Datum: 10.03.2009
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Bau- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:20 Uhr
Öffentliche Sitzung
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5. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzungsdatum
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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10.03.2009
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Diskussionsverlauf
keine Wortmeldung
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6. Anträge und Anfragen
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Gremium
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Beratungstyp
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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10.03.2009
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Diskussionsverlauf
keine Wortmeldung
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1. Bauanträge und Bauvoranfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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10.03.2009
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ö
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1 |
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2. Straßenbeleuchtung in Illerberg;
Erneuerung von Beleuchtungskörpern;
Auftragsvergabe
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Gremium
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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10.03.2009
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ö
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Beschließend
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2 |
Sachverhalt
Im Zuge der Umsetzung des Konzeptes für Energiespar- und Unterhaltsmaßnahmen im Bereich der Straßenbeleuchtung der Stadt Vöhringen und der Stadtteile wurde festgestellt, dass die Straßenleuchten im Stadtteil Illerberg teilweise inzwischen ca. 40 Jahre alt sind und aus diesem Grund eine Erneuerung der Leuchten notwendig ist.
Aufgrund des Alters der Leuchten sind Ersatzteile nicht mehr erhältlich und somit können notwendige Reparaturen nur noch provisorisch behoben werden.
Des weiteren ist die Lichtausbeute der Leuchten, die mit zwei Leuchtstoffröhren bestückt sind, im Gegensatz zu den neuen Leuchten, äußerst dürftig.
Aus den vorgenannten Gründen ist es sinnvoll, die alten Leuchten durch neue zu ersetzen.
Die Bestückung der neuen Leuchten soll jeweils mit 1 x 50 W NAV (gelblich) erfolgen.
Folgende Straßen sind betroffen:
Bergstraße, Hangstraße, Siedlung, Am Funken, Errachweg, Neue Welt, Schönblick, Schützstraße, Sandbergweg, Sonnenhalde, Burghaldeweg, Kapellenstraße (älterer Bereich), Wiesgehrenweg, Zur Heusteige, Am Raumersberg, Obere Weiherstraße, Weißenhorner Straße, An der Wasserreserve, und beim Oberen Kellerbergweg.
Zusammengerechnet ergeben sich hieraus 121 Leuchtstellen, an denen die Leuchtkörper ausgetauscht werden sollten.
Für den Austausch der Leuchten hat die LEW Netzservice GmbH der Stadt Vöhringen mit Schreiben vom 14.11.2008 ein Angebot unterbreitet.
Die Kosten belaufen sich auf ca. Brutto 58.000,-- €.
Nachdem die LEW die Modernisierung der Straßenbeleuchtung in Vöhringen und in
den Stadtteilen mit Mitteln aus dem Energieeffizienzprogramm fördert, erhält die Stadt Vöhringen im Zusammenhang mit der Vergabe des vorliegenden Auftrages einen einmaligen Zuschuss in Höhe von rd. 11.000,-- €.
Demnach beträgt die zu vergebende Auftragssumme rd. 47.000,-- €.
Die Stadtverwaltung schlägt vor, den Auftrag für den Austausch der Straßenleuchten in den vor aufgeführten Straßen an die LEW Netzservice GmbH zu vergeben.
Empfehlung
„Der Auftrag für die Auswechslung der Straßenleuchten in den in der Sachdarstellung bezeichneten Straßen wird zu den Bedingungen des Angebotes der LEW Netzservice GmbH vom 14.11.2008 vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von rund 47.000,-- € werden der Haushaltsstelle 6701.9861 entnommen.“
Beschluss
„Der Auftrag für die Auswechslung der Straßenleuchten in den in der Sachdarstellung bezeichneten Straßen wird zu den Bedingungen des Angebotes der LEW Netzservice GmbH vom 14.11.2008 vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von rund 47.000,-- € werden der Haushaltsstelle 6701.9861 entnommen.“
Sachdarstellung:
Im Zuge der Umsetzung des Konzeptes für Energiespar- und Unterhaltsmaßnahmen im Bereich der Straßenbeleuchtung der Stadt Vöhringen und der Stadtteile wurde festgestellt, dass die Straßenleuchten im Stadtteil Illerberg teilweise inzwischen ca. 40 Jahre alt sind und aus diesem Grund eine Erneuerung der Leuchten notwendig ist.
