Aufstellung der Vorschlagsliste der Stadt Vohenstrauß für die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2024–2028, Amtsgerichtsbezirk Weiden i.d.OPf.
Daten angezeigt aus Sitzung:
40. Sitzung des Stadtrates, 30.03.2023
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Der Präsident des Landgerichts Weiden i.d.OPf. hat mit Schreiben vom 23.01.2023 mitgeteilt, dass gemäß Nr. 1.5 der Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und des Innern, für Sport und Integration zur Vorbereitung der Sitzungen der Schöffengerichte und Strafkammern (Schöffenbekanntmachung) von der Stadt Vohenstrauß dem Amtsgericht Weiden i.d.OPf. für die Wahl der Schöffen mindestens 10 Personen vorgeschlagen werden müssen. Um die gebotene Gleichmäßigkeit der Schöffenämter auf den Gerichtsbezirk zu gewährleisten, sollte die mitgeteilte Mindestzahl jedoch nicht überschritten werden.
Die für ein Schöffenamt eingehenden Bewerbungen sind dem Stadtrat zur Zustimmung vorzulegen. Eine Vorauswahl der Bewerbungen durch den Bürgermeister oder durch die Verwaltung ist unzulässig. Für die Aufnahme von Personen in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Stadtrats, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Stadtrats erforderlich. Die beschlossene Liste ist eine Woche lang öffentlich auszulegen und anschließend dem Amtsgericht zu übersenden.
Mit Bekanntmachung der Stadt Vohenstrauß vom 30.01.2023 wurde die Bevölkerung zur Benennung von Personen für die Schöffen-Vorschlagsliste aufgefordert. Weiter erfolgte ein Aufruf in der Presse sowie auf der Homepage der Stadt Vohenstrauß. Bis zum 10.03.2023 (Ablauf der Bewerbungs- bzw. Vorschlagsfrist) sind 27 Bewerbungen eingegangen. Vorschläge von Organisationen, Einrichtung, Verbänden, etc., wurden nicht eingereicht. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, über jeden einzelnen Bewerber abzustimmen und anschließend die 10 Bewerber mit den meisten Stimmen in die Vorschlagsliste aufzunehmen.
Beschluss
Der Stadtrat Vohenstrauß gibt für die Aufnahme der nachstehenden Personen in die Vorschlagsliste für Schöffen für die Wahlperiode 2024 – 2028 einmütig seine Zustimmung:
- Schäftner Stefan
- Dr. Pruy Richard
- Wolfrath Josef
- Wolfinger Michaela
- Buchbinder Gabriele
- Bäumler Manfred
- Mages Monika
- Fütterer Clemens
- Gebert Rainer
- Meyer Katharina
- Baierl Markus
Begründete Bedenken gegen die Bewerber/innen bestehen nicht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 16.05.2023 14:07 Uhr
