Bürgermeister Janson gibt einleitend die Rahmenbedingungen für den städtischen Haushalt 2011 bekannt
- Gewerbesteuer - Mehreinnahmen ca. 2 Mio. €
- Einkommensteuer - Mehreinnahmen ca. 500.000 €
- Kreisumlage – erwartete Erhöhung um mindestens 1%-Punkt, eher 2 oder 2,5%-Punkte
- Sätze Grund- und Gewerbesteuer – bleiben unverändert
und führt aus, dass sich die weltweite Konjunktur- und Wirtschaftskrise auch noch in diesem Jahr auf den städtischen Etat sehr nachteilig auswirken wird.
Obwohl sich die Grundlagen, wie aufgezeigt, gegenüber dem Haushaltsjahr 2010 leicht gebessert hätten, gelte es nach den Worten von Bürgermeister Janson weiterhin, sparsam und sorgfältig mit den Mitteln umzugehen und die Ausgaben auf das Notwendigste zu beschränken. Hinzu komme, dass die Stadt Vöhringen auch in diesem Jahr wiederum keine Schlüsselzuweisungen erhalten wird.
Herr Frick ergänzt, dass im letzten Jahr durch Mehreinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer sowie durch nicht verbrauchte Haushaltsausgabereste veranschlagte Kreditmittel in Höhe von 1,1 Mio. € nicht beansprucht werden mussten. Dadurch werde sich die im letzten Jahr prognostizierte Pro-Kopf-Verschuldung zum Ende des Jahres 2010 von 326 € auf 240 € reduzieren.
Herr Walk nimmt Bezug auf den Vergleich „Steuereinnahmen – Personalkosten – Sachausgaben – Umlagen im Zeitraum von 1990 – 2011“ (vgl. Seite 31 des Haushaltsplanes) und bemerkt, dass sich die Personalausgaben in diesem Zeitraum nahezu verdoppelt hätten. Ihm sei bewusst, dass tarifliche Erhöhungen und die Inbetriebnahme neuer Kindergärten einen maßgeblichen Anteil daran haben. Er bittet jedoch gleichwohl, nach Möglichkeiten zu suchen, wie diese Kostenentwicklung gestoppt, zumindest minimiert werden könnte, damit man in Zukunft eine verlässliche Planungsgröße habe.
Bürgermeister Janson führt hierzu aus, dass die Personalkosten in jedem kommunalen Haushalt ein sehr großes Volumen einnehmen, man komme aber zum einen an den tariflichen Vorgaben nicht vorbei. Andererseits fehle es vor allem auch an einer ausreichenden Mittelausstattung durch den Bund bzw. den Freistaat Bayern, die vermehrt zusätzliche Aufgaben einfach per Gesetz auf die Kommunen übertragen (z.B. Anspruch auf Kita- oder Krippenplätze). Die Kita-Gebühren können leider nicht kostendeckend festgesetzt werden.
Auf den Vorschlag von Herrn Wiedenmayer, dass die Gewerbesteuer einer generellen Reform unterzogen werden sollte, da sie nur in Deutschland erhoben wird, entgegnet Bürgermeister Janson, dass die Gewerbesteuer seiner Ansicht nach weiterhin erhalten bleiben müsse. Sie sei trotz der konjunkturabhängigen Schwankungen eine wichtige und unverzichtbare Einnahmequelle für die Kommunen. Es gebe auch keine adäquate Alternative. Diese Ansicht vertreten auch unisono der Bayer. Städte- und Gemeindetag, wie auch der Deutsche Städtetag.
Frau Böck bemängelt unter Bezugnahme auf die Darstellungen auf Seite 101 des Haushalts, dass die Kostendeckung für das Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“ mit 18,87% sehr niedrig sei. Ihr sei bekannt, dass die Einrichtung bereits sehr gut ausgelastet sei. Dennoch könnte man ihrer Ansicht gerade in der Zeit von Montag bis Donnerstag versuchen, publikumsintensive Veranstaltungen, wie z.B. „Kluftinger-Lesungen“ anzubieten.
Hierzu entwickelt sich eine kurze Diskussion, in deren Verlauf von Herrn Barth und Herrn Maier festgestellt wird, dass auf ihre Initiative hin schon vor ein paar Jahren nach weiteren Einsparmöglichkeiten bzw. einer besseren Auslastung gesucht worden sei. Im Ergebnis dieser Überprüfungen hätten sie jedoch feststellen müssen, dass nur sehr geringe Einsparungen möglich sind und die Auslastung bereits optimal sei.
