Bürgermeister Janson geht einleitend auf die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein und führt aus, dass sich die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise sicherlich auch auf die Haushaltslage der Stadt Vöhringen auswirken wird. Während der Etat 2009 noch nicht so sehr von dieser Entwicklung betroffen ist, geht er aber davon aus, dass sich die Folgen spätestens im Haushaltsjahr 2010 spürbar auswirken werden. Hinzu kommt außerdem, dass die Stadt Vöhringen aufgrund der wirtschaftlich guten Vorjahre dann auch eine hohe Umlagenbelastung zu verkraften hat. Es gilt deshalb schon heute, dieser zu erwartenden Entwicklung vorzubeugen und die Ausgaben jeweils auf ihre unbedingte Erforderlichkeit hin zu prüfen.
Im Anschluss daran werden von Stadtkämmerer Frick, der bisherigen Vorgehensweise entsprechend, der Reihe nach die Einzelpläne 1 – 9 im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt aufgerufen.
Nachfolgend sind die für den Vollzug des Haushalts bzw. die Bildung von Haushaltsansätzen relevanten Auswirkungen und Empfehlungsbeschlüsse zusammengefasst. Außerdem sind teilweise Erläuterungen dargestellt, die auf Fragen oder Feststellungen gegeben wurden. Die im Vorfeld allen Stadtratsmitgliedern zugestellten Änderungen sind nachfolgend nicht mehr wiedergegeben. Bei den nachfolgenden Abstimmungsergebnissen ist berücksichtigt, dass die jeweiligen Vertreter von nicht anwesenden Ausschussmitgliedern mit gestimmt haben.
Verwaltungshaushalt:
Haushaltsstelle 1100.4160 (Ausgabe) Öffentliche Ordnung, Sicherheitswacht
Auf Nachfrage von Herrn Maier nach den Gründen für die gestiegenen Personalausgaben für die Sicherheitswacht führt Herr Herzog aus, dass die Häufigkeit der Kontrollen gestiegen ist und auch neue Mitglieder hinzugekommen sind.
Haushaltsstelle 2111.1510 (Einnahme) Grundschule Vöhringen Süd, Kopiergeld
Haushaltsstelle 2112.1510 (Einnahme) Grundschule Vöhringen Nord, Kopiergeld
Haushaltsstelle 2113.1510 (Einnahme) Grundschule Illerberg, Kopiergeld
Haushaltsstelle 2130.1510 (Einnahme) Hauptschule Vöhringen, Kopiergeld
Herr Barth beantragt, im Hinblick auf die finanziell stark belasteten Familien und die Attribute der Stadt Vöhringen, die sich als „familienfreundliche Stadt“ bezeichnet, den Kostenanteil für das Kopiergeld (pro Schüler 2 x 4 € im Schuljahr) an den Schulen in städtischer Trägerschaft sowie die Kosten für den Hauswirtschafts- und Werkunterricht sowie den Jahresbericht an der Hauptschule zu streichen.
Im Ergebnis einer kurzen Aussprache stimmen die Ausschussmitglieder diesem Antrag zu. Dies bedeutet, dass sich folgende Haushaltsansätze verändern (Gesamtvolumen: 9.833 €):
2111.1510 bisher 1.960 € für Kopierpapier neu 0 €
2112.1510 bisher 1.536 € für Kopierpapier neu 0 €
2113.1510 bisher 752 € für Kopierpapier neu 0 €
2130.1510 bisher 5.585 € für Kopierpapier, Hauswirtschaft,
Werkunterricht, Jahresbericht neu 0 €
Abstimmungsergebnis: Haupt- und Umweltausschuss 13 : 0 angenommen
Bau- und Verkehrsausschuss 13 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 2111.4140 (Ausgabe) Grundschule Vöhringen Süd, Vergütungen
Auf die Frage von Herrn Maier, warum die Personalausgaben an der Grundschule Vöhringen Süd gestiegen sind, führt Herr Herzog aus, dass dies, wie auch an der Grundschule Vöhringen Nord, an längeren Öffnungszeiten für die Mittagsbetreuung liegt. Auch an der Grundschule Illerberg ist ab diesem Schuljahr eine Mittagsbetreuung eingerichtet worden.
