Datum: 07.04.2011
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Bau- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:50 Uhr
Öffentliche Sitzung
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3. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzungsdatum
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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07.04.2011
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3 |
Diskussionsverlauf
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4. Anträge und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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07.04.2011
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4 |
Diskussionsverlauf
Keine Wortmeldung
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1. Bauanträge und Bauvoranfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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07.04.2011
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ö
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2. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
1. Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung des Bebauungsplanes "Sportpark", § 2 Abs. 1, § 1 Abs. 8 BauGB;
2. Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1, § 1 Abs. 8 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1, § 1 Abs. 8 BauGB;
3. Beschluss über die Bestimmung der Art und Weise der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1, § 1 Abs. 8 BauGB
Vorberatung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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07.04.2011
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ö
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Vorberatung
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2 |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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14.04.2011
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ö
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Beschließend
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2 |
Sachverhalt
In der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 01.12.2010 wurde unter Tagesordnungspunkt Nr. 2 aufgrund einer Information der Stadtverwaltung vom 01.12.2010 die mögliche Aufhebung des Bebauungsplanes „Sportpark“ in den Raum gestellt. In der Niederschrift wurde vermerkt, dass diese Information zur Diskussion und Besprechung in den Fraktionen gedacht sei und dass, sollte sich aus diesen Beratungen keine gegenteiligen Äußerungen ergeben, das Stadtbauamt ein Aufhebungsverfahren für den Bebauungsplan „Sportpark“ einleiten würde.
Zunächst war zwar daran gedacht, den Bebauungsplan „Sportpark“ komplett ersatzlos aufzuheben, nachdem durch den Bau des Karl-Eychmüller-Sportparks der Bebauungsplan in seinen wesentlichen Teilen realisiert ist und nur durch eine Aufhebung des Bebauungsplanes „Sportpark“ dem Bauwunsch von Herrn Hans-Georg Kast auf Errichtung eines Einfamilienhauses südlich seines elterlichen Hofes für seine in Bälde vierköpfige Familie nachgekommen werden kann.
Die ersatzlose Aufhebung des Bebauungsplanes „Sportpark“ wäre auch aus Gründen der Klarheit und Wahrheit grundsätzlich zu begrüßen, weil es eine nicht unerhebliche Abweichung des realisierten Karl-Eychmüller-Sportparks von den Darstellungen im Bebauungsplan „Sportpark“ gibt und weil auch wesentliche Abweichungen zwischen der normierten Verkehrsführung und der tatsächlichen Verkehrsführung vorliegen.
Allerdings ist der Bebauungsplan „Sportpark“ insbesondere in seinem südwestlichen Teil noch nicht umgesetzt, so dass bei Würdigung der Gesamtumstände lediglich die nun vorgeschlagene Teilaufhebung opportun erscheint.
Mit der angedachten Teilaufhebung kann dem Bauwunsch von Herr Kast entsprochen werden, ohne mögliche Nachteile für die Stadt Vöhringen oder den SC Vöhringen in Kauf nehmen zu müssen.
Für die Aufhebung wie für die Teilaufhebung eines Bebauungsplanes gelten dieselben Vorschriften wie bei einer Bebauungsplanaufstellung, § 1 Abs. 8 BauGB.
Empfehlung
1. Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Sportpark“, § 2 Abs. 1, § 1 Abs. 8 BauGB ;
Der Bebauungsplan „Sportpark“ der Gemeinde Vöhringen, genehmigt mit Entschließung der Regierung von Schwaben vom 23.12.1969 und bekannt gemacht am 19.01.1970, soll teilweise aufgehoben werden.
Das Plangebiet des Bebauungsplanes „Sportpark“ befindet sich im Südwesten von Vöhringen und wird im Norden begrenzt durch die Brandstraße, im Westen durch den Wielandkanal, im Süden durch den von der Illertaltangente Süd zum Vereinsgelände des Boxerhundevereins führenden asphaltierten Feldweg und im Osten durch die verlängerte Bellenberger Straße, den Mühlbach sowie die Sportparkstraße.
