Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder
Daten angezeigt aus Sitzung:
44. Sitzung des Stadtrates, 27.07.2023
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
- Ortssprecherin Lisa Vater ist aufgefallen, dass bei den Abfallcontainern zwar ein kleines Stück geteert wurde, jedoch die zugesagte zweite Schicht noch fehlt. Des Weiteren steht der Papiercontainer noch am anderen Standort und sollte wieder versetzt werden bzw. ein weiterer errichtet werden, da dieser immer sehr voll ist. Leider werfen bei Überfüllung viele Anlieferer ihr Papier daneben, was wiederum dazu führt, dass dieses herumfliegt.
1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer erklärt, dass genau aus diesem Grund mit dem angrenzenden Landwirt vereinbart wurde, dass kein Papiercontainer in der Nähe der Wiese aufgestellt wird. Der Container wird wieder umgesetzt. Zur Sauberkeit lässt sagen, dass auch die Containerstandorte Lagerhausstraße und Schützenhaus eine Katastrophe sind. Überall, wo sich Anlieferer unbeobachtet fühlen, wird wilder Müll abgeladen. Die Stadt versucht immer wieder, Adressen herauszubringen und dann dem Landratsamt zu melden, damit ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wird, aber dies ist mehr als schwierig. Wenn Namen und Adressen bekannt werden, dann bitte bei der Stadt melden.
In diesem Zusammenhang erwähnt 2. Bürgermeister Uli Münchmeier den Containerstandort Kaimling, der hergerichtet und eingezäunt wurde. Jedes Jahr sollte ein Standort hergerichtet werden, aber diesbezüglich ist nichts mehr passiert. Außendienstleiter Michael Gösl ist der Meinung, dass sich die Einzäunung bewährt hat. Entgegen den Befürchtungen ist die wilde Ablagerung nicht größer geworden und keine Verschlechterung festzustellen. Deshalb kann dies auch an anderen Standorten durchgeführt werden. Stadtratsmitglied Petra Reil ergänzt, dass in Kaimling das gleiche Problem mit den vollen Containern bestand. Dies wurde der Firma gemeldet und jetzt wird der Container relativ oft entleert. Gösl bestätigt, dass volle Container gemeldet werden können und dann meist schnell eine Entleerung erfolgt und auch zukünftig öfter entleert werden.
- 3. Bürgermeister Alfons Raab erkundigt sich nach der Verlegung der Bushaltestelle in der Waidhauser Straße. Gösl erklärt, dass der Bauhof alle Arbeiten erledigt hat und nun das Umhängen der Beschilderung von RBO ausgeführt werden muss. Die Stadt darf diese Arbeiten nicht machen. Diesbezüglich wurde aber bereits nachgehakt.
- Stadtratsmitglied Josef Maier möchte wissen, ob es einen Grund gibt, warum die Zuschauerplätze bei den Serenaden nicht überdacht sind. Das entsprechende Eisengestänge wäre bereits vorhanden. Der Sitzungsleiter erklärt, dass der ursprüngliche Gedanke war, dass rankende Pflanzen ein grünes Dach bilden. Der Generationenpark wurde ca. 2004 eröffnet, aber leider haben die Pflanzen bis heute nicht gerankt. Vielleicht könnte ein transparentes Dach installiert werden. Die Verwaltung wird die Angelegenheit prüfen und Kostenangebote einholen. Gösl fügt hinzu, dass bereits mehrfach nachgepflanzt wurde, aber leider wachsen die Pflanzen an den vorgesehenen Stellen nicht. Über die möglichen Gründe kann nur spekuliert werden. Bauamtsleiter Markus Wildenauer gibt zu bedenken, dass der Generationenpark im Rahmen einer Sanierungsmaßnahme geschaffen wurde und dass innerhalb der Bindefrist nichts verändert werden darf, ohne die gewährte Förderung zu gefährden. Stadtratsmitglied Christian Messer hält es für überlegenswert, den Stromkasten im Generationenpark etwas zu versetzen, damit von dort aus die Jugendlichen nicht auf das Dach des Pavillons steigen können. Die Dachrinne ist bereits komplett verbogen. Gösl erwidert, dass eine Verlegung schwierig ist, da dort die Leitungen verlaufen. Wutzlhofer befürchtet, dass die Jugendlichen auch dann eine Möglichkeit finden, das Dach zu besteigen. Dies wird man kaum unterbinden können.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 12.09.2023 08:55 Uhr