Haushaltsstelle 2112.5402 (Ausgabe) Grundschule Vöhringen Nord, Heizungskosten
Frau Gruber erkundigt sich am Beispiel der Grundschule Vöhringen Nord, ob die Stadtverwaltung die Heizungsanlagen in den städtischen Gebäuden auf Effizienz untersucht und mit energiesparenden Anlagen (z.B. Solaranlagen, Wärmepumpen) ausgestattet hat.
Bürgermeister Janson und Herr Hieber führen hierzu aus, dass die Stadtverwaltung schon seit Jahren bestrebt ist, die Energieanlagen in den Gebäuden zu optimieren und diese auch weiterhin auf einem guten Stand zu halten. Es sei auch wieder für das Jahr 2009 ein Energiebericht geplant, der den Stadtratsmitgliedern in nächster Zeit vorgestellt werden wird.
Haushaltsstelle 4648.7000 (Ausgabe) Spielgruppe Vöhringen, Betriebskostenzuschuss
Herr Barth erkundigt sich, ob der seit 1999 unverändert gehaltene Betriebskostenzuschuss an die Spielgruppe in Höhe von 4.090 € noch ausreicht oder ob er der aktuellen Kostenentwicklung angepasst werden muss.
Frau Kirchheim erläutert das Konzept der Spielgruppe und stellt dar, dass die Finanzierung über den Förderverein erfolgt, der mit der Höhe des Betriebskostenzuschusses bisher gut zurecht gekommen ist. Es besteht deshalb keine Veranlassung, den Betrag zu erhöhen.
Haushaltsstelle 4701.7000 (Ausgabe) Förderung der Wohlfahrtspflege, Zuschüsse an den Caritas-Verein
Herr Kreisl bringt an dieser Stelle seine Hoffnung zum Ausdruck, dass bei der in nächster Zeit anstehenden Neuausschreibung der Medikamentenlieferung an das Caritas-Zentrum auch wieder Vöhringer Apotheken zum Zuge kommen.
Haushaltsstelle 6151.6360 (Ausgabe) Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
Herr Maier fragt nach, ob der Sperrvermerk für die Ausgaben der Untersuchungen zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme in Illerberg/Thal zwischenzeitlich entfallen ist.
Herr Frick bejaht dies mit dem Hinweis, dass der Stadtrat Anfang des Jahres (24.01.2008 Top 3) einer Antragstellung für die Aufnahme der möglichen Entwicklungsbereiche in das Bayer Städtebauförderungsprogramm zugestimmt und in diesem Zusammenhang auch die erforderlichen Mittel für die Planungsarbeiten bereit gestellt hat.
Unterabschnitt 6151 Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
Auf die Frage von Frau Gruber, ob es noch städtische Zuschüsse für Solaranlagen gibt, führt Frau Mesloh aus, dass diese eingestellt worden sind, weil zwischenzeitlich staatliche Mittel gewährt werden und keine Doppelförderung erfolgen darf.
Haushaltsstelle 7800.6790 (Ausgabe) Förderung der Land- und Forstwirtschaft, innere Verrechnung
Herr Barth möchte wissen, weshalb die Ausgaben für die Erstattung an den Bauhof und Fuhrpark so stark gestiegen sind.
Herr Frick stellt dar, dass es sich hierbei nicht um tatsächliche Ausgaben, sondern nur um die Zuordnung der Kosten des Stadtbauhofes auf die einzelnen Aufgabenbereiche handelt. Die Ansätze der Gruppierungsziffer 6790 beruhen auf einer Hochrechnung des Rechnungsergebnisses 2007 sowie der im laufenden Rechnungsjahr 2008 bis Ende August angefallenen Bauhofleistungen. Eine konkrete Einschätzung der dann tatsächlich anfallenden Verrechnungsleistungen ist leider nicht möglich, weshalb sich im Rahmen des Rechnungsabschlusses zwangsläufig größere Differenzen gegenüber dem Ansatz (+/-) ergeben werden.
Haushaltsstelle 8811.1452 (Einnahme) Unbebauter Grundbesitz, Verpachtung
Herr Barth fragt nach, ob die Verpachtung des städtischen Grundstücks beim Kreisverkehr „Prem“ auch nach dem Firmenwechsel von der Fa. Reisacher an das Autohaus Holz + Haller vorgesehen ist.
Bürgermeister Janson und Herr Frick informieren darüber, dass diesbezüglich bereits Gespräche mit der Nachfolgefirma laufen und soweit Interesse besteht, eine Weiterverpachtung an die Fa. Holz + Haller erfolgen wird.
