Datum: 24.02.2011
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:45 Uhr bis 19:35 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschriften
1.1	Stadtratssitzung vom 27.01.2011 - öffentlicher Teil
1.2	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 07.02.2011 - öffentlicher Teil
1.3	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 10.02.2011 - öffentlicher Teil
5	Verschiedenes
6	Anträge und Anfragen
2	Sanierung des Innenstadtbereiches von Vöhringen; Neugestaltung der Bahnhofstraße von der Ulmer Straße bis zur Baderstraße; Anlegung einer Querungshilfe im Bereich Ulmer Straße / Bahnhofstraße
3	Städtepartnerschaften; Antrag der Stadt Venaria Reale vom 12.10.2010 auf Begründung einer Städtepartnerschaft;
4	Errichtung der Mittelschule "Illertal" durch Zusammenschluss der Hauptschulen Senden und Vöhringen; Zustimmung zum Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen den Städten Senden und Vöhringen
6.1	Ortsteilentwicklung Illerberg/Thal Anfrage Frau Böck
6.2	Wasserrohrbruch im neu ausgebauten Teil der Ulmer Straße Anfrage Herr Walk

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1. Genehmigung der Niederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	24.02.2011	ö		1

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1.1. Stadtratssitzung vom 27.01.2011 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	24.02.2011	ö		1.1

Diskussionsverlauf

Unter Berücksichtigung dieser Änderung ergeht folgender

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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1.2. Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 07.02.2011 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	24.02.2011	ö		1.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.3. Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 10.02.2011 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	24.02.2011	ö		1.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	24.02.2011	ö		5

Diskussionsverlauf

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6. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	24.02.2011	ö		6

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2. Sanierung des Innenstadtbereiches von Vöhringen; Neugestaltung der Bahnhofstraße von der Ulmer Straße bis zur Baderstraße; Anlegung einer Querungshilfe im Bereich Ulmer Straße / Bahnhofstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	10.02.2011	ö	Beschließend	2
Stadtrat	Stadtratssitzung	24.02.2011	ö	Beschließend	2

Sachverhalt

Die Markierungsstreifen für einen Zebrastreifen könnten grundsätzlich komplett auf der bereits bestehenden Pflasterfläche aufgebracht werden. Allerdings ist hierbei die kurze Distanz zum Kreuzungsbereich sehr kritisch zu sehen (siehe hierzu Anlage 1/ Variante 1).

Auch könnte eine ausreichende Beleuchtung für die Querungshilfe nicht sichergestellt werden, da der Standort der neuen Leuchte in der Pflanzfläche mit Baum zum Liegen kommen würde.

Außerdem besteht eine höhere Rutschgefahr auf der Pflasterfläche im Vergleich zu einer Asphaltfläche.

Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, den geplanten Zebrastreifen sofern man weiterhin die Anbringung eines Zebrastreifens für nötig erachtet, etwas Richtung Osten zu verschieben.

Dies setzt jedoch gewisse Umplanung im bestehenden Kreuzungsbereich und in der Neugestaltung der Bahnhofstraße voraus (siehe hierzu Anlage 2 / Variante 2).

Damit die Querungshilfe nicht auf zwei verschiedenen Materialien (Pflaster und Asphalt) zum Liegen kommt, wäre es notwendig, die bestehende Pflasterfläche um ca. einen Meter zurückzunehmen und neu zu asphaltieren.

Auch könnten die geplanten Fahrradständer in diesem Bereich im Zuge der Neugestaltung der Bahnhofstraße nicht montiert werden. Es müssten auch mehrere Verkehrs- und Hinweisschilder versetzt werden.

Des Weiteren müsste aus Gründen der Verkehrssicherheit auf den nordwestlichen Parkplatz verzichtet werden.

Um zudem eine ausreichende Beleuchtung im Bereich der Querungshilfe gewährleisten zu können, wäre auf jeder Gehwegseite eine zusätzliche Leuchte zu montieren. Der neu geplante Beleuchtungskörper in der Bahnhofstraße kann die notwendige Ausleuchtung allerdings nicht bieten, sodass auch ein neuer Beleuchtungstyp vorzusehen wäre (siehe hierzu Anlage 3).

So würden innerhalb einer kleinen Verkehrsfläche drei unterschiedliche Beleuchtungskörper zur Ausführung kommen. Dies würde das städtebauliche Bild nicht unbedingt positiv beeinflussen.

Bei dieser Variante 2 sind somit zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 15.000 Euro zu veranschlagen. Diese umfassen die Änderungen im Bestand, die Anpassung an die Neugestaltung, die Beleuchtung, die Markierung und die zusätzlichen Umplanungskosten.