Aufgrund des Alters der Leuchten sind Ersatzteile nicht mehr erhältlich und somit können notwendige Reparaturen nur noch provisorisch behoben werden.
Des weiteren ist die Lichtausbeute der Leuchten, die mit zwei Leuchtstoffröhren bestückt sind, im Gegensatz zu den neuen Leuchten, äußerst dürftig.
Aus den vorgenannten Gründen ist es sinnvoll, die alten Leuchten durch neue zu ersetzen.
Die Bestückung der neuen Leuchten soll jeweils mit 1 x 50 W NAV (gelblich) erfolgen.
Folgende Straßen sind betroffen:
Bergstraße, Hangstraße, Siedlung, Am Funken, Errachweg, Neue Welt, Schönblick, Schützstraße, Sandbergweg, Sonnenhalde, Burghaldeweg, Kapellenstraße (älterer Bereich), Wiesgehrenweg, Zur Heusteige, Am Raumersberg, Obere Weiherstraße, Weißenhorner Straße, An der Wasserreserve, und beim Oberen Kellerbergweg.
Zusammengerechnet ergeben sich hieraus 121 Leuchtstellen, an denen die Leuchtkörper ausgetauscht werden sollten.
Für den Austausch der Leuchten hat die LEW Netzservice GmbH der Stadt Vöhringen mit Schreiben vom 14.11.2008 ein Angebot unterbreitet.
Die Kosten belaufen sich auf ca. Brutto 58.000,-- €.
Nachdem die LEW die Modernisierung der Straßenbeleuchtung in Vöhringen und in
den Stadtteilen mit Mitteln aus dem Energieeffizienzprogramm fördert, erhält die Stadt Vöhringen im Zusammenhang mit der Vergabe des vorliegenden Auftrages einen einmaligen Zuschuss in Höhe von rd. 11.000,-- €.
Demnach beträgt die zu vergebende Auftragssumme rd. 47.000,-- €.
Die Stadtverwaltung schlägt vor, den Auftrag für den Austausch der Straßenleuchten in den vor aufgeführten Straßen an die LEW Netzservice GmbH zu vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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3. Straßenbauprogramm 2009;
Ausbau der Waldseestraße im Stadtteil Illerzell;
Vorstellung und Billigung der Ausbauplanung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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10.03.2009
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ö
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Beschließend
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3 |
Sachverhalt
Sachverhalt:
Im Straßenbauprogramm der Stadt Vöhringen für das Jahr 2009 ist unter
anderem der Ausbau der Waldseestraße zwischen Hauptstraße und Illerkanal im Stadtteil Illerzell vorgesehen.
Die Waldseestraße liegt in einer 30-km-Zone.
Das bedeutet, die Straße soll sich in Ihrem Ausbaucharakter von einer normalen
50-km-Ortsstraße unterscheiden.
Die Fahrbahnbreite beträgt 6,00 m mit einer einseitigen Querneigung einschließlich Entwässerungsrinne.
Im Vergleich zum Bestand wird die geplante Fahrbahnbreit verengt, um den spezifischen Ausbaucharakter dieser Straße besser hervorzuheben.
Die beidseitigen Gehwege weisen eine Breite von ca. 1,50 m bzw. ca. 2,00 m auf und werden von der Fahrbahn durch eine Homburger Kante getrennt.
Der Höhenunterschied zwischen Fahrbahn und Gehweg beträgt 2 - 3 cm um die Barrierefreiheit gewährleisten zu können.
Der Gehweg ist im Bereich Flurstück-Nr. 7/21 (Hauptstraße 19) auf 1,20-1,25 m eingeengt.
Die gesamte Fahrbahnfläche wird in Asphaltbauweise mit entsprechendem Schichtaufbau ausgeführt.