Der für diesen Bereich seit 1970 rechtskräftige Bebauungsplan ist durch den Bau des Karl-Eychmüller-Sportparks in seinen wesentlichen Teilen realisiert. Allerdings weicht u. a. die tatsächliche Situierung der Parkplätze und auch die tatsächliche Verkehrsführung insbesondere der Ortsverbindungsstraße zwischen Vöhringen und Bellenberg in der Natur deutlich von der Darstellung im Bebauungsplan „Sportpark“ ab.
Der Bebauungsplan „Sportpark“ soll zum einen deswegen in seinem nördlichen und seinem östlichen Teil, der geprägt ist durch die Festsetzung von öffentlichen Parkplätzen und die Darstellung der Verkehrsverbindung von Vöhringen nach Bellenberg, aufgehoben werden.
Der Bebauungsplan „Sportpark“ soll aber zum anderen in seinem nördlichen und östlichen Teil auch deswegen aufgehoben werden, um ein Wohnhaus auf dem Grundstück Flur-Nr. 1241 der Gemarkung Vöhringen, direkt südlich des Anwesens „Zwischen den Bächen 79“, zulassen zu können.
Der Bereich des Bebauungsplanes „Sportpark“, der aufgehoben werden soll, befindet sich im nördlichen und östlichen Teil des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Sportpark“ und wird im Süden und Westen durch den weiterhin existierenden Bebauungsplan „Sportpark“ begrenzt. Im Norden wird der Änderungsbereich durch die Brandstraße und im Osten durch den Mühlbach sowie die im Bebauungsplan „Bei der Ölmühle“ liegende Bebauung begrenzt.
Die beigefügte Planzeichnung ist Bestandteil des Beschlusses.
2. Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs.1, § 1 Abs. 8 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1, § 1 Abs. 8 BauGB;
Die Planzeichnung des Bebauungsplanes „Sportpark“ vom 01.11.1968, die auch den Bereich des Bebauungsplanes darstellt der aufgehoben werden soll und das Datum 07.04.2011 trägt, wird als Grundlage für die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1, § 1 Abs. 8 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1, § 1 Abs. 8 BauGB gebilligt.
3. Beschluss über die Bestimmung der Art und Weise der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1, § 1 Abs. 8 BauGB
Die nach § 3 Abs. 1, § 1 Abs. 8 BauGB vorgeschriebene frühzeitige Beteiligung der Bürger ist in der Form durchzuführen, dass Ziele und Zwecke des eingeleiteten Verfahrens zur Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Sportpark“ im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Vöhringen öffentlich dargelegt und die Planzeichnung des Bebauungsplanes „Sportpark“ mit Darstellung des Aufhebungsbereiches auf die Dauer von vier Wochen im Stadtbauamt zur öffentlichen Einsichtnahme und Anhörung ausgelegt wird.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Janson führt aus, dass die mögliche Aufhebung des Bebauungsplanes „Sportpark“ bereits in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 01.12.2010 andiskutiert worden sei.
Ausschlaggebend für die Überlegung, ob nicht der Bebauungsplan „Sportpark“ aufgehoben werden soll, seien zwei Punkte. Zum einen wurde der Sportpark sehr deutlich abweichend vom Bebauungsplan realisiert, zum anderen gebe es den Wunsch eines ehemaligen Vöhringer Bürgers, auf einem familieneigenen Grundstück ein Wohnhaus zu errichten.
Um diesen Bauwunsch zulassen zu können, muss allerdings der Bebauungsplan, jedenfalls teilweise, zuvor aufgehoben werden.
Die Stadtverwaltung hat zwischenzeitlich die Thematik nochmals eingehend geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine komplette Aufhebung des Bebauungsplanes „Sportpark“ nicht verhältnismäßig wäre und möglicherweise auch Nachteile hätte. Mit einer lediglich teilweisen Aufhebung des Bebauungsplanes „Sportpark“ könne der Bauwunsch gleichsfalls realisiert werden
. Aus diesem Grund wird auch der Tagesordnungspunkt bei der kommenden Sitzung des Stadtrates abgeändert in „Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Sportpark““.