Bürgermeister Janson ergänzt diese Ausführungen dahingehend, dass das Kulturzentrum auch in diesem Jahr wieder optimal ausgelastet sei. Man versuche, die Veranstaltungen möglichst breit zu mischen, um möglichst viele verschiedene Geschmacksrichtungen zu treffen. Allerdings komme in den letzten Jahren erschwerend hinzu, dass auch die Nachbarstädte Senden und Illertissen immer wieder ähnliche Angebote unterbreiten, die eine Konkurrenz zu unserer Einrichtung darstellen.
Im Anschluss daran werden von Stadtkämmerer Frick der Reihe nach die Einzelpläne 1-9 im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt aufgerufen.
Nachfolgend sind die für den Vollzug des Haushalts bzw. die Bildung von Haushaltsansätzen relevanten Auswirkungen und Empfehlungsbeschlüsse zusammen gefasst. Außerdem sind teilweise Erläuterungen dargestellt, die auf Fragen oder Feststellungen gegeben wurden.
Die im Vorfeld allen Stadtratsmitgliedern zugestellten Änderungen (gelbe und weiße Blätter) sind nachfolgend nicht mehr wieder gegeben.
Bei den nachfolgenden Abstimmungsergebnissen ist berücksichtigt, dass die jeweiligen Vertreter von nicht anwesenden Ausschussmitgliedern mit gestimmt haben.
Verwaltungshaushalt:
Haushaltsstelle 0681.5400 (Ausgabe) Rathaus, Stromkosten
Herr Walk stellt fest, dass die Stromkosten – auch in den anderen städtischen Einrichtungen - gegenüber dem letzten Jahr deutlich zugenommen haben und fragt an, ob die Stadt Vöhringen keine Möglichkeit hat, günstigere Konditionen evtl. auch für die Bürger zu erzielen.
Bürgermeister Janson führt aus, dass die Stadt Vöhringen Strompreise nicht für ihre Bürgerinnen und Bürger aushandeln könne. Die Stadt Vöhringen habe mit ihren Einrichtungen einen von den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelten Rahmenvertrag abgeschlossen, der eine Preisbindung für 4 Jahre vorsieht.
Andere Stadtratsmitglieder schlagen vor, auch alternative Stromversorgungen, z.B. über Fernwärme oder Blockheizkraftwerke bzw. über Biogasanlagen zu prüfen. Hierzu führt Herr Hieber aus, dass in Illerberg derzeit geprüft werde, ob die Schule bzw. der Kindergarten evtl. an die Biogasanlage „Wiedenmann“ angeschlossen werden kann.
Haushaltsstelle 2130.5311 (Ausgabe) Uli-Wieland-Schule, Mittagsbetreuung im Josef-Cardijn-Haus
Herr Maier möchte wissen, warum die Ausgaben für die Mittagsbetreuung im Josef-Cardijn-Haus von 9.000 € auf 16.000 € gestiegen sind.
Herr Herzog informiert darüber, dass die Mittagsbetreuung nunmehr zwei Ganztagesklassen umfasst. Die Kostenerhöhung komme im Falle der Nutzung des gesamten Saales zum Tragen. Bisher sei nur ein kleinerer Teil des Saales beansprucht worden.
Unterabschnitt 3520 (Ausgabe) Büchereien
Herr Barth vertritt die Auffassung, dass die mit der Verlagerung der Bücherei in das Gebäude „Vöhlinstraße 8“ in Vöhringen verbundenen Ausgaben (siehe auch Vermögenshaushalt) mit einem Sperrvermerk versehen werden sollten, bis eine endgültige Entscheidung bezüglich der Unterbringung der Kath. und Evang. Büchereien getroffen worden ist.
Bürgermeister Janson verweist hierzu auf die am 22.02.2011 geplante Klausurtagung, bei der auch über diese Thematik gesprochen wird.
Haushaltsstelle 4642.1102 (Einnahme) Kindertagesstätte Vöhringen Nord, Beiträge
Herr Frick informiert an dieser Stelle über die zu Beginn des Kindergartenjahres 2011/2012 geplante und in der Fraktionssitzung bereits erörterte Erhöhung der Kindergarten- und Krippenbeiträge in allen Einrichtungen im Stadtgebiet um 3 €/mtl. Die Stadtverwaltung werde zunächst die Träger und Elternbeiräte beteiligen und danach einen Beschlussvorschlag im Stadtrat unterbreiten.
Haushaltsstelle 6701.6340 (Ausgabe) Straßenbeleuchtung
Herr Maier nimmt die Kostensteigerung bei den Stromkosten für die Straßenbeleuchtung von 90.000 € auf 135.000 € zum Anlass nachzufragen, ob evtl. durch geringere Schaltzeiten, gerade in den Wintermonaten, eine Einsparung zu erzielen wäre.
