob dies durchgängig dicht ist oder ob hier Hinterspülungen stattgefunden haben, oder dieser Wassereintritt weitere Auswirkungen hat, kann allerdings erst dann festgestellt werden, wenn dieser Bereich z. B. nach dem Abbruch des Überbaus zugänglich ist.

-        Risse in den Stützwänden außerhalb der Brücken sollten Instand gesetzt werden.

Zusammenfassend zeigt sich, dass die Widerlager in einem Zustand sind, der nur lokale Instandsetzungsmaßnahmen erfordert, da keine größeren Oberflächenschäden festgestellt werden konnte.

Im Rahmen der Bohrkernentnahme konnten an den Bohrkernen auch keine Schädigungen festgestellt werden.

Die Sanierung der Mühlbachbrücke in der Bahnhofstraße umfasst somit die Erneuerung des Überbaus und lokale Instandsetzungen der Widerlager.

Die weitere Vorgehensweise beinhaltet sodann die Planung und die statische Berechnung des Brückenelementes.

Durch die notwendigen Instandsetzungen an den Widerlagern ist es allerdings notwendig, ein „einfaches Wasserrechtsverfahren“ einzuleiten.

Dies wird zeitnah in die Wege geleitet, damit die Sanierung der Mühlbachbrücke im Zuge der geplanten Straßenbaumaßnahme in der Bahnhofstraße koordiniert werden kann.

Es ist angedacht, während der Baumaßnahme über eine provisorische Fußgängerbrücke den Fußgängerverkehr in Ost-West-Richtung zu ermöglichen.

Die Erreichbarkeit der westlichen Bahnhofstraße aus östlicher Richtung ist während der Baumaßnahme in dem Bereich der Brücke für den Auto- und LKW-Verkehr nicht gegeben.

Nachdem aufgrund des jüngsten Beschlusses der Bundesregierung die Mittel der Städtebauförderung nicht in dem Maße gekürzt wurden, wie zu befürchten war, wurde von seitens der Regierung von Schwaben, Städtebauförderung, signalisiert, dass eventuell doch eine Bezuschussung aus den Mitteln der Städtebauförderung vorstellbar wäre.

Wir werden den diesbezüglichen Forderantrag bei der Regierung von Schwaben einreichen. Ein Gespräch mit Herrn Baudirektor Gäßler, Regierung von Schwaben, ist bereits anberaumt.

Des Weiteren werden Sie in der Sitzung über die zu erwartenden Kosten informiert.

In der Stadtratssitzung wird Ihnen außerdem Herr Weirather vom Büro Dr. Koch aus Kempten die Sachlage und die weitere Vorgehensweise näher erläutern und für weitere Fragen zur Verfügung stehen.

Empfehlung

Diskussionsverlauf

Im Ergebnis einer kurzen Aussprache ergeht hierzu folgender

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Städtepartnerschaften; Antrag der Stadt Venaria Reale vom 12.10.2010 auf Begründung einer Städtepartnerschaft

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	08.12.2010	ö		6

Sachverhalt

wie dies Markus Ferber, Mitglied des Europäischen Parlaments, erst jüngst wieder

ausgedrückt hatte.

Nur mit der Unterstützung durch kommunale Städtepartnerschaften kann das europäische Projekt auf allen Ebenen wirklich erfolgreich sein.

Die Stadt Vöhringen begrüßt gleichfalls derartige Städtepartnerschaften.

So besteht seit einigen Jahren bereits eine intensive Städtepartnerschaft mit Vizille,

Frankreich.

Auch die Stadt Venaria Reale steht schon immer Projekten mit einem kulturellen Austausch sehr offen gegenüber, wie dies der 1. Bürgermeister Guiseppe Catania

immer wieder ausdrücklich betont hatte.

Die erste Städtepartnerschaft, welche die Stadt Venaria Reale einging,

geht bereits auf das Jahr 1961 zurück und wurde gleichfalls mit unserer franzö-sischen Partnerstadt Vizille geschlossen.

