Datum: 29.01.2009
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:15 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschriften
1.1	Stadtratssitzung vom 11.12.2008 - öffentlicher Teil
1.3	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 12.01.2009 - öffentlicher Teil
1.4	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 12.01.2009 - öffentlicher Teil
6	Verschiedenes
7	Anträge und Anfragen
5	Musikschule Dreiklang e.V.; - Zustimmung zur Neufestlegung des Festbetrages - Zustimmung zur Anpassung des Unterrichtsentgeltes - Zustimmung zur Satzungsänderung
2	Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Rechnungsjahr 2009
3	Finanzplan und Investitionsprogramm für die Rechnungsjahre 2008 - 2012 Genehmigung
1.2	Gemeinsame Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses und des Bau- und Verkehrsausschusses vom 12.01.2009 - öffentlicher Teil -
4	Sanierung des Innenstadtbereiches von Vöhringen; Neugestaltung der Ulmer Straße von der Bahnhofstraße bis zur Frauen- bzw. Silcherstraße; Billigung der Kostenschätzung
7.1	Wiederbelebung des Faschingstreibens am Faschingssonntag; Anfrage Herr Barth
7.2	Anordnung der Fahrpläne an den Bushaltestellen; Anregung Herr Maier
7.3	Maßnahmen der Stadt Vöhringen aufgrund des Konjunkturpaketes II; Anfrage Herr Maier

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1. Genehmigung der Niederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	29.01.2009	ö		1

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1.1. Stadtratssitzung vom 11.12.2008 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	29.01.2009	ö		1.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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1.3. Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 12.01.2009 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	29.01.2009	ö		1.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.4. Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 12.01.2009 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	29.01.2009	ö		1.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	29.01.2009	ö		6

Diskussionsverlauf

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7. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	29.01.2009	ö		7

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5. Musikschule Dreiklang e.V.; - Zustimmung zur Neufestlegung des Festbetrages - Zustimmung zur Anpassung des Unterrichtsentgeltes - Zustimmung zur Satzungsänderung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	12.01.2009	ö	Vorberatung	1
Stadtrat	Stadtratssitzung	29.01.2009	ö	Beschließend	5

Sachverhalt

Neufestsetzung des Festbetrages

Dank struktureller Maßnahmen und eines freiwilligen Gehaltsverzichts der Lehrkräfte in Höhe von 6,7% seit 2004 ist es gelungen, den seit 1999 bestehenden Festbetrag in Höhe von 352,79 € pro Schüler und Jahr bis heute unverändert zu lassen. Ursprünglich war ein Zeitraum von 5 Jahren vorgesehen.

Seit kurzem muss zur Defizitabgleichung allerdings auf die bisher gebildete Rücklage zurückgegriffen werden. Auch unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Rücklagenstandes (voraussichtlicher Stand 2008: ca. 84.000 € / 2009: ca. 42.000 €) besteht jedoch sehr bald Handlungsbedarf für die Anpassung / Neufestlegung eines Festbetrages pro Schüler und Jahr.

Dabei kommen zwei Alternativen in Betracht: Entweder möglichst schnell eine hohe Anpassung vorzunehmen - Vorschlag: 408,57 € - und den Betrag dann wieder einige Zeit unverändert zu lassen (vgl. Berechnungsbeispiel Anlage 1) oder in den nächsten Jahren jeweils eine stufenweise, aber moderatere Erhöhung einzuplanen – Vorschlag: 375 € / 395 € / 410 € / 420 € - und dann den Betrag so lange wie möglich beizubehalten (vgl. Berechungsbeispiel Anlage 2).

Die Vorstandschaft der Musikschule hat sich in seiner Sitzung vom 11.12.2008 für folgende Vorgehensweise ausgesprochen:

?        Stufenweise Erhöhung des Festbetrages ab dem Haushaltsjahr 2009 entsprechend der beigefügten Berechnung (vgl. Anlage 2).