Empfehlung

Diskussionsverlauf

Pro:

?        Bündelung der Fußgängerquerungen

?        Wunsch eines Teils aus der Bevölkerung

?        Gefühlte Sicherheit insbesondere für Kinder und Ältere

Contra:

?        Fehlende Notwendigkeit

o        KFZ-Verkehr aus der Bahnhofstraße ist wartepflichtig

o        Vorrangähnliche Stellung der querenden Fußgänger gegenüber dem Links- und Rechtsabbieger aus der Ulmer Straße (§ 9 III 3 StVO)

o        Relativ kurze Querungsstrecke (6,05 m)

?        Relativ geringes Verkehrsaufkommen in der Bahnhofstraße

?        In Tempo-30-Zonen sind Fußgängerüberwege in der Regel entbehrlich

?        Fehlende frühzeitige Erkennbarkeit des Fahrzeugführers von der Ulmer Straße aus (50 m)

?        Fehlende Sichtweite von und auf Warteflächen (30 m)

?        Ausreichende zusätzliche Ausleuchtung des Fußgängerüberweges nötig

?        Städtebaulich unbefriedigend

?        Höherer Kostenaufwand

Im Anschluss daran führt der Städteplaner, Herr Arnold, zunächst aus, dass im Bereich der Gaststätte „D´r verkaufte Großvaddr“ nach einigen Gesprächen eine Lösung bezüglich der Parkplätze gefunden worden sei. Der Eigentümer sei nunmehr bereit, auf seine bisherigen drei Stellplätze vor dem Biergarten zu verzichten und dafür zwei Stellplätze entlang der Bahnhofstraße anzulegen. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit, den Biergarten ansprechender zu gestalten.

Sodann bekräftigt Herr Arnold noch einmal seine ablehnende Haltung gegenüber einem Zebrastreifen und schließt sich den Contra-Argumenten von Bürgermeister Janson an. Ungeachtet dessen stellt er verschiedene Planvarianten vor, die die Anlage eines Zebrastreifens vorsehen. Aus gestalterischen Gründen würde er am Ehesten zu der Planvariante 1 a raten (siehe Anlage), bei der der Zebrastreifen auf 3,0 m reduziert wird und somit besser in den Kreuzungsbereich eingebunden werden kann. Bei dieser Lösung könnte auch die Stehlenbeleuchtung in der Ulmer Straße fortgesetzt werden.

Herr Arnold unterbreitet schließlich einen Kompromissvorschlag, die Bahnhofstraße zunächst ohne Zebrastreifen auszubauen, jedoch die Vorrichtungen für die Beleuchtung bereits mit vorzusehen. Somit bestünde die Möglichkeit, den Zebrastreifen zu einem späteren Zeitpunkt, wenn sich hierfür die Notwendigkeit herausstellen sollte, ohne großen finanziellen Mehraufwand, nachträglich anzulegen.

Dieser Vorschlag findet bei einigen Stadtratsmitgliedern Zustimmung, da dies eine flexible Handhabung ermöglicht. Andere Gremiumsmitglieder sprechen sich hingegen für eine sofortige Realisierung des Zebrastreifens im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bahnhofstraße aus, weil sie diese Querungshilfe als dringend notwendig ansehen. Einzelne Stadtratsmitglieder sehen wiederum Probleme in der Übersichtlichkeit des Einmündungsbereiches und raten deshalb von der Anlage eines Zebrastreifens ab.

Im Ergebnis der Diskussion werden schließlich folgende Anträge gestellt:

Antrag Herr Walk:

Im Kreuzungsbereich der Ulmer Straße / Bahnhofstraße soll eine Querungshilfe (Zebrastreifen) nach der Planvariante 1a des Planungsbüros Arnold, Memmingen (Stand. 23.02.2011) zeitgleich mit dem Ausbau der Bahnhofstraße angelegt werden.

Antrag Herr Daikeler:

Der Kreuzungsbereich der Ulmer Straße / Bahnhofstraße soll zunächst ohne Querungshilfe ausgebaut und lediglich die Vorkehrungen für eine problemlose Nachrüstung mit einem Zebrastreifen getroffen werden.

Bürgermeister Janson bringt zunächst den weitergehenden Antrag von Herrn Walk zur Abstimmung.

Dieser wird mit 13 : 11 Stimmen angenommen.

Dadurch hat sich eine Abstimmung über den Antrag von Herrn Daikeler erübrigt.