Herr Walk regt in diesem Zusammenhang an, die Fläche im Falle einer Neuverpachtung nicht nur mit Fahrzeugen zuzustellen, sondern nach Möglichkeit auf Kosten des Pächters etwas „attraktiver“ zu gestalten.
Haushaltsstelle 9000.8321 (Ausgabe) Allgemeine Zuweisungen, Kreisumlage
Herr Kreisl erkundigt sich, ob und ggf. in welcher Höhe sich die Fehlspekulationen des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Neu-Ulm auf die Kreisumlage bzw. die Abfallgebühren auswirken.
Bürgermeister Janson stellt dar, dass es sich dabei um eine sehr komplexe Angelegenheit handelt und zunächst der Ausgang dieses Verfahren abgewartet werden müsse. Im Augenblick sei noch offen, ob und ggf. in welcher Höhe bzw. Form diese Kosten vom Landkreis Neu-Ulm an die Gemeinden oder Nutzer der Müllverbrennung weiter gegeben werden.
Haushaltsstelle 9161.8600 (Ausgabe) Zuführung zum Vermögenshaushalt
Herr Frick informiert, dass sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt unter Berücksichtigung des Wegfalls der Einnahmen für das Kopiergeld auf 1.764.058 € reduziert.
Herr Maier bringt zum Ausdruck, dass die Zuführungsrate im Jahr 2007 bei rd. 10 Mio. €, im Jahr 2008 immerhin noch bei rd. 4 Mio. € lag und nun im aktuellen Haushalt auf nunmehr knapp 1,8 Mio. € gesunken sei. Er sorgt sich über die weitere Entwicklung der städtischen Finanzen, wenn sich die Ertragslage, wie zu erwarten, in den nächsten Jahren noch weiter verschlechtern wird.
Bürgermeister Janson pflichtet Herrn Maier bei und betont noch einmal, dass das Haushaltsjahr 2010 mit großer Wahrscheinlichkeit deutlich hinter den Zahlen des Jahres 2009 liegen wird. Es bestehe dann nur noch die Möglichkeit, dringend notwendige Projekte durchzuführen und ggf. Kreditmarktmittel in Anspruch zu nehmen.
Im Ergebnis der Beratungen ergehen sodann folgende Empfehlungsbeschlüsse:
„1. Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt, den Verwaltungshaushalt für das Rechnungsjahr 2009 zu billigen und die Haushaltssatzung für das Jahr 2009 zu beschließen“.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angenommen.
„2. Der Haupt- und Umweltausschuss empfiehlt, den Verwaltungshaushalt für das Rechnungsjahr 2009 zu billigen und die Haushaltssatzung für das Jahr 2009 zu beschließen“.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angenommen.
Vermögenshaushalt
Unterabschnitt 2130 (Ausgabe) Uli-Wieland-Schule (Hauptschule)
Herr Zanker stellt dar, dass die Uli-Wieland-Schule (Hauptschule) dringend einer Sanierung bedarf. Er bittet deshalb, nicht nur Planungskosten bereitzustellen, sondern aufgrund des zu erwartenden schlechten Jahres 2010 möglichst auch noch in diesem Jahr mit der Sanierung in Teilbereichen zu beginnen. Weiterhin seien auch Investitionen im Falle der zu erwartenden Genehmigung einer Ganztagesklasse notwendig.
Bürgermeister Janson und Herr Hieber sehen gleichfalls einen dringenden Handlungsbedarf.
Aus diesem Grunde wurden in den letzten Monaten auch ganz konkrete Gespräche vor Ort geführt. Die Realisierung hänge nun vom Ergebnis des Raumprogramms ab, das in nächster Zeit aufgestellt wird.
Auf die in diesem Zusammenhang von Herrn Walk vorgetragene Anregung, in die Überlegungen auch die Planungen der Staatlichen Realschule und der Kirche bezüglich der weiteren Nutzung des Cardijn-Hauses einzubeziehen, führt Bürgermeister Janson aus, dass er diesbezüglich bereits Vorgespräche geführt habe. In nächster Zeit werde hierzu eine Vorlage an den Stadtrat mit entsprechenden Vorschlägen erfolgen, der sich dann eingehend mit der Thematik befassen könne.
Haushaltsstelle 2130.9353 (Ausgabe) Uli-Wieand-Schule (Hauptschule), Erneuerung PC`s
Herr Barth hält die Kosten für die geplante Erneuerung der PC`s in den Computerräumen für sehr hoch und regt an, diese evtl. durch gebrauchte und damit günstigere Geräte zu ersetzen.
