Datum: 27.01.2011
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschriften
1.1 Stadtratssitzung vom 08.12.2010 - öffentlicher Teil
1.3 Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 18.01.2011 - öffentlicher Teil
1.4 Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 20.01.2011 - öffentlicher Teil
5 Verschiedenes
6 Anträge und Anfragen
4 Sanierung des Innenstadtbereiches von Vöhringen; Neugestaltung der Bahnhofstraße von der Ulmer Straße bis zur Baderstraße; Vorstellung und Billigung der modifizierten Ausführungsplanung
1.2 Gemeinsame Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses und des Bau- und Verkehrsausschusses vom 18.01.2011 - öffentlicher Teil
2 Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Rechnungsjahr 2011
3 Finanzplan und Investitionsprogramm für die Rechnungsjahre 2010 - 2014

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1. Genehmigung der Niederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 27.01.2011 ö 1
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1.1. Stadtratssitzung vom 08.12.2010 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 27.01.2011 ö 1.1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 08.12.2010.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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1.3. Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 18.01.2011 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 27.01.2011 ö 1.3

Beschluss

Die Mitglieder des Haupt- und Umweltausschusses bzw. deren Vertreter in der Sitzung genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Haupt- und Umweltausschusssitzung vom 18.01.2011.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.4. Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 20.01.2011 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 27.01.2011 ö 1.4

Beschluss

Die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses bzw. deren Vertreter in der Sitzung genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Bau- und Verkehrsausschusssitzung vom 20.01.2011.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 27.01.2011 ö 5

Diskussionsverlauf

Kein Anfall

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6. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 27.01.2011 ö 6

Diskussionsverlauf

Kein Anfall

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4. Sanierung des Innenstadtbereiches von Vöhringen; Neugestaltung der Bahnhofstraße von der Ulmer Straße bis zur Baderstraße; Vorstellung und Billigung der modifizierten Ausführungsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 27.01.2011 ö Beschließend 4

Sachverhalt

In einem Gespräch mit Herrn Baudirektor Gäßler von der Regierung von Schwaben am 17.12.2010 wurde die Neugestaltung der Bahnhofstraße sowie die Brückenbaumaßnahme
in diesem Bereich erörtert .

Ein Zuschuss für die Neugestaltung der Bahnhofstraße zwischen der Ulmer Straße und der Baderstraße könne grundsätzlich in Aussicht gestellt werden.
Ebenfalls positiv in Bezug auf die Bezuschussung durch die Regierung von Schwaben könne Herr Gäßler die geplante Maßnahme an der Mühlbachbrücke sehen.

Bezüglich der Neugestaltung der Mühlbachbrücke sollte allerdings der Mühlbach stärker hervorgehoben werden.

Dieser Hinweis wurde seitens der Verwaltung sehr positiv aufgenommen und von
Herrn Arnold in eine modifizierte Ausführungsplanung eingearbeitet.

Eine erneute Absprache mit Herrn Gäßler fand am 17.01.2011 in Augsburg statt.

Aufgrund der modifizierten Planung könne ein gemeinsamer Zuschussantrag mit Straßen- und Brückenbaumaßnahme bei der Regierung eingereicht werden.
Ein Zuschuss könne für die Gesamtmaßnahme in Aussicht gestellt werden.

Die daraus resultierenden Änderungen betreffen spezifisch nur das Brückenelement.

Die bestehende Brückenbreite beträgt derzeit knapp 30 Meter.
Das neue Brückenelement der modifizierten Planung weist nunmehr eine Breite von
ca. 20 Metern auf.

Der Mühlbach kommt dadurch vor allem im südlichen Bereich wesentlich stärker zur Geltung.

Diese Maßnahme beinhaltet gleichzeitig, dass der nördliche Bereich der östlichen Bahnhofstraße ebenfalls eine Änderung erfährt.
Die ehemals angedachte Grünfläche mit drei Bäumen kommt daher zugunsten des Mühlbaches nicht zur Ausführung.
In diesem Bereich wird der bestehende nördliche Fahrbahnrand aufgenommen.
Dadurch findet eine leichte Verschwenkung der Fahrbahn nach Norden statt, die ursprünglich im Süden vorgesehen worden war.

Östlich des Mühlbaches sollen Baumgruppen den Verlauf des Baches hervorheben.
Auf der Nordseite wird daher in der bestehenden Grünfläche die Anzahl der Bäume erhöht.

Auf der Seite der „Alten Poliere“ wird auf diese Ausführung zunächst verzichtet.
Dies wäre dann Bestandteil der neuen Planung für die „Alte Poliere“.

Die Neugestaltung der Bahnhofstraße sollte die zukünftige Gestaltung und Planung der „Alten Poliere“ komplett offen lassen.