Im Bereich der Einmündung des Verbindungsweges zum Schiffahrtsweg sind zwei Grüninseln mit Bäumen und einer Sitzgelegenheit vorgesehen.
Der eigentliche Fußweg wird in Pflasterbauweise mit Betonpflaster ausgeführt.
Im Zuge des Straßenausbaus sollen die Regenwasserleitung in Richtung Uferstraße weitergeführt und die Ver- und Entsorgungsleitungen saniert werden, ebenso wird die Straßenbeleuchtung erneuert.
Die Varianten weisen unterschiedliche Charaktermerkmale im Kreuzungsbereich
zur Hauptstraße, bei der Ausführung der Gehwegflächen und bei der eventuellen Realisierung von Pflanzinseln im Fahrbahnbereich aus.
Variante 1
Der aufgeweitete Einmündungsbereich der Waldseestraße in die Hauptstraße,
der bisher eine schleifende Zufahrt von der Hauptstraße her ermöglichte, wird bei der Variante 1 durch einen kleineren engeren Radius und eine seitliche Grüninsel mit Baumbepflanzung zurückgebaut (siehe Anlage 1).
Der gesamte Gehwegbelag wird aus Betonpflastersteinen hergestellt, um eine optische Einengung der Fahrbahn zu erreichen.
Variante 2
Bei Variante 2 wird im aufgeweiteten Einmündungsbereich der Waldseestraße in die Hauptstraße ein Fahrbahnteiler als Querungshilfe vorgesehen.
Des weiteren wird der Einbiegeradius von der Hauptstraße etwas verengt.
Es entstehen zwei Grüninseln mit Baumbepflanzung, eine auf dem Fahrbahnteiler und eine seitliche (siehe Anlage 2).
Zusätzlich werden zwei weitere Grüninseln mit Baumbepflanzung im Fahrbahnbereich eingeplant. Die Grüninseln weisen eine Breite von 2,00 m auf, so dass die Fahnbahn auf 4,00 m verengt wird.
Die Stadtverwaltung schlägt für die Ausführung der Waldseestraße die Variante 1 vor.
Der Einmündungsbereich der Waldseestraße in die Hauptstraße wird durch die seitliche Grüninsel deutlich entschärft.
Die Geschwindigkeit der einbiegenden Verkehrsteilnehmer von Norden auf der Hauptstraße her kommend in die Waldseestraße wird reduziert.
Eine Querungshilfe ist in diesem Bereich nicht zwingend erforderlich.
Um eine optische Einengung der Fahrbahn zu erzielen, wird eine Ausführung der Gehwegflächen in Betonpflastersteinen vorgeschlagen.
Auf eine Realisierung von Pflanzinseln im Fahrbahnbereich sollte zugunsten von Besucherparkplätzen verzichtet werden.
Eine spätere Einbringung von Grünbereichen in der Fahrbahn wäre grundsätzlich möglich.
Die neu geplante Grünbereiche außerhalb der Fahrbahn dienen zusammen mit der Grünzone am Illerkanal zur Auflockerung der Straßengestaltung und werden als ausreichend angesehen.
Empfehlung
Die vom Büro Wassermüller Ulm GmbH vorgestellte Ausbauplanung – Variante 1 – vom 27.02.2009 für den Ausbau der Waldseestraße zwischen Hauptstraße und Illerkanal im Stadtteil Illerzell wird gebilligt.
Beschluss
Bürgermeister Janson begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Scherraus vom
Ingenieurbüro Wassermüller Ulm GmbH. Sodann stellt Herr Scherraus die Planungen in Form der Varianten 1 und 2 vor und geht kurz auf deren Unterschiede ein.