?        Es wird erwartet, dass die Lehrkräfte den seit 2004 bestehenden teilweisen freiwilligen Gehaltsverzicht bis auf weiteres fortsetzen (von derzeit 32 Jahreswochenstunden weiterhin 2 Std. unbezahlt)

Anpassung des Unterrichtsentgeltes

In der Vorstandschaft wurde die Ansicht vertreten, dass aufgrund dieser Festbetragsentwicklung auch die Unterrichtsentgelte ab dem Schuljahr 2009/2010 jeweils der aktuellen Kostenentwicklung angepasst werden sollten. Vorgeschlagen wird dabei ein Modell, wie es auch an der Musikschule Senden seit einiger Zeit praktiziert wird, nämlich die regelmäßige Anpassung der Entgelte an den Verbrauchpreisindex. Eine Übersicht über die Entwicklung des Verbraucherpreisindex der letzten Jahre ist als Anlage 3 beigefügt.

Durch eine solche Regelung wird sichergestellt, dass sich auch die Schüler bzw. deren Eltern an der Kostenentwicklung jeweils maßvoll beteiligen. Das Unterrichtsentgelt für auswärtige Schüler bleibt weiterhin kostendeckend.

Empfehlung der Vorstandschaft der Musikschule Dreiklang e.V.:

?        Die Unterrichtsentgelte werden ab dem Schuljahr 2009/2010 dem Verbraucherpreisindex angepasst. Der Betrag für die auswärtigen Schüler bleibt kostendeckend.

Zustimmung zur Satzungsänderung

Der Musikschulbeirat hat selbst angeregt, den Beirat zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzulösen und die Satzung für die Musikschule Dreiklang e.V. vom 08.05.2003 entsprechend zu ändern.

Der Grund für den Wegfall dieses Gremiums ergibt sich aus der Tatsache, dass die Betreffenden jeweils anstehende Absprachen direkt und auf kurzem Wege mit der Geschäftsführung der Musikschule vornehmen und nicht erst auf den Musikschulbeirat zugehen. Diese Vorgehensweise hat sich bewährt, weil diese Art der Regelung zeitunabhängig von einer Vorstandssitzung erfolgen kann.

Die Vorstandschaft der Musikschule Dreiklang hat in seiner Sitzung vom 11.12.2008 deshalb dem Antrag des Musikschulbeirates auf Wegfall des Musikschulbeirates und der hierzu erforderlichen Satzungsänderung zum nächst möglichen Zeitpunkt zugestimmt.

Die sich daraus ergebenden Satzungsänderungen sind in der beigefügten Unterlage rot markiert (vgl. Anlage 4).

Empfehlung

- zur Anhebung des gegenwärtigen Festbetrages in Höhe von 352,79 € pro Schüler und Jahr

  auf 380 € pro Schüler und Jahr im Zeitraum von 2009 bis 2012;

- zur jeweiligen Anpassung der Unterrichtsentgelte ab dem Schuljahr 2009/2010 an den

  Verbraucherpreisindex. Die Entgelte für auswärtige Schüler bleiben weiterhin kostendeckend;

- zur Änderung der Satzung über die Musikschule Dreiklang e.V. vom 08.05.2003 (Wegfall der

  Bestimmungen über den Musikschulbeirat).

Diskussionsverlauf

Beschluss

- zur Anhebung des gegenwärtigen Festbetrages in Höhe von 352,79 € pro Schüler und Jahr

  auf 380 € pro Schüler und Jahr im Zeitraum von 2009 bis 2012;

- zur jeweiligen Anpassung der Unterrichtsentgelte ab dem Schuljahr 2009/2010 an den

  Verbraucherpreisindex. Die Entgelte für auswärtige Schüler bleiben weiterhin kostendeckend;

- zur Änderung der Satzung über die Musikschule Dreiklang e.V. vom 08.05.2003 (Wegfall der

  Bestimmungen über den Musikschulbeirat).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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2. Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Rechnungsjahr 2009

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss und Bau- und Verkehrsausschuss	Gemeinsame Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses und Bau- und Verkehrsausschusses	12.01.2009	ö	Vorberatung	1
Stadtrat	Stadtratssitzung	29.01.2009	ö	Vorberatung	2

Empfehlung

Diskussionsverlauf

Haushaltsstelle 6300.9526 (Ausgabe) Gemeindestraßen, Neugestaltung der Ulmer Straße

Nach einer aktuellen Kostenschätzung (u.a. evtl. Ausbau des Straßenzuges bis zur Straße „Zur Säge bzw. Friedenstraße“, Einbeziehung der Platzgestaltung von der Pizzeria „Taormina“) erhöht sich der Ansatz von 325.000 € um 245.000 € auf 570.000 €. Die Gesamtausbaukosten der Ulmer Straße sind nunmehr mit 975.000 € veranschlagt.