Herr Frick hält dem entgegen, dass dies schon einmal versucht worden sei und dabei allerdings schlechte Erfahrungen gemacht wurden, da die Geräte untereinander nicht kompatibel sind und die Software gewisse Mindestanforderungen an die Hardware stellt.
Haushaltsstelle 3400.9350 (Ausgabe) Heimat- und Kulturpflege, Erwerb von Paletten
Auf die Frage von Herrn Neher, weshalb Paletten für den Transport von Biertischgarnituren benötigt werden, führt Herr Hieber aus, dass diese eine Erleichterung für den Stadtbauhof darstellen, weil dann spezielle Gurte für die Sicherung der Garnituren angebracht werden können.
Haushaltsstelle 3400.9503 (Ausgabe) Heimat- und Kulturpflege, Maibaum Illerzell
Herr Maier möchte wissen, weshalb für die Fundamentierung des Maibaumes in Illerzell noch ein Betrag in Höhe von 10.000 € veranschlagt worden ist, nachdem ja in Bälde die Realisierung des Dorfplatzes Illerzell vorgesehen ist und die Kosten bei dieser Maßnahme untergebracht werden könnten.
Bürgermeister Janson bemerkt hierzu, dass es mit der staatlichen Förderung des Dorfplatzes als Einzelmaßnahme nach seinen letzten Informationen von der Regierung von Schwaben zwar ganz gut aussieht, der genaue Zeitpunkt für den Baubeginn aber noch offen ist.
Deshalb ist es nicht ausgeschlossen, dass der Standort für den Maibaum evtl. schon vorab verlegt werden muss.
Frau Böck bittet in diesem Zusammenhang auch um Aufnahme von Haushaltsmitteln
(zumindest Planungskosten) für die evtl. Errichtung eines Dorfplatzes in Illerberg/Thal.
Bürgermeister Janson führt hierzu aus, dass Mittel hierfür bereits im Verwaltungshaushalt unter Haushaltstelle 6151.6360 veranschlagt sind. Allerdings müsse zunächst noch abgewartet werden, ob ein Dorfplatz in Illerberg/Thal überhaupt städtebaulich gefördert werden kann, da bei einem Ortstermin der verantwortlichen Fachbehörden keine Defizite und deshalb auch kein unmittelbarer Handlungsbedarf festgestellt worden ist. Die Stadtverwaltung hatte ungeachtet dessen aber auch für dieses Jahr erneut einen Antrag auf Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm gestellt.
Haushaltsstelle 3701.9871 (Ausgabe) Kath. Pfarramt Illerzell, Renovierung des Pfarrhauses
Herr Notz fragt an, ob die Renovierung des Pfarrhauses tatsächlich erforderlich sei, da im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Dorfplatzes evtl. ein Abbruch dieses Gebäudes vorgesehen ist.
Bürgermeister Janson erläutert, dass die Entscheidung hierzu vom Amt für Denkmalpflege abhängt.
Haushaltsstelle 4605.9450 (Ausgabe) Jugendhaus, evtl. Verlagerung
Auf die Frage von Herrn Frank nach dem Grund für die Herausnahme des Betrages in Höhe von 65.000 € für die evtl. Verlagerung des Jugendhauses in das Anwesen „Wielandstraße 5“ führt Bürgermeister Janson aus, dass derzeit kein konkreter Bedarf hierfür besteht.
Haushaltsstelle 4609.9590 (Ausgabe) Kinderspielplätze, Fun-Arena
Auf Vorschlag von Herrn Notz und mit Zustimmung der Ausschussmitglieder werden die Mittel in Höhe von 70.000 € für die Ersatzbeschaffung der baufällig gewordene Fun-Arena mit einem Sperrvermerk versehen. Die Freigabe des Betrages muss somit vor einer evtl. Realisierung der Maßnahme durch das zuständige Gremium erfolgen.
Haushaltsstelle 4641.9450 (Ausgabe) Kindertagesstätte „St. Michael“, Ausbaumaßnahmen
Herr Walk regt an, nicht nur den vorgesehenen Austausch der Kindertoiletten durchzuführen, sondern auch nach den Ursachen für die Geruchsentwicklung zu suchen.
