Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder
Daten angezeigt aus Sitzung:
53. Sitzung des Stadtrates, 04.04.2024
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
- 3. Bürgermeister Alfons Raab möchte wissen, ob sich die Verwaltung zu den Grundsteuerhebesätzen bereits Gedanken gemacht hat. Nach der Grundsteuerreform wird es hier notwendig sein, diese zu senken, anzuheben oder unangetastet zu lassen. Die Erhebung nach den neuen Bescheiden kommt 2025 und darum sollte sich die Stadt baldmöglichst Gedanken machen.
Kämmerer Jonas Feselmeier erklärt, dass die Verwaltung alles, was vom Finanzamt gekommen ist, bereits verarbeitet hat. Die Stadt hat aber das Problem, dass noch nicht alle Bescheide vorhanden sind und auch nicht bekannt ist, ob diese Bescheide alle richtig sind. Natürlich wird die Stadt eine Anpassung vornehmen müssen, aber die Stadt kann letztendlich nur darauf achten, dass das Gesamtsteueraufkommen gleichbleibt. Der individuelle Grundstückseigentümer kann aber möglicherweise trotzdem mehr Steuern zahlen müssen. Die Angelegenheit ist sehr schwer zu beurteilen. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer ergänzt, dass das städt. Bestreben sein wird, das Steueraufkommen so zu regulieren, dass es auf dem üblichen Niveau gehalten werden kann. Auch wenn ein entsprechender Ausgleich geschaffen wird, wird es trotzdem Gewinner und Verlierer geben.
- Stadtratsmitglied Bernd Koller erkundigt sich nach den Diebstählen am Friedhof. Dort sind nachts die Tore immer noch offen. Er stellt die Frage, ob es vorgesehen ist, diese zukünftig in der Nacht abzuschließen. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer weiß, dass es bezüglich der Diebstähle bereits eine heiße Spur gibt. Das Abschließen bringt aber wohl nichts. Wenn jemand Böses vorhat, dann verschafft er sich Zutritt auf andere Art und Weise. Wenn jemand etwas stehlen möchte, dann lässt er sich durch ein verschlossenes Tor nicht abhalten.
- Stadtratsmitglied Bernd Kleber weist auf das bekannte Problem hin, dass im Stadtgebiet die Papiercontainer voll sind und die Schachteln daneben abgestellt werden. Er möchte wissen am Bauhof ein Presscontainer aufstellt werden und das Altpapier selbst vermarktet werden kann. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer erwidert, dass sich viele Mitbürger nicht die Mühe machen, die Kartonagen zu zerkleinern und dann ist schon nach wenigen Kartons der Container voll. Wenn die Leute vernünftig wären, würden die Container ausreichen. Inwieweit der Vorschlag eine Option wäre, kann aktuell nicht abgeschätzt werden. Geschäftsleiter Thomas Herrmann wirft ein, dass vorab geprüft werden müsste, ob die Stadt hierzu nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz überhaupt berechtigt ist, da die Abfallentsorgung grundsätzlich eine Aufgabe des Landkreises ist.
- Stadtratsmitglied Christian Messer stellt die Beschilderung des neu angeordneten Tempolimits beim BRK-Kindergarten in Frage. Dieses wird nach der Kreuzung Braunetsriether Weg/Veilchenring aufgehoben. Insgesamt ist dies aus seiner Sicht nicht stimmig, die Stadt sollte die Beschilderung nochmals überprüfen. Außendienstleiter Michael Gösl erwidert, dass die Beschilderung so mit der Polizeiinspektion abgesprochen wurde. Diese ist der Meinung, dass keine zusätzliche Beschilderung benötigt wird, da dieses Verkehrsaufkommen aus stehendem Verkehr entsteht. Sollte sich allerdings dort ein Aufhebungsschild befinden, wird dieses entfernt, da die richtige Beschilderung ein 50 km/h-Schild wäre. Die Angelegenheit wird nochmals überprüft.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 03.05.2024 08:51 Uhr