Die Gremiumsmitglieder nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.
Auf die Fassung eines Empfehlungsbeschlusses wird verzichtet.
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1.1. Sportclub Vöhringen e. V.;
Aufstellung einer Werbeanlage;
Bauort: "Sportparkstraße 10" in Vöhringen (Flur-Nr. 1239/1)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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07.04.2011
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ö
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Beschließend
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1.1 |
Beschluss
„Gegen die geplante Aufstellung einer Werbeanlage, der von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.
Den erforderlichen Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Sportpark“ wird zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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1.2. Sabisch Thomas;
Abbruch der bestehenden Garage und Neubau eines Carports mit Abstellraum;
Bauort: "Heideweg 16" in Vöhringen (Flur-Nr. 959/12)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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07.04.2011
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ö
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Beschließend
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1.2 |
Beschluss
„Gegen den geplanten Abbruch sowie gegen den vorgesehenen Neubau eines Carports mit Abstellraum werden keine Einwendungen erhoben.
Den erforderlichen Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Vöhringen Ost I“ wird zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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1.3. Schrapp Ludwig;
Aufstockung eines best. Wohnhauses;
Bauort: "Burghaldeweg 16" in Illerberg (Flur-Nr. 969/6)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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07.04.2011
|
ö
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Beschließend
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1.3 |
Beschluss
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.
Den erforderlichen Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes Illerberg Nr. 2 „Wiesgehren-Burghalde“ wird zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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1.4. Konrad Gertrud;
Nutzungsänderung; Teilung der genehmigten Verkaufsfläche im EG; neue Nutzung: Verkaufs-, Bürofläche oder Clubraum unter 100 Personen;
Bauort: "Bahnhofstraße 3" in Vöhringen (Flur-Nr. 166)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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07.04.2011
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ö
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Beschließend
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1.4 |
Beschluss
„Gegen die geplante Nutzungsänderung in Verkaufs- oder Büroflächen werden keine Einwendungen erhoben, weil beide Arten von Nutzung in der Geschäftsstraße Bahnhofstraße grundsätzlich gebietsverträglich und gewünscht sind.
Die städtische Entscheidung über das städtebauliche Einvernehmen für die angedachte Nutzung „Clubraum“ (unter 100 Personen) wird zurückgestellt, weil eine sachgerechte bauplanungsrechtliche Entscheidung mangels Konkretheit der angedachten Nutzung „Clubraum“ (unter 100 Personen) zu unbestimmt und deshalb
nicht möglich ist.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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1.5. Philip Jörg Hans und Anna;
Errichtung einer Schleppdachgaube auf das bestehende Wohnhaus;
Bauort: "Unterer Kellerbergweg 10" in Thal (Flur-Nr. 1/9)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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07.04.2011
|
ö
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Beschließend
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1.5 |
Beschluss
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.
Den erforderlichen Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes Thal Nr. 2 „Riedlesweg/Unterer Kellerbergweg“ wird zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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1.6. Rühle Ralf und Mokahal Selma;
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage;
Bauort: "Dorfstraße 8" in Illerzell (Flur-Nr. 8/5)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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07.04.2011
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ö
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Beschließend
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1.6 |
Beschluss
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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1.7. Stadt Vöhringen;
Errichtung eines Lagerplatzes für Stadtbauhof und Wasserwerk;
Bauort: "Schleifweg 96" in Vöhringen (Flur-Nr. 1208/2)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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07.04.2011
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ö
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Beschließend
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1.7 |
Beschluss
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.
Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Bei der Ölmühle“ wird zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2
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1.8. Hochmuth Ernst;
Aufstockung eines Abstellraumes auf eine bestehende Doppelgarage;
Bauort: "Platzgasse 8" in Vöhringen (Flur-Nr. 217/3)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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07.04.2011
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ö
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Beschließend
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1.8 |
Beschluss
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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1.9. Gindler Melanie und Mathias;
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport;
Bauort: "Dorfstraße 3" in Illerzell (Flur-Nr. 8/13)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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07.04.2011
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ö
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Beschließend
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1.9 |
Beschluss
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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1.10. Loresch Heinrich;
Neubau einer Lagerhalle;
Bauort: "An der Alten Ziegelei 7" in Illerberg (Flur-Nr. 1646/6)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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07.04.2011
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ö
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Beschließend
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1.10 |
Beschluss
„Gegen die Errichtung der geplanten Lagerhalle werden keine Einwendungen erhoben.