Haushaltsstelle 5600.9450 (Ausgabe) Eigene Sportstätten, Karl-Eychmüller-Sportpark
Herr Frick berichtet über einen Antrag des Sportclubs Vöhringen, wonach für die Raucher eine Überdachung auf der Südseite der Gaststätte angebracht werden soll (Kostenaufwand ca. 10.000 €). Die Ausschussmitglieder lehnen dieses Vorhaben ab, da die Raucher in ihrem ungesunden Verhalten nicht noch bestärkt werden sollen.
Haushaltsstelle 5600.9555 (Ausgabe) Eigene Sportstätten, Karl-Eychmüller-Sportpark
Herr Maier hält die Kosten für die Generalsanierung der Kunststofflaufbahn in Höhe von 200.000 € für sehr hoch und erkundigt sich nach der Notwendigkeit hierfür.
Herr Frick und Frau Mesloh informieren, dass die letzte Reparatur nur eine Teilsanierung der Innenlaufbahnen betroffen habe. Nunmehr sei aber eine Generalsanierung unausweichlich, da teilweise sehr starke Unebenheiten und Beschädigungen des Belages vorliegen.
Haushaltsstelle 6300.3600 (Einnahme) Gemeindestraßen, Städtebauförderung
Herr Maier vertritt die Ansicht, dass die Gewährung von Städtebaufördermitteln dazu führe, dass der Entscheidungsspielraum des Stadtrates sehr eingeschränkt wird. Er würde deshalb lieber auf die Einnahmen verzichten, damit der Stadtrat bei diesen wichtigen Gestaltungsentscheidungen mehr Freiraum hat.
Haushaltsstelle 6300.9320 (Ausgabe) Gemeindestraßen, Erwerb von Grundstücken
Auf die Frage von Herrn Walk, ob es bezüglich des Grunderwerbs für die Anbindung des Schrankenweges an die Ostumfahrung der St. 2031 bereits eine Lösung gibt, führen Bürgermeister Janson und Herr Schmid P. aus, dass sich durch einen Flächentausch evtl. bald eine Lösungsmöglichkeit abzeichnet.
Haushaltsstelle 6300.9507 (Ausgabe) Gemeindestraßen, Geh- und Radwegüberführung im Bereich der Buchenstraße
Herr Maier wundert sich über den erheblich gegenüber der ursprünglich Kostenschätzung gestiegenen Haushaltsansatz und bringt seine Zweifel über die Glaubwürdigkeit derartiger Kostenschätzungen zum Ausdruck, nachdem sich gravierende Erhöhungen auch schon bei anderen Maßnahmen gezeigt hätten, z.B. beim Umbau des Objektes Ulmer Straße oder bei den Ausbaukosten für die Ulmer Straße.
Bürgermeister Janson und Frau Abele führen aus, dass die Kostenschätzungen von Fachbüros erstellt werden und sich mitunter bei der Realisierung dann andere oder neue Sachverhalte ergeben. Im vorliegenden Fall hätten nicht unerhebliche Gelder auch an Planungsbüros gezahlt werden müssen, die laut DB AG verpflichtend eingebunden werden mussten. Zudem sei das ursprünglich mit der Planung beauftragte Ingenieurbüro in Konkurs gegangen.
Haushaltsstelle 6300.9570 (Ausgabe) Gemeindestraßen, Ausbau der Waldseestraße in Illerzell
Herr Notz regt an, die betroffenen Anlieger künftig früher von einem bevorstehenden Ausbau ihrer Straße zu informieren, damit genügend Zeit bleibt, finanzielle Mittel hierfür anzusparen.
Im Ergebnis einer Aussprache wird vereinbart, dass künftig jeweils eine Vorabinformation an die Anlieger von Straßenbaumaßnahmen erfolgt, die in den nächsten drei Jahren vorgesehen sind. Dabei soll deutlich gemacht werden, dass es sich nur um eine Erstinformation handelt und der konkrete Ausbauzeitpunkt der Straße sowie die voraussichtliche Höhe der Anliegerbeiträge erst nach Verabschiedung des konkreten Ausbauprogramms durch den Stadtrat bekannt gegeben werden können.
Herr Walk regt in diesem Zusammenhang eine Aktualisierung der von Herrn Kraft vor einiger Zeit erstellten Liste an, in der die Straßen nach dem Ausbauzustand in vordringlich, notwendig und wünschenswert zu sanieren bzw. auszubauen eingeteilt worden sind.