Herr Hieber stellt dar, dass man auf die Belange der Wieland-Arbeiter Rücksicht nehmen wolle und deshalb nur ein minimaler zeitlicher Puffer zur Verfügung stehe. Der hierbei zu erzielende Spareffekt sei sehr gering.
Haushaltsstelle 7500.1141 (Einnahme) Bestattungsgebühren
Herr Frick gibt bekannt, dass die Bestattungsgebühren seit einiger Zeit unverändert sind und deshalb entsprechend der Erörterung in der erwähnten Fraktionssitzung vorgeschlagen werde, diese im Laufe des Jahres 2011 anzupassen. Allerdings könne aufgrund der hohen Grundkosten keine Kostendeckung erreicht werden.
Haushaltsstelle 8801.1411 (Einnahme) Miete aus Wohnungen
Auch die Mietsätze sollen nach den Worten von Herrn Frick in diesem Jahr erhöht werden. Eine Anpassung sei ab Oktober diesen Jahres vorgesehen.
Im Ergebnis der Beratungen ergehen sodann folgende Empfehlungsbeschlüsse:
1. Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt, den Verwaltungshaushalt für das Rechnungsjahr 2011 zu billigen und die Haushaltssatzung für das Jahr 2011 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angenommen
2. Der Haupt- und Umweltausschuss empfiehlt, den Verwaltungshaushalt für das Rechnungsjahr 2011 zu billigen und die Haushaltssatzung für das Jahr 2011 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angenommen
Vermögenshaushalt:
Haushaltsstelle 2112.9501 (Ausgabe) Grundschule Vöhringen Nord – Erneuerung der Grundstückseinfriedung
Herr Walk zweifelt daran, dass die geplante Erneuerung der Grundstückseinfriedung künftigen Beschädigungen Stand halten wird.
Herr Frick führt aus, dass anstelle des bestehenden Maschendrahtzaunes eine stabile Umzäunung aus Stahlgitter erfolgen wird.
Haushaltsstelle 2130.9410 (Ausgabe) Uli-Wieland-Volksschule Vöhringen – Räumlichkeiten für die Ganztagsbetreuung
Von Herrn Freudenberger und Herrn Barth wird angeregt, die Entscheidung über die Einrichtung bzw. den Bau einer Mensa im Zusammenhang mit der weiteren Vorgehensweise bezüglich einer evtl. Sanierung oder eines Neubaus der Hauptschule zu sehen. Diese Thematik sollte deshalb auf die Klausurtagung am 22.02.2011 gesetzt werden.
Bürgermeister Janson sichert dies zu und führt aus, dass die Grundkonzeption ja vorliege. In den Sitzungen des Bau- und Verkehrsausschusses vom 08.10.2009 bzw. des Stadtrates vom 28.10.2009 wurde vom Büro Nething im Zusammenhang mit der Vorstellung von Planvarianten für die Mensa auch ein Überblick über die mögliche weitere Vorgehensweise der Sanierung der Uli-Wieland-Schule gegeben.
Dabei sei eine Sanierung der Aula als vordringlich erachtet worden, die auch unabhängig von der Sanierung des Ost- und Westtraktes der Hauptschule erfolgen kann.
Nachdem die Erstellung eines konkreten Raumprogramms auch mit der Frage der künftigen Unterbringung der Musikschule zusammen hängt, wird vereinbart, die Gesamtthematik auch in der Klausurtagung am 22.02.2011 zu diskutieren. Die Mittel für die Mensa werden solange mit einem Sperrvermerk versehen.
Bau- und Verkehrsausschuss: 13 : 0 angenommen
Haupt- und Umweltausschuss: 13 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 3520.9401 (Ausgabe) Büchereien - Umbaumaßnahmen
Auf Antrag von Herrn Walk werden die Kosten in Höhe von 75.000 € für den geplanten Umbau im Objekt „Vöhlinstraße 18“ für die Unterbringung der Bücherei mit einem Sperrvermerk versehen. Es soll auch die Bezeichnung „Vöhlinstraße 18“ weg gelassen werden, da erst das Objekt festgelegt werden soll.
Bau- und Verkehrsausschuss: 13 : 0 angenommen
Haupt- und Umweltausschuss: 13 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 3702.9874 (Ausgabe) Kath. Pfarramt „St. Michael“ – Investitionskostenzuschuss für den Neubau eines Pfarrheimes
Herr Maier möchte wissen, ob der Zuschussbetrag in Höhe von 98.419 € der Richtigkeit entspricht, nachdem vom Gremium kürzlich entschieden worden ist, den Zuschuss auf 50.000 € zu begrenzen.
Herr Frick sichert eine Überprüfung zu, da dieser Betrag vom Computerprogramm selbständig errechnet worden ist.