Die Stadt Vöhringen sieht jedoch keine Möglichkeit, eventuell erforderlichen Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Illerberg nördlich der alten Ziegelei“ zuzustimmen.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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1.11. Knoll Jürgen;
Errichtung einer Stahlfertiggarage;
Bauort: "Bei der Brücklesmühle 7" in Vöhringen (Flur-Nr. 472/13)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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07.04.2011
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ö
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Beschließend
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1.11 |
Beschluss
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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1.12. SSV Illerberg;
Neubau einer Rasenspielfläche als Fussballplatz;
Bauort: "Sandbergweg 19" in Illerberg (Flur-Nr. 259)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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07.04.2011
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ö
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Beschließend
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1.12 |
Beschluss
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.
Den erforderlichen Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Nordöstliche Illertalebene mit Illerleite“ wird zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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1.13. Beck Katharina und Oleg;
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage;
Bauort: "Dorfstraße 6" in Illerzell (Flur-Nr. 8/6)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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07.04.2011
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ö
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Beschließend
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1.13 |
Beschluss
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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1.14. Lepple Andra;
Errichtung einer Dachterrasse auf dem bestehenden Flachdach;
Bauort: "Ulmer Straße 1 a" in Vöhringen (Flur-Nr. 106/1)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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07.04.2011
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ö
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Beschließend
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1.14 |
Diskussionsverlauf
Frau Abele und Bürgermeister Janson führen einleitend zu dem Bauantrag aus, dass dem Bauwunsch aufgrund der aktuellen bauplanungsrechtlichen Situation zwar entsprochen werden kann. Allerdings könnte diese Nutzungsabsicht im Hinblick auf den nördlich angrenzenden sanierungsbedürftigen Gebäudezustand mittelfristig eine Beeinträchtigung für die weitere städtebauliche Entwicklung in der Ulmer Straße bedeuten.
In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, dass die Mehrheit der Gremiumsmitglieder die Bedenken der Stadtverwaltung teilen. Im Ergebnis der Aussprache ergeht folgender
Beschluss
„Das städtebau
liche Einvernehmen für die Errichtung einer Dachterrasse wird befristet auf ein Jahr erteilt.
Das städtebauliche Einvernehmen gilt nach Ablauf der Frist als jeweils wiederum für ein Jahr erteilt, sofern sich bis zu dem jeweiligen Zeitpunkt keine städtebauliche Entwicklung aktuell abzeichnet, welche eine Ablehnung der Dachterrasse aus städtebaulichen Gründen geboten erscheinen ließe.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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1.15. Dr. Harald und Beate Scheibler;
Errichtung einer Werbeanlage;
Bauort: "An der Alten Ziegelei 5" in Illerberg (Flur-Nr. 1646/5)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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07.04.2011
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ö
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Beschließend
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1.15 |
Beschluss
„Gegen die geplante Werbeanlage, der von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.
Den erforderlichen Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Illerberg nördlich der alten Ziegelei“ wird zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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3.1. Bauvorhaben der Türkisch-Islamischen Gemeinde zu Vöhringen;
hier: Moschee
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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07.04.2011
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ö
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Beschließend
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3.1 |
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Janson führt zu dieser Thematik folgendes aus:
„Bekanntlich beabsichtigt die Türkisch-Islamische Gemeinde zu Vöhringen
seit Jahren bereits den Neubau ihrer Moschee in Vöhringen, nachdem der jetzige Standort von der Verkehrserschließung her gewisse Probleme aufweist und die Moschee auch räumlich an die Grenzen stößt.