Herr Barth bemerkt schließlich, dass die Reiherstraße in einem sehr schlechten Zustand sei und bittet, diesen sehr stark frequentierten Straßenzug baldmöglich auszubauen.
Bürgermeister Janson führt hierzu aus, dass die Reiherstraße wegen der fehlenden Erschließung des nördlich angrenzenden Gebietes noch nicht endgültig ausgebaut, sondern nur im Rahmen des Straßenunterhalts saniert werden kann. Dies werde veranlasst.
Haushaltsstelle 7911.9402 (Ausgabe) Förderung von Wirtschaft und Verkehr, Neueinrichtung von Haltestellen
Herr Neher und Herr Walk bitten, die Linienführung und die Einrichtung von Haltestellen im Stadtgebiet noch einmal zu überprüfen bzw. zu optimieren und insbesondere im Norden von Vöhringen im Industriegebiet bei der Robert-Bosch-Straße eine Haltestelle einzurichten.
Herr Zanker regt in diesem Zusammenhang an, aufgrund der baldigen Fertigstellung der Fußgänger- und Radfahrerüberführung bei der Buchenstraße auch im nördlichen Bereich der Adalbert-Stifter-Straße für die Bürger aus diesem Gebiet eine Haltestelle vorzusehen.
Bürgermeister Janson und Frau Thalhofer-Preußner führen hierzu aus, dass eine Überprüfung der Busrouten und der Haltestellen zusammen mit den zuständigen Busgesellschaften erst jüngst im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Rue de Vizille und der Memminger Straße erfolgt sei. Darauf hin seien die Haltestellen im Haselnussweg, als Ersatz für die Haltestelle am Bahnhof, und in der Memminger Straße eingerichtet worden. Der Bahnhof werde nur noch von wenigen Buslinien angefahren. Im Norden von Vöhringen sei aufgrund des Widerstandes der Elternschaft von der im Falle der Einrichtung einer Haltestelle im Industriegebiet Vöhringen Nord notwendig gewordene Linienführung durch die Falkenstraße im Haupt- und Umweltausschuss wieder Abstand genommen worden. Die Einrichtung einer evtl. Haltestelle im Bereich der Adalbert-Stifter-Straße sei nur auf Kosten der Stadt Vöhringen möglich, da dieses Gebiet zum Einzugsbereich der Bushaltestelle an der Münchener Straße gehört.
Herr Walk hält den derzeitigen Zustand für unbefriedigend und bittet, speziell zur Einrichtung einer Haltestelle im Industriegebiet Vöhringen Nord, noch einmal um Prüfung der Möglichkeiten.
Haushaltsstelle 8801.3110 (Einnahme) Bebauter Grundbesitz, Instandhaltungsrücklage
Auf die Frage von Herrn Barth, wofür im Jahr 2008 der Betrag in Höhe von 150.000 € aus der Instandhaltungsrücklage verwendet wird, führt Herr Frick aus, dass erst im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2008 entschieden wird, ob tatsächlich eine Entnahme aus der Sonderrücklage oder ob eine Verschiebung auf das Jahr 2009 erfolgt. Der vorgesehene Entnahmebetrag soll dabei für die in den Haushaltsplänen 2008/2009 vorgesehene Sanierung des städt. Wohngebäudes "Zum Klärwerk 15" verwendet werden.
Haushaltsstelle 9101.3100 (Einnahme) Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage
Durch die vorgenannten Änderungen erhöht sich der Entnahmebetrag aus der Allgemeinen Rücklage auf nunmehr 2.677.551 €.
Haushaltsstelle 9161.3000 (Einnahme) Zuführung vom Verwaltungshausalt
Aufgrund der vorgenannten Änderungen verringert sich der Zuführungsbetrag vom Verwaltungshaushalt auf 1.764.058 €.
Sodann ergehen folgende Empfehlungsbeschlüsse:
„1. Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt, den Vermögenshaushalt für das Rechnungsjahr 2009 unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen zu billigen und die Haushaltssatzung für das Jahr 2009 zu beschließen“.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angenommen.
„2. Der Haupt- und Umweltausschuss empfiehlt, den Vermögenshaushalt für das Rechnungsjahr 2009 unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen zu billigen und die Haushaltssatzung für das Jahr 2009 zu beschließen“.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angenommen.
Anmerkung:
Dem Protokoll ist als Anlage eine Übersicht über die in der heutigen Sitzung beschlossenen Änderungen beigefügt.