Haushaltsstelle 3706.9450 (Ausgabe) Josef-Cardijn-Haus - Sanierungsmaßnahmen
Herr Maier beantragt, die Ausgaben für die geplanten Sanierungsmaßnahmen im Josef-Cardijn-Haus mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis über die weitere Nutzung des Objektes entschieden worden ist.
Bau- und Verkehrsausschuss: 13 : 0 angenommen
Haupt- und Umweltausschuss: 13 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 4609.9596 (Ausgabe) Kinderspielplätze – Neuer Spielplatz im Baugebiet Vöhringen Ost 3
Herr Neher regt an, den Betrag in Höhe von 45.000 € für die Sanierung des bestehenden Spielplatzes im Bereich des Nebelhornrings zu verwenden.
Hierzu führt Herr Schmid aus, dass im Bebauungsplan Vöhringen Ost 3 für das dortige Gebiet ein gesonderter Kinderspielplatz ausgewiesen ist.
In diesem Zusammenhang erkundigt sich Herr Barth, ob in Illerzell evtl. in absehbarer Zeit im Bereich der früheren Fun-Arena eine Skateranlage errichtet werden könnte. Bürgermeister Janson stellt dies, je nach Haushaltslage, frühestens für 2012 in Aussicht.
Haushaltsstelle 6300.9601 (Ausgabe) Gemeindestraße – Ampelanlage Memminger Straße / Beethovenstraße
Auf Antrag von Herrn Barth wird die Sanierung der Ampelanlage im Bereich der Memminger Straße / Beethoventraße in Höhe von 25.000 € mit einem Sperrvermerk versehen, da die Notwendigkeit einer Sanierung aufgrund des verminderten Verkehrsaufkommens in Frage gestellt ist. Evtl. würde die Anlage einer Querungshilfe, wie im Bereich Memminger Straße / Straße „Zum Kreuz“ ausreichen.
Bau- und Verkehrsausschuss: 13 : 0 angenommen
Haupt- und Umweltausschuss: 13 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 6701.9860 (Ausgabe) Straßenbeleuchtung – Erweiterung / Ergänzung der Straßenbeleuchtung
Herr Bach regt an, bei der Erweiterung / Ergänzung der Straßenbeleuchtung bevorzugt die Memminger Straße zu berücksichtigen, da dies ein größerer Straßenzug ist.
Herr Hieber sichert eine Überprüfung zu.
Haushaltsstelle 6800.9515 (Ausgabe) Parkeinrichtungen – Anlegung von zusätzlichen Pendlerparkplätzen an der BAB A 7
Herr Kreisl regt an, den Pendlerparkplatz so zu gestalten, dass auch Busse halten und Fahrgäste ein- und aussteigen können.
Herr Maier bittet zu prüfen, ob sich an den Kosten evtl. auch der Landkreis beteiligen würde, da es sich um eine Kreisstraße handelt. Bürgermeister Janson sichert dies zu.
Weiterhin bittet Herr Maier, die 2012 bereits eingeplanten Mittel für eine evtl. nochmalige Erweiterung des Pendlerparkplatzes in Höhe von 40.000 € zu streichen, da bisher nur davon gesprochen worden ist, dass die Erweiterung des Pendlerparkplatzes ca. 40.000 € kosten wird.
Haushaltsstelle 7711.9410 (Ausgabe) Bauhof – Errichtung eines weiteren Salzsilos
Herr Notz stellt die Notwendigkeit für diese Maßnahme in Frage, da es seiner Meinung nach erst versucht werden sollte, sich über eine kostengünstigere Sackbevorratung zu helfen.
Hierzu führt Herr Hieber aus, dass für eine Sackbevorratung Lagerkapazität fehlt und deshalb die Anmietung einer Halle erfolgen müsste. Auch die Handhabung sei wesentlich umständlicher als mit dem Silo.
Bürgermeister Janson ergänzt, dass zunächst versucht worden sei, den Lieferanten vertraglich zu verpflichten, genügend Streusalz vorzuhalten. Dennoch sei es in diesem Winter zu Engpässen gekommen. Er halte die Beschaffung eines zweiten Silos für sehr wichtig, da auf die Stadt Vöhringen bei nicht ordnungsgemäßer Streuung aufgrund der Verkehrssicherungspflicht
sonst evtl. Haftungsansprüche zukommen können.
Im Ergebnis der Beratungen ergehen sodann folgende Empfehlungsbeschlüsse:
1. Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt, den Vermögenshaushalt für das Rechnungsjahr 2011 zu billigen und die Haushaltssatzung für das Jahr 2011 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angenommen
2. Der Haupt- und Umweltausschuss empfiehlt, den Vermögenshaushalt für das Rechnungsjahr 2011 zu billigen und die Haushaltssatzung für das Jahr 2011 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angenommen