Die Stadtverwaltung von Venaria Reale ist der festen Überzeugung,

dass eine Städtepartnerschaft eine komplexe Aktion mit reichhaltigen Perspektiven beinhaltet und deshalb ein außergewöhnliches Instrument für interkulturelle Aktivitäten zwischen den unterschiedlichen Städten und Gemeinden in Europa darstellt.

Sie besiegt Vorurteile, fördert das Zusammentreffen der Menschen zwischen

Nord und Süd, Ost und West, und fügt die europäischen „Unterschiede“ in einer einheitlichen Perspektive zusammen, sie bindet Freundschaften zwischen Jugendlichen mit unterschiedlicher Sprache und unterschiedlichen Bräuchen,

so auch die gemeinsame und von allen drei Bürgermeistern der Städte Venaria Reale (Italien), Vizille (Frankreich) und Vöhringen (Deutschland) unterzeichneten Erklärung.

An den Partnerschaften nehmen sämtliche lokale Körperschaften des sozialen Netzwerkes und Lebens der Gemeinschaften teil und verstehen sich als aktiver Teil an jeglicher Art von Austausch.

Die Partnerschaft stellt mit all den Facetten, welche sie mit sich bringt,

in der Vorbereitung, in der Durchführung und in der unentbehrlichen Weiterent-wicklung, ein nützliches Instrument zur politischen Sensibilisierung, zur europäischen Bewegung und zur Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Einrichtungen der diversen Länder dar.

Die Stadtverwaltung von Venaria Reale schlägt vor,

mit der Stadt Vöhringen und der Stadt Vizille an einem

gemeinsamen Projekt zu arbeiten, damit die Vorzüge der Freundschaft,

der Zusammenarbeit und des interkulturellen Austausches mit allen Teilnehmern und allen Bewohnern der Städte zu Gute kommen,

seien es Italiener, Deutsche oder Franzosen.

Darüber hinaus werden die drei Verwaltungen

gemeinsame Projekte ausarbeiten, welche den Blickwinkel auf

ökonomische und soziale Aspekte bereichern sollen und damit ein außergewöhnliches Mittel werden, um die Entwicklung zu beschleunigen,

unter Berücksichtigung des Fakts, dass die europäische Kommission Städtepartnerschaften fördert und gemeinsame Projekte mitfinanziert.

Die Stadtverwaltung begrüßt diesen Wunsch der Stadt Venaria Reale,

Italien, und würde vorschlagen, dem Antrag der Stadt Venaria auf Eingehung einer

offiziellen Städtepartnerschaft mit der Stadt Vöhringen zuzustimmen.

Diese potentielle Städtepartnerschaft mit Venaria Reale, Italien, wäre unter Einbeziehung der Städtepartnerschaft mit Vizille auf dem gesellschafts-, geschichts- und kulturhistorischen Hintergrund ein Glücksfall für Vöhringen.

Die Stadt Venaria Reale, Italien, zählt ca. 35.000 Einwohner.

Venaria Reale liegt in der herrlichen Landschaft Piemont bei Turin.

Im Grunde kann nur noch Versailles mithalten mit der Reggia di Venaria Reale,

die nach 200jährigem Verfall mit Kosten im dreistelligen Millionenbereich zu jenem glanzvollen Jagdschloss zurückrestauriert wurde, als das sie die Savoyer im

17. Jahrhundert von dem Barockarchitekten Amedeo di Castellamonte hatten erbauen lassen.

Auf den 80.000 m² (!) bietet das Schloss eine Fülle prachtvoll freskierter

und stuckierter Säle und Galerien, als deren Höhepunkt die lichtdurchflutet

Galleria di Diana gilt.

Die weitläufigen Gärten wurden mit neuen Inhalten gefüllt, auch moderne Kunstwerke und Brunnen finden sich nunmehr vor.

Im ca. 35 ha großen und von Mauern umgebenen Park La Mandria äsen Hirsche und Rehe unbesorgt auf der Wiese.

Das gesamte Areal Parco Regionale La Mandria umfasst ca. 6.500 ha (!).

Empfehlung

Diskussionsverlauf

Im Gremium findet hierzu eine eingehende Aussprache statt, in der insbesondere zunächst der Wunsch nach weiteren Informationen geäußert wird, aus denen sich die Stadtratsmitglieder ein besseres Bild über die bisher vielen noch unbekannte Stadt Venaria / Reale bei Turin / Italien machen können.

