Landtags- und Bezirkswahlen 2023; Einteilung der Stimmbezirke und Bestimmung der Wahlvorsteher*innen und Stellvertreter*innen
Daten angezeigt aus Sitzung:
43. Sitzung des Stadtrates, 06.07.2023
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Am 8. Oktober 2023 finden die Wahlen zum 19. Bayerischen Landtag und zum 17. Bezirkstag (Landtags- und Bezirkswahlen) statt.
Gemäß § 5 Abs. 1 bzw. § 6 der Landeswahlordnung (LWO) sind von der Gemeinde für jeden (Brief-)Wahlbezirk ein (Brief-)Wahlvorsteher/eine (Brief-)Wahlvorsteherin und sein Stellvertreter/seine Stellvertreterin zu ernennen. Die Wahlvorstände bestehen aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und weiteren drei bis sieben Stimmberechtigten als Beisitzer (Art. 7 Abs. 2 Satz 3 LWG).
Nach § 9 Abs. 2 LWO kann den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld gewährt werden. Das Erfrischungsgeld ist eine freiwillige Leistung und kann demzufolge auch angepasst werden. Dadurch entstehende Mehrkosten dürfen jedoch nicht in die Wahlkostenerstattung eingerechnet werden. Bei der zuletzt stattgefundenen Bundestagswahl 2020 wurde jedem Mitglied des Wahlvorstands, unabhängig von der Funktion, ein Erfrischungsgeld von 25,- Euro gewährt.
Beschluss
I. Für die Landtags- und Bezirkswahl am 08.10.2023 werden folgende Stimmbezirke gebildet sowie Wahlvorsteher/innen und Stellvertreter/innen ernannt:
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Stimmbezirk 1
Vohenstrauß
Wahllokal:
Vohenstrauß, Grundschule
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Wahlvorsteher/in
Bayerl Johann
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Stellvertreter/in
Töppel Stephanie
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Stimmbezirk 2
Vohenstrauß
Wahllokal:
Vohenstrauß, Grundschule
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Wahlvorsteher/in
Maier Josef
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Stellvertreter/in
Kießling Ulrike
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Stimmbezirk 3
Vohenstrauß und Böhmischbruck
Wahllokal:
Vohenstrauß, Grundschule
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Wahlvorsteher/in
Münchmeier Uli
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Stellvertreter/in
Schmid Dorit
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Stimmbezirk 4
Altenstadt b. Voh.
Wahllokal:
Altenstadt b. Voh., Weidener Straße 24
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Wahlvorsteher/in
Bauer Martha
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Stellvertreter/in
Messer Christian
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Stimmbezirk 5
Kaimling, Roggenstein, Waldau
Wahllokal:
Waldau, Roggensteiner Straße 19
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Wahlvorsteher/in
Reil Petra
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Stellvertreter/in
Rauch Martina
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Stimmbezirk 6
Oberlind
Wahllokal:
Oberlind , Brucknergasse 4
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Wahlvorsteher/in
Meißner Florian
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Stellvertreter/in
Dippold Manuel
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Briefwahl 1
Vohenstrauß (analog Stimmbezirk 1)
Grundschule
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Wahlvorsteher/in
Raab Alfons
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Stellvertreter/in
Gesierich Karin
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Briefwahl 2
Vohenstrauß (analog Stimmbezirk 2)
Grundschule
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Wahlvorsteher/in
Eiber Thomas
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Stellvertreter/in
Dr. Wappmann Volker
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Briefwahl 3
Vohenstrauß und Böhmischbruck (analog Stimmbezirk 3)
Grundschule
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Wahlvorsteher/in
Gleixner Martin
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Stellvertreter/in
Gollwitzer Christoph
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Briefwahl 4
Altenstadt b. Vohenstrauß
Grundschule
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Wahlvorsteher/in
Kleber Bernhard
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Stellvertreter/in
Karl Michael
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Briefwahl 5
Kaimling, Oberlind, Roggenstein und Waldau
Grundschule
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Wahlvorsteher/in
Balk Anna
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Stellvertreter/in
Vater Lisa
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II. Es wird den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 50 Euro gewährt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.08.2023 13:57 Uhr