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3. Städtepartnerschaften; Antrag der Stadt Venaria Reale vom 12.10.2010 auf Begründung einer Städtepartnerschaft;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	24.02.2011	ö	Beschließend	3

Sachverhalt

an die Mitglieder des Stadtrates Vöhringen der gemeinsame Wunsch
der Stadt Venaria Reale, Italien, und der französischen Partnerstadt Vizille,
auf Aufnahme von trilateralen Beziehungen weitergegeben.

Während eines Treffens der drei Kommunen auf administrativer Ebene im Oktober 2010 in der Stadt Venaria Reale wurde schließlich an die Stadt Vöhringen
der konkrete Wunsch nach Begründung einer offiziellen Städtepartnerschaft
mit der Stadt Venaria Reale herangetragen.
Hierüber wurden die Mitglieder des Stadtrates Vöhringen sowohl mit Schreiben
vom 19.11.2010, wie auch im Rahmen der Sitzungen des Stadtrates vom 08.12.2010 und der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses sowie
des Bau- und Verkehrsausschusses am 18.01.2011 detailliert informiert.
Die endgültige Entscheidung wurde auf die nun heute stattfindende Stadtratssitzung vertagt.

Empfehlung

Diskussionsverlauf

Weiterhin stellt er dar, dass unsere Partnerstadt Vizille schon seit vielen Jahren eine Partnerschaft mit Venaria Reale unterhält und der Wunsch auf Ausdehnung dieser freundschaftlichen Beziehungen auch auf die Stadt Vöhringen während eines Treffens der drei Kommunen auf administrativer Ebene im Oktober 2010 entstanden sei. Die Stadt Venaria Reale habe daraufhin den Antrag auf Begründung einer offiziellen Städtepartnerschaft an die Stadt Vöhringen gestellt (vgl. auch Schreiben an die Mitglieder des Stadtrates vom 19.11.2010). Im September diesen Jahres sei der Stadtrat Vöhringen zu einem Besuch in Venaria Reale eingeladen.

Hierzu entwickelt sich eine eingehende Aussprache, in deren Verlauf einige Stadtratsmitglieder zum Ausdruck bringen, dass sie sich ohne eine vorherige Befragung der örtlichen Vereine und Einrichtungen und ohne nähere Kenntnis der Stadt Venaria Reale schwer tun, heute bereits eine Entscheidung über die Begrünung einer weiteren Städtepartnerschaft zu treffen. Zur Intensivierung, auch der bereits bestehenden Partnerschaften mit Hettstedt und Vizille, sollte ein Partnerschaftskomitee eingerichtet werden.

Hierzu vertritt Bürgermeister Janson die Auffassung, dass sich die beiderseitigen Beziehungen naturgemäß erst im Laufe der Zeit intensiveren werden. Man dürfe auch nicht erwarten, dass eine Städtepartnerschaft von einem Großteil der Bürgerschaft auch dauerhaft gepflegt werde. Eine Städtepartnerschaft müsse erst wachsen. Sie dürfe auch nicht überfordert werden. Nötig sei zunächst die offizielle Begründung einer Städtepartnerschaft.

Das Illertalgymnasium habe bereits großes Interesse signalisiert. Dieser Ansicht schließen sich auch andere Stadtratsmitglieder an, die es als Chance sehen, einen aktiven Beitrag zum Zusammenwachsen von Europa zu leisten.

Im Ergebnis dieser Beratungen ergeht sodann folgender

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 3

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4. Errichtung der Mittelschule "Illertal" durch Zusammenschluss der Hauptschulen Senden und Vöhringen; Zustimmung zum Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen den Städten Senden und Vöhringen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	24.02.2011	ö		4

Sachverhalt

Die seinerzeit angedachten Zusammenschlüsse zwischen den Hauptschulen

- Illertissen – Buch        - Vöhringen –Senden        - Weißenhorn – Pfaffenhofen

- Neu-Ulm Süd – Neu-Ulm Mitte                - Pfuhl – Straß – Elchingen

zu Mittelschulen sollen nunmehr zu Beginn des neuen Schuljahres 2011/2012 realisiert werden. Hierzu ist es vorab erforderlich, die Rahmenbedingungen wie Finanzierung, Angebote, Schulaufwand, Schülerbeförderung etc. in einer kommunalen Zweckvereinbarung zu regeln.