Die stärkere Betonung des Mühlbachs in der Bahnhofstraße durch die modifizierte Planung der Mühlbachbrücke wirken sich eindeutig positiv auf das städtebauliche Bild der Stadt Vöhringen aus.

Es wird daher vorgeschlagen, der modifizierten Ausführungsplanung zur Bahnhofstraße einschließlich Mühlbachbrücke zuzustimmen.

Anlage: Genehmigungsfassung Lageplan M. 1:200

Empfehlung

Der modifizierten Ausführungsplanung vom 17.01.2011 zur Neugestaltung der Bahnhofstraße von der Ulmer Straße bis zur Baderstraße einschließlich Mühlbachbrücke wird zugestimmt.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Janson führt einleitend aus, dass nach Gesprächen mit der Regierung von Schwaben voraussichtlich nun doch Mittel aus dem Städtebauförderungsprogramm in Höhe von ca. 60% zu erwarten sind. Die Planung im Bereich der Mühlbachbrücke müsse allerdings geringfügig modifiziert werden.

Der Städtebauplaner, Herr Arnold, stellt die Veränderungen anhand eines Planes, der den Stadtratsmitgliedern zusammen mit der Sitzungsvorlage bereits zugestellt wurde, dar. Danach soll die Breite der Brücke von 28 m auf ca. 20 m zurückgenommen werden, damit der Mühlbach im südlichen Bereich stärker zur Geltung kommt. Ebenso wird der Pflasterbereich nur noch unmittelbar bis nach der Brücke geführt, damit die weitere Planung für die östliche Bahnhofstraße und die „Alte Poliere“ völlig offen gelassen werden kann. Die Kosten für die Brücke reduzieren sich durch die Verringerung der Breite allerdings nicht, nachdem nunmehr eine Verlegung der Gasleitung erforderlich wird.

Bezüglich des Zeitplanes führt Herr Arnold aus, dass der Baubeginn gleich nach Ostern und die Fertigstellung voraussichtlich im August vorgesehen ist. Während der Bauphase ist die Bahnhofstraße nur als Sackgasse von der Ulmer Straße aus befahrbar. Für die Fußgänger wird ein Holzsteg errichtet. Die Andienung der Geschäfte während der Bauzeit wird mit den einzelnen Anliegern noch gesondert abgestimmt. Nach Fertigstellung der Bahnhofstraße ist im Bereich der Baderstraße eine „Rechts-vor-Links-Regelung“ vorgesehen, da dies in Tempo-30-Zonen üblich ist.

Im Ergebnis einer kurzen Aussprache ergeht sodann folgender

Beschluss

Der modifizierten Ausführungsplanung vom 28 .01.2011 zur Neugestaltung der Bahnhofstraße von der Ulmer Straße bis zur Baderstraße einschließlich Mühlbachbrücke wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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1.2. Gemeinsame Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses und des Bau- und Verkehrsausschusses vom 18.01.2011 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 27.01.2011 ö 1.2

Beschluss

Die Mitglieder des Haupt- und Umweltausschusses und die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses und des Bau- und Verkehrsausschusses vom 18.01.2011.

Abstimmungsergebnis:        Haupt- und Umweltausschuss        13 : 0 angenommen
                               Bau- und Verkehrsausschuss        13 : 0 angenommen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Rechnungsjahr 2011

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss und Bau- und Verkehrsausschuss Gemeinsame Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses und Bau- und Verkehrsausschusses 18.01.2011 ö Vorberatung 1
Stadtrat Stadtratssitzung 27.01.2011 ö 2

Empfehlung

Im Ergebnis der Beratungen in der vorausgegangenen gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses und des Bau- und Verkehrsausschusses vom 18. Januar 2011 erlässt der Stadtrat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Rechnungsjahr 2011. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Janson geht in seiner Haushaltsansprache darauf ein, dass die Bürger sehr zuverlässig in das Neue Jahr 2011 gestartet sind und die Wirtschaftslage wieder optimistischer sehen. Die Talsohle scheint durchschritten. Die Wirtschaft wächst rasant. Allerdings sei der Aufschwung bei den Kommunen noch nicht angekommen, so dass die Haushaltslage in den Städten, Märkten und Gemeinden – auch die der Stadt Vöhringen - weiterhin sehr angespannt bleibt. Zwar seien geringe Einnahmesteigerungen, insbesondere bei der Gewerbe- und Einkommensteuer sowie durch nicht verbrauchte Haushaltsausgabereste aus dem letzten Jahr, zu verzeichnen. Allerdings bekomme die Stadt Vöhringen auch in diesem Jahr noch keine Schlüsselzuweisungen. Hinzu komme, dass der Bund und das Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne diese aber mit entsprechenden Finanzmitteln auszustatten. Als Beispiele erwähnt er den ab 2013 gesetzlich verankerten Anspruch auf einen Krippenplatz sowie Aufwendungen in Bezug auf die Einführung der sog. Mittelschulen und Ganztagesklassen.