In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, dass sich die Mehrheit der Gremiumsmitglieder weder für die Variante 1 noch für die Variante 2 ausspricht, sondern eher für eine Kombination beider Varianten. Dabei wird insbesondere kontrovers diskutiert, ob die Gehwege in Asphalt (günstiger) oder mit Betonplattenbelag (städtebaulich attraktiver, praktischer beispielsweise bei Kabelverlegungsarbeiten) anlegt werden sollen bzw. inwieweit die vorgestellten zwei Pflanzinseln nicht zuletzt aufgrund der Notwendigkeit, eine Tempo 30 km/h Zone für den Autofahrer sichtbar zu gestalten, eingebaut werden sollen.
Bezüglich der zu erhebenden Straßenausbaubeiträge führt Bürgermeister Janson auf
Nachfrage aus, dass es sich bei der Waldseestraße um eine sogenannte
„Haupterschließungsstraße“ handelt, bei der die Kosten für die Fahrbahn zwischen der Stadt und den Anliegern hälftig geteilt werden, bei den Gehwegen liegt der Kostenanteil der Stadt bei 30 %, der der Anlieger bei 70 %.
Die weitere Rückfrage, ob es bereits eine Anliegerversammlung gegeben habe, wird seitens der Verwaltung mit der Begründung verneint, dass die Eigentümer von beitragspflichtigen Grundstücken, welche zu den Anliegerversammlung eingeladen werden, primär ein Interesse daran haben, zu erfahren, mit welchen Kosten sie jeweils zu rechnen haben. Nach
Ansicht der Bauverwaltung wäre demgemäß eine Anliegerversammlung grundsätzlich erst dann sinnvoll, wenn eine jedenfalls dem Grunde nach gebilligte Planung und eine darauf aufbauende Ausschreibung vorliege und damit eine Ermittlung der einzelnen Beiträge
verlässlich möglich ist.
Vor dem nachstehenden Beschluss schlägt Herr Bürgermeister Janson vor, die beiden
Positionen Asphaltierung des Gehweges bzw. Ausgestaltung mit Betonplatten alternativ
auszuschreiben.
Diese Anregung findet allseits Zustimmung.
Beschluss 1:
„Die vom Ingenieurbüro Wassermüller Ulm GmbH vorgestellte Ausbauplanung – Variante 1 – vom 27.02.2009 für den Ausbau der Waldseestraße zwischen Hauptstraße und Illerkanal im Stadtteil Illerzell wird dem Grunde nach gebilligt. Dabei ist allerdings alternativ die Ausführung der Gehwege in Asphalt bzw. mit Betonplattenbelag auszuschreiben.“
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angenommen
Beschluss 2:
„Die dem Grunde nach gebilligte Ausbauplanung – Variante 1 – wird im Einmündungsbereich der Waldseestraße in die Hauptstraße mit einer Querungshilfe vorgesehen.“
Abstimmungsergebnis: 3 : 10 abgelehnt
Beschluss 3:
„Die dem Grunde nach gebilligte Ausbauplanung – Variante 1 – wird ferner um zwei Grüninseln mit Baumbepflanzung im Fahrbahnbereich ergänzt. Die Situierung soll entsprechend der Darstellung bei der Ausbauplanung – Variante 2 – erfolgen.
Abstimmungsergebnis: 8 : 5 angenommen
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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4. Straßenbauprogramm 2009;
Ausbau des Finkenweges;
1. Vorstellung und Billigung der Ausbauplanung;
2. Beschluss über den Ausführungszeitraum
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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10.03.2009
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ö
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Beschließend
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4 |
Sachverhalt
Im Straßenbauprogramm der Stadt Vöhringen für das Jahr 2009 ist unter
anderem der Ausbau des Finkenweges in Vöhringen vorgesehen.
1. Ausbauplanung Finkenweg
Der Finkenweg liegt in einer 30-km-Zone.
Das bedeutet, die Straße soll sich in Ihrem Ausbaucharakter von einer normalen 50-km-Ortsstraße unterscheiden.
Die Fahrbahnbreite beträgt 5,75 m mit einem Dachprofil einschließlich Entwässerungsrinne (siehe Anlage).
Im Vergleich zum Bestand wird die geplante Fahrbahnbreite etwas verengt, um den spezifischen Ausbaucharakter der Straße hervorzuheben.