Die für den Schulverbund der beiden Hauptschulen Vöhringen und Senden maßgeblichen Regelungen sind in dem als Anlage beigefügten Kooperationsvertrag zwischen den Städten Vöhringen und Senden zusammen gefasst. Dieses Vertragswerk und das Prozedere bezüglich der Bildung und Umsetzung des Schulverbundes wurde kürzlich mit den Beteiligten

(Vertreter des Staatlichen Schulamtes, Schulleitungen der Hauptschulen Vöhringen und Senden, Vertreter der Städte Vöhringen und Senden sowie der Gemeinde Bellenberg, die über den Schulvertrag vertraglich an die Hauptschule Vöhringen gebunden ist) besprochen.

Danach ist es zunächst erforderlich, die Zustimmung des Stadtrates zum Abschluss des

Kooperationsvertrages einzuholen. Anschließend erfolgt eine Vorlage des Vertrages an die Regierung von Schwaben mit einem Antrag auf Errichtung eines Schulverbundes zwischen den Hauptschulen Vöhringen und Senden zu einer gemeinsamen Mittelschule sowie einem Antrag auf Errichtung eines gemeinsamen Schulsprengels für das Gebiet der bisher selbständigen Hauptschulen Vöhringen und Senden.

Die gemeinsame Mittelschule soll den Namen „Mittelschule Illertal“ erhalten.

Von Seiten des Staatlichen Schulamtes Neu-Ulm wird noch ein Verbundkoordinator vorgeschlagen. Dies wird einer der beiden Schulleiter sein, dem es künftig u.a. auch obliegt, die Einteilungen der Klassen im Benehmen mit dem anderen Schulleiter vorzunehmen. Weiterhin wird es einen Verbundausschuss mit beratender Funktion geben, dem je ein Vertreter des Schulaufwandsträgers, die beiden Schulleiter, die Elternbeiratsvorsitzenden und die Schülersprecher angehören. Abschließende Entscheidungen trifft die Verbundversammlung, die aus je einem Vertreter der Sachaufwandsträger besteht.

Der Schulverbund hat selbst keinen eigenen Sachaufwandsträger. Im Verbund arbeiten

die beteiligten Schulaufwandsträger zusammen, ohne ihre Eigenständigkeit zu verlieren.

Sie firmen künftig unter der Bezeichnung „Uli-Wieland-Mittelschule Vöhringen“ und „Mittelschule Senden bzw. Rektor-Werner-Ziegler-Mittelschule Senden“. Die Entscheidung über die konkrete Benennung der Schule in Senden trifft der dortige Stadtrat am 01.03.2011.

Es wird vorgeschlagen, den Kooperationsvertrag zu billigen.

Für evtl. Fragen steht die Stadtverwaltung in der Sitzung gerne zur Verfügung.

Empfehlung

der Mittelschule „Illertal“ ab dem Schuljahr 2011/2012 zu. Der Vertrag ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Die Stadtverwaltung Vöhringen wird beauftragt, bei der Regierung von Schwaben Anträge auf Errichtung eines gemeinsamen Sprengels für die Hauptschulen Vöhringen und Senden sowie auf Verleihung der Bezeichnung „Mittelschule Illertal“ zu stellen.

Die beiden Schulen bleiben eigenständig und firmieren im Briefkopf mit den Bezeichnungen „Uli-Wieland-Mittelschule Vöhringen“ und „Mittelschule Senden bzw. Rektor-Werner-Ziegler-Mittelschule Senden“.

Diskussionsverlauf

Die Notwendigkeit, dass sich Hauptschulen in Schulverbünden zusammen schließen, habe sich aufgrund sinkender Schülerzahlen und vermehrter Übertritte an die Realschulen und Gymnasien ergeben. Die Bayer. Staatsregierung habe sich in ihrem Bildungspaket für mehr Qualität und Gerechtigkeit in der Bildungspolitik ausgesprochen und möchte diese Ziele mit der Aufwertung der Hauptschulen zu Mittelschulen erreichen.

Die Hauptschule Vöhringen wäre, so Bürgermeister Janson weiter, durch ihre Angebote im Bereich der Ganztagesbetreuung, Praxisklasse und berufsorientierenden Zweige „Technik, Wirtschaft und Soziales“ bereits allein in der Lage, die Voraussetzungen für eine Mittelschule zu erfüllen. Nachdem die Hauptschule Senden allerdings nicht alle Kriterien erfüllt, sei ein gemeinsamer Schulverbund sinnvoll. Der Bestand der selbständig bleibenden Schulen sei dadurch auch für die nächsten Jahre gesichert. Der Schulverbund erhalte die Bezeichnung „Mittelschule Illertal“. Die Hauptschule firmiere künftig unter der Bezeichnung „Uli-Wieland-Mittelschule Vöhringen“. Über die Schulbezeichnung in Senden werde erst in der dortigen Stadtratssitzung am 01.03.2011 entschieden. Zur Wahl stehen „Rektor-Werner-Ziegler-Mittelschule Senden“ oder „Mittelschule Senden“.