Einige Stadtratsmitglieder vertreten die Meinung, dass zum Zweck der konkreten Ausgestaltung der Städtepartnerschaft ein Komitee gegründet werden sollte, das auch mit einem angemessenen finanziellen Budget für entsprechende Maßnahmen ausgestattet wird.

Weiterhin wird auch eine Aufstellung der aktuell bestehenden Aktivitäten bei den Städtepartnerschaften mit Hettstedt / Sachsen-Anhalt und Vizille / Frankreich erbeten.

Bürgermeister Janson äußert Zweifel, ob es gelingen wird, ein Komitee aus Mitgliedern der Bürgerschaft von Vöhringen zu gründen. Städtepartnerschaften müssen seiner Ansicht nach auch nicht zu einer Massenbewegung werden. Derartige Verbindungen / Begegnungen beschränken sich erfahrungsgemäß meist auf einen kleineren Kreis.

Die Gremiumsmitglieder kommen schließlich überein, die Stadtverwaltung zu beauftragen, bis zu den Ausschusssitzungen im Januar 2011 noch weitere Informationen über die Stadt Venaria Reale in Form einer Power-Point-Präsentation zusammen zu stellen und die Entscheidung über den Antrag der Stadt Venaria Reale auf Begründung einer Städtepartnerschaft mit der Stadt Vöhringen solange zurück zu stellen.

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5. Feststellung und Entlastung zur Jahresrechnung 2009 gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) (Vorberatung erfolgte im Rechnungsprüfungsausschuss)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	08.12.2010	ö	Beschließend	5

Sachverhalt

(Die Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2009 sowie der Rechenschaftsbericht der Verwaltung zur Jahresrechnung 2009 sind als Anlage dieser Sitzungsvorlage beigefügt; die Mitglieder des RPA erhielten diesen Rechenschaftsbericht bereits mit der Einladung zu den Sitzungen des RPA zur Prüfung der Jahresrechnung 2009).

Dem Stadtrat wird vorgeschlagen, die Jahresrechnung 2009 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen und für das Rechnungsjahr 2009 die Entlastung zu erteilen.

Empfehlung

2. Die Jahresrechnung 2009 der Stadt Vöhringen und der vor ihr verwalteten rechtlich selbständigen „Uli-Wieland-Stiftung“ und „Familie-Kreisl-Stiftung“ wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.

3. Für das Rechnungsjahr 2009 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.

Diskussionsverlauf

Auf Nachfrage, weshalb für eine Veranstaltung von Kabel-Deutschland GmbH, am 26.02.2009, im Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“ ein 25%iger Nachlass gewährt worden ist (vgl. Ziff. 7.2 der Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2009), führt Bürgermeister Janson aus, dass die Stadt Vöhringen Mitveranstalter gewesen sei.

Herr Wiedenmayer führt unter Bezugnahme auf Seite 2 der Niederschrift aus, dass er als Vertreter von Herrn Gutter nicht über dessen Verhinderung informiert worden sei. Er hätte die Vertretung sonst selbstverständlich wahrgenommen.

Sodann ergeht folgender

Beschluss

2. Die Jahresrechnung 2009 der Stadt Vöhringen und der vor ihr verwalteten rechtlich selbständigen „Uli-Wieland-Stiftung“ und „Familie-Kreisl-Stiftung“ wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.

3. Für das Rechnungsjahr 2009 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8.1. Brand in einem Mehrfamilienhaus in der Ulrichstraße in Vöhringen; Anfrage Herr Barth

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	08.12.2010	ö		8.1

Diskussionsverlauf

Herr Barth erkundigt sich unter Bezugnahme auf den kürzlichen Brand in einem Mehrfamilienhaus in der Ulrichstraße in Vöhringen, ob sich die Stadt Vöhringen um die dabei Betroffenen kümmert.

Antwort:

Bürgermeister Janson bejaht dies. Die Stadt Vöhringen habe sofort Kontakt mit den Geschädigten aufgenommen und Hilfe angeboten.