Die beidseitigen Gehwege weisen eine Breite von ca. 1,50 m bzw. ca. 2,00 m auf und werden von der Fahrbahn durch eine Homburger Kante getrennt.
Der Höhenunterschied zwischen Fahrbahn und Gehweg beträgt 2 cm um die Barrierefreiheit gewährleisten zu können.
Außerdem wird so die Zufahrt zu den privaten Grundstücken und Parkflächen sichergestellt.
Um weiterhin die zahlreichen Zufahrten gewährleisten zu können, wird auf die Pflanzung von Bäumen bzw. die Ausführung von Pflanzinseln verzichtet.
Die gesamte Fahrtbahnfläche wird in Asphaltbauweise mit entsprechendem Schichtaufbau ausgeführt.
Um den unterschiedlichen Charakter der verschiedenen Straßenbereiche (Fahrbahn, Gehwege) darzustellen, schlägt die Stadtverwaltung vor, die Gehwegbereiche aus Betonpflastersteinen herzustellen.
Dies würde zu einer optischen Einengung der Fahrbahn führen und somit zur Verkehrssicherheit beitragen.
Im Zuge des Straßenbaus sollen die Ver- und Entsorgungsleitungen (Entwässerung
und Wasserversorgung) saniert werden, ebenso wird die Straßenbeleuchtung erneuert.
2. Ausführungszeitraum
Die Neugestaltung der Ulmer Straße vom Minikreisel bis zur Frauen- / Silcherstraße sollte ursprünglich innerhalb von drei bis vier Monaten durchgeführt werden.
Aufgrund der nördlichen Erweiterungsflächen einschließlich des Kreuzungsbereiches Ulmer- / Frauen- / Silcherstraße, fortführend bis zur Straße „Zur Säge“, erscheint eine Bauzeit von vier bis fünf Monaten eher realistisch.
Zudem steht zeitgleich die Sanierung der Mühlbachbrücke in der Frauenstraße an.
Der Abschnitt zwischen Minikreisel und „Zur Säge“ wird somit voraussichtlich erst Ende September / Anfang Oktober 2009 fertig gestellt sein.
Die Umleitungsstrecke während dieser Baumaßnahme wird über die nördlich
gelegene Schützenstraße geführt.
Die Erneuerung des Finkenweges sollte ebenfalls 2009 erfolgen.
Diese Maßnahme wäre in unmittelbarer Nähe zu der vorgenannten Umleitung zu
sehen.
Aus verkehrstechnischen Gründen ist es daher ratsam, die beiden Maßnahmen nicht zeitgleich durchzuführen.
Zudem liegt der Stadtverwaltung ein Schreiben einer betroffenen Anwohnerin des Finkenweges vor, die aus gewerblichen Gründen die zeitgleiche Durchführung beider Maßnahmen nicht begrüßen würde.
Sie regt an, die Erneuerung des Finkenweges erst nach der Neugestaltung der Ulmer Straße durchzuführen.
Somit könnte mit der Baumaßnahme im Finkenweg grundsätzlich erst im Oktober 2009 begonnen werden.
Zur Vermeidung einer Winterbaustelle, bedingt durch einen eventuell frühen Wintereinbruch, sollte deshalb diese Maßnahme aus Sicht der Stadtverwaltung erst im nächsten Frühjahr erfolgen.
Die Ausschreibung könnte im Herbst 2009, die Vergabe der Baumaßnahme im
Finkenweg Ende 2009 erfolgen, so dass mit der Ausführung im Frühjahr 2010
begonnen werden könnte.
Die Stadtverwaltung schlägt daher vor, die Maßnahme im Finkenweg erst im Frühjahr 2010 durchzuführen.
Empfehlung
Die vom Stadtbauamt vorgestellte Entwurfsplanung für den Ausbau des Finkenweges wird gebilligt.