Haushaltsstelle 6481.9504 (Ausgabe) Brücken, Sanierung Mühlbachbrücke bei der Silcherstraße

Der Ansatz erhöht sich von 60.000 € um 290.000 € auf 350.000 €. Die Gründe hierfür liegen in einer gutachtlichen Feststellung, wonach die Brücke ohne Abdichtung erfolgt ist und damit ein sehr hoher Chloridgehalt besteht. Dadurch ergibt sich die Notwendigkeit, die Brücke wohl komplett abzureißen und im Zuge der Umbaumaßnahmen in der Ulmer Straße wieder neu zu errichten.

Haushaltsstelle 6800.9513 (Ausgabe) Parkeinrichtungen, Anlegung von Parkplätzen

Durch die geplante Anlage von Parkplätzen auf dem Grundstück Ulmer Straße 7 wird ein Ansatz von 20.000 € veranschlagt.

Haushaltsstelle 9101.3100 (Einnahme) Allgemeine Rücklage

Durch die vorgenannten Kostensteigerungen in Höhe von 555.000 € erhöht sich der Ansatz für die Entnahme von Mitteln aus der allgemeinen Rücklage von 2.677.551 € auf 3.232.551 €.

Die dargestellten nicht unerheblichen Kostenerhöhungen lösen in der anschließenden Aussprache bei einigen Stadtratsmitgliedern eine gewisse Besorgnis aus. Es wird bedauert, dass weitere Finanzmittel damit gebunden sind und nicht mehr für andere dringende Maßnahmen zur Verfügung stehen. Mit Sorge wird auch festgestellt, dass die in den letzten Jahren gebildete Rücklage dadurch wesentlich schneller aufgebraucht wird.

Bürgermeister Janson und Frau Abele erläutern nochmals ausführlich die Ursachen für diese unvorhersehbaren und auch für das Bauamt unerfreulichen Mehraufwendungen. Es wird betont, dass für die Anlieger in der Ulmer Straße dadurch allerdings keine höheren Beitragszahlungen entstehen. Die Kostensteigerung betrifft „nur“ den städtischen Anteil. Die Maßnahmen seien jedoch trotz des unerfreulichen Kostenanstiegs wohl unumgänglich.

Bürgermeister Janson geht sodann in seiner Haushaltsansprache auf die aktuelle Wirtschaftslage ein, die vor allem durch die weltweite Finanz- und Konjunkturkrise gekennzeichnet ist. Zurückblickend gesehen, seien die letzten beiden Jahre für die finanzielle Entwicklung der Stadt Vöhringen sehr erfreulich verlaufen. Vöhringen sei derzeit die steuer- und umlagenstärkste Kommune im Landkreis Neu-Ulm. Sie weise mit 255 € eine sehr geringe Pro-Kopf-Verschuldung auf. Durch hohe Gewerbe- und Einkommensteuern sei es in den letzten Jahren möglich gewesen, umfangreiche Rücklagen zu bilden, die nun in den zu erwartenden schwierigen Zeiten eine wertvolle Reserve darstellen.

Es sei derzeit zwar noch nicht absehbar, so Bürgermeister Janson weiter, in welchem Umfang sich diese weltweite Finanz- und Konjunkturkrise tatsächlich konkret auf den städtischen Haushalt auswirken wird. Er rate aber dennoch dazu, die Ausgaben mit großer Vorsicht und Sorgfalt auszuwählen und auf sparsamen Mittelverbrauch zu achten. Falsch wäre es jedoch, die Investitionen nun ganz zu stoppen. Die Kommunen sollten sich gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten antizyklisch verhalten und dadurch zu Belebung der Konjunktur beitragen. Gegenüber den Bürgern sollte man seiner Ansicht nach aber durchaus aufzeigen, dass aufgrund der sich abzeichnenden schwierigen Haushaltslage im Jahr 2010 ff nicht (mehr) alle Wünsche realisiert und Ansprüche erfüllt werden können.