In der anschließenden Aussprache kommt zum Ausdruck, dass der Zusammenschluss der beiden Hauptschulen Vöhringen und Senden in einem Schulverbund zu einer gemeinsamen Mittelschule sinnvoll ist und als Chance für die Bildung gesehen werden sollte. Sorgen bereiten hingegen die Kosten für die Schülerbeförderung, die derzeit noch nicht genau abgeschätzt werden können.

Herr Zanker vertritt in seiner Eigenschaft als Schulleiter der Hauptschule die Auffassung, dass er zwar gerne auch als Hauptschullehrer weiter gearbeitet hätte. Er stehe dem Zusammenschluss mit der Hauptschule Senden aber positiv gegenüber, da dies für beide Schulen zu Synergieeffekten führen kann. Auf die beiden Schulleiter komme allerdings eine Fülle von weiteren Aufgaben und Abstimmungserfordernissen zu, damit ein reibungsloser Ablauf im Schulverbund gewährleistet ist.

Im Ergebnis der Aussprache ergeht folgender

Beschluss

der Mittelschule „Illertal“ ab dem Schuljahr 2011/2012 zu. Der Vertrag ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Die Stadtverwaltung Vöhringen wird beauftragt, bei der Regierung von Schwaben Anträge auf Errichtung eines gemeinsamen Sprengels für die Hauptschulen Vöhringen und Senden sowie auf Verleihung der Bezeichnung „Mittelschule Illertal“ zu stellen.

Die beiden Schulen bleiben eigenständig und firmieren im Briefkopf mit den Bezeichnungen „Uli-Wieland-Mittelschule Vöhringen“ und „Mittelschule Senden bzw. Rektor-Werner-Ziegler-Mittelschule Senden“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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6.1. Ortsteilentwicklung Illerberg/Thal Anfrage Frau Böck

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	24.02.2011	ö		6.1

Diskussionsverlauf

Frau Böck erkundigt sich aufgrund der bei der zweiten Veranstaltung zur Ortsteilentwicklung Illerberg/Thal deutlich zurückgegangenen Besucherzahl, ob für die am 02.03.2011 in der Aula der Grundschule Illerberg geplante Fortsetzung Flyer in Illerberg/Thal verteilt werden könnten und auf die Veranstaltung durch Aushang in den Schaukästen aufmerksam gemacht werden könnte. Weiterhin regt sie an, am 02.03.2011 die Ergebnisse der bisherigen Veranstaltungen durch Plakate oder Ausdrucke bekannt zu machen, damit die Teilnehmer eine bessere Diskussionsgrundlage haben.

Antwort:

Bürgermeister Janson hält den Rückgang der Besucherzahlen für naturgemäß und führt aus, dass die Termine zur Ortsteilentwicklung von Beginn an bei der jeder Veranstaltung bekannt gemacht worden sind. Auch auf die kommende Veranstaltung sei wiederum durch wiederholte Presseveröffentlichungen, Aushänge in den Schaukästen und Informationen auf der städtischen Homepage hingewiesen und auch die bisherigen Ergebnisse veröffentlicht worden. Die Stadtplanerin werde die Ergebnisse auch in der Versammlung am 02.03.2011 noch einmal ausführlich vorstellen. Ungeachtet dessen, können die Ergebnisse auch in ausgedruckter Form in der Aula für die Teilnehmer ausgelegt werden.

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6.2. Wasserrohrbruch im neu ausgebauten Teil der Ulmer Straße Anfrage Herr Walk

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	24.02.2011	ö		6.2

Diskussionsverlauf

Herr Walk möchte wissen, ob in der Ulmer Straße im neu ausgebauten Abschnitt vor kurzem ein Wasserschaden aufgetreten sei und ob hierfür noch Gewährleistungsansprüche bestehen. Weiterhin bittet er um eine Information, wenn der im Haushalt 2011 vorgesehene Kauf eines Bodenmikrofons erfolgt ist.

Antwort:

Bürgermeister Janson bestätigt, dass der Schaden in der Ulmer Straße durch einen Wasserrohrbruch entstanden ist und versucht werde, dies über Gewährleistungsansprüche abzurechnen.

Anmerkung:

Eine Rückfrage im Stadtbauamt hat ergeben, dass diese Kosten im Rahmen der Gewährleistung geltend gemacht worden sind.