Diskussionsverlauf
Im Anschluss an die Vorstellung der Straßenplanung durch Frau Abele bittet Frau Hesser darum, auf die in der Planung vorgesehene Verschmälerung der Fahrbahn zu verzichten, nachdem einige in der Finkenstraße liegende Gebäude mit größeren Lastwagen angefahren werden und dies bei einer Reduzierung der Fahrbahn nochmals erschwert werden würde.
Herr Bürgermeister Janson weist Frau Hesser ausdrücklich darauf hin, dass sie aufgrund ihrer persönlichen Beteiligung im Sinne des Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen kann.
Auf diesen Hinweis hin nimmt Frau Hesser an der (weiteren) Beratung und Abstimmung nicht teil.
Nachdem der Ausbau des Finkenweges erst im Jahre 2010 erfolgen soll, wird die Verwaltung die Planung nochmals überarbeiten (Fahrbahnbreite, Pflasterung der Gehwege).
Beschluss
„1. Vorstellung und Billigung der Ausbauplanung
Die vom Stadtbauamt vorgestellte Entwurfsplanung soll überarbeitet und dem Bau- und Verkehrsausschuss vor der Sommerpause erneut vorgestellt und zur Billigung vorgelegt werden.
„2. Beschluss über den Ausführungszeitraum
Die Durchführung der Maßnahme erfolgt im Frühjahr 2010.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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1.1. Prem Walter;
Auflassen von notwendigen Stellplätzen auf dem Grundstück Flur-Nr. 1080/6, Umwidmung von notwendigen Stellplätzen, Umwidmung von Lagergaragen in Garagen, Rückbau von 6 Arbeitsplätzen und Hebebühnen
Bauort: "Memminger Straße 23" in Vöhringen (Flur-Nr. 1082, 1080/8, 1080/6, 1080/7)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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10.03.2009
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ö
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Beschließend
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1.1 |
Empfehlung
Das städtebauliche Einvernehmen für die Umwidmung von Lagergaragen in Garagen und den Rückbau von 6 Arbeitsplätzen mit Hebebühnen wird erteilt.
Das städtebauliche Einvernehmen für die Auflassung von notwendigen Stellplätzen und die Umwidmung von Stellplätzen insbesondere auf der Ostseite der gewerblichen Gebäude wird bis zum Bau der Verdistraße verweigert, weil die notwendigen Stellplätze ansonsten nicht erschlossen bzw. an eine öffentliche Straße angeschlossen wären.
Diskussionsverlauf
Nach Vorstellung des Bauantrages wird die Entscheidung über diesen Bauantrag einvernehmlich bis an das Ende der heutigen Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses zurückgestellt.
Nach Beendigung auch des nicht-öffentlichen Teils der Sitzung leitet Bürgermeister Janson wieder über in den öffentlichen Teil, TOP Nr. 1.1, Bauantrag von Herrn Walter Prem.
Nach einer kurzen Aussprache ergeht die Entscheidung des Bau- und Verkehrsausschusses wie folgt:
Beschluss
„Das städtebauliche Einvernehmen für die Umwidmung von Lagergaragen in Garagen und den Rückbau von 6 Arbeitsplätzen mit Hebebühnen wird erteilt.
Das städtebauliche Einvernehmen für die Auflassung von notwendigen Stellplätzen und die Umwidmung von Stellplätzen auf der Ostseite der gewerblichen Gebäude wird bis zum Bau der Verdistraße verweigert, weil die notwendigen Stellplätze ansonsten nicht erschlossen bzw. an eine öffentliche Straße angeschlossen wären.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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1.2. Heckelmiller Aleksandra und Bernd;
Bauvoranfrage für den Neubau eines Wohnhauses mit Einlieger-Büro und Garage;
Bauort: "Schrankenweg 12" in Vöhringen (Flur-Nr. 996/12)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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10.03.2009
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ö
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Beschließend
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1.2 |
Empfehlung
„Das städtebauliche Einvernehmen für den geplanten Neubau eines Wohnhauses mit Einlieger-Büro und Garage wird in Aussicht gestellt.“
Beschluss
„Das städtebauliche Einvernehmen für den geplanten Neubau eines Wohnhauses mit Einlieger-Büro und Garage wird in Aussicht gestellt.