Bürgermeister Janson gibt sodann noch einen Überblick über die im Jahr 2009 geplanten Investitionsschwerpunkte, zu denen insbesondere die Fortsetzung der Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt von Vöhringen gehören, mit der Neugestaltung der Ulmer Straße. Weitere Schwerpunkte sind die Sanierung der Uli-Wieland-Schule, der Ausbau der Kinderkrippe „Arche“ sowie Straßenbaumaßnahmen im Stadtgebiet.

Diesen Ausführungen schließen sich im wesentlichen auch die Fraktionsvorsitzenden von CSU, SPD und Freien Wählern an.

Die CSU-Stadtratsfraktion möchte neben dem Ausbau der Ulmer Straße auch einen weiteren Schwerpunkt in der Gestaltung des Areals zwischen Realschule, Hauptschule, Kirche, Kulturzentrum, Jugendhaus und Rathaus bilden. Es sollen alle Beteiligten eingebunden und die Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden. Weiterhin wünscht die CSU-Stadtratsfraktion, dass sich die Verwaltung für einen schnellen DSL-Anschluss in den Stadtteilen einsetzt.

Die SPD-Stadtratsfraktion sieht ihre Priorität gleichfalls in der Sanierung und Belebung der Innenstadt. Sie möchte aber auch die Stadtteile einbeziehen, was mit der geplanten Umgestaltung des Dorfplatzes in Illerzell dort bereits erfolgt. In Angriff genommen werden soll auch die dringend notwendige Sanierung der Schulgebäude und hierbei vor allem der Hauptschule.

Die FWG-Stadtratsfraktion sieht die hohen Folgekosten bei den bereits realisierten und noch geplanten Maßnahmen im Schul-, Kindergarten- und Krippenbereich als sehr problematisch an. Es wird vor allem eine stärkere finanzielle Unterstützung durch den Bund oder den Freistaat Bayern vermisst. Auch bei dem vor kurzem durch das Bundeskabinett beschlossenen Konjunkturpaket II sei fraglich, ob die Stadt Vöhringen aufgrund der hohen Finanzkraft überhaupt berücksichtigt werden wird.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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3. Finanzplan und Investitionsprogramm für die Rechnungsjahre 2008 - 2012 Genehmigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss und Bau- und Verkehrsausschuss	Gemeinsame Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses und Bau- und Verkehrsausschusses	12.01.2009	ö	Vorberatung	2
Stadtrat	Stadtratssitzung	29.01.2009	ö	Beschließend	3

Empfehlung

Investitionsprogramm.

Dem Stadtrat ist bewusst, dass das Investitionsprogramm insbesondere auch unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise nur rein programmatischen

Charakter haben kann. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2010 wird wiederum abschließend zu entscheiden sein, welche Maßnahmen aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel tatsächlich umgesetzt werden können. 

Diskussionsverlauf

Beschluss

Investitionsprogramm.

Dem Stadtrat ist bewusst, dass das Investitionsprogramm insbesondere auch unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise nur rein programmatischen

Charakter haben kann. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2010 wird wiederum abschließend zu entscheiden sein, welche Maßnahmen aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel tatsächlich umgesetzt werden können. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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1.2. Gemeinsame Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses und des Bau- und Verkehrsausschusses vom 12.01.2009 - öffentlicher Teil -

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	29.01.2009	ö		1.2

Diskussionsverlauf

Abstimmungsergebnis:        Haupt- und Umweltausschuss        13 : 0 angenommen

                               Bau- und Verkehrsausschuss        13 : 0 angenommen

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4. Sanierung des Innenstadtbereiches von Vöhringen; Neugestaltung der Ulmer Straße von der Bahnhofstraße bis zur Frauen- bzw. Silcherstraße; Billigung der Kostenschätzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	29.01.2009	ö	Beschließend	4

Diskussionsverlauf

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7.1. Wiederbelebung des Faschingstreibens am Faschingssonntag; Anfrage Herr Barth

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	29.01.2009	ö		7.1

Diskussionsverlauf

Herr Barth fragt an, ob das Faschingstreiben auf dem Hettstedter Platz am Faschingssonntag wieder belebt werden könnte, da es in der Bevölkerung nach seinen Informationen doch sehr vermisst wird.