Bis dato liegen aber nach wie vor der Stadtverwaltung weder ein konkreter Bauantrag oder eine formelle Bauvoranfrage vor, noch ist der konkrete Standort bestimmt.
Gleichwohl gab und gibt es im Vorfeld dieser Absichtserklärung der
Türkisch-Islamischen Gemeinde zu Vöhringen insbesondere seit dem letzten Jahr rege und sehr kontroverse Diskussionen in der Bevölkerung.
Ich weise in diesem Zusammenhang aber einmal mehr ausdrücklich darauf hin,
dass die Stadtverwaltung bei der Prüfung dieses Bauvorhabens allein an die gesetzlichen Grundlagen gebunden ist und nicht willkürlich nach persönlicher Meinung eine Entscheidung treffen kann.
Doch hierzu ist es noch nicht soweit.
Eine Prüfung des beabsichtigten Bauvorhabens ist zum einen
ohne Kenntnis des konkreten Standortes und zum anderen ohne Kenntnis des Ausmaßes des Bauvorhabens überhaupt nicht möglich.
Um aber eine gewisse Vorstellung von dem beabsichtigten Bauvorhaben zu ermöglichen, habe ich heute auf meine mehrfache Bitte hin einen Vorentwurf von der türkisch-Islamischen Gemeinde zu Vöhringen erhalten, den ich Ihnen kurz öffentlich vorstellen möchte.
Ausdrücklich weise ich darauf hin, dass dieser Vorentwurf nur eine Planskizze darstellt und noch weiterhin absolut unverbindlich ist.
Der Vorsitzende der Türkisch-Islamischen Gemeinde zu Vöhringen ist
derzeit für zwei Wochen in der Türkei.
Er wird nach seinem Heimaturlaub aber in dieser Sache
Kontakt mit der Stadtverwaltung aufnehmen und das weitere Vorgehen besprechen.
Ich möchte Ihnen diese Planskizze aber trotz ihrer absoluten Unverbindlichkeit öffentlich vorstellen, damit dem Rat und der Stadtverwaltung auch nicht unterstellt werden kann, wie dies schon geäußert wurde, es lägen konkrete Pläne bereits seit Monaten vor.“
Bürgermeister Janson lässt nach diesen Worten eine Heftung an die anwesenden Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses sowie an die Vertreterinnen der Presse verteilen.
Die Heftung besteht aus einem Lageplan, einem Gebäudeschnitt sowie zwei Ansichten (siehe Anlage).
Bürgermeister Janson führt insbesondere auch für die anwesenden Zuhörer ergänzend aus, dass die Moschee laut den vorliegenden Vorentwürfen eine Größe von ca. 15 m x 15 m haben würde und ca. 120 Personen Platz böte.
Des weiteren sei eine Eingangshalle sowie ein Nebengebäude mit einer Größe von ca. 15 m x 30 m dargestellt, welches u. a. eine Wohnung, ein Büro, eine Koranschule, Waschräume/WC
sowie Aufenthaltsräume beinhalten würde.
Ein Minarett sei nicht vorgesehen.
Bürgermeister Janson erklärt abschließend nochmals, dass es sich bei den vorgestellten und erläuterten Plänen lediglich um unverbindliche Vorentwürfe handle. Allerdings werde ungeachtet dessen sehr deutlich, dass keinesfalls eine Großmoschee geplant sei.
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3.2. Sanierung der Kunststofflaufbahn im Sportpark sowie Umgestaltung der Bahnhofstraße;
Baufreigabe und Zuschusszusage durch die Regierung von Schwaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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07.04.2011
|
ö
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3.2 |
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Janson berichtet, dass sowohl für die Sanierung der Kunststofflaufbahn im Sportpark als auch für die Umgestaltung der Bahnhofstraße zwischenzeitlich die Förderzusage sowie die Baufreigabe seitens der Regierung von Schwaben vorliege. Dies sei insbesondere auch deswegen sehr erfreulich, weil die Städtebauförderungsmittel noch weiter reduziert werden sollen.
Bis wann mit einer Auszahlung der zugesagten Zuschüsse gerechnet werden könne, ist allerdings
offen.