Die städtische Haushaltslage habe sich, so Bürgermeister Janson weiter, zwar leicht
verbessert, dennoch können in diesem Jahr im wesentlichen nur die dringend notwendige Maßnahmen realisiert werden. Andere Projekte müssen weiterhin zurückgestellt werden.
Er hofft, dass sich die positiven Wirtschaftsprognosen auch bald auf den städtischen Haushalt auswirken werden. Abschließend geht er noch auf konkret auf einzelnen Positionen des Haushalts 2011 ein (Steuern, Verschuldung, Rücklagen, Hebesätze, Beiträge, einzelne Maßnahmen).

Die Sprecher der drei Stadtratsfraktionen schließen sich in ihren Statements im wesentlichen der Auffassung von Bürgermeister Janson an und appellieren gleichfalls, weiterhin sehr sparsam und sehr sorgfältig mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln umzugehen. Vor allem lehnen sie eine höhere Verschuldung zu Lasten der nachfolgenden Generationen ab. Sorge bereitet den Fraktionen auch die Bewältigung der hohen laufenden Ausgaben und die Kosten für die nächster Zeit anstehenden Projekte (z.B. Sanierung der Uli-Wieland-Schule, Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Josef-Cardijn-Haus und der Stadtbücherei, weitere Sanierung der Innenstadt – z.B. „Alte Poliere“, östliche Bahnhofstraße mit Bahnhofareal, Umgestaltung des Bereiches zwischen Schule, Kirchen und Rathaus). Kritisch gesehen werden vor allem auch die rasant steigenden Energiekosten. Hierzu werden konkrete Einsparvorschläge von Seiten der Stadtverwaltung „erwartet“.

Positiv erwähnt werden die im laufenden Jahr anstehenden Maßnahmen, wie der Ausbau der Bahnhofstraße von der Ulmer Straße bis zur Mühlbachbrücke mit der nun evtl. doch in Aussicht stehenden Förderung mit Mitteln aus dem Städtebauförderprogramm sowie die
Anhebung der Familienförderung für Bauwillige. Begrüßt werden weiter trotz der knappen Kassen die Beibehaltung der Realsteuerhebesätze und die maßvolle Anpassung einzelner Gebühren und Beiträge (Kindergartenbeiträge, Friedhofgebühren, Mieten).

Schließlich werden auch die Grundlagen für die in der Öffentlichkeit nicht immer richtig dargestellten bzw. diskutierten hohen Kosten für das städtische Personal und für das Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“ noch einmal näher erläutert und relativiert.

Sodann ergeht folgender

Beschluss

Im Ergebnis der Beratungen in der vorausgegangenen gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses und des Bau- und Verkehrsausschusses vom 18.01.2011 erlässt der Stadtrat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Rechnungsjahr 2011. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Finanzplan und Investitionsprogramm für die Rechnungsjahre 2010 - 2014

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss und Bau- und Verkehrsausschuss Gemeinsame Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses und Bau- und Verkehrsausschusses 18.01.2011 ö Vorberatung 2
Stadtrat Stadtratssitzung 27.01.2011 ö 3

Empfehlung

Der Stadtrat genehmigt den als Anlage dem Haushaltsplan 2011 beigefügten Finanzplan für die Rechnungsjahre 2010 – 2014, sowie das dem Finanzplan für diesen Zeitraum zugrundeliegende Investitionsprogramm

Dem Stadtrat ist bewusst, dass das Investitionsprogramm nur rein programmatischen Charakter haben kann. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2012 wird wiederum abschließend zu entscheiden sein, welche Maßnahmen aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel letztendlich umgesetzt werden können.

Diskussionsverlauf

Nach kurzem Sachvortrag durch Bürgermeister Janson, der darstellt, dass die im Investitionsprogramm und Finanzplan dargestellten Maßnahmen zu gegebener Zeit noch gesondert diskutiert und beschlossen werden müssen, ergeht folgender

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt den als Anlage dem Haushaltsplan 2011 beigefügten Finanzplan für die Rechnungsjahre 2010 – 2014, sowie das dem Finanzplan für diesen Zeitraum zugrunde liegende Investitionsprogramm.
Dem Stadtrat ist bewusst, dass das Investitionsprogramm nur rein programmatischen Charakter haben kann. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2012 wird wiederum abschließend zu entscheiden sein, welche Maßnahmen aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel letztendlich umgesetzt werden können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0