Antwort:

Bürgermeister Janson führt aus, dass dies eine Angelegenheit des Kulturrings sei. Die Einstellung des Faschingstreibens sei aufgrund der geringen Bereitschaft zur Mitwirkung in den Vereinen und wohl auch aufgrund eines zurückgehenden Zuspruchs aus der Bevölkerung selbst erfolgt. In diesem Jahr sei am Faschingssonntag jedoch der 2. Vöhringer Spiele- und Familiennachmittag im und um das Kulturzentrum terminiert, bei dem auch „Maskierte“ eingebunden werden und einen lebendigen Faschingssonntag gestalten können.

Herr Prestele, der selbst Mitglied im Kulturring ist, bestätigt die Aussagen von Bürgermeister Janson. Er ergänzt, dass aufgrund des gleichzeitigen Faschingsumzuges in Dietenheim die Besucher erst ab ca. 16.00 Uhr und dann nur für ein oder zwei Stunden gekommen sind. Der Aufwand für die mitwirkenden Vereine sei für diesen kurzen Zeitraum nicht vertretbar gewesen, zumal die Veranstaltung auch immer mit Verlust abgeschnitten habe.

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7.2. Anordnung der Fahrpläne an den Bushaltestellen; Anregung Herr Maier

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	29.01.2009	ö		7.2

Diskussionsverlauf

Herr Maier nimmt Bezug auf seine kürzlich bereits gegebene Anregung und bittet noch einmal dafür Sorge zu tragen, dass die Anordnung der Fahrpläne an den Bushaltestellen nicht zur Fahrbahn, sondern zum Gehweg erfolgt, da er darin ein gewisses Gefahrenpotential sieht.

Antwort:

Bürgermeister Janson sichert eine nochmalige Weitergabe dieser Anregung zu.

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7.3. Maßnahmen der Stadt Vöhringen aufgrund des Konjunkturpaketes II; Anfrage Herr Maier

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	29.01.2009	ö		7.3

Diskussionsverlauf

Herr Maier erkundigt sich, ob und ggf. was die Stadt Vöhringen aufgrund des vom Bundeskabinett beschlossenen Konjunkturpaketes II bereits unternommen hat.

Antwort:

Bürgermeister Janson informiert, dass er und die Stadtverwaltung diesbezüglich schon seit einiger Zeit vorbereitend tätig seien. Ob und in welcher Höhe die städtischen Vorhaben allerdings tatsächlich berücksichtigt werden, sei derzeit völlig offen, da noch keine konkreten Ausführungsbestimmungen vorliegen. Es zeichne sich aber bereits heute ab, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht für alle Investitionsvorhaben der Kommunen ausreichend sein werden. Es sollen auch überwiegend nur finanzschwache Kommune berücksichtigt werden. Schwerpunktmäßig sollen Investitionen in den Bildungs- und den energetischen Bereich gefördert werden. Dabei sollen wohl nur „zusätzliche“ Maßnahmen berücksichtigt werden, deren Gesamtfinanzierung noch nicht durch einen beschlossenen und in Kraft getretenen Haushaltsplan gesichert sind. Dies wäre zum Beispiel bei der Sanierung der Uli-Wieland-Schule der Fall. Es sei zu rechnen, dass für Ende April das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein wird. Im Anschluss daran sollen die Gemeinden bis Ende Mai 2009 ihre Förderanträge bei den Regierungen einreichen, die bis Ende Juni 2009 darüber entscheiden werden.

Herr Zanker regt an, möglichst schnell Sanierungsplanungen für die vorgesehenen Objekte zu erstellen, damit diese im Bedarfsfall zur Verfügung stehen. Er befürchtet, dass die zeitliche Komponente bei der Bewilligung auch eine Rolle spielen wird.