Die Zustimmung zu den erforderlichen Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Vöhringen Ost III“ wird ebenfalls in Aussicht gestellt.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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1.3. Kolukaj Rafet;
Nutzungsänderung: Einbau eines Lebensmittelmarktes und eines Imbiss im EG und UG des best. Wohn- und Geschäftshauses;
Bauort: "Ulmer Straße 4" in Vöhringen (Flur-Nr. 169)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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10.03.2009
|
ö
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Beschließend
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1.3 |
Empfehlung
Gegen die geplante Nutzungsänderung, der von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“
Beschluss
„Gegen die geplante Nutzungsänderung, der von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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1.4. Abt Joachim;
Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Garage;
Bauort: "Ecke Heerstraße/Errachweg" in Illerberg (Flur-Nr. 1398 Tlfl.)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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10.03.2009
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ö
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Beschließend
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1.4 |
Empfehlung
„Das städtebauliche Einvernehmen für den geplanten Neubau eines Einfamilienhauses wird in Aussicht gestellt“.
Beschluss
„Das städtebauliche Einvernehmen für den geplanten Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Garage wird in Aussicht gestellt.
Die Zustimmung zu den erforderlichen Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Östlich der Heerstraße“ wird ebenfalls in Aussicht gestellt“.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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1.5. Maier Kerstin und Zogalla Thorsten;
Bauvoranfrage für die Errichtung eines Anbaus an das best. Wohnhaus sowie Errichtung eines Carports
Bauort: "Zum Sportplatz 2" in Illerzell (Flur-Nr. 181/26)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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10.03.2009
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ö
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Beschließend
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1.5 |
Empfehlung
Das städtebauliche Einvernehmen für die Errichtung eines Anbaus an das best. Wohnhaus sowie die Errichtung eines Carports wird in Aussicht gestellt.
Beschluss
„Das städtebauliche Einvernehmen für die geplante Errichtung eines Anbaus an das bestehende Wohnhaus sowie die Errichtung eines Carports wird unter der Bedingung, dass zwischen der Gehweghinterkante und den geplanten Gebäuden ein Abstand von mindestens 4,50 m verbleibt, in Aussicht gestellt.
Die hierfür notwendige Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Illerzell Nord“ kann ebenfalls in Aussicht gestellt werden.
Eine weitergehende Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Illerzell Nord“ erscheint aus städtebaulichen Gründen nicht vertretbar.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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1.6. Schwarz Außenwerbung GmbH;
Errichtung von drei beleuchteten Plakattafeln für wechselnde Produktwerbung;
Bauort: "Rudolf-Diesel-Straße 3" in Vöhringen (Flur-Nr. 795)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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10.03.2009
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ö
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Beschließend
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1.6 |
Empfehlung
Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.
Beschluss
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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1.7. Martin Simone und Stefan;
Erweiterung der bestehenden Dachgaube im Kinderzimmer;
Bauort: "Nibelungenstraße 2" in Vöhringen (Flur-Nr. 1149/7)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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10.03.2009
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ö
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Beschließend
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1.7 |
Empfehlung
Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.
Beschluss
Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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1.8. Krist Immobilien;
Bauvoranfrage für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Carports oder Garagen;
Bauort: "Mozartstraße 19" in Vöhringen (Flur-Nr. 1076/18)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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10.03.2009
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ö
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Beschließend
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1.8 |
Empfehlung
Das städtebauliche Einvernehmen für den geplanten Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Carports oder Garagen wird in Aussicht gestellt.
Beschluss
„Das städtebauliche Einvernehmen für den geplanten Neubau eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohnungen und Carports oder Garagen wird dem Grunde nach in Aussicht gestellt.
Die Stadt Vöhringen vertritt allerdings die Auffassung, dass der vorgesehenen Situierung der Carports und Garagen neben von der Stadt Vöhringen nicht zu würdigenden bauordnungsrechtlichen Vorschriften auch städtebaulich relevante Hinderungsgründe entgegenstehen.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0